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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-27
BFH 1. Senat, Rechnungsabgrenzung bei Darlehen mit fallenden Zinssätzen - Aufnahme von sog. "Stepdown"-Geldern - Rückforderbarkeit der Leistung als Indiz für deren Zeitraumbezogenheit - Unbeachtlichkeit der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) war der Auffassung, die Klägerin müsse in ihrer Bilanz zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 77/10
2015-07-29
BFH 4. Senat, Keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn Gegenwert des übertragenen Wirtschaftsguts allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird
...In ihrer Gewinnermittlung für das Streitjahr 2011 nahm sie erfolgswirksam eine Absetzung für Substanzverringerung (AfS) in Höhe von 11.027,16 € auf das aktivierte Kiesvorkommen vor. 8 Im geänderten Bescheid für 2011 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Klägerin berücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die AfS nicht mehr...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 15/14
2011-09-07
BFH 1. Senat, Abzug von Bewirtungsaufwendungen bei Hotelbetrieb mit Restaurant - Anwendung, Zweck und Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG 1997 - Bewirtungsaufwendungen im gastronomischen Unternehmensbereich als Betriebsausgabe
...(Hotel), gibt sich die Ehre, Sie ... zu unserem Galaempfang am ... einzuladen". 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte für 2000 --anteilig auf hausinterne Bewirtungen einschließlich der Aufwendungen für das Firmenjubiläum-- einen Betrag von 18.052 DM/9.215 € (20 % der Aufwendungen) als nicht abziehbare Betriebsausgabe einkommenserhöhend an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 12/11
2017-03-09
BFH 6. Senat, Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags bei gleichgestellten Personen
...7.680 € 8.004 € 8.004 € 8.004 € Krankenversicherungsbeiträge, § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG 1.685 € 1.780 € 1.047 € Summe 7.680 € 9.689 € 9.784 € 9.051 € 6 Er wurde erklärungsgemäß, wenn auch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, zur Einkommensteuer veranlagt. 7 Im Anschluss an eine Außenprüfung beim Kläger für die Jahre 2009 bis 2011 berücksichtigte der Beklagte, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 16/16
2011-10-27
BFH 6. Senat, Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) versagte den beantragten Werbungskostenabzug, weil das häusliche Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung des Klägers bilde. 4 Die Klage war aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 419 veröffentlichten Gründen ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 71/10
2017-02-22
BFH 2. Senat, Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft
...Der Wert der Anteile wurde auf einem gesamthänderisch gebundenen Kapitalrücklagekonto verbucht. 4 Im Anschluss an eine Außenprüfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, die Einbringung erfülle den Tatbestand der Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 52/14
2014-02-26
BFH 2. Senat, (Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG)
...Zur Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen trat die Klägerin einem ihrer Söhne einen Kommanditanteil an der E-KG in Höhe von 253.682 € und ihrer Tochter einen Kommanditanteil an der B-KG in Höhe von 22.000 € ab. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 22. März 2007 die Erbschaftsteuer auf 180.044 € fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 36/12
2010-03-09
BFH 8. Senat, Teilnahme an Auslandsreisen des Ministerpräsidenten als Mitglied einer Wirtschaftsdelegation - Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos - Verdeckte Gewinnausschüttung - Beurteilung der privaten oder beruflichen Veranlassung von Auslandsreisen - Keine Bindung des BFH an lückenhafte Tatsachenwürdigung des FG
...Die Kosten für sämtliche Reisen trugen die GmbH und später die AG. 4 Im Anschluss an eine Außenprüfung bei dem Kläger gelangte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zu der Auffassung, die Aufwendungen seien bei der GmbH und der AG als Betriebsausgaben abzuziehen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 32/07
2014-08-28
BFH 5. Senat, Ermäßigter Steuersatz bei Verabreichung eines Starksolebades (Floating)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ging im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung davon aus, dass die Umsätze dem Regelsteuersatz (19 v.H.) unterlägen und erließ entsprechende Vorauszahlungsbescheide. Während des erfolglosen Einspruchsverfahrens erging am 24....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/13
2012-12-06
BFH 5. Senat, Zum ermäßigten Steuersatz bei der Überlassung von Draisinenfahrzeugen (Beförderung von Personen im Schienenbahnverkehr)
...In welchem Umfang die Fahrten mit den anderen Draisinen durch Personal der Klägerin begleitet wurden, ist zwischen den Beteiligten streitig. 3 Im Anschluss an eine bei der Klägerin durchgeführte Umsatzsteuersonderprüfung unterwarf der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Umsätze der Klägerin dem Regelsteuersatz, weil keine begünstigte Personenbeförderung, sondern eine Vermietung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 36/11
2012-10-17
