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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-06
BFH 9. Senat, (Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 Abs. 1 und 2 EStG) - Erwerb eigener Anteile durch die GmbH - Rechtslage nach BilMoG - Steuerliche Auswirkungen der Einfügung des § 272 Abs. 1a und 1b HGB durch das BilMoG auf der Ebene des Gesellschafters - Thesaurierter Gewinn als preisbildender Bestandteil des veräußerten Geschäftsanteils - Bildung einer Rücklage zum Erwerb eigener Anteile)
..../. nachträgliche Anschaffungskosten (laut Zwischenbilanz) 564,59 € Veräußerungsgewinn 166.435,41 € Teileinkünfteverfahren nach § 3c Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG): Steuerpflichtiger Teil von 60 % 99.861 € . 8 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte den Veräußerungsgewinn erklärungsgemäß im Einkommensteuerbescheid für 2011 vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 7/17
2015-11-18
BFH 11. Senat, Zum Begriff des "Privatlehrers" i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL
...November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) steuerfrei sei. 6 Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) lehnte den Änderungsantrag mit Bescheid vom 23. September 2014 ab. Der Einspruch blieb erfolglos (Einspruchsentscheidung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 61/15
2010-04-21
BFH 4. Senat, NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Rügeverzicht
...Erst ab 1995 erklärte er Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, ohne aber eine Entnahme des Grundstücks zu erklären und zu versteuern. 5 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) bewertete ab 1. Januar 1989 einen Teil des Grundstücks C (350 m²) durch Einheitswertbescheid vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 32/09
2010-11-11
BFH 6. Senat, (Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG jede nicht in Geld bestehende Einnahme - Unterscheidung zwischen Sachbezügen und Barlohn)
...Eine lohnsteuerliche Erfassung erfolgte insoweit nicht. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) vertrat auf Grundlage einer Lohnsteuer-Außenprüfung die Auffassung, dass die Zuwendung eines Benzingutscheins, auf dem neben der Ware auch ein Höchstbetrag von 44 € angegeben ist, kein Sachbezug, sondern eine Barlohnzuwendung sei, so dass die monatliche Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 27/09
2010-02-23
BFH 7. Senat, (Änderung eines angefochtenen Verwaltungsakts durch Verlängerung einer marktordnungsrechtlichen Maßnahme - Regelungsinhalt des § 68 FGO - Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache)
...Die Regelung dient zum einen dem Schutz des Klägers, der durch eine Änderung oder Ersetzung des angefochtenen Verwaltungsakts durch das Finanzamt (FA) nicht aus dem Klageverfahren herausgedrängt und gegen seinen Willen wieder in das Einspruchsverfahren zurückversetzt werden soll (Senatsurteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 1/09
2016-06-15
BFH 2. Senat, Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte dem nicht und setzte mit Bescheid vom 14. Juni 2010 die Erbschaftsteuer ausgehend von einem Wert des Erwerbs von 299.342,87 € und unter Abzug eines persönlichen Freibetrags in Höhe von 5.200 € fest. Der Einspruch des Klägers hatte keinen Erfolg. 4 Das FG wies die Klage ab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 51/14
2017-12-21
BFH 3. Senat, Investitionszulage nach dem InvZulG 2005; Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums
...Infolge dessen erfüllte sie seitdem --das ist zwischen den Beteiligten unstreitig-- nicht mehr die KMU-Eigenschaft. 6 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte auf Antrag der Klägerin mit Bescheid vom 2. November 2006 für das Kalenderjahr 2005 eine Investitionszulage in Höhe von ... (... Bemessungsgrundlage x 25 % Investitionszulagensatz) fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 14/16
2012-08-21
BFH 9. Senat, Verlustabzugsverbot sachlich unbillig
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) zusammen zur Einkommensteuer für das Streitjahr (2001) veranlagt wurden. Der Kläger beteiligte sich bei der Gründung der GmbH im April 1996 mit 74 % am Stammkapital von 100.000 DM und erwarb am 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 39/10
2014-01-28
BFH 8. Senat, Voraussetzungen für den Verlustabzug eines stillen Gesellschafters
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte nach der Durchführung einer Außenprüfung die Berücksichtigung der geltend gemachten Werbungskosten in dem Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags auf den 31. Dezember 2001 ab. Der hiergegen erhobene Einspruch blieb ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 28....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 5/11
2014-04-16
BFH 1. Senat, (Keine Gewährung der gewerbesteuerrechtlichen Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG bei einem sog. qualifizierten Anteilstausch)
