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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-27
BFH 8. Senat, Abgeltungsteuer: Schuldzinsen als Werbungskosten
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die Schuldzinsen bei der Festsetzung der Einkommensteuer für 2008 mit Bescheid vom 29. Januar 2010 wegen fehlender Überschusserzielungsabsicht nicht. 5 Den dagegen eingelegten Einspruch der Kläger wies das FA als unbegründet zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 60/13
2018-07-20
BFH 9. Senat, Ertragsteuerliche Beurteilung einer Einnahme für die Zurverfügungstellung eines eigenen Grundstücks zum Zwecke der ökologischen Aufwertung zu einer Ausgleichs-/Ersatzfläche
...Mai 2012; die Zahlung der zweiten Rate erfolgte erst im Jahr 2014. 6 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 vom 30. Oktober 2013 antragsgemäß im Wege der getrennten Veranlagung die Einkommensteuer gegenüber dem Kläger in Höhe von 3.788 € fest. Nachdem dem FA bekannt geworden war, dass der Kläger am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 3/18
2015-08-18
BFH 1. Senat, Beschränkte Einspruchsbefugnis auch bei inländischen Gesellschaftern einer ausländischen Personengesellschaft
...Die C wurde zur Geschäftsführerin der M bestellt; der Sitz beider Gesellschaften ist in den Niederlanden. 2 Nach der dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) eingereichten Erklärung sollten die nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 42/14
2011-05-11
BFH 6. Senat, Sachbezug durch verbilligte Überlassung von Wohnungen
...Dem folgend erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) am 21. September 2005 einen Haftungs- und Nachforderungsbescheid. Die Nachforderung belief sich auf insgesamt 43.269,99 € Lohnsteuer, 2.379,84 € Solidaritätszuschlag, 1.829,06 € evangelische Kirchensteuer und 783,90 € römisch-katholische Kirchensteuer....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 65/09
2016-05-12
BFH 4. Senat, Wegfall des gewerblichen Verlustvortrags bei Verschmelzung der Ober- auf die Unterpersonengesellschaft
...Die bisherige Komplementärin der A-KG, die D-GmbH, wurde neben der A-GmbH Komplementärin der Klägerin und ist, ebenso wie diese, am Vermögen und am Ertrag der Klägerin nicht beteiligt. 3 Für die Jahre 2000 bis 2003 legte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zunächst die von der Klägerin erklärten Gewerbeverluste zugrunde und stellte dementsprechend auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 29/13
2012-12-20
BFH 3. Senat, Gebäudeteile als selbständige Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenrecht
...Ein Mietzins war nicht vorgesehen, wohl aber ein "Mietzuschlag für Nebenkosten-Strom" in Höhe von 100 €. 2 Auf die vom Kläger für die Jahre 1999 bis 2003 gestellten Anträge auf Investitionszulage, mit denen unter anderem auch Aufwendungen für die Baumaßnahmen (Teilherstellungskosten) geltend gemacht wurden, setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Investitionszulage in der...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 40/11
2012-09-19
BFH 10. Senat, (Umfang der Rechtskraftwirkung - Rüge von Verfahrensmängeln - Keine Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 126 Abs. 4 FGO analog)
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte diesen Betrag nicht. In seinem Einspruchsschreiben vom 12. November 2001, das außerdem zahlreiche weitere Punkte betraf, erläuterte der Kläger, die Rechtsstreitigkeiten hätten diverse vermietete Immobilien betroffen; die Aufwendungen seien bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 138/11
2013-10-23
BFH 10. Senat, Steuerpflicht von Rentenabfindungen berufsständischer Versorgungswerke
...Januar 2005 geleisteten Beiträgen. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) besteuerte sowohl die Kapitalleistung als auch die Rentenzahlungen mit dem Besteuerungsanteil von 56 % gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr gültigen Fassung (EStG). 3 Die Kläger vertraten demgegenüber --auch im erfolglosen Vorverfahren-...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/12
2012-11-07
BFH 1. Senat, Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht: Anforderungen an Inhalt und Intensität richterlicher Ermittlungen - Verzicht auf Zeugenvernehmung - Mitwirkungspflicht der Beteiligten
...C hat sich im Oktober 2002 das Leben genommen. 4 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) hat die Versagung des Betriebsausgaben- sowie des Vorsteuerabzugs darauf gestützt, dass nach den weiteren Feststellungen der Fahndungsprüfung sowie der bei der Klägerin durchgeführten Betriebsprüfung sich ernstliche Zweifel ergeben hätten, ob die in den Rechnungen genannten Leistungen auch tatsächlich...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 172/11
2013-03-19
BFH 9. Senat, (Abgrenzung zwischen nichtsteuerbarer Vermögensentschädigung und steuerbarem Leistungsentgelt i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte dieser Auffassung nicht und setzte den vereinnahmten Betrag im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr als sonstige Einkünfte an. 10 Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 65/10
2017-11-29
BFH 10. Senat, Krankenversicherungsbeiträge nur für eine Basisabsicherung abziehbar
