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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-16
BFH 9. Senat, Hemmung der Feststellungsverjährung bei Prüfung eines Gesamtobjekts (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 02.09.2015 als NV-Entscheidung abrufbar)
...Februar 2005 gab die KG eine Erklärung für die gesonderte und einheitliche Feststellung mit diesen Zahlenangaben beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 51/14
2017-08-23
BFH 1. Senat, Hinterlegungsfrist für Tatbestand und Entscheidungsgründe
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) berücksichtigte die Teilwertabschreibungen in Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 18 AStG für die Wirtschaftsjahre 1993 und 1994/Feststellungsjahre (Streitjahre) hingegen nicht. 2 Einspruch und Klageverfahren blieben erfolglos....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 126/16
2011-09-07
BFH 2. Senat, Übergangsweise Anwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Berlin - Entfallen der Bindungswirkung zurückverweisender Revisionsurteile - Kein Normenkontrollverfahren mangels Entscheidungserheblichkeit
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte dafür gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über eine Vergnügungsteuer für Spielautomaten (VgStG-Sp) vom 28. Oktober 1988 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin --GVBl Bln-- 1988, 1961) i.d.F. des am 1. Juli 2000 in Kraft getretenen Gesetzes vom 31. Mai 2000 (GVBl Bln 2000, 343) Steuer in Höhe von … DM (600 DM je Spielautomat) fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 25/11
2017-04-11
BFH 9. Senat, Gesonderte Verlustfeststellung - Saldierung
...Dezember 2014 zu Recht zum Teil stattgegeben hat. 2 Der Beklagte, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer des Klägers, Revisionsbeklagten und Revisionsklägers (Kläger) für 2004 mit Bescheid vom 12. Dezember 2005 auf 0 € fest. Dabei berücksichtigte es negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 31.855 €....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/16
2010-12-07
BFH 9. Senat, Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung im Gesellschafterkreis grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erkannte den Verlust im Einkommensteuerbescheid für 2001 vom 17. Mai 2002 nur unter Vorbehalt sowie in dem auf Grund einer Betriebsprüfung nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderten Einkommensteuerbescheid vom 24. September 2002 wegen Gestaltungsmissbrauchs nicht mehr an. 4 Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 40/09
2016-09-22
BFH 1. Senat, (Hinzurechnung von nichtabziehbaren Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG - Freistellung nach nationalem Recht und nach Abkommensrecht)
...Aus den Beteiligungen bezog die Klägerin in den Streitjahren (2009 bis 2011) Dividenden, die sie in ihren Steuererklärungen als nach den Bestimmungen der einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) steuerfreie ausländische Einkünfte behandelte. 2 Nachdem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) dem zunächst für die Streitjahre 2009 und 2010 gefolgt war und entsprechende...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 29/15
2013-11-26
BFH 7. Senat, Abrechnung der Kraftfahrzeugsteuer bei Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Fahrzeughalters
...Januar 2009 laufenden Entrichtungszeitraums gezahlt hatte. 2 Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechnete der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die auf den Zeitraum 5. Januar bis 31....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 243/12
2011-11-10
BFH 10. Senat, Fehlen von Entscheidungsgründen - Nichteingehen auf beantragten Vorwegabzug - Zurückverweisung an das FG
...Nach einer Lohnsteueraußenprüfung änderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre und behandelte die vormals steuerfrei belassenen Zuschüsse der GmbH zur Krankenversicherung als steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 211/10
2013-05-14
BFH 7. Senat, (Haftung des Betriebsübernehmers bei Unpfändbarkeit gemäß § 295 AO, § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)
...Nach ihrer Gewinnermittlung legte sie im Jahr 2008 Wirtschaftsgüter mit einem Wert von 1.500 € (u.a. einen gebrauchten Spülbohrwagen mit 1.300 €) in ihr Unternehmen ein. 3 Wegen Umsatzsteuerschulden des Betriebs ihres Ehemannes aus dem Jahr 2007 nahm der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Klägerin mit Haftungsbescheid vom 12....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 36/12
2010-12-01
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2010 IV R 68/07 - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Bildung einer Lotteriesteuer-Rückstellung bei nicht genehmigter Lotterie)
...Bei der Gewinnermittlung berücksichtigte der Prüfer aufgrund der Annahme, die Klägerin sei Veranstalter einer inländischen Lotterie und es bestehe daher eine Lotteriesteuerpflicht, eine Lotteriesteuer-Rückstellung. 7 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) legte den vom Prüfer ermittelten Gewinn dem gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderten Gewinnfeststellungsbescheid 1999...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 70/07
