6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-22
BFH 11. Senat, Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter
...September 2013 erklärte der Kläger gegenüber dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) die Anfechtung von Zahlungen des Insolvenzschuldners in Höhe von 583.495,11 €, die in der Zeit vom 4. März 2009 bis zum 15. März 2013 geleistet worden waren. Am 6....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 14/16
2014-07-31
BFH 3. Senat, Keine Überraschungsentscheidung bei rechtlichem Hinweis in der mündlichen Verhandlung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit der Höhe der Nachzahlungszinsen
...Auf das Jahr 1996 entfielen … DM Provisionen und … DM Betriebsausgaben, also saldiert … DM. 3 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ am 9. Mai 1996 einen erstmaligen Einkommensteuerbescheid, hinsichtlich dessen es mit Bescheid vom 19. Oktober 1998 den Vorbehalt der Nachprüfung aufhob. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung setzte das FA mit Änderungsbescheid vom 19....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 13/14
2018-01-19
BFH 10. Senat, Hinweise zur Schätzungsmethode
...Der Kläger legte gegen die teilweise nicht (nämlich hinsichtlich der Absetzungen für Abnutzung --AfA-- für das Vermietungsobjekt) erklärungsgemäß ergangenen Bescheide für die Streitjahre Einsprüche ein. 2 In einer Außenprüfung für die Jahre 2006 bis 2009 stellte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) fest, was zwischen den Beteiligten mittlerweile auch unstreitig ist, dass die Kassenführung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 60/17
2011-06-19
BFH 11. Senat, Bemessungsgrundlage bei einer verbilligten Lieferung von Zeitungen an Arbeitnehmer - Vorliegen einer Leistung "auf Grund des Dienstverhältnisses" - Belegschaftsrabatt - Bemessung des Umsatzes nach den Selbstkosten - Keine Veröffentlichungspflicht eines Ermächtigungsantrags
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) war im Anschluss an eine Außenprüfung der Auffassung, dass auf diese Lieferungen die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1980 (UStG) anzuwenden sei. Er änderte mit Bescheid vom 14....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 8/09
2012-01-19
BFH 6. Senat, (Finanzrechtsweg: Verweisung, Rechtsgültigkeit des § 33 FGO - Vertretungszwang: kein Verstoß gegen das GG und die EUGrdRCh - keine Revisionszulassung bei Anfechtung des FG-Urteils nur im Kostenpunkt - Auslegung von Rechtsbehelfen)
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) erkannte hiervon lediglich einen Teil als Werbungskosten bzw. außergewöhnliche Belastungen an. 2 Die dagegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hat die Revision nicht zugelassen. 3 Die Kläger wenden sich gegen das Urteil des FG. Sie erheben "Beschwerde nach Artikel 19 Abs. 4 GG"....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 98/11
2014-03-12
BFH 2. Senat, (Mittelbare Anteilsvereinigung bei grundbesitzender GmbH & Co. KG - Kriterien zur Bestimmung einer unmittelbaren bzw. mittelbaren Beteiligung an grundbesitzender Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG)
...Der Vertrag wurde der Grunderwerbsteuerstelle des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) im Mai 2008 bekannt. 3 Das FA nahm an, dass der Vertrag vom 22....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 51/12
2013-04-18
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten - Zurückverweisung der Rechtssache an einen anderen Senat des FG
...Danach hat der Kläger elf Familienheimfahrten mit dem PKW durchgeführt, die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) auch berücksichtigte. Die übrigen Familienheimfahrten mit der Bahn erkannte das FA hingegen nicht an. Für die Familienheimfahrten mit der Bahn seien dem Kläger keine Aufwendungen entstanden. 3 Hiergegen erhob der Kläger Einspruch....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 29/12
2015-03-13
BFH 10. Senat, Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; ausnahmsweise Abzug von Beiträgen zu privaten Rentenversicherungen als Betriebsausgabe
...Die übersteigenden Beträge sowie die von ihm geleisteten Versicherungsbeiträge sah er als durchlaufende Posten an. 9 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) behandelte in den angefochtenen geänderten Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbescheiden für 2009 und 2010 sämtliche Zahlungen der AG an den Kläger als Betriebseinnahmen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 138/14
2012-01-31
BFH 1. Senat, Hinzurechnung von Glücksspielabgaben zur Ermittlung des Gewerbeertrags
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte bei der Ermittlung des Gewerbeertrags Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F. in folgender Höhe (in €): 3 Aufwendungen für Konzessionen und Lizenzen etc. 141.355.195 hiervon 25 % 35.338.798 andere Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F. 65.201 Summe: 35.403.999 abzüglich Freibetrag 100.000 Summe: 35.303.999 davon...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 105/10
2011-04-11
BFH 1. Senat, Ausschluss von Teilwertabschreibungen bei ausländischem Beteiligungsbesitz im VZ 2001
...Darüber hinaus waren im Streitjahr 156.578 € im Zusammenhang mit Koordination und Betreuung der Beteiligung an der X-BV angefallen. 4 Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) rechnete bei der Einkünfteermittlung die Teilwertabschreibung und die Koordinationsaufwendungen außerbilanziell wieder hinzu; er verwies dabei für den der Komplementär-GmbH der Klägerin entsprechenden Anteil (0,5...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 180/10
2011-01-12
BFH 1. Senat, (Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages bei körperschaftsteuerlicher Organschaft - Auslegung des § 14 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 KStG 1999)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erkannte ein körperschaftsteuerliches Organschaftsverhältnis zwischen der Klägerin und der B-GmbH für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 nicht an und erließ entsprechende Änderungsbescheide....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 3/10
2016-08-10
BFH 1. Senat, Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss - Die Entscheidung wurde nachträglich zu Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 21. Dezember 2016 als NV-Entscheidung abrufbar.
