6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-13
BFH 6. Senat, Übertragung von Vorsorgekapital eines Grenzgängers zwischen schweizerischen Versorgungseinrichtungen - Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht
...Überdies war dem Kläger nach schweizerischem Recht weder eine Abtretung noch eine Verpfändung von Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Vorsorgekapital möglich. 5 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) behandelte die Übertragung des Vorsorgekapitals als steuerpflichtigen Arbeitslohn....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 20/10
2013-01-29
BFH 2. Senat, Ermittlung der üblichen Miete nur ausnahmsweise durch Sachverständigengutachten
...Februar 2011 (BFH/NV 2011, 968) zugrunde gelegt. 3 a) Nach dieser Entscheidung hatte das FG zu prüfen, ob im Streitfall --ggf. auf der Grundlage eines vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) insoweit zu erarbeitenden Mietspiegels oder ähnlicher Schätzungsgrundlagen-- die übliche Miete aus der Jahresrohmiete von in der Stadt X gelegenen Vergleichsobjekten nach dem Stand vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 111/11
2013-04-24
BFH 2. Senat, (Verwertungsbefugnis an Grundstücken gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG)
...Juli 2008 stellte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) fest, dass Grunderwerbsteuer auf die gezahlte Abfindung zu erheben sei. Durch den Verzicht auf seinen Herausgabeanspruch habe der Bund der Klägerin die Verwertungsbefugnis an dem Bergmannssiedlungsvermögen verschafft....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 32/11
2012-01-05
BFH 10. Senat, Erfolgreiche NZB bei Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung von Amts wegen - Schwarzeinkäufe - Urteilsberichtigung
...Im Rahmen einer Fahndungsprüfung in einem von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betriebenen Restaurant kam der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zu dem Schluss, dass die Einnahmen des Jahres 1999 --das nicht mehr streitbefangen ist-- tatsächlich um 246 % höher lagen als von der Klägerin erklärt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 73/11
2016-01-12
BFH 10. Senat, Widerruf der Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den konsentierten Einzelrichter
...Seinen Gewinn ermittelte er in den Streitjahren 2005 bis 2007 durch Betriebsvermögensvergleich, in den Streitjahren 2008 und 2009 durch Einnahmen-Überschussrechnung. 2 Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung stellte der Prüfer des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) fest, dass Zahlungseingänge in der Buchführung nicht erfasst worden seien und die Nummerierung der Ausgangsrechnungen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 79/15
2015-02-24
BFH 8. Senat, Keine missbräuchliche Gestaltung bei Zahlung einer Vorabverwaltungsgebühr vor Einführung der Abgeltungsteuer
...Aufgrund der Leistung der Vorabverwaltungsgebühr reduzierte sich die zudem halbjährlich zu leistende Verwaltungsgebühr. 2 Bei der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr 2007 ließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die von den Klägern als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend gemachte Vorabverwaltungsgebühr unberücksichtigt, da es der Auffassung war...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 44/12
2016-08-03
BFH 10. Senat, (Unterbliebene Auflösung einer Ansparabschreibung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG)
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) veranlagte erklärungsgemäß. Im Jahr 2002 kam es weder zu Investitionen noch zur vorzeitigen Auflösung der Ansparabschreibung. 3 Für das Streitjahr 2003 gaben die Kläger zunächst keine Einkommensteuererklärung ab, so dass das FA die Besteuerungsgrundlagen schätzte....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/15
2013-07-18
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen bei Vereinbarung vor dem Veranlagungszeitraum 2008
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) berücksichtigte die Versorgungsleistungen zunächst antragsgemäß, gelangte dann jedoch im Anschluss an eine Außenprüfung zu der Auffassung, die wiederkehrenden Leistungen seien in vollem Umfang zu versteuern, und erließ entsprechende Änderungsbescheide. Der Einspruch blieb erfolglos....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 75/12
2014-04-17
BFH 3. Senat, Keine Divergenz nach Aufhebung der vorgeblichen Divergenzentscheidung durch den BFH
...Februar 2008 stellte der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) die Einkünfte aus selbständiger Arbeit fest. 3 Mit Schreiben vom 16. April 2008 reichte der steuerliche Berater der Klägerin eine berichtigte Anlage GSE ein, die in Zeile 56 einen Betrag von … € auswies. 4 Das FA lehnte eine Änderung des Feststellungsbescheids mit Bescheid vom 20....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 146/13
2012-01-18
BFH 2. Senat, Keine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ausschließlich zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts
...März 2008 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gegenüber der Klägerin Kraftfahrzeugsteuer für die auf sie umgemeldeten Fahrzeuge fest. 3 Am 20. März 2008 beantragte die Klägerin, die Fahrzeuge nach § 3 Nr. 3 KraftStG von der Steuer zu befreien, da sie diese ausschließlich zum Wegebau verwende. Das FA lehnte die Anträge mit Bescheid vom 14. April 2008 ab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 31/10
