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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-27
BFH 6. Senat, Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft - kein Anspruch auf bestimmten rechtmäßigen Inhalt
...September 2009 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Lohnsteueranrufungsauskunft gemäß § 42e EStG. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erteilte unter Hinweis auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 23/13
2010-05-17
BFH 1. Senat, (Anteilsübertragung im Gesellschafterkreis und Anwendung des § 8 Abs. 4 KStG 2002)
...Dezember 2002 betrug 121.760 €. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte unter Hinweis auf § 8 Abs. 4 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 (KStG 2002) den verbleibenden Verlustvortrag zum 31. Dezember 2003 auf 0 € fest. Die Klage blieb erfolglos (Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht --FG--, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 57/09
2013-11-14
BFH 6. Senat, Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises bei einem familienangehörigen Arbeitnehmer
...Die Lohnsteuer-Außenprüferin kam zu der Auffassung, dass eine private Nutzung des Firmenwagens durch den Kläger nicht ausgeschlossen werden könne, und sah den geldwerten Vorteil als Arbeitslohn an. 4 Entsprechend erhöhte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) in den Jahren 2007, 2008 und 2009 den Arbeitslohn des Klägers um jeweils 8.232 € und erließ unter dem 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 25/13
2010-04-15
BFH 4. Senat, (Ernstliche Zweifel an Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen Schwesterpersonengesellschaften - Subjektsteuerprinzip - Verfassungskonforme Auslegung von § 6 Abs. 5 EStG - Keine Anfrage i.S. des § 11 Abs. 3 FGO im AdV-Verfahren bei materieller Rechtsfrage)
...Die S-KG führte die Buchwerte fort und erfasste den die Kommanditeinlagen übersteigenden Betrag auf einem Rücklagekonto. 3 Nach einer Außenprüfung vertrat der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, die Grundstücke seien zum Teilwert aus dem Betriebsvermögen der Antragstellerin entnommen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 105/09
2014-10-22
BFH 2. Senat, Schenkungsteuer bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen Dritten - mittelbare Schenkung
...Januar 2006 jährlich erhöhen. 2 Von November 2004 bis Dezember 2007 wurden die jeweils zum Monatsersten fälligen Versicherungsprämien regelmäßig und in voller Höhe von U, der Tante des Klägers, durch Überweisung an die B-AG entrichtet. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) beurteilte die monatlichen Zahlungen der U als jeweils selbständige freigebige Zuwendungen an den Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 26/13
2013-03-27
BFH 4. Senat, Geänderter Gewinnfeststellungsbescheid während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde
...Januar 2006 stellte der Bundesgerichtshof (BGH) die Unwirksamkeit der atypisch stillen Beteiligungsverträge fest und verurteilte die KGaA zur Rückzahlung der Einlage an den Kläger unter Berücksichtigung bereits erfolgter Auszahlungen und Steuervorteile (Schadensersatz). 2 Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) stellte mit Bescheid vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 81/11
2010-04-21
BFH 6. Senat, Unterhalten eines eigenen Hausstands bei doppelter Haushaltsführung
...Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) hatte der Kläger in S im Dachgeschoss einen Schlafraum und einen Wohnraum mit einer Fläche von insgesamt 45 qm für sich allein zur Verfügung und benutzte Küche, Bad und WC gemeinsam mit seinen Eltern. 3 Soweit der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) im Rahmen der Einkommensteuerveranlagungen der Streitjahre 2003 bis 2005 die geltend...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 26/09
2014-02-06
BFH 6. Senat, Geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens - Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls
...Im Jahr 2010 erfolgte aufgrund eines Unfallschadens ein weiterer Fahrzeugwechsel. 6 Im Jahr 2009 führte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) bei der X-GmbH eine Lohnsteuer-Außenprüfung für die Jahre 2006 bis 2008 durch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 39/13
2013-10-15
BFH 1. Senat, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Kapitalgesellschaftsanteilen
...Die Y-GmbH übte die Kaufoption im Juli 2002 aus. 4 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) war der Auffassung, wegen der im Zusammenhang mit den Kauf- und Optionsverträgen getroffenen Vereinbarungen seien diese jeweils als einheitliches Geschäft zu beurteilen ("Erwerbsautomatismus") und insgesamt dem Veranlagungszeitraum 2001 zuzuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 159/12
2017-12-06
BFH 2. Senat, Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
...Mai 2013 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Grunderwerbsteuer auf 731.711 € fest. Für die Berechnung der Bemessungsgrundlage rechnete das FA dem Kaufpreis von 7.088.750 € den Wert der Mieterdienstbarkeit in Höhe von 6.215.095 € als sonstige Leistung hinzu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 55/15
2012-05-23
