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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-13
BFH 2. Senat, Anfall von Schenkungsteuer bei Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts
...Ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung von Stiftungsmitteln besteht nicht. 7 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) sah in der Übertragung der atypisch stillen Beteiligung an der GmbH & Co. KG auf die Klägerin einen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 8 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) schenkungsteuerpflichtigen Vorgang....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 45/09
2014-02-11
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.02.2014 IX R 25/13 - Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim "Kaufvertrag" über Salzabbaugerechtigkeiten)
...Dagegen erfasste der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) diese Einnahmen --verteilt auf 25 Jahre-- als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und setzte die Einkommensteuer für das Streitjahr 2007 entsprechend fest. 7 Der Einspruch blieb erfolglos. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 1756 veröffentlichten Urteil statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/13
2014-06-24
BFH 8. Senat, (§ 4 Abs. 6 UmwStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002: Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - Vereinbarkeit mit dem objektiven Nettoprinzip - Billigkeitsmaßnahmen bei durch Gesetzesänderung ausgelöster Definitivbelastung)
...Hierauf nahm er Absetzungen für Abnutzung von rd. 109.500 € vor. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte dem nicht. Im Einspruchsverfahren gegen den Feststellungsbescheid für 2002 vom 8....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 35/10
2017-07-12
BFH 6. Senat, Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) führte die Einkommensteuerveranlagung erklärungsgemäß durch und setzte die Einkommensteuer für 2011 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 der Abgabenordnung --AO--) auf 10.329 € fest. Wegen der außergewöhnlichen Belastungen wurde eine abgekürzte Außenprüfung durchgeführt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 36/15
2014-01-16
BFH 5. Senat, Leistungsaustausch oder Schadensersatz
...März 2004 für 2003 der Umsatzsteuer unterworfen. 8 Im Anschluss an eine bei der Klägerin durchgeführte steuerliche Außenprüfung hob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 2. Februar 2006 den Vorbehalt der Nachprüfung bei der Umsatzsteuerfestsetzung für 2002 auf und unterwarf die erste Rate des Vergleichsbetrages im Umsatzsteuerbescheid für 2003 der Umsatzsteuer....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 22/13
2016-12-16
BFH 10. Senat, Befugnis des FG zur Ablehnung von Beweisanträgen; tägliches Auszählen einer offenen Ladenkasse
...Vorführung von Bildträgern (Videokassetten, ab 2000 auch DVDs) in Videokabinen mit Geldeinwurf sowie einem Kinosaal, - Vermietung (von der Klägerin als "Verleih" bezeichnet) von Bildträgern, - Verkauf von Bildträgern, Erotik-Zeitschriften und anderen Erotik-Artikeln, - Verkauf von Getränken. 3 Im Anschluss an eine Außen- und Fahndungsprüfung für die Streitjahre nahm der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 41/16
2013-10-29
BFH 8. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.10.2013 VIII R 13/11 - Zinsen auf nachträgliche Anschaffungskosten einer aufgegebenen GmbH-Beteiligung)
...Februar 2011 5 K 1505/10 wird insoweit Bezug genommen. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte dem nicht. Er setzte die Einkommensteuer für die Streitjahre (u.a.) in diesem Punkt abweichend von den Erklärungen fest und wies die hiergegen jeweils eingelegten Einsprüche durch eine zusammengefasste Entscheidung zurück....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 14/11
2012-08-30
BFH 3. Senat, Veranlagungswahlrecht von Ehegatten und Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
...Vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) angemeldete Steuerforderungen aus späteren Veranlagungszeiträumen wurden nur teilweise befriedigt. 5 Im Februar 2001 ergingen für die Jahre 1988 bis 1991 nach § 165 Abs. 2 AO i.V.m. § 53 des Einkommensteuergesetzes in der für die Streitjahre geltenden Fassung (EStG) geänderte Einkommensteuerbescheide, die jeweils zu einer kleinen Erstattung führten...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 40/10
2011-10-19
BFH 10. Senat, (Offensichtlich unzutreffende Besteuerung bei Anwendung der Pauschbeträge für Auslandsübernachtungen - Änderungsbefugnis nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) führte die Veranlagungen zunächst erklärungsgemäß durch; die Bescheide für die Streitjahre ergingen nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. 3 Im Rahmen einer späteren Außenprüfung erklärte der Kläger der Prüferin, hinsichtlich der Übernachtungskosten habe er die von der Finanzverwaltung hierfür festgelegten Pauschbeträge angesetzt (für 2004...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 29/10
2014-01-30
BFH 5. Senat, (Keine Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG wegen umsatzunabhängigem Solidarbeitrag pharmazeutischer Unternehmen an die gesetzlichen Krankenkassen - Keine Berichtigung vor Leistungserbringung)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) änderte mit Bescheid vom 16. Juni 2004 die Umsatzsteuerfestsetzung antragsgemäß. Im Anschluss an eine Außenprüfung sah das FA demgegenüber in dem Solidarbeitrag keine Entgeltminderung mehr und erhöhte die Umsatzsteuer für das Streitjahr durch die Änderungsbescheide vom 28. April 2006 und vom 23. Oktober 2007 nach § 164 AO....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 1/13