...Abwendung der Krise der Gesellschaft vereinbarte die Klägerin mit ihren Gesellschaftern im Jahr 2002, dass die Gesellschafterforderungen "hinter die Forderungen anderer Gläubiger (mit Ausnahme der Mitgesellschafter) zurücktreten (und) ihre Befriedigung nur aus einem künftigen Bilanzgewinn oder aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss (verlangt werden) kann". 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 25/15
2018-07-03
BFH 8. Senat, Entschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses
...April 2013 qualifizierte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Entschädigungen als steuerpflichtige Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung --EStG--) und ermittelte hierfür unter Berücksichtigung von Betriebsausgaben in Höhe von insgesamt 1.249 € sowie eines Abzugs von jeweils 500 € bei den Einnahmen und...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 28/15
2018-05-08
BFH 8. Senat, Keine Berücksichtigung des sog. Sanierungserlasses im finanzgerichtlichen Verfahren
...Kläger geltend macht, das FG sei von den Aussagen in Rz 133 f. des Beschlusses des Großen Senats des BFH in BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393 zur Berechnung eines einzelfallbezogenen steuerfrei zu stellenden Sanierungsgewinns abgewichen, fehlt es ebenfalls an der hinreichenden Darlegung der Divergenz. 19 Das FG erörtert auf Seite 14 der Vorentscheidung, dass es die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 124/17
2011-04-14
BFH 5. Senat, Vorsteuervergütung im Regelbesteuerungsverfahren oder Vergütungsverfahren - Wahlrecht des im Ausland ansässigen Unternehmers über den Vergütungszeitraum - Steuererklärung für das gesamte Kalenderjahr
...In ihrer im Mai 2005 abgegebenen Umsatzsteuerjahreserklärung 2004 erfasste die Klägerin die von ihr als Leistungsempfänger nach § 13b UStG zu versteuernden Umsätze und machte den Vorsteuerabzug für alle im Kalenderjahr 2004 angefallenen Vorsteuerbeträge geltend. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ging demgegenüber in dem vom Finanzgericht (FG) in Bezug genommenen Umsatzsteuerbescheid...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 14/10
2010-07-28
BFH 1. Senat, Rückwirkende Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft nach Ausgliederung eines Teilbetriebs zur Neugründung und nach Anteilseinbringung - Finanzielle Eingliederung - Fußstapfentheorie
...Dem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nicht. Er bezog sich auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 26. August 2003 (BStBl I 2003, 437 Tz. 12) und ging davon aus, es fehle die erforderliche finanzielle Eingliederung. 3 Die Klage gegen die hiernach festgesetzte Körperschaftsteuer blieb erfolglos....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 89/09
2013-04-10
BFH 10. Senat, Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht bei Verlustbetrieben - Ausnahmsweise Versagung der steuerlichen Anerkennung bereits in der Anlaufphase
...48/04, BFH/NV 2005, 698). 4 b) Die Kläger sind der Auffassung, es fehle bislang eine höchstrichterliche Entscheidung zur Frage, ob eine wesentliche Ausweitung der geschäftlichen Tätigkeit bei Veränderung des Unternehmensgegenstandes zu einer neuen Anlaufphase führe. 5 Dieses Vorbringen kann nicht zur Zulassung der Revision führen. 6 aa) Zunächst ist --worauf der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 106/12
2015-01-20
BFH 10. Senat, Anerkennung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Einzelunternehmen und einer Kapitalgesellschaft des Einzelunternehmers
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte der Ansicht des Betriebsprüfers und änderte dementsprechend die Gewerbesteuermessbescheide für die Streitjahre. 3 Zur Begründung seiner nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage trug der Kläger vor, der Bundesfinanzhof (BFH) habe mit Urteil vom 9....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 49/13
2015-02-10
BFH 9. Senat, (Eingeschränkte Berücksichtigung von Verlusten aus Stillhaltegeschäften - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs gemäß § 22 Nr. 3 Sätze 3 und 4 EStG)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die sonstigen Einkünfte im geänderten Einkommensteuerbescheid vom 15. Mai 2007 mit -3.580.157 € an und verrechnete sie gemäß § 22 Nr. 3 Satz 3 und 4 EStG nicht mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten, sondern berücksichtigte sie als vortragsfähigen Verlust in einem entsprechenden Bescheid zum 31....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 8/14
2013-09-26
BFH 4. Senat, Kein landwirtschaftlicher Betrieb bei unentgeltlicher Überlassung landwirtschaftlicher Flächen an Dritten - Zuordnung landwirtschaftlicher Flächen zum Privatvermögen nach Betriebsaufgabe
...Januar 1981 sodann wieder als Stückländerei bewertet. 6 Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft für die Stückländereien (ehemals Betrieb Y) hat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) seit 1985 bis 2003 für den Ehemann der Klägerin gesondert festgestellt. Seit 1987 bis 2003 wurden die Einkünfte jeweils mit 0 DM bzw. 0 € festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 16/10