6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-14
BFH 1. Senat, (Bewertung eingelegter Kapitalgesellschaftsanteile - Keine Berücksichtigung der aufgrund Anteilsvereinigung entstandenen Grunderwerbsteuern - Einschränkende Auslegung des § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 2 Buchst. b EStG)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) behandelte diese Rückstellung in einem Änderungsbescheid zur Körperschaftsteuer für das Streitjahr nicht als sofort abzugsfähigen Aufwand, sondern aktivierte den Rückstellungsbetrag als Nebenkosten zur Anschaffung der Beteiligung an der B-AG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 40/10
2013-04-03
BFH 5. Senat, Aufteilung eines Gesamtkaufpreises - Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei sog. "Spar-Menüs" eines Schnellrestaurantbetreibers
...Wird das Entgelt für das einzelne Produkt des Sparmenüs aufgrund eines zu geringen Gewinnaufschlags zu niedrig angesetzt, würde sich allerdings die Frage des Gestaltungsmissbrauchs im Sinne von § 42 AO stellen". 4 Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass die von der Antragstellerin vorgenommene Kaufpreisaufteilung missbräuchlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 125/12
2011-10-05
BFH 1. Senat, Beteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellung ist Wirtschaftsgut - "Richtigkeit" eines Bilanzansatzes - Behandlung im Privatvermögen - Formeller Bilanzenzusammenhang - Durchführung eines Feststellungsverfahrens
...Die Klägerin behandelte ihre Einzahlungen in die Instandhaltungsrückstellungen als Betriebsausgaben. 3 Dem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) im Anschluss an eine Außenprüfung nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 94/10
2016-08-02
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtliches Gehör - Anwendung einer neuen Schätzungsmethode durch das FG in der mündlichen Verhandlung
...Düsseldorfer Verfahren teil und führte pro Person und Anwesenheitstag eine bestimmte Pauschale als Vorauszahlung auf deren individuelle Einkommensteuerschuld an den Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ab. 2 Im Jahre 2009 kam das FA bei einer Außenprüfung i.V.m. einer Steuerfahndungsprüfung zu der Auffassung, die Klägerin habe unzureichende Aufzeichnungen geführt und zu geringe Einnahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 10/16
2010-12-21
BFH 5. Senat, Verkürzung der Schonfrist bei Säumniszuschlägen - Erlass von Säumniszuschlägen - Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht
...Während in einem Abrechnungsbescheid über die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis entschieden wird, geht es im Erlassverfahren um die Frage, ob die Erhebung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis aus persönlichen oder sachlichen Gründen unbillig ist. 18 Davon zu unterscheiden ist die sich im Streitfall nicht stellende Frage, ob das Finanzamt einen Antrag auf Erlass eines...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 16/09, 17/09, V B 16/09, V B 17/09
2011-01-13
BFH 5. Senat, (Erlass von Vorsteuerberichtigungsbeträgen beim Übergang eines Landwirts von der Regel- zur Durchschnittssatzbesteuerung - gerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen der Verwaltung - Klageänderung i.S. des § 67 Abs. 1 FGO)
...Es ist allerdings möglich, dass Unternehmer "in Fällen, in denen dies für sie insgesamt nachteilig ist, auf die Geltendmachung von Vorsteuererstattungen nach § 15a UStG (nachträglich) verzichten". 4 In Übereinstimmung mit der BFH-Rechtsprechung berücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) in den Umsatzsteuerfestsetzungen 1994, 1996 bis 1998 Vorsteuerberichtigungsbeträge...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 43/09
2017-04-05
BFH 10. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.7.2017 als NV-Entscheidung abrufbar.
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stufte bis 2003 die Einkünfte, teils vorläufig, weiterhin als solche aus Vermietung und Verpachtung ein, folgte für 2004 jedoch mit einem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheid der wiederum auf gewerbliche Einkünfte lautenden Erklärung des Klägers. 4 In der Steuererklärung für das Jahr 2005 beantragte der Kläger die Anerkennung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 6/15
2011-12-08
BFH 6. Senat, Arbeitszimmer eines Richters - Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte diese Aufwendungen bei der Einkommensteuerfestsetzung des Streitjahres hingegen nicht, weil das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Betätigung der Klägerin darstelle. 5 Die Klage war erfolglos. 6 Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 13/11
2013-03-27
BFH 1. Senat, Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei Kreditinstituten: Berücksichtigung von Genussrechten des Umlaufvermögens bei der Ermittlung des gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsbetrages
...Die Klägerin erfüllte im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 GewStDV 1991. 3 Bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags berücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Genussrechte bei der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags gemäß § 8 Nr. 1 GewStG 1999 i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 1 GewStDV 1991 und setzte insoweit einen Hinzurechnungsbetrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 61/12
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Amtsenthebung eines Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung
...Er offenbarte nicht die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamtes S. vom 10. Oktober 2012. Erst im gerichtlichen Verfahren ist das Vollstreckungsersuchen der Kosteneinziehungsstelle der Justiz vom 18. Juni 2012 (48 € bezahlt am 26. Juni 2012) bekannt geworden, desgleichen das Vollstreckungsersuchen der Kosteneinziehungsstelle der Justiz vom 15. Oktober 2012 über 56 €, bezahlt am 7....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 9/14
