6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-12
BFH 4. Senat, Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs - Keine Anschaffungskosten durch ersparte Aufwendungen
...Diese betrug bei der Klägerin 210.000 € und bei der D-GmbH 670.000 €. 5 Nach einer Außenprüfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Ansicht, dass die Klägerin in der Sonderbilanz der C-KG auf den 31....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 29/12
2017-08-03
BFH 5. Senat, (Aufbau eines Strukturvertriebes nicht steuerfrei gem. § 4 Nr. 11 UStG)
...Es stellte fest, die Zahlungen der I-AG an den Kläger hätten dem Aufbau eines Strukturvertriebes dienen und die I-AG habe sie über die ihr zufließenden Abschlussprovisionen refinanzieren sollen. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) vertrat im Anschluss an eine beim Kläger durchgeführte Umsatzsteuer-Sonderprüfung die Auffassung, dass der Kläger durch den Aufbau eines Strukturvertriebes...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 19/16
2013-04-24
BFH 10. Senat, Notwendigkeit der verbindlichen Bestellung vor Betriebseröffnung beim Investitionsabzugsbetrag - Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung
...keinen Beweiswert zuzubilligen, vor dem Hintergrund, dass - zwei Bescheinigungen vom selben Tag mit fast identischem Wortlaut, aber mit zwei unterschiedlichen Unterschriften vorgelegt wurden, - beide Bescheinigungen weder einen Kaufpreis noch eine sonstige Spezifizierung der bestellten Anlage enthielten und - die Lieferfirma trotz mehrfacher Aufforderung durch den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 179/12
2010-03-10
BFH 1. Senat, Steuerbefreite GmbH als Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft - Keine Gewerbesteuerbefreiung für den der Organträgerin aufgrund der Organschaft zuzurechnenden Gewerbeertrag der Organgesellschaft
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) rechnete demgegenüber den der Höhe nach unstreitigen Gewerbeertrag der C-GmbH der Klägerin zu und setzte dieser gegenüber einen entsprechenden Gewerbesteuermessbetrag für das Streitjahr fest. Die deswegen erhobene Klage blieb erfolglos; das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat sie mit Urteil vom 19....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 41/09
2014-02-12
BFH 10. Senat, (Bedeutung des Begriffs des Rentenstammrechts für Besteuerung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG nicht klärungsbedürftig - Sog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler - Beginn des Rentenzeitraums bei ruhender Rente)
...Deren Rechtsnatur ist streitig. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) unterwarf auch die seit dem 1. August 2000 gezahlte Rente nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit einem Ertragsanteil von 22 % der Besteuerung, da diese Rente bereits am 1. September 1998 begonnen und bis zum 31. Juli 2000 lediglich geruht habe....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 12/13
2018-06-14
BFH 3. Senat, Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Registrierzulassungen
...Juli 2008 und ab diesem Zeitpunkt für eine Vielzahl anderer auf Antrag der Klägerin zugelassener Fahrzeugen eingesetzt. 5 Aufgrund der Mitteilung über die Zulassung erließ das Finanzamt (FA) am 28. Juli 2008 zunächst einen Bescheid über Kraftfahrzeugsteuer für die Zeit vom 21. Juli 2008 bis 31. Mai 2009 über 104 €, den es am 30. Juli 2008 auf 10 € für den 21. Juli 2008 änderte....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 26/16
2015-07-15
BFH 2. Senat, Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks durch den Nießbrauchsberechtigten im Zwangsversteigerungsverfahren
.... § 50 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) den Ersatzwert des Nießbrauchsrechts auf 2.840.000 €. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte wegen des Meistgebots mit Bescheid vom 26. Juni 2009 gegen die Klägerin Grunderwerbsteuer von 100.191 € fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 11/14
2016-10-19
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte eines Polizeibeamten der Autobahnpolizei
...Außerdem begehrte der Kläger den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei Auswärtstätigkeit an 202 Tagen mit einer Abwesenheit von mindestens acht Stunden und an einem Tag mit einer Abwesenheit von mindestens 14 Stun-den in Höhe von insgesamt 1.224 € (202 x 6 € + 12 €). 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erkannte die geltend gemachten Verpflegungsmehraufwendungen nicht an...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 32/15
2014-03-20
BFH 6. Senat, Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung
...Auch der Einspruch der Kläger blieb ohne Erfolg. 5 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2012, 2208 veröffentlichten Gründen statt. 6 Mit der Revision rügt der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Verletzung materiellen Rechts. 7 Es beantragt, das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 15....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 56/12
2014-01-28
BFH 8. Senat, Wahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des Telefax-Verfahrens
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) übersandte den aufgrund der Erklärung ergangenen Einkommensteuerbescheid 2003 mit handschriftlichem Datum "30.12.2008" ausweislich des Telefaxjournals am 30. Dezember 2008 in der Zeit von 13:33 Uhr bis 13:40 Uhr per Telefax an das Büro der früheren Empfangsbevollmächtigten der Klägerin....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 28/13
