7.925

Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Im Übrigen sei die Referenzgruppe zu klein, sodass benachbarte Ausbildungs- und Verwendungsreihen sowie benachbarte Jahrgänge der Förderung einzubeziehen gewesen wären. Bei nur 5 Mitgliedern einer Referenzgruppe sei die Chance einer Förderung zu gering....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 32/18
2014-09-25
BGH 9. Zivilsenat, Forderungsfactoring durch eine Steuerberatungsgesellschaft
...Zivilsenat IX ZR 25/14 Forderungsfactoring durch eine Steuerberatungsgesellschaft Kauft eine Steuerberatungsgesellschaft gewerblich Honorarforderungen von Steuerberatern auf und lässt sich diese Forderungen abtreten, führt das für Steuerberater geltende Verbot gewerblicher Tätigkeit nicht zur Unwirksamkeit des Kaufvertrages und der Abtretung der Honorarforderung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 25/14
2013-09-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
...Ferner würden Sozialversicherungsträger trotz finanzieller Probleme wegen der Strafbewehrung ihrer Forderungen regelmäßig vorrangig bedient. Schließlich entspreche es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein Schuldner unter dem Druck eines Insolvenzantrages bevorzugt Zahlung an den antragstellenden Gläubiger leiste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 4/13
2012-02-28
BGH 2. Zivilsenat, Abwicklung der Aktiengesellschaft: Haftung des abberufenen Abwicklers für unterlassenen Hinweis auf eine dringende oder wichtige Angelegenheit der Gesellschaft
...Das kann der Fall sein, wenn die Verpflichtungserklärung eine realisierbare und werthaltige Forderung der Schuldnerin gegen den Beklagten zu 1 begründete. Dagegen genügt eine Verpflichtung zu einer befreienden Schuldübernahme oder einer Besicherung nicht. Das Berufungsgericht wird dazu gegebenenfalls die Vereinbarung vom 4. November 2002 auszulegen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 244/10
2015-03-04
BGH 12. Zivilsenat, Anwendbarkeit der Regelungen des Auftragsrechts nach Scheitern einer Ehe: Anspruch eines Ehegatten auf Befreiung von Verbindlichkeiten aus der Bestellung dinglicher Sicherheiten für einen Kredit des anderen Ehegatten und/oder auf Vorlage eines Tilgungsplans nach Umschuldung
...Weitere Darlehensverträge schloss der Beklagte allein ab, die im wesentlichen der Finanzierung von medizinischen Geräten und dem von ihm getätigten Kauf eines Reihenhauses dienten. 3 Im August 2004 unterzeichnete die Klägerin eine "Zweckerklärung für Grundschulden", wonach die Grundschulden zur Sicherung aller in einer Anlage bezeichneten Forderungen der Kreissparkasse dienen sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 61/13
2011-09-27
BVerwG 2. Senat, Umsetzung; Ausschreibung des Dienstpostens; Bewerberauswahl nach Leistungskriterien
...In der Ausschreibung werden als fachliche Hauptanforderungen Führungskompetenz, eine mindestens dreijährige Erfahrung im Verwaltungsbereich, Fachkenntnisse im Personalwesen, im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen und in der Zahlstellenverwaltung sowie die Fähigkeit und Bereitschaft zur Förderung der Gleichstellung genannt. 7 Beide Beamten bewarben sich um die Stelle, wobei die Antragstellerin als...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 3/11
2010-05-31
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MeineWahl (Wort-Bild-Marke)" – Markenumschreibung nach Beschwerdeeinlegung und -begründung: zur Verfahrensführungsbefugnis - zur Rechtskrafterstreckung - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 35: Öffentlichkeitsarbeit, Förderung und Werbung; Dienstleistungen in der Werbeagentur, Beratung im Bereich des Direktmarketing; Bereitstellung von Produktinformationen für Werbezwecke; Produktwerbung durch das Angebot von Zugaben und Produkten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 103/10
2014-12-18
BFH 10. Senat, Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zurechnung von Gewinnanteilen nach Eröffnung der Insolvenz - Kein Verlust der Mitunternehmerstellung durch Insolvenz
...Einkommensteuer bestehen blieben und die sich hieraus ergebende Einkommensteuerschuld der Masse zugerechnet wurde. 7 Den Antrag auf AdV lehnte das FG aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 1899 veröffentlichten Gründen als unbegründet ab. 8 Der Antragsteller macht mit seiner Beschwerde geltend, der Beschluss des FG berücksichtige mit dem alleinigen Abstellen auf den Zeitpunkt der Entstehung der Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 89/14
2015-08-19
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Jugend- und Auszubildendenvertreter
...Die Forderung sei auch ausreichend geltend gemacht worden. 8 Der Kläger hat zuletzt sinngemäß beantragt, 1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 22.242,48 Euro brutto abzüglich auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangener Ansprüche iHv. 4.663,45 Euro netto sowie anderweitigen Verdienstes iHv. 685,23 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 16.893,80 Euro...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1000/13
2015-02-25
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Umfang der Dynamik - Stufenaufstieg
...Das sind aber nicht die von ihm geltend gemachten, der Berechnung seiner Forderungen zugrunde gelegten Zeitpunkte 1. September 2007 und 1. September 2010. 22 Die Stufenlaufzeit in Stufe 2 beträgt zwei Jahre, § 16 Abs. 3 TVöD. Diese waren - bei Abstellen auf das Inkrafttreten der Vergütungsabrede im Arbeitsvertrag vom 22. März 2006 -, am 1. September 2007 noch nicht verstrichen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 518/13
