6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-22
BFH 3. Senat, Verlustabzug bei Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften und Altersentlastungsbetrag
.... § 23 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) in Höhe von 3.741 €. 2 Bei der Ermittlung der Einkünfte der Klägerin aus privaten Veräußerungsgeschäften verrechnete der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) diese mit Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften aus den Vorjahren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 66/11
2012-04-11
BFH 10. Senat, Verfahrensrügen bei mehreren selbständig tragenden Begründungen des FG-Urteils
...Dezember 2001 nahm der Kläger auf die Wertansätze des Grundbesitzes sodann eine Teilwertabschreibung in Höhe von 8.890.460,95 DM vor, die das seinerzeit zuständige Finanzamt (FA) X im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2001 vom 2. Dezember 2004 nicht berücksichtigte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 59/11
2013-06-05
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit eines Baukolonnenführers wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt bei Beschäftigung von Schwarzarbeitern sowie Strafbarkeit eines Mitwirkenden wegen Beihilfe
...Die Angeklagte ermöglichte es den Kolonnenführern, ihre Bauleistungen unter Einsatz nicht ordnungsgemäß bei dem zuständigen Finanzamt und den Sozialversicherungsträgern gemeldeter Arbeitnehmer „schwarz“ zu erbringen, indem sie ihnen die nur zum Schein als Baufirma auftretende O. GmbH zur Verfügung stellte. Die Angeklagte erstellte nach den Vorgaben der Kolonnenführer unter dem Namen der O....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 626/12
2012-09-27
BFH 3. Senat, Verrechnung von positiven und negativen gewerblichen Einkünften bei der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG 2002
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) rechnete diesen Betrag im Einkommensteuerbescheid 2004 vom 16. März 2009 nicht nach § 35 des Einkommensteuergesetzes 2002 in der für das Jahr 2004 geltenden Fassung (EStG) auf die Einkommensteuer an, weil die Summe der im zu versteuernden Einkommen enthaltenen gewerblichen Einkünfte nicht größer als 0 € sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 69/10
2010-01-26
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Abgangsvermerk der Poststelle des FA - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - Frist zur Abfassung und Übergabe des Urteils
...Es hat dafür zum einen das konkrete im Finanzamt durchgeführte Verfahren der Postaufgabe mit dem Vorsortierkorb und den gesonderten Schüben herangezogen, in welche die zur Versendung bereiten Bescheide nach Datum einsortiert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 147/09
2015-03-26
BFH 10. Senat, Basisgesellschaft - Darlegungsanforderungen im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren - fehlende Anerkennung einer Treuhandvereinbarung durch die eidgenössische Steuerverwaltung - Gehörsrüge - Sachverständigenbeweis
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte gegen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgrund von umfangreichen, insgesamt fünf Sachverhaltskomplexe umfassenden Ermittlungserkenntnissen (Außen- und Fahndungsprüfungen) Erst- bzw....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 92/14
2011-04-14
BFH 6. Senat, (Keine Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung - Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 - Unvereinbarkeit von § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG a.F. mit dem GG)
...Dezember 2005 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ein. Neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erklärte er negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus einer Grundstücksgemeinschaft in Höhe von 3.638 €. Mit Bescheid vom 18....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 82/10
2010-09-09
BFH 4. Senat, Verdeckte Einlage bei einer Personengesellschaft
...In der Steuererklärung für das Streitjahr gab die Klägerin einen Verlust von 5.919,54 € an. 4 Demgegenüber erfasste der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Provision als Einnahme und stellte einen Gewinn von 195.160,77 € fest. 5 Im Klageverfahren machte die Klägerin geltend, die Provision sei deshalb vereinbart worden, weil die Grundstückskäuferin nicht bereit gewesen sei, einen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 12/08
2012-12-11
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 IX R 14/12 - Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen)
...Auch in den dazwischenliegenden Jahren 2003 bis 2005 machten der Kläger und seine Ehefrau Werbungskostenüberschüsse bezüglich dieses Objekts geltend. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte zunächst den geltend gemachten Werbungskostenüberschuss für 2002 gemäß § 165 der Abgabenordnung vorläufig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 39/11
2011-10-19
BFH 10. Senat, Investitionsabzugsbetrag: Anforderungen an die Benennung des Wirtschaftsguts
...Auf eine Rückfrage des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) erläuterte ihr Prozessbevollmächtigter schriftlich, beabsichtigt sei der Erwerb einer "Entwicklungsmaschine" mit voraussichtlichen Anschaffungskosten von 35.000 €....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/10
