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Urteile für Feststellungsklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-29
BVerwG 2. Senat
...Die Feststellungsklage sei aber auch unbegründet, weil der Klägerin weder zum Zeitpunkt des Ausgangsbescheids vom 23. August 2012 noch zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids vom 12. Dezember 2012 ein Anspruch auf Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 zugestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 12/16
2011-10-12
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unkenntnis des Prozessbevollmächtigten von der Änderung des Instanzenzugs; Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch das Gericht
...Die negative Feststellungsklage des Klägers wurde durch Urteil des Amtsgerichts vom 28. Oktober 2009 abgewiesen. 2 Das Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 2. November 2009 zugestellt. Am 10. November 2009 legte er Berufung beim Oberlandesgericht ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 17/10
2011-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung des Hauptantrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses und erfolgreichem Hilfsantrag auf Ungültigerklärung des Beschlusses
...Die vom Kläger erstrebte verbindliche Klärung des "Dauerproblems" der Beschlusskompetenz hinsichtlich der jährlich zu erstellenden Jahresabrechnung könnte nur durch eine darauf gerichtete Feststellungsklage erreicht werden. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 175/10
2014-12-17
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Verjährung - Zumutbarkeit der Klageerhebung
...Die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis des Gläubigers ist vorhanden, wenn er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Klage, sei es auch nur eine Feststellungsklage, erheben kann, die bei verständiger Würdigung so viel Erfolgsaussicht hat, dass sie dem Gläubiger zumutbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 8/13
2013-05-08
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Gewährung eines Einkaufsgutscheins von bis zu drei Euro für drei auf einem Rezept verschriebene Medikamente - Rezept-Prämie
...Die vom Kläger gegen die Beklagte deshalb erhobene negative Feststellungsklage haben die Parteien übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem die Beklagte widerklagend beantragt hat, den Kläger zu verurteilen, 1. es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr bei Einlösung eines Rezeptes betreffend verschreibungspflichtige preisgebundene Arzneimittel eine Prämie von mehr als 1,00 € anzukündigen und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 90/12
2014-06-04
BVerwG 2. Senat, Unterschied zwischen dienstlicher Beurteilung eines Soldaten und eines Beamten
.... § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG (sowie § 126 Abs. 2 BBG und § 54 Abs. 2 BeamtStG) einer allgemeinen Leistungsklage oder einer Feststellungsklage aus dem Beamtenverhältnis vorgeschaltet sind. Denn der Lauf dieser Fristen wird nur durch die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts in Gang gesetzt. Daher kann ein sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 108/13
2014-06-26
BGH 7. Zivilsenat, Auslegung einer Vereinbarung über die Stellung einer einzig der Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts dienenden Sicherheit: Klage auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde nach Kündigung des zu Grunde liegenden Vertrages und Nachtragsforderungen
...Soweit die Parteien in diesem Zusammenhang von einem "nachfolgenden Verfahren" ausgegangen sind, könnte dies ein von der Beklagten eingeleitetes Klageverfahren auf Zahlung der geschuldeten Vergütung, eine negative Feststellungsklage der Klägerin oder auch - wie hier - eine Klage der Klägerin auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 289/12
2013-10-23
BFH 4. Senat, Klagebefugnis gegen Gewinnfeststellungsbescheid nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters
...Die Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Verwaltungsakts kann sowohl im Rahmen einer Anfechtungsklage als auch einer Feststellungsklage erfolgen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 16. September 2004 VII B 20/04, BFH/NV 2005, 231). Hier hat der Kläger erst nach Ablauf der Klagefrist für eine Anfechtungsklage in der Hauptsache die Rüge der Unwirksamkeit der Bescheide erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 104/13
2010-01-19
BAG 9. Senat, Berechnung von Urlaubsansprüchen im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an Kalendertage - § 7 MTV Nr 10 Wach- und Sicherheitsgewerbe Bayern
...Die Feststellungsklage ist nicht wegen Vorrangs der Leistungsklage unzulässig. 17 a) Der Vorrang der Leistungsklage gilt nicht uneingeschränkt. Eine Feststellungsklage ist zulässig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Überlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (vgl. nur Senat 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 246/09
2010-09-21
BAG 9. Senat, Berechnung des Altersteilzeitentgelts in einer Spielbank - Auszahlung des in der Arbeitsphase angesparten Erfolgsanteils zeitversetzt in der Freistellungsphase - TV ATZ Bayerische Spielbanken
