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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-29
BFH 8. Senat, (Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung - Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG)
...Der Kläger erzielte im Streitjahr 2009 aus dem Darlehen Kapitalerträge in Höhe von 16.320 €. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) besteuerte im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr diese Zinserträge mit der tariflichen Einkommensteuer (§ 32a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres --EStG--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 23/13
2010-05-20
BFH 6. Senat, (Geldwerter Vorteil aus der Veräußerung von Wandeldarlehen - BFH ist bei Anhängigkeit der Sache in der Rechtsmittelinstanz für die Berichtigung des FG-Urteils nach § 107 FGO zuständig)
...Aus dem Verkauf bzw. der Abtretung erzielte der Kläger nach Abzug der Barzuzahlung einen Überschuss in Höhe von insgesamt 7.114.166 DM (3.637.415,30 €). 8 Im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung bei dem Kläger erfasste der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Gewinn aus der Teil-Veräußerung des Darlehens an die Bank steuerlich als Einkünfte aus Kapitalvermögen und setzte die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 12/08
2017-07-26
BFH 11. Senat, Zur Steuerfreiheit heileurythmischer Heilbehandlungsleistungen
...In ihrer Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Streitjahr erklärte sie diese Umsätze mit 40.034 € als nach § 4 Nr. 14 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) behandelte mit Umsatzsteuerbescheid für 2010 vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 3/15
2017-02-15
BFH 6. Senat, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs - steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen des Arbeitnehmers bei der Dienstwagenbesteuerung
...Außerdem sei der Bruttoarbeitslohn des Klägers um den nach der 1 %-Regelung und der 0,03 %-Regelung ermittelten Betrag in Höhe von 6.368,24 €, insgesamt also um 6.634,07 €, zu kürzen. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) verminderte den Bruttoarbeitslohn des Klägers demgegenüber lediglich um 3.394,93 € (2.973,31 € - 6.368,24 €)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 50/15
2012-06-27
BFH 11. Senat, Untätigkeitsklage: Ausstehende finanzgerichtliche Entscheidung als zureichender Grund für die Verzögerung einer Einspruchsentscheidung
...Sie war und ist der Ansicht, dass sie Organgesellschaft des Einzelunternehmens ihres Geschäftsführers sei. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) schätzte die Besteuerungsgrundlagen und erließ am 20. Dezember 2007 den Umsatzsteuerbescheid für 2005 gegen die Klägerin. Hiergegen legte sie am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 8/12
2018-02-28
BFH 8. Senat, (Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen nach dem 1. Januar 2009)
...Die Kläger hatten für die Verbindlichkeiten der GmbH Bürgschaften übernommen, aus denen sie von den Banken in Anspruch genommen wurden. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erkannte in diesem Zusammenhang im Jahre 2005 einen Auflösungsverlust i.S. des § 17 Abs. 4 EStG a.F. an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 41/15
2016-09-19
BFH 10. Senat, Sachaufklärung - Beweislastentscheidung
...Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung für die Streitjahre kam die Prüferin des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) dagegen zu der Ansicht, zumindest ein Teil der Erstattungen der Versicherung sei als Betriebseinnahmen zu erfassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 159/15
2010-06-09
BFH 1. Senat, Verwendung des steuerlichen Einlagekontos bei Ausschüttungen, die noch unter das Anrechnungsverfahren fallen
...Dezember 2000 betrug 69.999 DM. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) stellte das steuerliche Einlagekonto der Klägerin zum 31. Dezember 2001 (streitgegenständlicher Stichtag) auf 57.208 DM fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/09
2016-02-16
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung an nahe stehende Person - Fremdvergleich - "Verrechnung" des Mietzinsanspruches mit Unterhaltsansprüchen bei Eltern-Kind-Mietverhältnis
...Auf entsprechende Nachfrage des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) erklärten die Kläger mit Schreiben vom 20. August 2013, die Wohnung im Obergeschoss (54 qm) sei an ihre 1993 geborene Tochter vermietet worden. Nach dem zwischen den Beteiligten geschlossenen Wohnungsmietvertrag vom 23....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/15
2011-10-06
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.10.2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte - Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Anscheinsbeweis)
...Der Anfangskilometerstand des BMW … (2) betrug 16 529 km und der Endkilometerstand … 38 500 km. 4 Im Anschluss an eine Lohnsteuer-Außenprüfung bei der GmbH ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) von einer privaten Nutzung(smöglichkeit) der Vorführwagen durch den Kläger aus....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 63/10
