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Urteile für Fonds

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners
...Vor Steuern vom Einkommen und vom Ertrag iHv. minus 34.000.000,00 Euro und nach sonstigen Steuern iHv. plus 1.000.000,00 Euro betrug das Betriebsergebnis minus 1.170.000.000,00 Euro. 34 cc) Im Geschäftsjahr 2009 belief sich das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der Beklagten vor Erträgen aus der Auflösung des Fonds für allgemeine Bankrisiken iHv. 705.000.000,00 Euro sowie außerordentlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 85/12
2015-04-08
BGH 12. Zivilsenat, Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der im Wege der einstweiligen Anordnung erlassenen Sorgerechtsentscheidung eines ungarischen Gerichts: Bestellung eines Verfahrensbeistandes für das Kind; Anerkennungshindernis bei unterbliebener Bestellung eines Beistands im Verfahren vor dem Ausgangsgericht
...3) Gemessen hieran besteht im Anerkennungsverfahren nach der Brüssel IIa-Verordnung keine Notwendigkeit, einen Verfahrensbeistand zu bestellen. 28 Das Verfahren nach der Brüssel IIa-Verordnung dient allein der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung, nicht aber einer Überprüfung der Entscheidung in der Sache; vielmehr verbietet Art. 26 Brüssel IIa-VO eine solche Überprüfung (Verbot der révision au fond...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 148/14
2018-02-06
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einer Anlagegesellschaft aufgrund unrichtiger Prospektangaben: Wahlrecht im Rahmen des Vertrauensschadens
...Zudem würde auch eine prospektgemäße Entwicklung des Fonds einen Anspruch der Kläger auf Erstattung des im Zeitpunkt der Zeichnung überzahlten Anlagebetrages nicht ausschließen, soweit die Kläger die dadurch erzielten Erträge auch bei einem Erwerb der Beteiligung zu ihrem damaligen tatsächlichen Wert erhalten hätten. 34 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 17/17
2012-01-11
BFH 1. Senat, Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der französischen "societe par actions simplifiee" (S.A.S.): Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit - Freistellungs- und Erstattungsverfahren - Zuständigkeit
....), und das gilt auch dann, wenn eine anderweitige Zuständigkeitsregelung im Einzelfall, namentlich bei Fonds- und Streubesitzbeteiligungen --und damit nicht im Streitfall--, durchaus sachdienlich sein mag. 29 cc) Ihrerseits unionsrechtliche Einwände gegen diese Zweiteilung des Verfahrens --vorheriger Steuerabzug und anschließende Erstattung-- wären ebenso unbegründet wie gegen die verlagerte Verfahrenszuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 25/10
2012-11-27
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Widerrufsrecht beim Erwerb von Zertifikaten im Fernabsatz
...Entsprechend kommt es für die Subsumtion unter die Ausnahme des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB nicht darauf an, ob Zertifikate der hier maßgeblichen Art bzw. eines in solche Zertifikate und Aktien investierenden Fonds (schon oder überhaupt) an einer Börse gehandelt werden und in welchem Umfang der Emittent - oder die Bank im Zuge eines Festpreisgeschäfts - Gewinnmargen in den Verkaufspreis einrechnen. 15...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 384/11
2018-05-15
BGH 2. Zivilsenat, Anordnung der BaFin zur Abwicklung einer Publikums-Kommanditgesellschaft: Befugnis des Abwicklers zur Einforderung rückständiger Einlagen eines Treugeberkommanditisten zur Durchführung der Liquidation; Leistung rückständiger Einlagen nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft bei Widerruf des Beitritts
...Dezember 1978 - II ZR 41/78, NJW 1979, 765) generell ausgeschlossen wäre oder dies seinem verbraucherschützenden Charakter und europarechtlichen Vorgaben widerspräche. 27 Ein wirksamer Widerruf der Beklagten würde auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den Folgen des Widerrufs eines Beitritts zu einem geschlossenen Fonds in Form einer Personengesellschaft die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 99/17