...Dezember 2009 beschloss die C-GmbH eine Gewinnausschüttung an die Klägerin, die der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) bei der Errechnung des Gewerbeertrages nach § 8b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 2002) i.V.m. § 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG 2009), gekürzt um 5 v.H. gemäß § 8b Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 44/13
2010-08-18
BFH 10. Senat, Rentenbesteuerung - Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist bei nur unvollständiger Übermittlung der Beschwerdebegründung mittels Telefax innerhalb dieser Frist
...So habe das FG ausgeführt, der Kläger und seine verstorbene Ehefrau würden erst seit dem Jahr 2003 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 50/09
2016-03-10
BFH 4. Senat, Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung
...März 2009 reichten die Kläger für das Streitjahr ihre Einkommensteuererklärung bei dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ein. Der Erklärung war der Jahresabschluss auf den 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 14/12
2010-06-22
BFH 8. Senat, (Keine Nachholung der AfA auf ein nicht als Betriebsvermögen erfasstes Wirtschaftsgut - Vornahme der AfA bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG und beim Betriebsvermögensvergleich)
...Januar 1998 und gab damit zugleich seine Erfindertätigkeit auf. 4 Nachfolgende Verhandlungen mit dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) führten im Mai 2002 zu der folgenden tatsächlichen Verständigung: 5 "Die Tätigkeit als Erfinder einer Methode zur ... wurde erst mit Verwertung der Erfindung am 01.01.1987, also mit Abschluss der diesbezüglichen Lizenzverträge, mit Einkunftserzielungsabsicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 3/08
2013-11-13
BFH 1. Senat, DBA-Belgien: Besteuerungsrecht für die Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages nach § 5a EStG 2002 bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
...KG übertragen. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte die Einkünfte der Beigeladenen aus Gewerbebetrieb für die Streitjahre einheitlich und gesondert fest; auf die Klägerin entfielen in 2006 372.895,48 € und in 2008 43.561,62 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 67/12
2015-09-16
BFH 9. Senat, Vertragliche Kaufpreisaufteilung
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer davon abweichend unter Zugrundlegung eines Gebäudewertes von 35 % fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 12/14
2015-12-01
BFH 9. Senat, Zinszahlungen des ehemaligen Gesellschafters wegen der Nachhaftung für die Darlehensverbindlichkeit einer vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaft als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erkannte die geltend gemachten Werbungskosten im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr vom 10. Juni 2011 nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 42/14
2013-02-19
BFH 9. Senat, Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids für die Beihilfe; Zurechnung der Einkünfte aus einem Erbbaugrundstück
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr indes die Einkünfte in der erklärten Höhe bei der Klägerin als Grundstückseigentümerin und ermittelte Altersentlastungsbeträge nach § 24a EStG in Höhe von 133 € für den Kläger und 1.748 € für die Klägerin, insgesamt also 1.881 €....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/11
2016-04-14
BFH 6. Senat, Aufwendungen für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen wegen Streitigkeiten über die Beendigung von Mietverhältnissen und für die Prozessvertretung einer Nebenklage keine außergewöhnliche Belastungen
...Weiter wertete die Klägerin eigene Anwaltskosten in Höhe von 16.740 €, Kosten für die gegnerischen Anwälte in Höhe von 7.805 € sowie Gerichts– und Verwaltungskosten in Höhe von 3.884 € als außergewöhnliche Belastung. 5 Der Beklagte, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erkannte als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) lediglich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/13
2015-11-11
BFH 1. Senat, Vereinbarung eines Arbeitszeit- oder Zeitwertkontos als verdeckte Gewinnausschüttung
...Ab Oktober 2005 wurden monatlich 4.000 € ohne Lohnsteuereinbehalt auf das Investmentkonto überwiesen, d.h. für das Jahr 2005 insgesamt 12.000 € und für das Jahr 2006 insgesamt 48.000 €. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) behandelte die "Rückstellungen für Zeitwertkonten", welche die Klägerin im Streitjahr 2005 in einer Höhe von 12.000 € und im Streitjahr 2006 in einer Höhe von...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 26/15
2012-04-19
BFH 5. Senat, Zur Ehrenamtlichkeit der Tätigkeit als Nachlasspfleger
...Im Vorjahr (2001) hatte die Klägerin aus ihrer Tätigkeit als Nachlasspflegerin Einnahmen in Höhe von 100.776,59 DM erzielt und in den Folgejahren 44.067,06 € in 2003, 19.945,35 € in 2004 und 33.310,36 € in 2005. 3 Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung für die Jahre 2000 und 2001 behandelte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Tätigkeit der Klägerin als Nachlasspflegerin...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 31/11