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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-12
BFH 1. Senat, Kein Übergang des Verlustabzugs bei der Umwandlung eines BgA in eine Anstalt öffentlichen Rechts
...Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung der Aufgaben der S als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte für den BgA auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 112/09
2011-05-25
BFH 9. Senat, Schuldzinsenabzug, Verwendung von Darlehensmitteln
...Für die Streitjahre (1999 bis 2003) machte er Zinsaufwendungen aus den Darlehen 1 und 2 in Höhe von 1.871,14 € (1999) und aus dem Darlehen 2 in Höhe von 1.551,60 € (2000), 896,65 € (2001), 1.516,61 € (2002) und 518,47 € (2003) als Sonderwerbungskosten geltend. 8 Nach zunächst erklärungsgemäßer Veranlagung für die Jahre 1998 bis 2001 berücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/10
2018-08-29
BFH 6. Senat, Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines LKW-Fahrers
...Fahrzeug 589,20 € Summe Reisekosten 589,20 € Verpflegungsmehraufwand bei Auswärtstätigkeit im Inland Zahl der Tage (Abwesenheit mindestens 14 Stunden) 46 Zahl der Tage (Abwesenheit mindestens 24 Stunden) 184 Summe Verpflegungsmehraufwendungen Inland 4.968,00 € vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzt 954,00 € 4 Bei der Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2009 folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 10/16
2013-10-14
BFH 3. Senat, Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags gegenüber einer prozessbevollmächtigten Steuerberatungs-GmbH
...Im weiteren Verfahren reichte der Kläger u.a. eine Bescheinigung der zuständigen Stadtverwaltung nach § 3a InvZulG 1999 ein. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte die beantragte erhöhte Investitionszulage mit Bescheid vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 58/13
2016-12-13
BFH 8. Senat, Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung - Keine nebenberufliche Tätigkeit bei unmittelbarem Zusammenhang zur Haupttätigkeit
...Der Kläger machte bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Aufwendungen für Strafverteidigungskosten geltend. 7 Dem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr vom 24. März 2011 nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 43/14
2016-05-25
BFH 1. Senat, (§ 50d Abs. 8 EStG 2002 (i.d.F. des StÄndG 2003) und zeitlich nachfolgendes DBA - Von der BRD gezahlte Vergütungen für nichtselbständige Tätigkeit im Dienst der OSZE als Einnahmen gem. § 19 EStG)
...Der Klägerin entstanden im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit Aufwendungen in Höhe von 15.350 € (Fahrten, Flüge, Visakosten, Miete). 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte bei der Veranlagung zur Einkommensteuer die gesamten Bezüge als steuerpflichtige Einnahmen an, denen er zur Ermittlung der Einkünfte Werbungskosten in Höhe von 15.350 € gegenrechnete....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 64/13
2016-06-14
BFH 9. Senat, Auslegung und Umdeutung von Erklärungen eines Steuerberaters - keine förmliche Zurückverweisung nach Aufhebung eines Zwischenurteils
...Die Eheleute werden vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt (Steuernummer 2). Sie wurden von dem Steuerberater und Rechtsbeistand H beraten....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 11/15
2014-03-20
BFH 5. Senat, (Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen - Sachlicher Anwendungsbereich von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG - Supervisionsleistungen)
...Oktober 1999 zur Vorlage bei den Finanzbehörden bescheinigt worden, dass sie die Leistung "Supervision und Lehrsupervision" als berufliche Bildungsmaßnahme nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in den für die Streitjahre geltenden Fassungen ordnungsgemäß durchführe. 2 Im Anschluss an eine Umsatzsteuersonderprüfung ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/13
2017-11-16
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort
...April 2014 wies der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) mit Einspruchsentscheidung vom 9. September 2014 als unbegründet zurück. 4 Die daraufhin erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 1423 veröffentlichten Gründen ab. Eine steuerlich anzuerkennende doppelte Haushaltsführung liege nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 31/16
2012-11-20
BFH 8. Senat, Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb- und/oder Pflichtteilsverzichts sind nicht einkommensteuerbar - Bindung an die Würdigung des FG
...Nachdem dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) bekannt geworden war, dass der Beigeladene die von ihm zu leistenden Beträge in voller Höhe als dauernde Last abzog, erließ er gegen die Klägerin den angefochtenen Änderungsbescheid, mit dem er die Zahlungen in vollem Umfang der Besteuerung unterwarf....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 57/10
2017-03-29
BFH 11. Senat, Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung
...November 2014 beantragte der Kläger, die Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr dahingehend zu ändern, dass die Umsatzsteuer auf 0 € festgesetzt wird. 7 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 12. November 2014 ab. Der Einspruch blieb erfolglos (Einspruchsentscheidung vom 26....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/16
2011-12-06
BFH 11. Senat, Beweiskraft der Postzustellungsurkunde und Fristbeginn bei geheilten Zustellungsmängeln - Darlegung von Zulassungsgründen
...Nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Klägerin mehrfach ohne Erfolg zur Abgabe der Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 2003 und 2004 aufgefordert hatte, wurden die Besteuerungsgrundlagen geschätzt und die Umsatzsteuer für diese Jahre mit Bescheiden vom 18. Oktober 2005 sowie 13. März 2006 festgesetzt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 44/11
2012-11-08
BFH 5. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Überlassung von Grundstücken im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG - Begriff der "Vermietung von Grundstücken"
...bewilligen der Erschienene zu 1) und beantragt die Gemeinde M die Eintragung vorstehender beschränkt persönlicher Dienstbarkeit zu Gunsten der Gemeinde M auf den Grundstücken ... (...)" 13 Nach Anlegung der Ausgleichsmaßnahme nutzte der Kläger das Grundstück, indem er die Wiesenflächen düngte und regelmäßig mähte. 14 Im Anschluss an eine Außenprüfung unterwarf der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 15/12
2016-12-06
BFH 9. Senat, (Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG - Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung)
...März 2009 stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) für das Streitjahr die Einkünfte der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung gesondert und einheitlich in Höhe von ./. 15.772 € unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest. 7 Mit Datum 10....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 18/16
2010-09-15
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: keine Rückkehr zu vertragsgemäßem Verhalten
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) versagte den begehrten Sonderausgabenabzug. 7 Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) führte zur Begründung im Wesentlichen aus, der Übergabevertrag sei nicht wie vereinbart durchgeführt worden. Der Kläger habe im Jahr 1984 sowie in den Jahren 1990 bis einschließlich Juni 1997 kein Taschengeld an seine Eltern gezahlt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/09
2015-12-17
BFH 5. Senat, Zur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandes eines Sparkassenverbandes
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte dem zunächst, setzte aber mit Umsatzsteuerbescheid vom 3. Januar 2012 Umsatzsteuer zunächst auf die Umsätze aus der Tätigkeit als Vorstandsmitglied und im Einspruchsverfahren nach vorheriger Anhörung im verbösernden Umsatzsteuerbescheid vom 16....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/14
2011-05-25
BFH 9. Senat, (Keine steuervergünstigte Veräußerung eines unbebauten Gartengrundstücks - Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG)
...Dieses Flurstück (Grundstück III) veräußerte der Kläger für 425.000 €. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) behandelte den Verkauf als privates Veräußerungsgeschäft und legte einen (unstreitigen) Gewinn von 134.715,77 € der Besteuerung zugrunde. 5 Hiergegen wandte sich der Kläger mit dem Begehren, den Veräußerungsgewinn nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG von der Versteuerung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 48/10
2014-12-02
BFH 8. Senat, (Abgeltungsteuer: Günstigerprüfung, Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG)
...Die entsprechenden Rechnungen beglich der Kläger im Jahr 2010. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) lehnte die Berücksichtigung der geltend gemachten Steuerberatungskosten bei der Veranlagung zunächst pauschal mit dem Hinweis ab, diese stünden in Zusammenhang mit einem Steuerstrafverfahren. 4 Aufgrund des hiergegen eingelegten Einspruchs des Klägers setzte das FA die Einkommensteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 34/13
2012-06-12
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.06.2012 II R 40/11 - Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Straßenreinigungsfahrzeuge - Anfechtungsklage)
...Flächenreinigung auf Rastanlagen, das Kehren der Radwege, die Beseitigung verkehrsbehindernder oder -gefährdender Verschmutzungen auf Verkehrsflächen, die Reinigung von Mulden und Gräben, das Einsammeln und Entsorgen von Abfällen entlang der Strecke sowie das Einsammeln und Entsorgen von Abfällen und Müllablagerungen an unbewirtschafteten Rastanlagen eingesetzt. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 41/11
2013-12-20
BFH 10. Senat, Verlustfeststellung - Gegenstand des Klageverfahrens - faires Verfahren
...Verkauft ist das Grundstück bis 2012 nicht. 2 Zudem hatten die Kläger von einer der Gesellschaften mehrere Wohnungen und eine Ladeneinheit erworben, die sie vermieteten. 3 Nach einer Außenprüfung erkannte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Verluste aus Vermietung und Verpachtung hieraus nicht mehr an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 160/12