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Kapitalbildende Lebensversicherung: Zusage von Auszahlungen im Versicherungsschein; Beschränkungen der Auszahlungsbeträge durch Policenbedingungen
...M. behält sich das Recht vor, das Auszahlungsgesuch zu verweigern, wenn der Rücknahmewert der Einheiten/Anteile, die eingelöst werden oder in einem Fonds/Pool verbleiben sollen, nach dieser Einlösung geringer wäre als das von C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 122/11
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Nachholung einer durch das Berufungsgericht offen gelassenen Entscheidung über die Zulassung neuen Sachvortrags durch das Revisionsgericht
...Mai 2006 angenommen wurde, an der Klägerin, einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Zweck im Halten und Veräußern von Anteilen an Investmentvermögen besteht, welche von Kapitalgesellschaften ausgegeben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 233/10
2013-04-24
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Gesamterbbaurechts - Anforderungen an die Erkennbarkeit des geänderten Steuerbescheids im Änderungsbescheid
...Die Realisierung des Bauprojekts sollte auf der Basis eines Leasing-Fonds-Modells erfolgen, wobei A alleiniger Leasingnehmer und, soweit das steuerlich zulässig ist, alleiniger Bauherr werden sollte. Durch Vertrag vom 18./23. Februar 1994 verpflichtete sich die Klägerin, das bebaute Erbbaurecht einer Immobilien-Leasinggesellschaft zur Nutzung zu überlassen. Diese hatte ihrerseits mit A am 18./23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 53/10
2011-03-03
BVerwG 3. Senat
...Werkzeugmaschinen GmbH für die Erweiterung der Betriebsstätte unter Schaffung von 40 zusätzlichen Dauerarbeitsplätzen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe (GA) "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) einen Zuschuss von 14,96 % der förderfähigen Investitionskosten, höchstens von 2 360 000 DM, der in drei Tranchen in den Jahren 1995...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 13/10
2018-02-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KEBABMAN" – keine Unterscheidungskraft
...Erdnüsse; Vegetarische Wurstwaren; Venusmuscheln [nicht lebend]; Verarbeitete Algen für Speisezwecke; Verarbeitete Aloe Vera für die menschliche Ernährung; Verarbeitete Eier; Verarbeitete Erbsen; Verarbeitete Erdnüsse; Verarbeitete Fleischerzeugnisse; Verarbeitete Mandeln; Verarbeitete Meeresfrüchte; Verarbeitete Nüsse; Verarbeitete Oliven; Verarbeitete Wurzeln; Verarbeiteter Fisch; Verarbeiteter Fond...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 530/17
2017-04-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ONU" – Bezeichnung einer internationalen zwischenstattlichen Organisation – unzutreffender Eindruck einer Verbindung – keine Eintragungsfähigkeit
...Insoweit wird die ONU/UNO in Bezug auf ein außerordentlich weites Spektrum von Aufgaben beinahe schon allumfassend informierend, lenkend und auch regulierend tätig. 30 Durch zahlreiche Missionen, Programme und Fonds engagiert sich die UN oder ONU auch mit Hilfe ihrer Institutionen und Organisationen innerhalb des UN-Systems operativ....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 563/14
2017-10-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – " MAM Munich Asset Management " – keine Unterscheidungskraft – zur Verkehrsgewöhnung
...Finanzierungsberatung; treuhänderische Dienstleistungen; Finanzdienstleistungen; Vermögensverwaltung; Wertpapierverwaltung im Auftrag; Dienstleistungen bei der Emission von Anteilen von Investmentgesellschaften; Dienstleistungen in Zusammenhang mit der Zeichnung und dem Rückkauf von Wertpapieren; finanzielle Analysen; Investmentmanagement; Fondsverwaltung; Dienstleistungen im Bereich von Investmentfonds und anderen Fonds...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 508/16