2016-12-15
BFH 5. Senat, Zur Umsatzbesteuerung von Belegkrankenhäusern
...Bei Beachtung dieser Grundsätze und der Tatsache, dass die Abrechnungsmodalitäten der Belegärzte jedenfalls eher der Wahrnehmungs- und Einflusssphäre der Klägerin als der des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) zuzurechnen sind, ist die Entscheidung des FG, dass die Beweisnot der Klägerin nicht zwingend zu einer Beweislastumkehr führt, jedenfalls nicht so falsch, dass sie als greifbar gesetzwidrig...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 102/16
2014-12-16
BFH 10. Senat, Verfahrensgegenstand bei Herabsetzung der Einkommensteuer auf 0 € während des anhängigen Klageverfahrens - Kein Verfahrensmangel wenn frühere Vorsitzende Richterin Urteilsfassung nicht mehr persönlich unterzeichnen konnte
...In diesen Bescheiden hatte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gewerbliche Einkünfte aus einem von ihm angenommenen Bordellbetrieb geschätzt und für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. März 2009 dem Kläger und ab dem 1. April 2009 der Klägerin zugerechnet....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 113/14
2012-05-29
BFH 4. Senat, Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch mündliche Verhandlung in Abwesenheit des erkrankten Prozessbevollmächtigten
...Die Bescheide hatte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) am 13. März 2009 mit einfachem Brief zur Post gegeben. Dagegen legte die Klägerin mit einem auf den 17. April 2009 datierten und am 20. April 2009 beim FA eingegangenen Schreiben Einspruch ein. Sie machte geltend, die Bescheide seien ihr erst am 19. März 2009 zugegangen. 2 Das FA verwarf die Einsprüche als unzulässig....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 51/11
2011-02-24
BFH 6. Senat, Werbungskosten bei einem Sprachkurs im Ausland
...Das Finanzgericht (FG) berücksichtigte Aufwendungen (Gebühren für den Sprachkurs, Reise- und Unterkunftskosten sowie Verpflegungsmehraufwendungen) in Höhe von insgesamt 5.013 DM. 5 Auf die Revision des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) hob der Bundesfinanzhof (BFH) das Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurück (BFH-Urteil vom 15....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 12/10
2013-07-30
BFH 4. Senat, (Berichtigungsantrag nach § 107 FGO und Nichtzulassungsbeschwerde - Erledigungserklärung im Beschwerdeverfahren - Darlegung eines Gehörsverstoßes bei behaupteter Überraschungsentscheidung)
...Die Beschwerde des Beklagten, Beschwerdeführers und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) hat keinen Erfolg, denn sie ist unzulässig und konnte nicht wirksam in der Hauptsache für erledigt erklärt werden. 2 1. Das FA hat sich mit seiner am 21. August 2012 eingelegten Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gewandt, soweit das angegriffene Urteil die Umsatzsteuer 2002 betrifft....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 109/12
2015-09-22
BFH 1. Senat, "Finaler" ausländischer Vermietungsverlust
...Einkünfte wie folgt berechnet wurden: 3 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - 5.789,60 € Sonderausgaben (§ 18 des österreichischen Einkommensteuergesetzes 1988 --öEStG 1988--) - 80,00 € Einkommen - 5.849,60 € Hinzurechnung gemäß § 102 Abs. 3 öEStG 1988 9.000,00 € Einkommsteuer-Bemessungsgrundlage 3.150,40 € darauf entfallende Einkommensteuer 0 € 4 Gegenüber dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 83/14
2011-03-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei teilweiser Erfüllung von Verbindlichkeiten
...Das Finanzamt hat dieserhalb bereits Kontenpfändungen gegen den Antragsteller ausgebracht. Die Rückstände beim Rechtsanwaltsversorgungswerk sind per 19. April 2010 auf einen Betrag von 5.271,44 € angestiegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 97/09
2011-10-26
BFH 10. Senat, Falscher Sachverhalt als Verfahrensmangel - Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Bestimmung des Generationennachfolge-Verbunds und der erzielbaren Netto-Erträge
...Die dauernde Last sei nicht an die Mutter des Klägers, sondern an die Mutter des S zu zahlen gewesen. 5 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) lehnte bei der Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr 2002 die Berücksichtigung der geltend gemachten dauernden Last ab. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 224/10
2018-07-18
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Wert der Beschwer für die Beschwerde gegen einen zur Auskunft und Belegvorlage verpflichtenden Beschluss
...Im vorliegenden Fall sei die vorzulegende Steuererklärung bereits beim Finanzamt abgegeben worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 637/17
2014-12-02
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Substantiierung eines Wiedereinsetzungsantrags, der auf ein bei der Postbeförderung verlorengegangenes Schriftstück gestützt wird
...Es werde deshalb Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. 6 Nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) u.a. den verspäteten Vortrag der die Wiedereinsetzung rechtfertigenden Tatsachen gerügt hatte, teilte der Kläger mit am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 36/14