2011-11-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Begründung eines Rechts auf abgesonderte Befriedigung durch Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld
...Der Bundesgerichtshof habe allerdings früher angenommen, der Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld sei durch Tilgung der gesicherten Forderung aufschiebend bedingt (Urteil vom 5. November 1976 - V ZR 5/75, NJW 1977, 247 f). Nach den Grundsätzen seines Urteils vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 142/10
2010-09-20
BFH 2. Senat, Gewährung der Kapitalnutzungsmöglichkeit durch zinsloses Darlehen als freigebige Zuwendung - Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen übergangener Beweisanträge
...Die Entscheidung des RFH ist zu einem Fall ergangen, in dem ein Lieferant wegen der Zahlungsschwierigkeiten seines Kunden eigene Forderungen erlassen und Schulden des Kunden übernommen hat. Derartige Aufwendungen im Zusammenhang mit der Sanierung eines Unternehmens waren nach Auffassung des RFH keine schenkungsteuerbaren Zuwendungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 7/10
2010-04-21
BGH 12. Zivilsenat, Verzugszinsen bei Nichtbeteiligung eines Verbrauchers: Vorliegen einer Entgeltforderung
...Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr auch Mietzinsforderungen oder diesen gleichzustellende Forderungen erfasse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 10/08
2014-02-12
BAG 4. Senat, Nichtigkeit eines Verzichts auf einen tariflichen Anspruch
...Auch die Höhe einer etwaigen sich nach dem TV Jahressonderzahlung ergebenden Forderung steht nicht im Streit. 15 2. Auf diesen nach § 613a Abs. 2 Satz 1 BGB gegen den Beklagten bestehenden Anspruch hat die Klägerin nicht wirksam verzichtet. 16 a) Der Anspruch auf die Jahressonderzahlung 2009 ist am 1. Oktober 2009 in voller Höhe entstanden. Das ergibt sich aus § 3 Abs. 1 TV Jahressonderzahlung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 317/12
2011-03-15
BGH 6. Zivilsenat, Beginn der Verjährung von Ansprüchen einer gesetzlichen Pflegekasse: Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters
...Zivilsenat VI ZR 162/10 Beginn der Verjährung von Ansprüchen einer gesetzlichen Pflegekasse: Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters Kommt es für den Beginn der Verjährung auf die Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters der Pflegekasse an, ist die Kenntniserlangung durch den Beschäftigten für die Verjährung der Forderungen der Pflegekasse nur relevant, wenn und soweit der Bedienstete bei der Abwicklung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 162/10
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Gläubigerinformationssystem
...Die Gläubiger konnten sich damit in der Folge jederzeit über den Stand des Verfahrens, insbesondere die Prüfung ihrer Forderungen, den Grund des Bestreitens, die Feststellung für den Ausfall und die Quotenaussicht informieren. 2 Darüber hinaus bestand die Möglichkeit, Teile der Verfahrensakte, insbesondere Sachstandsberichte des Verwalters, den Gläubigern für die elektronische Einsichtnahme freizugeben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 62/15
2011-02-22
BGH 6. Zivilsenat, Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Unterlassungsanspruch gegen ein Inkassounternehmen wegen negativer Bonitätsbeurteilung eines Unternehmens
...Der Bonitätsbeurteilung lagen vier Forderungen gegen die Klägerin in Höhe von 361,92 €, 205,10 €, 352,92 € und 214,20 € zugrunde. 2 Die Klägerin hält die Bonitätsbewertung für fehlerhaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 120/10
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung zwischen dem Absonderungsberechtigten und dem Insolvenzverwalter; Berechnungsgrundlage der Vergütung für die stille Zwangsverwaltung; Bemessung eines zu gewährenden Zuschlags
...Es besteht aber nicht von vornherein ein dingliches Recht des Gläubigers an diesen Forderungen, sondern nur ein Recht auf diese Forderungen. Er kann und muss diese Forderungen also zunächst beschlagnahmen lassen, entweder nach § 828 ff ZPO (BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - IX ZR 160/04, BGHZ 163, 201, 208) oder durch Anordnung der Zwangsverwaltung (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/14
2012-07-05
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten
...Bei der Auswahl der maßgeblichen Gründe kommt dem Gesetzgeber ein Typisierungsspielraum zu, den er mit §§ 4f, 9 Abs. 5 Satz 1 und 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG i.d.F. des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 (BGBl I 2006, 1091) noch nicht überschritten hat . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 80/09
2010-10-20
BAG 4. Senat, Tarifliche Öffnungsklausel - Zustimmungsvorbehalt zu einer abweichenden Betriebsvereinbarung - § 18 RTV Steine- und Erdenindustrie BW
...Beispielhaft können dies unter anderem sein: - Sicherung und Förderung der Beschäftigung - existenzsichernde oder sonstige Maßnahmen bei tiefgreifenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten - flexible Gestaltung der Arbeitszeit - neue Formen der Arbeitsorganisation - Änderungen der Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe - die Qualifizierung der Arbeitnehmer - Alternativen zur Ausgliederung von Arbeit oder...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 105/09