2011-12-13
BFH 2. Senat, Nachforderungsbescheid gegen einen Versicherer - Beginn der Festsetzungsfrist - Hemmung der Verjährung
...Mai 2005 begonnenen Außenprüfung für den Zeitraum 2001 bis 2004 vertrat das damals zuständige Finanzamt (FA) die Auffassung, die in den Versicherungsprämien enthaltenen Entgelte für die Krankenversicherung seien nicht nach § 4 Nr. 5 VersStG von der Besteuerung ausgenommen. Denn bei einem Reiseversicherungspaket handele es sich um ein jeweils einheitliches Versicherungsverhältnis. Am 25....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 52/09
2013-11-14
BFH 3. Senat, Kindergeld für polnische Wanderarbeitnehmer
...Die Tatsache, dass der Kläger bei dem für ihn zuständigen Finanzamt (FA) beantragt hat, nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt zu werden, besagt demnach nicht, dass das FA ihn tatsächlich gemäß § 1 Abs. 3 EStG veranlagt hat. So können auch außerhalb des Einkommensteuerbescheids liegende Umstände zu berücksichtigen sein....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 12/11
2012-01-19
BFH 7. Senat, Verwendung der in einem amtlichen Vernehmungsprotokoll getroffenen Feststellungen
...Die miteinander verheirateten Kläger und Beschwerdeführer (Klägerin und Kläger) wurden vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Lohnsteuer und steuerlicher Nebenforderungen einer in Insolvenz geratenen Betriebsstätte einer kroatischen Aktiengesellschaft (AG) als Haftungsschuldner in Anspruch genommen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 88/11
2010-11-08
BFH 1. Senat, Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen - Einordnung eines Ruhegeldes als Gewinnanteil in Form von Sondervergütungen - Keine Aussetzung des Klageverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid
...KG-- und sodann nach Weiterübertragung auf eine GmbH, die G-GmbH, von dieser übernommen. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ging nach Durchführung einer Außenprüfung bei der GP-KG --im Ergebnis übereinstimmend u.a. mit dem pensionsberechtigten Kläger-- davon aus, dass die Übernahme der Pensionsverpflichtungen als zusätzlicher Kaufpreis für die Übernahme der Kommanditanteile zu...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 106/09
2010-10-15
BFH 3. Senat, Beiladung Dritter zur Ermöglichung einer Folgeänderung - Keine Entscheidung über Festsetzungsverjährung im Beiladungsverfahren
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ daraufhin erstmals Bescheide über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag und die Gewerbesteuer des Klägers. 4 Die dagegen erhobene Klage führte zu einem Zwischenurteil des Finanzgerichts (FG), durch das u.a. festgestellt wurde, dass der Kläger als Einzelunternehmer Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt habe....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 149/09
2013-02-19
BFH 9. Senat, (Anwartschaften im Rahmen des § 17 EStG)
...Juni 1999 als abgegolten. 3 Mit dem Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr erfasste der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Zahlung von 300.000 € als Einkünfte aus Leistungen i.S. des § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes --EStG--)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 35/12
2014-06-26
BFH 6. Senat, (Personalrabatt: Anwendbarkeit des § 8 Abs. 3 EStG auf Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG für Ruhestandsbeamte)
...Auf diese freiwillig geleisteten Vergünstigungen, die die Kläger bereits vor dem Eintritt in den Ruhestand während ihrer aktiven Dienstzeit erhalten hatten, bestand kein Rechtsanspruch. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) behandelte im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung 2011 die geldwerten Vorteile aus den Fahrvergünstigungen als Versorgungsbezüge i.S. des § 19 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 41/13
2016-11-16
BFH 5. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Mietereinbauten
...Da das alte Dach aus Asbestplatten bestand, musste dieses komplett erneuert werden. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) gewährte dem Kläger zwar den Vorsteuerabzug aus der Dachsanierung, unterwarf diese aber zugleich in gleicher Höhe als steuerpflichtige Leistung des Klägers an die GbR der Umsatzsteuer. 5 Das Finanzgericht (FG) gab nach erfolglosem Vorverfahren der Klage statt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 35/16
2014-11-19
BFH 5. Senat, Unentgeltlichkeit bei kostenlos ausgeführten Leistungen gegen Vorlage eines zuvor in Umlauf gegebenen Gutscheins
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erkannte im Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 22....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 55/13
2011-05-05
BFH 10. Senat, (Ausschluss eines Richters wegen dessen Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren - Zweck des § 51 Abs. 2 FGO - Unverzichtbarkeit der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts)
...A hatte in der Zeit, in der das Vorverfahren anhängig war, für eine gewisse Zeit die Rechtsbehelfsstelle des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) geleitet. 3 Innerhalb dieser Zeit fand in den Räumlichkeiten des FA eine Besprechung statt, an der der Kläger und seine Ehefrau, für das FA neben A der Sachgebietsleiter der Vollstreckungsstelle, der Sachbearbeiter der Rechtsbehelfsstelle und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 191/10