BFH 9. Senat, Bauzeitzinsen können auch bei Überschusseinkünften Herstellungskosten sein
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) minderte die Bemessungsgrundlage um die Darlehenszinsen. 4 Die Klage hatte im hier bedeutsamen Umfang Erfolg: Das Finanzgericht (FG) berücksichtigte im Zusammenhang mit der Errichtung des Gebäudes angefallene Schuldzinsen bis Ende Juni 2005 als Herstellungskosten und erhöhte die Bemessungsgrundlage für die AfA um Bauzeitzinsen in Höhe von 15.833,05...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 2/12
2013-08-06
BFH 8. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.08.2013 VIII R 10/10 - Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand)
...Zur Vollziehung der Schenkung wurde ein Rechtsanwalt der Firmengruppe des Vaters zum Ergänzungspfleger bestellt. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte bei einer Außenprüfung fest, dass die X-GmbH im Jahr 1998 Fahrzeuge unter dem erzielbaren Marktpreis an die Firma A-GmbH veräußert habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 11/10
2017-12-20
BFH 3. Senat, Abzug des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von Ehegatten
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) versagte in dem den Kläger betreffenden Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 15. Januar 2016 den hälftigen Abzug des Behinderten-Pauschbetrags der Ehefrau des Klägers; der Einspruch hatte keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 2/17
2014-10-22
BFH 1. Senat, vGA: Kapitalgesellschaft als nahestehende Person
...In Höhe der Gesamtzahlungssumme von 107.883,37 € aktivierte die Klägerin in ihrer Bilanz eine Forderung gegen X. 5 Wegen der Unverzinslichkeit dieser Forderung berücksichtigte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) in den streitgegenständlichen Bescheiden verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA). Einspruch und Klage blieben erfolglos....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 169/13
2014-08-27
BFH 11. Senat, Akupunkturbehandlungen an Menschen durch einen Tierarzt
..."Akupunkturbehandlungen" an Menschen durch. 2 In mehreren Schreiben an den Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) sowie in seinen Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2007 und 2008 (Streitjahre) vertrat der Kläger die Auffassung, seine Behandlungen von Menschen seien nach § 4 Nr. 14 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) oder Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 33/14
2016-12-14
BFH 6. Senat, Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung - Berechnung der Opfergrenze
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ließ nach Anwendung der Opfergrenze nur 9.216 € zum Abzug zu. Den dagegen erhobenen Einspruch wies das FA zurück. 4 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 1173 veröffentlichten Gründen teilweise statt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 15/16
2010-07-29
BFH 1. Senat, (Berichtigungsfähigkeit eines bei der Geschäftsstelle hinterlegten und den Beteiligten bekannt gegebenen Tenors - Kein Beginn der zweiwöchigen Beschwerdefrist bei fehlender Rechtsmittelbelehrung - Voraussetzungen einer Änderung nach § 107 FGO)
...Auf dem Grundstück errichtete die Klägerin ein Gebäude, das sie über einen Zeitraum von 30 Jahren an die Stadt X vermietete. 3 Nach einer Außenprüfung kam der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zu der Überzeugung, das Gebäude sei der Stadt X zuzurechnen. Gegen die im Anschluss hieran ergangenen Steuerbescheide erhob die Klägerin auch wegen weiterer Streitpunkte Klage....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 121/10
2012-10-15
BFH 6. Senat, Umzugskosten als Werbungskosten bei arbeitstäglicher Fahrzeitverkürzung von mindestens einer Stunde; häusliches Arbeitszimmer und anderer Arbeitsplatz
...Denn insoweit fungiert die Erforderlichkeit als legitimes Hilfsmittel einer typisierenden Abgrenzung von Erwerbs- und Privatsphäre. 7 Von diesen Rechtsgrundsätzen sind auch das Urteil des FG sowie die von ihm in Bezug genommene Einspruchsentscheidung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) ausgegangen und gelangten auf Grundlage der dort getroffenen Feststellungen zu der Würdigung, dass der...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 22/12
2014-09-25
BFH 3. Senat, Progressionsvorbehalt und Arbeitnehmer-Pauschbetrag
...Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2748) hatte der Kläger im Streitjahr Elterngeld in Höhe von 1.359 € und die Klägerin in Höhe von 761 € bezogen. 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) legte dem Einkommensteuerbescheid erklärungsgemäß Einnahmen des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 35.970 € und Werbungskosten von insgesamt 1.142 € zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 61/12
2013-09-24
BFH 6. Senat, Entfernungspauschale: Maßgebliche Straßenverbindung bei straßenverkehrsrechtlichen Benutzungsverboten und bei der Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte dagegen nur 9 km für die kürzeste Straßenverbindung. 4 Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, für die Entfernungspauschale sei nicht auf die kürzeste für den Steuerpflichtigen individuell benutzbare Straßenverbindung abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 20/13