6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-18
BFH 10. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.03.2014 X K 8/13 - Entschädigungsklage: Angemessene Verfahrensdauer bei 24-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen Klageverfahrens - Aussagekraft statistischer Durchschnittswerte)
...November 2012 (Zustellung des Urteils an den damaligen Prozessbevollmächtigten der Kläger) vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg anhängigen Klageverfahrens. 2 Dem Ausgangsverfahren liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Das zuständige Finanzamt (FA) erließ für den Veranlagungszeitraum 2007 einen Einkommensteuerbescheid, der einen Vorläufigkeitsvermerk u.a. hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 4/13
2015-04-16
BFH 3. Senat, Einkommensteuer als Masseschuld
...Wegen der im vorliegenden Verfahren streitigen Einkommensteuer 2004 wurden entsprechende Beträge zurückbehalten. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ gegenüber dem Kläger am 25. Oktober 2006 einen Einkommensteuerbescheid für 2004....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 21/11
2014-11-18
BFH 9. Senat, Übertragung eines GmbH-Anteils unter Vorbehaltsnießbrauch
...Die Zahlung entsprach dem kapitalisierten Wert des Nießbrauchs. 4 Im ersten Rechtszug kam es im Rahmen der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zwischen dem Kläger und dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) zum Streit um die Behandlung der Zahlung der 1.679.800 € als nachträgliche Anschaffungskosten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 49/13
2016-04-20
BFH 2. Senat, Ansprüche des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
...des FG keine Rechtsgrundlage. 15 a) Nach dem Urteil des BAG in BAGE 126, 325, das den Einbehalt von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen für die Zinsen auf das Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto einer Lehrerin des Landes betrifft, erfüllt der Arbeitgeber mit dem Abzug und der Abführung von Lohnbestandteilen (Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung) an das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 50/14
2010-03-17
BFH 10. Senat, Bilanzielle Behandlung von Provisionszahlungen gemäß vertraglicher Vereinbarungen
...das Streitjahr 2000 passivierte er zudem --neben den zwischen den Beteiligten unstreitig auf diese Weise zu behandelnden Provisionsvorschusszahlungen der A-Versicherung und der N-Versicherung-- die Provisionszahlungen der anderen Versicherungen als "erhaltene Anzahlungen". 4 Nach einer Außenprüfung, die auch die Streitjahre 1998 bis 2000 umfasste, versagte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 28/08
2013-09-24
BFH 6. Senat, Überobligatorisch erbrachte Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger in die Schweiz
...Dem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nicht und unterwarf die Arbeitgeberbeiträge der Einkommensteuer. 5 Die dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 6/11
2015-03-25
BFH 10. Senat, Unangemessener Repräsentationsaufwand - Berechnung des Veräußerungsgewinns
...In Bezug auf die Anschaffungskosten hatten sich die Kläger mit dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) im Anschluss an eine im Jahr 2005 für die Veranlagungszeiträume 2001 bis 2003 durchgeführte Außenprüfung dahingehend verständigt, dass 40 % der Aufwendungen für das Wohnmobil gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG nicht abzugsfähig sind. 3 Hinsichtlich des allein in Streit stehenden Gewinns...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 14/12
2016-06-14
BFH 9. Senat, (Kosten für die Herstellung der Betriebsbereitschaft als anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG - Verhältnis zu § 255 HGB)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) behandelte die streitigen Aufwendungen dagegen insgesamt als anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (EStG) und berücksichtigte hierfür lediglich Absetzungen für Abnutzung (AfA). 3 Die nach insoweit erfolglosem Einspruch erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/15
2011-06-30
BFH 5. Senat, Ort der Leistung bei Schönheitsoperationen ohne eigene Praxis - Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Dienstleistenden
...April 2005 behandelte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die von der Klägerin ausgeführten Schönheitsoperationen als in Deutschland steuerbare und steuerpflichtige Leistungen. 5 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage nach erfolglosem Einspruchsverfahren mit seinem in "Entscheidungen der Finanzgerichte" 2009, 2065 veröffentlichten Urteil statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 37/09
2018-06-07
BFH 6. Senat, Beiträge des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Sachbezug
.... €, die er als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandelte. 2 Bei der Festsetzung der Einkommensteuer für das Streitjahr berücksichtigte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Versicherungsbeiträge bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit. 3 Der Einspruch des Klägers hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 13/16
2018-07-20
BFH 9. Senat, Entschädigung wegen Erwerbsunfähigkeit bei Arbeitslosigkeit, Erwerbsschaden, Verdienstausfall, Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen
...Juni 2009 hatte sich der Kläger bei dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) persönlich danach erkundigt, ob die Zahlung der Versicherung versteuert werden müsse und die Auskunft erhalten, dass dies in Bezug auf den Verdienstausfall der Fall sei. 6 Das FA forderte den Kläger mit Schreiben vom 20. Juli 2010 und 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/17
2013-12-12
BFH 11. Senat, AdV bei Berufung auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h und i der MwStSystRL
...VIII). 3 Zwischen der Antragstellerin und den sie beauftragenden Trägern der freien Jugendhilfe wurde für jede betreute Familie eine gesonderte Entgelt- und Honorarvereinbarung geschlossen; Umsatzsteuer wurde nicht gesondert ausgewiesen. 4 Die Antragstellerin behandelte die betreffenden Umsätze als steuerbefreit. 5 Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 88/13
2013-12-18
BFH 1. Senat, (Verlustvortrag nach Verschmelzung von Schwestergesellschaften (Altfall) - Steuerpolitische Maßnahmen gegen die missbräuchliche Nutzung von Verlusten in Umwandlungsfällen - Beurteilung der Angemessenheit einer Gestaltung - Anwendungsbereich von § 42 AO a.F.)