BFH 8. Senat, Ernstliche Zweifel an der Erhöhung von Einnahmen eines Rechtsanwalts - Abredewidrige Verwendung von Fremdgeldern für eigene Zwecke
...Die Prüferin behandelte die Bestandsveränderungen auf dem Konto "Fremdgelder PVS" u.a. nicht als durchlaufende Posten, sondern als Betriebseinnahmen. 3 Der Beklagte, Revisionsbeklagte und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) erließ auf der Grundlage dieser Feststellungen geänderte Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre (1996 bis 2005)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII S 16/12
2015-04-15
BFH 6. Senat, (Außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltszahlungen: Erwerbsobliegenheit bei im Ausland ansässigen Angehörigen i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG)
...Die Aufenthaltsdauer für ausländische Bürger war nach den Einreisebestimmungen der Ukraine auf maximal 90 Tage pro Halbjahr begrenzt. 6 In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr beantragte die Klägerin den Abzug von insgesamt 2.685 € als Unterhaltszahlungen nach § 33a Abs. 1 EStG. 7 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/14
2011-08-24
BFH 1. Senat, Unbilligkeit wegen behördlichen Fehlverhaltens
...November 2001. 3 In ihren Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre erklärte die Klägerin den vom amerikanischen Konsulat gezahlten Arbeitslohn --wie vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) für die Veranlagungszeiträume bis 1997 akzeptiert-- unter Berufung auf das sog....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 87/10
2013-12-11
BFH 2. Senat, Bedarfsbewertung eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks für Zwecke der Grunderwerbsteuer -- Nachweis eines geringeren gemeinen Werts
...November 2006 betrug der jährliche Erbbauzinsanspruch 78.500,52 €. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte gegenüber der Klägerin durch Bescheid vom 26. Januar 2007 über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 30. November 2006 für Zwecke der Grunderwerbsteuer den Grundbesitzwert für die Grundstücke auf 1.460.000 € fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 22/11
2019-03-20
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.03.2019 II R 61/15 - Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit)
...März 2011 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) eingegangenen Schreiben, das anteilige Erbe nach E in Höhe von 330.450,40 CHF (218.758,16 €) erhalten zu haben. Mit Bescheid vom 5. April 2011 setzte das FA gegenüber dem Kläger Erbschaftsteuer in Höhe von 60.414 € fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 62/15
2018-11-21
BFH 6. Senat, Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung eines Flutungsrechts
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) behandelte die Zahlung demgegenüber als laufende Betriebseinnahme im Wirtschaftsjahr 2011/2012 und rechnete sie dem Gewinn der Klägerin für das Streitjahr zur Hälfte zu. 6 Das Finanzgericht (FG) wies die hiergegen nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2017, 393 veröffentlichten Gründen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 54/16
2011-10-18
BFH 9. Senat, (Ersatz für zurückzuzahlende Einnahmen oder Ausgleich von Ausgaben keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG - Abgeltung des Risikos der Rückzahlung zugeflossener Vorsteuererstattungsbeträge - Bindung an die Beurteilung des FG)
...Die Abgeltung für das Gesamt-Objekt betrug danach: Risiko der Anschlussvermietung 93.950 € Umsatzsteuerrückzahlung 52.233 € Schadensersatzleistung 1.735 € Gesamtsumme: 147.918 € 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erfasste im geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr nur den Betrag von 93.950 € nach § 24 Nr. 1 i.V.m. § 34 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 58/10
2015-02-12
BFH 4. Senat, Einkünftefeststellung für atypisch stille Gesellschaft als Grundlagenbescheid der beteiligten GmbH
...August 1996 bei dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) eine Feststellungserklärung für die A-GmbH & atypisch Still betreffend das Jahr 1995 ein. Auf M sollte dabei ein Verlust von 10.939.596,38 DM entfallen. 6 Mit Bescheid vom 13....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 48/11
2012-07-11
BFH 1. Senat, Kein Übergang des Wertaufholungsgebots bei Verschmelzung
...Die Übertragung der Wirtschaftsgüter der A-GmbH auf die B-GmbH erfolgte zu Buchwerten. 3 Nachdem bei der Klägerin für die Jahre 1996 bis 2000 eine Außenprüfung durchgeführt worden war, erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) einen geänderten Gewerbesteuermessbescheid für das Streitjahr (1999)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 50/11
2017-10-10
BFH 10. Senat, (Keine Abziehbarkeit von Studiengebühren als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG)
...Landes Nordrhein-Westfalen nach Maßgabe der Vorschriften des Hochschulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen als Fachhochschule staatlich anerkannt wurde. 2 In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2013 machte der Kläger das von ihm getragene Studienentgelt für das Wintersemester 2013/2014 als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG geltend. 3 Der Beklagte und Revisionbeklagte (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 32/15