2012-10-11
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung: Sperrwirkung von Art. 6 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959 (Art. 9 Abs. 1 OECDMustAbk) gegenüber Sonderbedingungen bei beherrschenden Gesellschaftern - Gewinnabgrenzung
...Schließlich verpflichtete sich die D-BV, jährliche Berichte über die für die Klägerin geleisteten Dienste zusammenzustellen; aus diesen Berichten sollte sich die konkrete Zuordnung der jeweiligen Kosten ergeben. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt) vertrat --unter Hinweis auf Tz. 6.1.1 der sog....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 75/11
2014-02-27
BFH 6. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.2.2014 VI R 23/13; Lohnsteueranrufungsauskunft; Regelungsgehalt; gerichtliche Inhaltskontrolle; Wiedereinsetzung bei Verzögerungen bei der Briefbeförderung)
...November 2010 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Lohnsteueranrufungsauskunft gemäß § 42e EStG. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erteilte unter Hinweis auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 17....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 26/12
2017-05-09
BFH 8. Senat, (Zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrages in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010)
...häusliches Arbeitszimmer in Höhe von 791,28 € bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit berücksichtigt werden, hilfsweise, die Sache an das FG zur Nachholung der Prüfung, welchen Einfluss die von ihm im Arbeitszimmer in O durchgeführte Verwaltungstätigkeit im Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung haben könnte, zurückzuverweisen. 6 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 15/15
2010-09-15
BFH 10. Senat, Sonderausgabenabzug für Vereins- und Stiftungsspenden
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte zunächst einen Teilbetrag von 7.592 € (10 % des Gesamtbetrags der Einkünfte) als Sonderausgabe....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/08
2014-02-13
BFH 5. Senat, (Umsatzsteuerfreie Standplatzvermietung - Rüge eines Verfahrensverstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...April 2005, der der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) am 3. Mai 2005 zustimmte, erfasste die Klägerin keine Umsätze im Zusammenhang mit der Überlassung von Standflächen bei Wochenmärkten und Kirmesveranstaltungen. Am 12....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 5/13
2013-04-18
BFH 6. Senat, Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim Geschäftsführer eines Familienunternehmens
...April 2005 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Einkommensteuer zunächst erklärungsgemäß unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest. 5 In der Zeit vom 9. Juni 2006 bis zum 17. August 2006 fand bei der A-GmbH & Co. KG eine Lohnsteuer-Außenprüfung statt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 23/12
2013-09-11
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung durch Kapitalabfindung der Pensionszusage an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
...WL arbeitete als Geschäftsführer der Klägerin weiter. 8 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) behandelte die Abfindungszahlung als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). 9 Die Klage gegen den hiernach ergangenen Körperschaftsteuerbescheid war erfolgreich. Das Finanzgericht (FG) Nürnberg gab ihr durch Urteil vom 27....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 28/13
2013-11-27
BFH 10. Senat, (Widerruf einer einseitigen Erledigungserklärung - Sanierungserlass - Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für Antrag nach § 163 AO bei Teilerlass und Verzicht auf weiteren Erlass)
...Diesen Antrag lehnte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ab, da nicht festgestellt werden könne, dass der Kläger sanierungsbedürftig und sanierungsfähig gewesen sei und ein Sanierungsplan fehle. Der Einspruch sowie die (nur) auf abweichende Festsetzung der Einkommensteuer gerichtete Klage blieben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 162/12
2013-02-07
BFH 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage
...Oktober 2007 unter anderem eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage seiner ehemaligen Arbeitgeberin. 3 Im Rahmen der Einkommensteuererklärung unterwarf der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Einnahmen aus der Direktzusage der Einkommensteuer und zog hiervon den Arbeitnehmer-Pauschbetrag ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 12/11
2013-12-18
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung von Ortskräften einer Deutschen Botschaft in einem Staat der Karibik
...Das Auswärtige Amt führte hiervon die einbehaltene Lohnsteuer an ein deutsches Finanzamt und Sozialversicherungsbeiträge ab. Die Klägerin wurde bislang nicht zur Einkommensteuer veranlagt. 3 Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) lehnte den Kindergeldantrag der Klägerin ab. Hiergegen legte die Klägerin Einspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 20/12