...Zugleich änderte die Klägerin ihre Firma in A-GmbH. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) vertrat die Auffassung, die bestehenden Verlustvorträge der Klägerin zur Körperschaftsteuer und die vortragsfähigen Gewerbeverluste seien auf Grund der Verschmelzung nicht mehr berücksichtigungsfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 25/12
2011-05-19
BFH 10. Senat, Richterliche Hinweispflicht - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - nicht mit Gründen versehene Entscheidung
...Das Finanzgericht (FG) hat festgestellt, die Zahlungsbestätigung auf dem Schreiben vom "9/5/03" sei vom Kläger selbst angebracht worden. 5 Der Kläger behauptete, die Beträge über 45.750 € (Streitjahr 2002) sowie 3.000 € (Streitjahr 2003) an seinem Firmensitz jeweils in bar an A.E. übergeben zu haben. 6 Im Anschluss an eine Außenprüfung versagte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA-...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 164/10
2013-04-09
BFH 3. Senat, Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach Ablehnung der PKH
...Im Zuge einer beim Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durchgeführten Steuerfahndungsprüfung erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) eine Arrestanordnung. Außerdem änderte es die Einkommen- und Umsatzsteuerfestsetzungen der Jahre 1996 bis 2002. Der Kläger erhob dagegen verschiedene Einwendungen. So rügte er unter anderem die Nichtigkeit der Änderungsbescheide....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 247/11
2016-11-30
BFH 5. Senat, Ort der Schadensregulierung nach ausgelaufenem Recht
...Weisungen des ausländischen Versicherers. 5 Nach den Regelungen des "Systems Grüne Karte" kann der Regulierer seine Aufwendungen wie etwa an den Geschädigten geleistete Zahlungen, Kosten für Gutachten usw. sowie eine pauschale Bearbeitungsgebühr als Vergütung von dem ausländischen Versicherer verlangen. 6 Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 15/16
2015-04-14
BFH 9. Senat, (Vergütung für die Verpfändung eines GmbH-Anteils zur Sicherung eines Darlehens in einer Dreieckskonstellation - Begriffe der wiederkehrenden Bezüge i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 1, 1. Halbsatz EStG und der sonstigen Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG)
...Dauer des Bestehens der Sicherheiten verpflichtete sich die Z-AG, an die Gesellschafter der GmbH für die Verpfändung des 60-prozentigen GmbH-Anteils eine Vergütung in Höhe von 2,5 % p.a. des jeweils besicherten Betrags zeitanteilig am Ende jeden Quartals sowie bei Erlöschen der Sicherheiten zu zahlen. 4 Der Kläger vereinnahmte insoweit im Streitjahr 27.208 €. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 35/13
2013-03-21
BFH 6. Senat, Anwendungsvoraussetzung der 1 % Regelung - Entkräftung des Anscheinsbeweises
...Daraufhin hat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Einkommensteuerbescheide 2002 und 2003 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung am 7. Dezember 2006 geändert und den Arbeitslohn des Klägers um einen nach der 1 %-Regelung bemessenen Betrag erhöht. 3 Hiergegen hat der Kläger Einspruch eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 26/10
2017-10-24
BFH 8. Senat, Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
...November 2013 wurde die Einkommensteuer durch den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ohne Berücksichtigung dieses Verlusts festgesetzt. 3 Der hiergegen erhobene Einspruch und die Klage vor dem Finanzgericht (FG) blieben erfolglos. Das FG stützte sich in seinem Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 13/15
2014-10-23
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhausbetreiber
...Die Klägerin erfüllte nicht die Voraussetzungen des § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V). 2 Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass die Heilbehandlungsleistungen der Klägerin nur in einem der Vorjahre nach § 4 Nr. 16 des Umsatzsteuergesetzes a.F....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/14