6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-29
BFH 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernisse bei grundsätzlicher Bedeutung, Divergenz und Verfahrensfehlern - Anordnung einer Außenprüfung auch zur Feststellung einer Steuerhinterziehung zulässig
...Nur zur Klarstellung weist der Senat darauf hin, dass der Beschluss des LG keinerlei Ausführungen beinhaltet, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) in seine Ermessenserwägungen bei der Anordnung der Prüfungserweiterung hätte mit einfließen lassen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 46/09
2013-05-29
BFH 10. Senat, Zuordnung von Objekten zu einem bereits bestehenden gewerblichen Grundstückshandel
...Juli 2008 teilte der Kläger dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit, dass er in den Jahren 2001 und 2002 insgesamt sechs Eigentumswohnungen (die nicht verkaufte Wohnung des Hauses I sowie fünf Einheiten im Haus II) an seine Kinder und Enkelkinder im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unter Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 254/12
2015-07-14
BFH 8. Senat, Ersetzung des Vorläufigkeitsvermerks in einem Steuerbescheid durch einschränkenden Vorläufigkeitsvermerk in einem späteren Änderungsbescheid - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 11.11.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute und erzielten beide in den Streitjahren (2001 bis 2003) ausländische Kapitalerträge, die zunächst nicht im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für die Streitjahre erklärt und infolgedessen vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) bei der Einkommensteuerveranlagung der Kläger nicht berücksichtigt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 21/13
2011-12-01
BFH 1. Senat, Abgrenzung von Aufgeld und verdeckter Einlage
...Den Gegenwert stellte sie in eine Kapitalrücklage ein. 5 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) war demgegenüber der Auffassung, der Betrieb sei nicht als Sacheinlage, sondern als verdeckte Einlage auf die S-GmbH übertragen worden, weshalb er von dieser zum Teilwert anzusetzen sei; für den Kläger folge daraus, dass er die stillen Reserven des Betriebsvermögens als Aufgabegewinn zu...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 127/11
2016-07-05
BFH 10. Senat, Beweiswürdigung des FG im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nur ausnahmsweise überprüfbar
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bestreitet den Zugang der Einkommensteuerbescheide 2012 und 2013, in denen der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) seine Einkünfte aus Gewerbebetrieb geschätzt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 201/15
2013-01-29
BFH 1. Senat, Keine Beiladung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde bei offensichtlicher Unzulässigkeit
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ, nachdem er von den Wohnsitzfinanzämtern der Kläger die entsprechenden Mitteilungen über die Beteiligung an ausländischen Personenvereinigungen erhalten hatte, einen negativen Gewinnfeststellungsbescheid im Wege der einheitlichen und gesonderten Feststellung nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 181/12
2013-06-13
BFH 6. Senat, Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreiem Aufwendungsersatz - häusliches Arbeitszimmer eines technischen Aufsichtsbeamten einer Berufsgenossenschaft
...Februar 2007 berücksichtigte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer nur in Höhe von 2.400 DM mit der Begründung, dass das häusliche Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit des Klägers bilde. 5 Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage war teilweise erfolgreich....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 37/11
2011-04-14
BFH 6. Senat, Beiträge für eine Gruppenkrankenversicherung als Arbeitslohn
...Sie beschäftigte dort Saisonarbeitskräfte aus Polen, für die sie eine private Gruppenkrankenversicherung abschloss und die Beiträge bezahlte. 3 Nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung war der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) der Auffassung, dass die Beiträge zu der Krankenversicherung der polnischen Arbeitnehmer Arbeitslohn seien, für welchen die Klägerin bisher keine Lohnsteuer einbehalten...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 24/10
2012-12-11
BFH 9. Senat, Nebeneinander von Progressionsvorbehalt und Tarifermäßigung
...Diese Lohnzahlung behandelte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) als nach § 24 Nr. 1a, § 34 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (EStG) tarifbegünstigte Abfindungsleistung. 3 Mit geändertem Einkommensteuerbescheid vom Februar 2010 und später vom November 2010 ermittelte das FA Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 256.751 €, ein zu versteuerndes...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 23/11
2013-08-12
BFH 6. Senat, Keine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Ruhen des Verfahrens - Keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteten Ermessensfehlern - Anforderungen an die Darlegung eines sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers - Keine Revisionszulassung bei Angriffen gegen die Tatsachenwürdigung durch das FG
