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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-25
BFH 6. Senat, Kürzung des Höchstbetrages für Unterhaltsaufwendungen aufgrund der Ländergruppeneinteilung
...Sie bezog im Streitjahr eine Rente in Höhe von 976,59 € und verfügte über kein nennenswertes Vermögen. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) kürzte den Unterhaltshöchstbetrag des § 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) aufgrund des Schreibens des BMF vom 17. November 2003 IV C 4 -S2285- 54/03 (BStBl I 2003, 637) auf ein Viertel des gesetzlichen Betrages....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 28/10
2015-04-01
BFH 5. Senat, Aussetzung des Verfahrens - vorgreifliches Rechtsverhältnis - Beschwerdegegenstand
...KG-- erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nach einer Steuerfahndungsprüfung den am 8. Dezember 2008 nach § 173 der Abgabenordnung (AO) geänderten Umsatzsteuerbescheid für 1998, in dem geringere Vorsteuerbeträge berücksichtigt wurden. Dies führte zugleich zu einer geänderten Festsetzung der Zinsen zur Umsatzsteuer für 1998. 3 Mit der dagegen beim FG am 26....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 121/14
2014-11-11
BFH 1. Senat, Beschwer im Verlustrücktragsjahr
...November 2010 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) eine Körperschaftsteuer für das Streitjahr von 0 € fest (Gesamtbetrag der Einkünfte: 158.979 €; zu versteuerndes Einkommen nach Abzug eines Verlustrücktrags aus 2009: 0 €). Die Erklärung zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zum 31....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 51/13
2014-07-17
BFH 11. Senat, Verspätete Telefaxübermittlung einer Beschwerdebegründungsschrift
...Obsterzeugnissen gehandelt hatten, ohne dies gewerberechtlich und steuerrechtlich angemeldet zu haben. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ am 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 8/14
2018-02-26
BFH 10. Senat, Höhe einer Schätzung - Verfahrensfehler
...Die Einnahmen eines der Räume erfasste er über eine Registrierkasse, die Einnahmen der weiteren Räume über ein handschriftlich geführtes, selbst konzipiertes Kassenbuch. 2 In einer Außenprüfung kam der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zu der Überzeugung, dass die Kassenbuchführung des Klägers mangelhaft sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 53/17
2011-08-23
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Zwischen dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) und dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ist streitig, ob der Kläger die Steuerbegünstigung gemäß §§ 10f, 7h des Einkommensteuergesetzes für das von ihm in Berlin erworbene Wohneigentum beanspruchen kann. Das Finanzgericht wies die Klage ab, ließ in seinem Urteil vom 17. November 2010 jedoch die Revision zu....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/11
2010-02-03
BFH 1. Senat, (Bindung an eine Steuerbescheinigung i.S. des § 27 KStG 2002 - Ausschüttungen an den Minderheitsgesellschafter bei Ergebnisabführungsvertrag - Einbringungsgeborene Anteile - Steuerpflicht der Einlagenrückgewähr - Dividendengarantien)
...Solange keine abweichende Bescheinigung vorgelegt wird, können vielmehr Finanzämter und FG regelmäßig von der Richtigkeit der Bescheinigung ausgehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn --wie hier-- in vollem Umfang eine Einlagenrückgewähr bescheinigt wird....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 32/09
2011-06-30
BFH 6. Senat, (Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen - Keine Aufteilung in Unterhaltskosten und Krankheitskosten - Kein Wahlrecht zwischen § 33 EStG oder § 33a EStG - Altersbedingte Heimunterbringung von Angehörigen)
...Juli 2007 berücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die geltend gemachten Unterhaltsaufwendungen der Klägerin nicht. 3 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage nach erfolglosem Vorverfahren ab (Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 965)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 14/10
2011-11-24
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.04.2010 V R 9/09 - Umsatzsteuerliche Organschaft - Finanzielle Eingliederung einer GmbH)
...Wie das Finanzgericht (FG) durch Bezugnahme auf einen Außenprüfungsbericht festgestellt hat, waren an der Klägerin zwei Gesellschafter zu je 50 % beteiligt, die zusammen auch über eine Mehrheitsbeteiligung an der GmbH verfügten. 2 Aufgrund von Außenprüfungen bei der Klägerin und der GmbH ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass die Klägerin entgegen der bisherigen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/10
2017-03-16
BFH 5. Senat, Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung
...Aufgrund der Gutschriftserteilung unter Anwendung des Regelsteuersatzes nahm der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) aufgrund einer Kontrollmitteilung eine Steuerhinterziehung durch den Kläger an und änderte die Steuerfestsetzungen für die Streitjahre 1998 bis 2010 auch insoweit, als die reguläre Festsetzungsfrist bereits abgelaufen war. 4 Einspruch und Klage zum Finanzgericht (FG...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 27/16
2015-05-12
BFH 9. Senat, Gleitende Vermögensübergabe - Anwendung des neuen Rechts
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) lehnte den Abzug ab und wies den dagegen gerichteten Einspruch zurück. Bei der Übertragung von Privatvermögen vereinbarte Altenteilsleistungen seien nach dem im Zeitpunkt der Vereinbarung geltenden Recht nicht mehr als Sonderausgaben abzugsfähig. Zwar sei die Rechtslage im Zeitpunkt der Vermögensübertragung noch anders gewesen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 32/14
2012-11-14
BFH 2. Senat, Rechtsbehelf vor Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; erneute Bekanntgabe eines inhaltsgleichen Steuerbescheids
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte die Erbschaftsteuer zunächst unter Berücksichtigung der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der im Jahr 2006 geltenden Fassung fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/11
2011-01-26
BFH 9. Senat, Rückwirkende Herabsetzung des Höchstbetrags gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1990
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) unterwarf diesen Gewinn im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr bis zur Höhe von 15.000.000 DM einem ermäßigten Steuersatz von 26,375 % und besteuerte den darüber hinausgehenden Betrag mit dem allgemeinen Steuersatz....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 81/06
2010-04-21
BFH 6. Senat, Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastungen
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte dem nicht....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/08
2011-08-12
BFH 7. Senat, Unzulässigkeit einer Feststellungsklage gegen einen Insolvenzantrag
...Im Februar 2008 hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gestellt. Den Anträgen gab das Amtsgericht statt. Die vom Kläger bei den ordentlichen Gerichten eingelegten Rechtsmittel hatten bislang keinen Erfolg; eine Beschwerde ist noch beim Bundesgerichtshof anhängig....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 159/10
2010-02-11
BFH 7. Senat, Keine Pflicht des FG zur Einholung einer unverbindlichen Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke - Pflicht des FG zur Einholung eines erneuten Sachverständigengutachtens - Keine Bindungswirkung von verwaltungsinternen Verfahrensanweisungen für die Gerichte
...Aufgrund des Ergebnisses einer Außenprüfung ging der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) jedoch davon aus, dass die Bandagen nach dem Regelsteuersatz zu versteuern seien. Infolgedessen setzte das FA die Umsatzsteuer entsprechend fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 234/09
2010-05-17
BFH 7. Senat, Wirksame Prozesshandlung eines zurückgewiesenen Prozessbevollmächtigten - Keine Entscheidung des BFH über einen vom FG nicht verbeschiedenen Befangenheitsantrag
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die alleinige Geschäftsführerin einer in Insolvenz geratenen GmbH war, wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Lohnsteuern nebst Solidaritätszuschlägen sowie rückständiger Umsatzsteuer gemäß § 69 i.V.m. § 34 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) als Haftungsschuldnerin in Anspruch genommen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 254/09
2014-08-20
BFH 10. Senat, (Kein Sonderausgabenabzug von Bestattungskosten als Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) lehnte den Antrag hinsichtlich der Bestattungskosten ab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 26/12
2015-05-28
BFH 6. Senat, Offenbare Unrichtigkeit - Nichtbeachtung eines automatisierten Prüfhinweises durch den Veranlagungsbeamten
...April 2011 ermäßigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Einkommensteuer allerdings nicht auf der Grundlage des korrigierten Betrags von 252 €, sondern um 4.000 €; in den Erläuterungen wies das FA darauf hin, dass die Schornsteinfegerrechnung vom 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 63/13
2016-11-29
BFH 6. Senat, Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten
...Darüber hinaus erklärte sie damit im Zusammenhang stehende Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von 1.170 € als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte dies mit dem Einkommensteuerbescheid 2013 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 19/16