2012-12-04
BFH 8. Senat, Anscheinsbeweis und 1 %-Regelung - Klagebefugnis einer aufgelösten GbR
...August 2001 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) den von der Gesellschaft im Streitjahr erzielten Gewinn auf 236.286 DM fest. Darin enthalten war u.a. ein privater Nutzungsanteil für den PKW Porsche 911 in Höhe von 21.166 DM....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 42/09
2011-05-04
BFH 2. Senat, Zur Erbschaftsteuerpflicht der Abfindung an einen weichenden Erbprätendenten
...November 2006 wurde der K ein Erbschein erteilt, der sie als Alleinerbin auswies. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erfasste die Abfindungszahlung als erbschaftsteuerpflichtigen Erwerb und setzte gegen den Kläger zuletzt mit Bescheid vom 30. April 2007 Erbschaftsteuer in Höhe von 7.155 € fest. 6 Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 34/09
2016-02-25
BFH 10. Senat, Trotz gegebener Verfahrensmängel keine PKH-Gewährung für eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Mutwillens - Zulässigkeit einer öffentliche Zustellung
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) veranlagte insoweit erklärungsgemäß. Einem aus hier nicht in Streit befindlichen Gründen eingelegten Einspruch half das FA in vollem Umfang ab und setzte die Einkommensteuer mit dem angefochtenen Änderungsbescheid vom 16....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 23/15 (PKH)
2018-07-05
BFH 2. Senat, Steuerwert einer gemischten Schenkung
...Juli 2014 in Höhe von 251.212 € festgestellt. 3 Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) vertrat die Auffassung, bei der Grundstücksübertragung handele es sich um eine gemischte Schenkung, und setzte mit Bescheid vom 4. April 2017 Schenkungsteuer in Höhe von 44.660 € fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 122/17
2014-03-12
BFH 1. Senat, (Abziehbarkeit von Veräußerungskosten bei einer Anteilsveräußerung nach § 8b Abs. 2 KStG 2002)
...(DB) erhält binnen zwei Wochen nach Abschluß des Anteilskaufvertrages von der (Klägerin) eine Tantieme von € 400.000 brutto ... ." 3 Abweichend von der Klägerin behandelte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) sowohl die Rechts- und Beratungskosten als auch die an DB gezahlte Tantieme als Veräußerungskosten und errechnete auf dieser Grundlage den Veräußerungsgewinn, den er nach...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 45/13
2016-12-29
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls nach Änderung der Regelung zur Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren
...Ähnliches gilt für die vom Kläger angeführten Zahlungen der Finanzämter S. und I. an den Insolvenzverwalter. Auch insofern wird ein Zahlungszeitpunkt nicht genannt. 15 c) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 53/16
2012-07-18
BFH 10. Senat, Aussetzung der Vollziehung im Revisionsverfahren gegen ein stattgebendes Urteil - Vorliegen ernstlicher Zweifel - Aufhebung der Vollziehung mit Wirkung zum Fälligkeitstag - Anordnung einer Sicherheitsleistung
...Außerdem enthält die Eingangsbestätigung den Hinweis, dass eine Bestätigung der unteren Denkmalbehörde vorliege, nach der das erforderliche Abstimmungsverfahren eingehalten worden sei. 2 In ihrer Steuererklärung für 2008 begehrten die Antragsteller gemäß § 10f Abs. 1 EStG die Berücksichtigung von 35.321 € als Aufwendungen für Wohneigentum; dieses lehnte der Antragsgegner (das Finanzamt -–FA-) ab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 19/12
2011-12-14
BFH 1. Senat, Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen - Kontokorrentverhältnis
.... … € (2002). 8 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) rechnete bei der Ermittlung der Gewerbesteuermessbeträge auf dieser Grundlage die Zinsbeträge gemäß § 8 Nr. 1 GewStG 1999/2000 hälftig hinzu. Das Finanzgericht (FG) gab der gegen die entsprechende Festsetzung erhobenen Klage teilweise statt (FG Münster, Urteil vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 37/11
2011-05-25
BFH 9. Senat, Nachträgliche Anschaffungskosten
...Juni 2002 zum Preis von jeweils 1 €. 9 Bei der Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr berücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nach der Veräußerung der Gesellschaftsanteile an der C durch den Kläger antragsgemäß einen Verlust bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb in Höhe von 335.995 €, den der Kläger wie folgt ermittelt hatte: 10 Anschaffungskosten: Beteiligung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 54/10
2013-11-20
BFH 10. Senat, Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung bei Abweichung des FG von auf einer Beweisaufnahme beruhenden Feststellungen eines Strafurteils ohne eigene Beweisaufnahme
...Zudem war der Kläger alleiniger Geschäftsführer der GmbH, die einen Handel mit Computerbauteilen und Software betrieb. 2 Noch im Jahr 2000 begann beim Kläger eine Steuerfahndungsprüfung, deren Ergebnisse der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) u.a. dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2000 zugrunde legte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 164/13