...Deshalb ist eine Feststellungsklage zulässig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Überlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (vgl. Senat 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 19, BAGE 129, 72). 18 Diese Erfordernisse sind gewahrt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 515/09
2010-03-18
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des ausführenden Frachtführers nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation
...Die Klage sei als Feststellungsklage zulässig. Die Klägerin wehre sich gegen die von der Z. Versicherung AG in einem gesonderten Rechtsstreit ihr gegenüber geltend gemachten Schadensersatzansprüche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 181/08
2015-09-30
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - Nichteinigung über Vertragspreise - Recht auf Durchführung eines Schiedsverfahrens steht ausschließlich Verbänden der Leistungserbringer zu, keinen einzelnen Leistungserbringern oder Zusammenschlüssen (hier: Interessengemeinschaft von Ergotherapeuten in Form einer GbR) - Recht auf Abschluss von Einzelverträgen neben oder anstelle von Kollektivverträgen - Verfassungsmäßigkeit
...Die Änderung des Antrags ist keine unzulässige Klageänderung (vgl § 168 Satz 1 SGG), sondern eine im Revisionsverfahren zulässige (§ 99 Abs 3 Nr 2 SGG) Beschränkung des Klageantrags nach § 99 Abs 3 Nr 2 SGG von der Leistungs- auf die Feststellungsklage (vgl BSGE 48, 195, 196 = SozR 2200 § 394 Nr 1; vgl auch Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 2/15 R
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln
...Zwar könne gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB auch die Erhebung einer Feststellungsklage die Verjährung hemmen, sofern diese Klage auf die Feststellung des Anspruchs gerichtet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 240/11
2012-05-24
BAG 6. Senat, Nachwuchskraft i.S.d. Telekom-Beschäftigungsbrücke 2007 - Absenkung des Entgelts
...Die Feststellungsklage ist in dieser Auslegung zulässig. Die Erfordernisse des § 256 Abs. 1 ZPO sind gewahrt. 22 I. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 703/10
2011-06-28
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
...Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 448/09
2014-11-10
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Umschaltbarer Ratschenschlüssel“ – zur Zulässigkeit des Beitritts zum Einspruchsverfahren – Voraussetzung einer Klageerhebung – keine „erweiternde Auslegung“ des Begriffs „Klage“ bei Vorliegen einer einstweiligen Verfügung
...Patentabteilung hat zu Recht festgestellt, dass der Beitritt der beigetretenen Einsprechenden II unzulässig ist, weil er die gesetzlichen Bedingungen nicht erfüllt. 70 Die Zulässigkeit eines Beitritts zum Einspruchsverfahren setzt nach § 59 Abs. 2 PatG voraus, dass gegen den Beitretenden Klage wegen Verletzung des Patents erhoben worden ist oder der Beitretende nach einer Abmahnung des Patentinhabers negative Feststellungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 12/10
2017-03-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten - Zulässigkeit der Feststellungsklage des ausscheidenden Mitglieds auf Klärung der Mitnahme des Versorgungsauftrags - keine bedarfsunabhängige Verlagerung eines Versorgungsauftrags - Verfassungsmäßigkeit - gesetzliche Ermächtigungen sind hinreichend bestimmt
...Senat B 6 KA 13/16 R Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten - Zulässigkeit der Feststellungsklage des ausscheidenden Mitglieds auf Klärung der Mitnahme des Versorgungsauftrags - keine bedarfsunabhängige Verlagerung eines Versorgungsauftrags - Verfassungsmäßigkeit - gesetzliche Ermächtigungen sind hinreichend bestimmt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/16 R
2016-09-28
BSG 6. Senat, (Krankenversicherung - Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel - hier: Ausschluss des homöopathischen Arzneimittels Otovowen® für Kinder und Jugendliche mit Entwicklungsstörungen nach Nr 38 der Anlage 3 AMRL - Gemeinsamer Bundesausschuss - Beurteilung der (Un-)Zweckmäßigkeit nach den methodischen Standards der evidenzbasierten Medizin - Verständnis des Begriffs "Otologika"/"Otologikum" - Bekanntmachung der tragenden Gründe iSv § 94 Abs 2 S 1 SGB 5)
...Richtige Klageart für das Begehren der Klägerin ist die Feststellungsklage nach § 55 Abs 1 Nr 1 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 25/15 R
2010-12-08
BAG 7. Senat, Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze
...Wie seine Auslegung ergibt, verfolgt der Kläger zum einen eine auf den (Fort-)Bestand seines Arbeitsverhältnisses gerichtete Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO, die er damit begründet, eine Befristung des Arbeitsverhältnisses sei gar nicht vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 438/09
2016-04-05
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft: Pflicht der Gesellschafter zur Erstattung der zu Lasten der Insolvenzmasse einbehaltenen Kapitalertragsteuer
...Deshalb musste er - entgegen der Ansicht der Revision - diese (künftigen) Ansprüche nicht mit einer Feststellungsklage geltend machen, um die Verjährung zu hemmen. Bergmann Strohn Caliebe Drescher Sunder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 62/15