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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-08
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Freigabe der selbstständigen Tätigkeit - Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters
...Oktober 2008 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Kraftfahrzeugsteuer für einen auf die Schuldnerin zugelassenen PKW gegenüber dem Kläger für die Zeit vom 15. September 2008 bis 25. Februar 2009 auf 94 € und für die Zeit danach auf jährlich 211 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 54/10
2014-11-04
BFH 1. Senat, Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Lösung eines sog. DBA-Dreieckskonflikts bei Mehrfachansässigkeit eines Arbeitnehmers - Keine "abkommensübergreifende" Anwendung einer abkommensrechtlichen Ansässigkeitsfiktion
...März 2010 beantragte der Kläger beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) die Freistellung vom Lohnsteuerabzug nach § 39d Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 39b Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes 2009 i.d.F. bis zur Änderung durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 19/13
2014-09-24
BFH 7. Senat, Zur Versagung der (Wieder)Bestellung eines Steuerberaters wegen Besorgnis künftiger Berufspflichtverletzungen
...Wegen geschäftsmäßiger unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen erging am … Juni 2012 ein Buß-geldbescheid wegen 23 Ordnungswidrigkeiten gegen den Kläger; das zuständige Finanzamt (FA) setzte Geldbußen in Höhe von … € fest. Nach Anhörung des Klägers lehnte die Steuerberaterkammer mit Bescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 101/13
2014-09-02
BFH 7. Senat, Unzulässige Hilfeleistung in Steuersachen bei der Beratung von Energieeinkäufen
...Juni 2010 beantragte Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das HZA zur Anerkennung der Vertretungsbefugnis des Klägers für die von ihm betreuten Unternehmen wurde abgelehnt. 4 Auf Ersuchen des HZA und nach Anhörung des Klägers untersagte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) dem Kläger mit Bescheid vom 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 55/13
2013-11-21
BFH 8. Senat, Heimischer Telearbeitsplatz des Mitunternehmers einer Partnerschaftsgesellschaft
...Erstellung von Prüfungsberichten, der Ausarbeitung betriebswirtschaftlicher und steuerlicher Konzepte und zur Vorbereitung auf finanzgerichtliche Klageverfahren genutzt. 6 Die Klägerin beanspruchte im Streitjahr den Abzug eines Betrags in Höhe von 5.257,52 € für Raumkosten, deren Einzelposten nicht festgestellt sind, als Sonderbetriebsausgaben des Beigeladenen. 7 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 134/12
2014-11-25
BFH 1. Senat, Tätigkeitsort eines Auslandskorrespondenten in Österreich: kein Einbezug von Auslandsdienstreisen - Nachweiserfordernis hinsichtlich der Anwendbarkeit von Rückfallvorschriften
...Die Klägerin wurde in Österreich für die Streitjahre mit ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zur Einkommensteuer veranlagt. 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) stellte die Einkünfte der Klägerin, mit denen diese in Österreich veranlagt worden war, nach Maßgabe von Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 DBA-Österreich 2000 steuerfrei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 27/13
2015-11-10
BFH 9. Senat, Private Veräußerungsgeschäfte mit in- und ausländischen Investmentanteilen --Anwendbarkeit des EStG-- Veräußerungsbegriff
...Die Steuererklärung enthält detaillierte Angaben zu jedem einzelnen Geschäft. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Klägerin erklärungsgemäß....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 3/15
2017-10-12
BFH 3. Senat, Verzicht auf mündliche Verhandlung; Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen - Zurückverweisung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...DM übernommen habe. 3 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) stellte mit Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 1998 vom 27. Dezember 2004 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von ... DM fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 32/17
2015-12-17
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.12.2015 V R 58/14 - Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung)
...September 2001 gab die Steuerfahndungsstelle des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) gegenüber dem Geschäftsführer X die Eröffnung des Steuerstrafverfahrens bekannt. Die Fahndungsprüfung betraf u.a. Ermittlungen wegen Hinterziehung der Umsatzsteuer für 2000. Ausweislich eines Vermerks des FA wurde das gegenüber X eingeleitete Steuerstrafverfahren am 4....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 59/14
2011-04-14
BFH 6. Senat, Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen
...Dabei wird die Monatsleistung durch 30 geteilt und mit der Anzahl der Tage im Monat multipliziert, an denen pflegerische Leistungen erbracht wurden." 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) führte die Einkommensteuerveranlagung der Streitjahre mit Einkommensteuerbescheiden 2004 vom 14. Dezember 2006 und 2005 vom 23....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 8/10
2013-10-09
BFH 10. Senat, Keine Revisionszulassung wegen fehlerhafter Auslegung von behördlichen Äußerungen durch das FG - Verwaltungsakt - Berufung des Steuerpflichtigen auf Treu und Glauben