...Zum anderen sei der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) auch nicht nach § 363 Abs. 2 Satz 1 AO zu einem Ruhen des Verfahrens verpflichtet gewesen. Eine dazu erforderliche Ermessensreduzierung auf Null komme nicht in Betracht; auch seien insoweit Ermessensfehler nicht erkennbar. 4 Mit seiner Beschwerde begehrt der Kläger die Zulassung der Revision....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 101/12
2011-07-05
BFH 4. Senat, Wiederholung eines rechtskräftig abgelehnten Aussetzungsantrags auch nach stattgebendem Urteil nicht statthaft
...Der Beklagte und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) hat gegen das Urteil die vom FG zugelassene Revision eingelegt, die unter dem Az. IV R 18/10 beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig ist. 2 Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung des angefochtenen Bescheids und hat einen entsprechenden Antrag an den BFH als Gericht der Hauptsache gerichtet....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 11/10
2011-01-18
BFH 10. Senat, Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen müssen voraussichtlich Aussonderungsmöglichkeiten berücksichtigen
...Zwischen den Beteiligten besteht Einigkeit, dass alle Unterlagen zehn Jahre aufzubewahren sind. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) kam im Rahmen einer Außenprüfung zu der Auffassung, dass lediglich eine durchschnittliche Restaufbewahrungsdauer von 5,5 Jahren anzusetzen sei und berücksichtigte daher nur eine Rückstellung von 5.885 €. Einspruch und Klage blieben erfolglos....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 14/09
2014-01-08
BFH 10. Senat, Pflicht zur Erhebung eines beantragten Beweises; Verlust des Rügerechts
...Einnahmen hieraus erklärte er nicht. 4 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte diese Aufwendungen weder für das Jahr 2003 noch für die Streitjahre 2004 bis 2007. Es erteilte dem Kläger auf dessen Antrag am 24....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 68/13
2017-10-19
BFH 10. Senat, Frist zum Nachweis der Mittellosigkeit bei PKH für eine erhobene oder noch zu erhebende Entschädigungsklage
...In diesem Verfahren war die Kaufpreisaufteilung einer betrieblich genutzten Immobilie durch das Finanzamt X streitig. 2 Ausweislich der beigezogenen FG-Akten hat der Antragsteller in diesem Ausgangsverfahren am 19. Oktober 2016 Verzögerungsrüge erhoben. Das FG-Urteil vom 26. Oktober 2016 ist dem Antragsteller am 24. November 2016 zugestellt worden. 3 Am 17....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 9/17 (PKH)
2010-06-22
BFH 2. Senat, (Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 GrEStG trotz Abschaffung der Eigenheimzulage)
...März 2007 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gegen die Kläger jeweils Grunderwerbsteuer in Höhe von 6.125 € fest. 6 Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 4/09
2012-10-11
BFH 4. Senat, Keine Anwendung des Halbabzugsverbots auf Substanzverluste von Darlehensforderungen
...Im Rahmen der Erörterung der Steuererklärungen für das Streitjahr einigten sich die Klägerin und der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) auf eine Abschreibung der Forderungen in Höhe von 88 % ihres Nennbetrags (= 969.915,15 €), da der Insolvenzverwalter eine Quote von 12 % in Aussicht gestellt hatte....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 45/10
2014-05-05
BFH 3. Senat, Vermutung der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; Verlängerung der Dreitagesfrist bis zum folgenden Werktag
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ im Mai 2003 einen Einkommensteuerbescheid 2001, in dem Einkünfte aus selbständiger Arbeit in der geschätzten Höhe von … DM angesetzt wurden. Aufgrund von späteren Gewinnfeststellungsbescheiden erließ das FA im weiteren Verlauf des Verfahrens geänderte Einkommensteuerbescheide 2001. Zuletzt berücksichtigte es im Bescheid vom 21....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 85/13
2016-01-11
BFH 1. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...Sie nahm infolgedessen im Jahr 2002 Teilwertabschreibungen auf die Wertpapiere vor, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) anerkannte. 3 In den Steuererklärungen für 2003 und 2004 (Streitjahre) bezeichnete sich die Klägerin nicht mehr als Finanzunternehmen i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 und sah die in diesen Jahren erzielten Beteiligungserträge demzufolge als nach § 8b...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 41/15
2015-02-09
BFH 1. Senat, Verjährenlassen von Forderungen als verdeckte Gewinnausschüttung
...Zu einer vergleichbaren Verjährung der Ansprüche gegenüber der C-GmbH war es bereits zwei Jahre zuvor gekommen. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) behandelte die Ausbuchung als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 32/14
2012-02-16
BFH 4. Senat, (Fremdwährungsverbindlichkeiten als Wirtschaftsgut i.S. des § 5a Abs. 4 EStG)
...Dies setzt --worauf der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) zutreffend hingewiesen hat-- voraus, dass auch die Finanzierung eines Seeschiffs zu den mit dem Betrieb und der Vercharterung von Handelsschiffen in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Neben- und Hilfsgeschäften gezählt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 57/11