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Abtretung des Anspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber auf Haftungsfreistellung von Ansprüchen der Gesellschaftsgläubiger an den Insolvenzverwalter der KG; Aufrechnung mit Ansprüchen des Treugebers aus Prospekthaftung
...Fonds war. 2 Die Beklagte erklärte am 27. Juli 1999 gegenüber der Treuhänderin P. Verwaltungs- und Treuhandgesellschaft mbH ihren Beitritt zur Schuldnerin mit einer Beteiligungssumme von 60.000 DM zuzüglich 5 % Agio....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 271/08
2010-11-02
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die unternehmerische Entscheidung" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...von Kreditkarten; Beleihen von Gebrauchsgütern; Versicherungsberatung; Übernahme von Bürgschaften, Kautionen; Clearing (Verrechnungsverkehr); Vergabe von Darlehen; Ausgabe von Debitkarten; Effektengeschäfte; Factoring; Erteilung von Finanzauskünften; finanzielle Beratung; finanzielle Schätzungen (Versicherungs-, Bank-, Grundstücksangelegenheiten); Finanzierungen; Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 39/09
2013-10-22
BGH 11. Zivilsenat, Rechtskraftwirkung einer Entscheidung gegen eine Bank wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung
...November 2003 eine Beteiligung an N1 im Nennwert von 240.000 € zuzüglich Agio in Höhe von 12.000 €. 3 Nachdem sich der Fonds nicht den Erwartungen des Zedenten entsprechend entwickelt hatte, nahm der Zedent die Beklagte unter Berufung auf eine nicht anleger- und objektgerechte Beratung auf Schadensersatz in Höhe von 252.000 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 42/12
2017-11-09
BGH 3. Zivilsenat, Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht des Mittelverwendungskontrolleurs gegenüber den Kapitalanlegern
...Mittelverwendungskontrolleur die ihm obliegende Kontrolle über den Mittelabfluss auch tatsächlich ausüben kann, kommt einem Konto, über das nur unter Mitwirkung des Mittelverwendungskontrolleurs verfügt werden kann, eine zentrale Bedeutung zu, zumal die effektive Mittelverwendungskontrolle in dem Emissionsprospekt regelmäßig als ein die Sicherheit und Seriosität der Anlage betonendes, werbewirksames Merkmal des Fonds...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 610/16
2011-06-22
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung "Rheinpark-Center" für ein Dienstleistungs- und Einkaufszentrum
...Schätzen von Schmuck, Schätzung von Antiquitäten, Schätzung von Immobilien, Schätzung von Kunstgegenständen, Schätzung von Reparaturkosten [Werteermittlung], Scheckprüfung, Seeversicherungswesen, Sparkassengeschäfte, Übernahme von Bürgschaften, Kautionen, Unfallversicherungswesen, Vergabe von Darlehen, Vermietung von Büros [Immobilien], Vermietung von Wohnungen, Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 83/10
2013-05-28
BGH 11. Zivilsenat, Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen; Nachweis aufklärungsrichtigen Verhaltens und des entgangenen Gewinns
...Dass es sich hierbei, wie vom Landgericht angenommen, um Festgeld und nicht um eine andere, risikoreichere und im Ergebnis weniger gewinnbringende Anlage gehandelt hätte, lasse sich in Anbetracht des der Beteiligung vorausgehenden Anlageverhaltens des Zedenten, der nach dem nicht hinreichend widersprochenen Vorbringen der Beklagten in geschlossene Fonds zwecks Steueroptimierung investiert habe, nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 148/11
2011-03-03
BVerwG 3. Senat, Widerruf einer Subvention; Erstattungsanspruch; Schuldbeitritt; Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid; Abgrenzung zur Bürgschaft
...Orthopädietechnik GmbH für die Erweiterung einer Betriebsstätte zur Maßanfertigung von Prothesen, Orthesen und Bandagen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe (GA) "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) einen Zuschuss von 45,71 % der bis Ende 1999 anfallenden förderfähigen Investitionskosten, höchstens von 960 000 DM (= 490 840,21...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 19/10