6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-20
BFH 3. Senat, Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung
...Dezember 2002 auch bilanzierte. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) gelangte zu der Auffassung, die Fertigungsstraße habe infolge der Veräußerung nicht, wie dies in der maßgeblichen Fassung des § 2 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 4a Satz 1 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1999 vorausgesetzt werde, mindestens drei Jahre nach ihrer Anschaffung zum Anlagevermögen eines Betriebs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 28/08
2013-11-20
BFH 10. Senat, Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Auslegung außerprozessualer Verfahrenserklärungen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) schätzte den gesondert festzustellenden Gewinn des Gewerbetriebs "P" des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) für die Streitjahre 2006 und 2007. Diese Schätzungsbescheide ergingen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/12
2015-10-07
BFH 6. Senat, Abgeltungswirkung der Lohnsteuerpauschalierung - Richterliche Hinweispflicht
...Letztlich gab der Bearbeiter des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) in der Aktennotiz eine Schlussfolgerung wieder, die er nach einem Gespräch mit der Bundesknappschaft angestellt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 49/15
2015-05-12
BFH 8. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.5.2015 VIII R 35/14 - Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen)
...Lediglich Anleger, die durch Gesetz, Verordnung, Satzung oder Anlagerichtlinien nicht in den Besitz physischen Goldes gelangen durften, konnten Xetra-Gold an das emissionsbegleitende Institut zurückgeben, welches das für die Wertpapiere hinterlegte Gold am Markt verwertete. 4 Bei der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr (2011) legte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 19/14
2010-08-26
BFH 3. Senat, Erlass von Zinsen auf die Rückforderung von Investitionszulage wegen geänderter zeitlicher Zuordnung - Sachliche Billigkeit
...Oktober 1991 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO--) antragsgemäß Investitionszulage für das Jahr 1990 in Höhe von … DM zugunsten der GmbH fest und zahlte der GmbH diesen Betrag am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 80/07
2016-08-04
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten für familienrechtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Ehescheidung außerhalb des sogenannten Zwangsverbunds
...August 2011 in Höhe von 1.385,16 €. 3 In dem Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr erkannte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) außergewöhnliche Belastungen in Höhe von insgesamt 3.826,64 € aus der Rechtsanwaltskostenrechnung vom 1. September 2011 und aus der Notarrechnung vom 23. August 2011 als Scheidungskosten an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 63/14
2015-02-10
BFH 9. Senat, Privates Veräußerungsgeschäft - Verkauf unter aufschiebender Bedingung innerhalb der Veräußerungsfrist - Eintritt der Bedingung nach Ablauf der Frist
...Januar 2011 berücksichtigte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) aufgrund der Veräußerung des Grundstücks Einkünfte des Klägers aus privaten Veräußerungsgeschäften in Höhe von 124.776 € und setzte die Einkommensteuer auf 65.525 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 23/13
2014-07-07
BFH 10. Senat, Ermittlungspflicht des FG und Mitwirkungspflicht der Beteiligten - Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Übernahme einer Schätzung
...Anlässlich einer u.a. für die Streitjahre durchgeführten steuerlichen Außenprüfung vertrat der Prüfer des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) die Ansicht, dass keine Anzahlungen vorlägen und die Provisionsansprüche des Klägers in vollem Umfang spätestens mit Gutschrift auf dem jeweiligen Provisionskonto bei der Versicherungsgesellschaft entstanden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 134/13
2016-08-31
BFH 6. Senat, (Tarifermäßigung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG für mehrjährige Tätigkeit: Prämie für einen Verbesserungsvorschlag sowie anstelle einer Bonuszahlung gewährte Versorgungsleistungen)
...Darauf setzte der Beklagte, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Einkommensteuer mit Bescheid vom 30. April 2010 ohne Anwendung der Fünftelregelung fest. 6 Der Einspruch blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 53/14
2014-04-09
BFH 2. Senat, (§ 16 BewG bei Erbschaft- und Schenkungsteuer nach wie vor anwendbar)
...Der Sachverständige war von einem Jahreswert des Wohnrechts von 4.744 € ausgegangen. 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte die Schenkungsteuer gegen den Kläger zunächst auf der Grundlage des bestandskräftig festgestellten Grundbesitzwerts von 53.874 € auf 9.930 € fest. Im "Einspruchsbescheid" vom 27....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 48/12
2013-11-20
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage
...Bei der Bemessung der für den Grundstückserwerb festgesetzten Schenkungsteuer wurde die Einräumung des Wohnungs- und Mitbenutzungsrechts an die Klägerin mit einem Wert von 98.110 € erwerbsmindernd berücksichtigt. 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte gegen die Klägerin mit Bescheid vom 17. Februar 2011 Grunderwerbsteuer in Höhe von 4.912 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/12
2015-03-04
BFH 2. Senat, Keine Klagebefugnis eines zum Einspruchsverfahren einer GmbH hinzugezogenen Gesellschafters gegen Schenkungsteuerbescheid
...Juni 2005 gegen einen Kaufpreis von 50.000 € auf den Pooltreuhänder. 7 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) nahm an, dass die Übertragung des Geschäftsanteils des X auf den Pooltreuhänder gegen Zahlung eines Kaufpreises von 50.000 € nach § 7 Abs. 7 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) bei der Beigeladenen der Schenkungsteuer unterliege, und setzte demgemäß...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 1/14
2016-04-11
BFH 10. Senat, Rüge eines Verfahrensfehlers
...Dem folgte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--). Es setzte in geänderten Einkommensteuerbescheiden für die Streitjahre jeweils die gewerblichen Einkünfte des Klägers auf der Grundlage der Schätzungen an. 2 Mit ihrer nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage machten die Kläger geltend, die für das Studio gefertigten Kassenaufzeichnungen seien korrekt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 77/15
2011-07-07
BFH 9. Senat, Erwerb von unverkörperten Mitgliedschaftsrechten an einer AG - Entstehung von Aktien - Auslegung als wirksame Abtretung der maßgeblichen Mitgliedschaftsrechte - Tatsächliche Durchführung eines Vertrags zwischen nahen Angehörigen
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte den Veräußerungsverlust in den Bescheiden für das Streitjahr über Einkommensteuer und über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2002 nicht. 9 Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 2/10
2015-09-30
BFH 5. Senat, (Untätigkeitsklage, Aussetzung des Verfahrens, Ermessensentscheidung, Kindergeld: Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG)
...April 2013 sei nicht erkennbar, ob die Klägerin beim zuständigen Finanzamt (FA) einen Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG gestellt und es diesem entsprochen habe. Diesem Bescheid könnte auch eine Veranlagung --möglicherweise abweichend von einem eventuellen Antrag-- als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig nach § 1 Abs. 1 EStG zu Grunde liegen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 135/14
2017-10-26
BGH 1. Strafsenat, Strafverfolgungsverjährung bei Umsatzsteuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Wirkung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses hinsichtlich der Verfolgung des faktischen GmbH-Geschäftsführers
...Februar 2010 bei dem zuständigen Finanzamt abgegeben. Mit der Abgabe war vorliegend die auf den genannten Veranlagungszeitraum bezogene Steuerhinterziehung beendet, so dass der Lauf der Verjährungsfrist mit diesem Tag begann (§ 78a Satz 1 StGB)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 279/17
2015-07-22
BFH 10. Senat, Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter des Europäischen Raumfahrtkontrollzentrums (ESOC)
...Diese Zahlungen seien keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sondern hätten ihren Rechtsgrund in seiner früheren eigenen Beitragsleistung. 5 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ordnete die Pensionszahlungen im Einkommensteuerbescheid den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu. 6 Im Einspruchsverfahren änderte das FA die Einkommensteuerfestsetzung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 172/14
2016-01-20
BFH 6. Senat, Aufwendungen für ein Schlichtungsverfahren wegen Bergschäden als außergewöhnliche Belastungen
...Die Zahlung erfolgte auf das Konto des Klägers. 6 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) lehnte den Abzug der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung im Einkommensteuerbescheid vom 10. August 2011 ab, weil es sich nicht um zwangsläufige Aufwendungen handele....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/13
2017-01-25
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...August 2012 teilte der Notar dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) mit, dass der Kaufvertrag am 1. August 2012 durch die X-GmbH und am 9. August 2012 durch die Stadt genehmigt worden war. 4 Mit Bescheiden vom 23. August 2012 setzte das FA gegen die Kläger Grunderwerbsteuer für den Erwerb des Grundstücks in Höhe von jeweils 831 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 19/15
2010-01-21
BFH 3. Senat, Offenbare Unrichtigkeit bei fehlerhafter Zusammenveranlagung - Berücksichtigung von Verfahrensfehlern im Revisionsverfahren - Rüge eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht
...Für das Streitjahr reichte sie im Februar 2001 bei dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) eine --nur von ihr unterzeichnete-- Einkommensteuererklärung ein, in deren Mantelbogen sie in den mit "Steuerpflichtige Person (Stpfl.), bei Ehegatten: Ehemann" überschriebenen Zeilen zunächst ihre eigenen persönlichen Daten und in den mit "Ehefrau" überschriebenen folgenden Zeilen die ihres Ehemannes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 22/08