2013-07-09
BFH 9. Senat, Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte die Anerkennung des Verlusts mit der Begründung ab, es seien keine ernsthaften und nachhaltigen Vermietungsbemühungen erkennbar....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 21/12
2013-05-15
BFH 8. Senat, Verböserung im Einspruchsverfahren - Treu und Glauben - selbst gesetzte Frist
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) Aussetzungszinsen in Höhe von 168 € fest. Dagegen erhob der Kläger Einspruch. Das FA forderte den Kläger mit Schreiben vom 18....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 18/10
2014-02-27
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.2.2014 VI R 23/13; Lohnsteueranrufungsauskunft; Regelungsgehalt; gerichtliche Inhaltskontrolle)
...Die Klägerin schloss mit dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH eine Vereinbarung über die Teilnahme an einem Arbeitszeitkontenmodell ab. 3 Sie beantragte beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) mit Schreiben vom 16. September 2010 eine Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG. 4 Das FA lehnte die Erteilung der beantragten Anrufungsauskunft mit Bescheid vom 21....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 19/12
2013-05-15
BFH 7. Senat, Haftungsinanspruchnahme des Alleingesellschafters nach Zustimmung des FA zum Insolvenzplan für die AG - Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung des FA
...Wegen Umsatzsteuer und Säumniszuschlägen, die die AG dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) schuldete, nahm das FA den Kläger mit Bescheid vom 28. Februar 2007 in Haftung. 2 In dem über das Vermögen der AG eröffneten Insolvenzverfahren stimmte das FA am 14....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 2/12
2014-06-05
BFH 6. Senat, (Doppelte Haushaltsführung - Mehrgenerationenhaushalt - Entscheidung nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO)
...Der Kläger beteiligte sich nicht an den Mietkosten. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ließ in den gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) geänderten Bescheiden die geltend gemachten Kosten der doppelten Haushaltsführung (Kosten wegen Familienheimfahrten) unberücksichtigt. 4 Die dagegen gerichtete Klage, mit der der Kläger den Abzug von Unterkunftskosten und Mehraufwendungen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 76/13
2013-03-15
BFH 7. Senat, Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
...September 2008 nahm der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) den Kläger als faktischen Geschäftsführer nach §§ 69, 34 und 35 der Abgabenordnung (AO) in Anspruch, wobei es von einer Inanspruchnahme der E mit der Begründung absah, ausschließlich der Kläger habe die Geschäfte sowohl im kaufmännischen als auch im technischen Bereich geführt. 4 Die nach dem erfolglos angestrengten Einspruchsverfahren...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 77/12
2012-08-02
BFH 5. Senat, Zur Aufhebung von Ermessensentscheidungen beim Verstoß gegen die Regelungen über die örtliche Zuständigkeit
...In Österreich beschäftigte die B-GmbH keine Arbeitnehmer. 2 Nach Löschung der B-GmbH aus dem österreichischen Handelsregister wurde das Konkursverfahren mangels Masse im Februar 2006 abgewiesen. 3 Im Anschluss an ein gegen den Kläger geführtes steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) am 11....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 68/11
2015-12-17
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die geltend gemachten Aufwendungen jedoch nicht. Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage statt. Nach der grundlegenden Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Anerkennung von Aufwendungen für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastungen (Senatsurteil vom 12....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 78/13
2017-06-23
BFH 10. Senat, Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei einer Klage gegen einen Schätzungsbescheid
...Für das Streitjahr 2012 schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ebenfalls die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärung. Dabei legte es hinsichtlich der beiden Arbeitsverhältnisse die von den Arbeitgebern elektronisch übermittelten Daten und hinsichtlich der freiberuflichen Einkünfte den ergangenen Feststellungsbescheid zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 11/17
2015-04-15
BFH 8. Senat, (Rechtliches Gehör - Unrechtmäßige Zurückweisung von Vorbringen des Klägers nach dessen fristgerechter Reaktion auf eine Ausschlussfrist gemäß § 79 FGO - Vertagung der Sache bei neuem Vortrag)
...Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Einkommensteuerveranlagung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) für das Streitjahr 2002 negative Einnahmen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in Höhe von 8.132,10 € zu berücksichtigen sind. 2 Dies lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ab. 3 Daraufhin erhob der Kläger nach erfolglosem Einspruchsverfahren --ohne Prozessvertreter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 65/13