...Weiterhin zahlten die Kläger Beiträge zu Unfall-, Haftpflicht- und Risikoversicherungen in Höhe von 466 €. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die Krankenversicherungsbeiträge als beschränkt abziehbare Sonderausgaben im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 10 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) i.V.m. § 10 Abs. 3 des...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 5/17
2013-01-31
BFH 10. Senat, Vorliegen von Scheinrechnungen - Geltendmachung von Verfahrensfehlern wegen Verstoßes gegen die richterliche Sachaufklärungspflicht und wegen Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens
...Der Kläger erfasste die Nettobeträge als Aufwand der Jahre 2000 und 2002 sowie als abziehbare Vorsteuer der Jahre 2001 und 2002. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ging im Anschluss an eine Außenprüfung davon aus, dass es sich bei den von A ausgestellten Rechnungen um Scheinrechnungen handelte und erhöhte dementsprechend den Gewinn aus Gewerbebetrieb der Jahre 2000 und 2002...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 21/12
2017-11-30
BFH 4. Senat, Betriebliche Veranlassung einer Grundschuldbestellung
...Die in 2006 vom Zwangsverwalter vereinnahmten Mieten sowie die Miet- und Habenzinsen in Höhe von insgesamt 80.518,34 € erfasste sie in ihrer Gewinnermittlung nicht. 6 Nach einer Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass das Betriebsgrundstück in Höhe von 20.000 € zu aktivieren und die danach nur noch in Betracht kommende außerplanmäßige Teilwertabschreibung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/15
2017-10-24
BFH 2. Senat, Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem Sachverständigengutachten
...Eine durchgreifende Sanierung oder Modernisierung hatte seit der Errichtung des Gebäudes nicht stattgefunden. 2 Der Kläger reichte beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) eine Bedarfswerterklärung nebst Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vom 25. Mai 2010 ein....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 40/15
2015-01-21
BFH 11. Senat, Keine Steuerermäßigung bei Vermietung von Räumen an Prostituierte zum Zweck der Prostitution - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts auch bei zeitweise geschlossenen Augen des beisitzenden Richters
...Die Miete betrug zwischen 135 € und 150 € pro Tag und war täglich in bar an die Klägerin zu entrichten. 2 In ihrer Umsatzsteuererklärung für 2010 erklärte die Klägerin die Einnahmen aus der Vermietung der Wohnungen als Umsätze zum ermäßigten Steuersatz von 7 % gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). 3 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) besteuerte die Umsätze...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 88/14
2011-04-14
BFH 4. Senat, Keine Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für Imkereibetriebe ohne selbstbewirtschaftete landwirtschaftliche Flächen
...Februar 2009 forderte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Antragsteller auf, ab 1. Juli 2009 entweder Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen Abschlüsse zu machen oder als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben anzusetzen, wobei entsprechende Aufzeichnungen zu führen seien....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 57/10
2014-11-25
BFH 1. Senat, Progressionsvorbehalt und passive außerordentliche Einkünfte
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hat die zum 31. Dezember 2001 festgestellten negativen Einkünfte (79.831 €) mit den laufenden positiven Einkünften des Streitjahrs (12.157 €) verrechnet (Differenz: 67.674 €) und in einem weiteren Schritt die Verluste (4.471.377 € = 67.674 € + 4.403.703 €) von dem außerordentlichen Gewinn des Klägers aus der T (8.598.321 €) abgezogen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 84/13
2013-04-23
BFH 8. Senat, Gegenseitige Risikolebensversicherungen von Gesellschaftern einer GbR - Kein Betriebsausgabenabzug der Beiträge - Anforderungen an die Begründung des FG-Urteils
...Prämie vorrangig für die Ablösung von Sicherheiten zu verwenden, die die Ehefrau des Mitgesellschafters zur Finanzierung eines Kanzleikaufs gewährt hatte. 2 Die Klägerin machte mit ihren Erklärungen zur einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte in den Streitjahren die Versicherungsprämien als Sonderbetriebsausgaben der Gesellschafter geltend. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/10
2017-02-14
BFH 8. Senat, Verpflichtung zur Übermittlung einer Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz
...Kläger) beantragten, ihre Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2013) u.a. wegen sicherheits- und datenschutzrechtlicher Bedenken gegenüber der Datenfernübertragung nach § 25 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr anzuwendenden Fassung (EStG) weiterhin in Papierform oder durch Übergabe eines Datenträgers vornehmen zu dürfen. 2 Dies lehnte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 43/16
2015-06-18
BFH 4. Senat, Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Wiedereinsetzung: Fristenkontrolle
...Aufgrund einer Außenprüfung erkannte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) Aufwendungen der Klägerin nicht als Betriebsausgaben an und erließ unter dem 28. März 2011 entsprechend geänderte Gewinnfeststellungsbescheide. 2 Den dagegen erhobenen Einspruch wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 18/13