...Das FG hat seine Auffassung, die Hinweismitteilung könne nicht so ausgelegt werden, dass es den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) daran hindere, die Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2009 festzusetzen, zunächst damit begründet, es liege kein Freistellungsbescheid vor, da sich die Mitteilung ausdrücklich nur auf die Abgabe einer Steuererklärung und nicht auf die Pflicht zur Steuerzahlung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 239/12
2010-02-03
BFH 1. Senat, Vermittlungstätigkeit gesetzlicher Krankenversicherungen für private Zusatzversicherungsverträge als Betrieb gewerblicher Art
...Sie beantragt sinngemäß, das Urteil des FG sowie die angefochtenen Steuerbescheide aufzuheben. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) beantragt, die Revision zurückzuweisen. 6 II. Der Senat entscheidet gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO) ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 8/09
2014-02-13
BFH 5. Senat, Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs
...Februar 2009 bei dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) eingegangenen Umsatzsteuervoranmeldung Februar 2009 machte die Klägerin den Abzug der ihr gegenüber durch die Einfuhrabgabenbescheide festgesetzten Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 2.792.009,80 € als Vorsteuer geltend. Demgegenüber erließ das FA am 24....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/13
2016-01-19
BFH 8. Senat, Doppelstellung eines Gesellschafters als Treuhänder und Mitunternehmer in einer Sozietät
...Mai 2014 VIII B 110/13, BFH/NV 2014, 1886). 5 Das FG hat --wie der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) im angefochtenen gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid für das Streitjahr 2002 vom 2. November 2005-- dem Kläger den Erlös aus der Veräußerung des treuhänderisch gehaltenen Anteils zugerechnet....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 75/14
2013-06-12
BFH 9. Senat, "Partielle" Nämlichkeit des Wirtschaftsguts; Annahme eines privaten Veräußerungsgeschäfts bei einem Grundstück, das --mit einem Erbbaurecht belastet-- vom bisherigen Erbbauberechtigten angeschafft und nach Löschung des Erbbaurechts kurzfristig lastenfrei weiterveräußert wird
...Kosten (anteilig) 2.514 € = Veräußerungsverlust 1.531 € 5 Ausgehend von einem Verkehrswertgutachten des Amtlichen Bausachverständigen errechnete der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) demgegenüber einen Veräußerungsgewinn, den es mit Bescheid für das Streitjahr entsprechend feststellte und im Einzelnen wie folgt ermittelt hatte: Veräußerungspreis (anteilig) 73.994 € ./....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/12
2013-02-28
BFH 3. Senat, Aufzugsanlage in einer Bäckerei
...Für diese Investition beantragte der Kläger eine Investitionszulage, die ihm aber sowohl vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) als auch vom Finanzgericht (FG) verweigert wurde. Zur Begründung wurde angeführt, dass es sich bei der Aufzugsanlage um kein bewegliches Wirtschaftsgut, insbesondere keine Betriebsvorrichtung, sondern um einen Gebäudebestandteil handele....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/12
2015-12-17
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...A in Höhe von insgesamt 12.137,50 € geltend, die sich wie folgt zusammensetzten: Gerichtskosten (4.068 € und 2.550 €), Rechtsanwaltskosten (1.519,50 €) und Sachverständigenkosten (4.000 €). 5 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erkannte die Aufwendungen auch im Einspruchsverfahren nicht als außergewöhnliche Belastungen an. 6 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 7/14
2010-09-15
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Vorübergehende Reduzierung der Zahlungen unschädlich - Wiederkehrende Leistungen als Sonderausgaben
...Altenteilleistungen Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der in den Streitjahren gültigen Fassung geltend (2001: Barleistungen in Höhe von 12.000 DM; Strom, Wasser und Heizung in Höhe von 2.137,96 DM = 14.137,96 DM; 2002 Barleistungen in Höhe von 6.143,88 €; Strom, Wasser und Heizung in Höhe von 1.065,33 € = 7.209,21 €). 5 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 31/09
2012-04-19
BFH 3. Senat, Abgrenzung zwischen Kinderbetreuungskosten und nicht abziehbaren Unterrichtsaufwendungen
...der pädagogischen Aufgaben partnerschaftlich und gleichberechtigt zusammen. 3 Den Zahlungen des Klägers lag ein gesonderter Leistungsvertrag zugrunde, in dem er sich aufgrund des Kooperationsvertrages zwischen Jugendamt und Verein verpflichtete, für den Einsatz der Sprachassistentinnen die jeweils festgesetzten Leistungsvergütungen an den Verein zu zahlen. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 29/11
2017-10-11
BFH 9. Senat, Auflösung einer Kapitalgesellschaft - nachträgliche Anschaffungskosten - Feststellung der Krise bei der Betriebsgesellschaft im Fall einer Betriebsaufspaltung - Rechtslage vor MoMiG
...Darlehen 426.065,38 €), den der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--), zunächst mangels Nachweises unberücksichtigt ließ (Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 7. September 2011 unter Vorbehalt der Nachprüfung). Im Einspruchsverfahren änderte das FA den Einkommensteuerbescheid für 2009 und berücksichtigte nun die nach dem 30....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 51/15