2010-10-12
BFH 1. Senat, Rechtliches Gehör bei Verwertung einer Urkunde - Überraschungsentscheidung - Berücksichtigung nicht ausdrücklich erwähnter Ausführungen bei der Beweiswürdigung - Verweigerung eines Schriftsatznachlasses als Verfahrensmangel - Gebietskörperschaft kann an Scheingeschäft beteiligt sein - Vorliegen eines Rechtsbindungswillens
...Die Vertragsparteien waren sich darüber einig, dass der Besserungsfall im Jahr 2001 eingetreten sei. 6 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erkannte die von der Klägerin verbuchten Darlehenszinsen nicht als gewinnmindernd an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 190/09
2017-07-07
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; Absoluter Revisionsgrund; Fehlende Erfolgsaussicht im Revisionsverfahren
...Im Streitfall rügt die Klägerin erfolglos, dass --entgegen den Ausführungen des FG-- die einmonatige Klagefrist des § 47 Abs. 1 FGO eingehalten wurde, weil die Einspruchsentscheidung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 30. Dezember 2014 ihrem Geschäftsführer (AL) erst am Wochenende vom Freitag (27. Februar 2015) bis Sonntag (1. März 2015) bekannt gegeben worden sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 168/16
2018-09-27
BFH 5. Senat, Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen
...Im Anschluss an eine Außenprüfung nahm der Beklagte, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) demgegenüber an, dass die Klägerin aus Eingangsrechnungen in beiden Geschäftsbereichen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sei, während sie die Steuer aus von ihr unzutreffend erteilten Rechnungen mit Steuerausweis schulde. 2 Aufgrund der Außenprüfung gab die Klägerin berichtigte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 32/16
2018-07-20
BFH 9. Senat, (Ablösezahlung für Besserungsscheine als unselbständiger Bestandteil des Veräußerungspreises i.S. von § 17 Abs. 2 EStG)
...Dieser wurde durch Ansatz eines Veräußerungspreises in Höhe von 3.241.069 € abzüglich Anschaffungskosten in Höhe von 5.372 € und Werbungskosten in Höhe von 5.712 € ermittelt. 5 Im Anschluss an eine Außenprüfung kam der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zu dem Ergebnis, dass die erklärten Anschaffungskosten in Höhe von 5.372 € nicht vom erzielten Veräußerungspreis abzuziehen seien...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/17
2014-10-22
BFH 2. Senat, Abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen
...DM. 3 Die Klägerin beantragte beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--), die Rente nach § 23 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) in der für 1980 geltenden Fassung mit dem Jahreswert zu besteuern. Das FA setzte mit Bescheid vom 22. September 1982 eine jährliche Erbschaftsteuer für die Rente in Höhe von 48.000 DM fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 4/14
2016-02-25
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners im Nachtragsverteilungsverfahren
...Aus dem in Bezug genommenen Antrag des Treuhänders, aber auch aus der Beschwerdeentscheidung und dem dort in Bezug genommenen Schreiben des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen Lüneburg vom 26. Juni 2013 ergibt sich jedoch eindeutig, dass es um die Ansprüche des Schuldners gegen die C. AG (Schweiz), die am 2. April 2012 mit der C. fusionierte C. L. AG (Schweiz) und die 1995 von der C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 74/15
2014-05-14
BVerwG 9. Senat, Zum maßgeblichen Zeitpunkt zur Abgrenzung von Rückständen und laufenden Beträgen öffentlicher Lasten i.S.v. § 156 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 13 Abs. 1 ZVG
...Mai 2009 nahm das Finanzamt - jeweils bezogen auf den 1. Januar 2008 - eine Zurechnungsfortschreibung des Einheitswerts von der B. GbR auf die E. KG vor und setzte den Grundsteuermessbetrag auf "wie bisher 7 436,71 €" fest. Mit Grundsteuerbescheid vom 22. Juni 2009 setzte die Beklagte gegenüber dem Kläger als Zwangsverwalter für die steuerpflichtige B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 7/12
2012-05-09
BFH 10. Senat, Bilanzkorrektur nach dem Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs bei fehlerhafter Aktivierung eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens - keine Schlussbilanz bei Teilbetriebsveräußerung - Ablösung von notwendigen Kraftfahrzeugstellplätzen
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) veranlagte den Kläger erklärungsgemäß zur Einkommensteuer 1998 und 1999. 4 Zum 1. März 2000 veräußerte der Kläger den Teilbetrieb in A an seinen Sohn zu einem Kaufpreis vom 1.879.635 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 38/10
2016-12-08
BFH 4. Senat, Betriebliche Veranlassung von Versicherungsbeiträgen an konzernfremden Erstversicherer bei konzerneigenem Rückversicherer
...dann vorteilhaft, wenn von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht werde. 4 Eine u.a. für die Streitjahre (2002 bis 2005) durchgeführte Betriebsprüfung ließ den die Rückversicherung betreffenden Teil der Versicherungsprämien bei der Klägerin mangels betrieblicher Veranlassung nicht zum Betriebsausgabenabzug zu und sah ihn als Entnahme an. 5 Dem folgend erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 5/13
2014-10-30
BFH 4. Senat, Verluste einer gewerblich geprägten Vorratsgesellschaft
...Sie erzielten Umsätze in einem sechsstelligen, zum Teil auch in einem mittleren siebenstelligen Bereich. 7 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) lehnte die Vornahme einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die X-KG mit Bescheiden vom 12. Juli 2007 betreffend die Jahre 2002 bis 2006 und vom 6. Mai 2008 für das Jahr 2007 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/11