2010-03-17
BFH 11. Senat, Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Weder die Insolvenzmasse noch der Insolvenzverwalter werden für die Begleichung aufkommen." 13 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) vertrat die Auffassung, dass die vom Kläger vorgenommene Freigabe rechtlich nicht möglich sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 2/08
2015-09-30
BFH 2. Senat, Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber mehreren Miterben - Nichtigkeit des Feststellungsbescheids bei unzureichender Benennung der Inhaltsadressaten
...Mai 2011 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) eingereichte Erklärung zur Feststellung des Bedarfswertes für eines dieser Grundstücke unterzeichnete nur die Klägerin zu 2. als Erwerberin. 2 Mit Bescheid vom 26....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 31/13
2016-01-14
BFH 3. Senat, Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach unentschuldigtem Fernbleiben eines ordnungsgemäß geladenen Beteiligten
...Ein von den Eheleuten angeschafftes Hausgrundstück wurde teilweise zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, teilweise für die selbständige Tätigkeit des Klägers und teilweise zu eigenen Wohnzwecken genutzt. 2 Mangels Abgabe von Einkommensteuererklärungen erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zunächst auf einer Schätzung beruhende Einkommensteuerbescheide...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 48/15
2012-12-05
BFH 10. Senat, Steuerfreiheit der Erziehungsrenten für sog. Trümmerfrauen ist verfassungsmäßig - Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit
...Einkünfte aus einer Leibrente, die von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) mit einem Ertragsanteil von 29 % (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 2002 geltenden Fassung --EStG a.F.--) der Besteuerung unterworfen wurden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 169/11
2017-08-10
BFH 5. Senat, Organschaft und Durchschnittssätze für landwirtschaftliche Betriebe
...Der Kläger veräußerte das von ihm selbst erzeugte Gemüse an die GmbH, die es wusch, entstielte, verpackte und verkaufte. 2 Im Anschluss an eine Umsatzsteuersonderprüfung ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass zwischen dem Kläger und der GmbH eine Organschaft bestanden habe....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 64/16
2014-07-17
BFH 6. Senat, (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Zuwendung einer Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub i.S. von §§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 19 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 EStG)
.... - Verbandsbeiträge (DGV- und LGV-Beitrag), sowie Gebühren für eventuell gemietete Caddieboxen oder Spinde sind jährlich, beginnend ab 2008, an den Golfclub zu entrichten. 6 Im Anschluss an eine Lohnsteuer-Außenprüfung erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) geänderte Einkommensteuerbescheide vom 27. Dezember 2011 für die Jahre 2007 bis 2009 und vom 16....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 69/13
2019-01-24
BFH 5. Senat, Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit
...Dezember 2010 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I, S. 629). 4 Die Klägerin gab in ihrer Körperschaftsteuererklärung für das Streitjahr im Rahmen eines Zweckbetriebes "Renaturierung" Einnahmen (aus der Veräußerung von Ökopunkten) von 3.606 € an, die der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes der Körperschaftsteuer...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 63/16
2019-03-06
BFH 8. Senat, Grundsätzliche Bedeutung und Divergenz bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit einer Norm
...Sie sehen Abweichungen von tragenden Rechtssätzen dieser Entscheidung darin, dass das Finanzgericht (FG) - den Rechtssatz aufgestellt habe, dass vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) an den Steuerpflichtigen gezahlte Zinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung nicht der Einkommensteuer unterliegen, wenn die zugrunde liegende Steuer gemäß § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbar sei; - den Rechtssatz aufgestellt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 94/18
2019-04-03
BFH 3. Senat, Elektronische Gerichtsakte; Unterschriften der beteiligten Richter und des Protokollführers unter Urteil und Protokoll
...April 2018 1 V 3005/17 bereits deutlich gemacht, dass es im Gegensatz zur Auffassung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) das Sachwertverfahren für die sachgerechte Bewertungsmethode hält und die Bodenwerte aus der Bodenwertkarte entnehmen will. Durch den in der Ladung vom 26....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 80/18
2019-02-14
BFH 6. Senat, Wiederaufforstungskosten bei vorherigem pauschalem Betriebsausgabenabzug
...Die Einkünfte wurden vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) jeweils gesondert festgestellt. 3 Im Jahr 2011 verkaufte der Kläger Holz auf dem Stamm und erzielte dadurch Betriebseinnahmen in Höhe von 28.350 €. In diesem Zusammenhang machte er Betriebsausgaben nach § 51 Abs. 2 EStDV in der Fassung, die für Wirtschaftsjahre anzuwenden ist, die vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/16