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Urteile für Feststellungsklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahrenseröffnung: Aufhebung von Beschlüssen der Gläubiger einer Schuldverschreibung; Zulässigkeit eines Opt-in-Beschlusses über die Anwendung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009
...Folglich könnten die Anleihegläubiger nach Verfahrenseröffnung nicht für die Anwendung des neuen Rechts optieren. 7 Die von dem Kläger erhobene Feststellungsklage habe Erfolg, weil das Schuldverschreibungsgesetz des Jahres 1899 keinen eigenen Rechtsbehelf gegen Gläubigerbeschlüsse vorsehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 260/15
2017-10-25
BAG 7. Senat, Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeit - Benachteiligungsverbot
...Juni 2014 sein soll. 18 b) Für den Antrag besteht das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. 19 aa) Nach dieser Bestimmung können nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 731/15
2015-12-16
BAG 5. Senat, Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
...Bei einer solchen Konstellation ist dem Ziel der Feststellungsklage, den Rechtsfrieden unter Beachtung des Gebots prozessökonomischen Verhaltens zu sichern, mit einer Abweisung der Feststellungsklage durch das Revisionsgericht besser gedient als mit einem Prozessurteil (vgl. BAG 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 14, BAGE 128, 73; 6. Oktober 2011 - 6 AZR 172/10 - Rn. 17). 41 IV....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 567/14
2013-01-22
BAG 6. Senat, Dynamische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage - Entgeltsicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit - Tarifauslegung - TV Nahverkehrsbetriebe Berlin
...Die Feststellungsklage ist zulässig. Die Erfordernisse des § 256 Abs. 1 ZPO sind gewahrt. 15 I. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 480/11
2015-04-23
BSG 5. Senat, (Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Ernährungsberater - Vorsorgefreiheit - sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen § 123 SGG - keine Heilung durch Antrag auf Zurückweisung der Berufung - Klageänderung - Pflicht zur Prüfung sämtlicher Sachurteilsvoraussetzungen)
...Als Adressat belastender Verwaltungsakte im Bescheid vom 3.6.2008 konnte er sich vielmehr auf deren Anfechtung beschränken und war keinesfalls gezwungen, im Wege der negativen Feststellungsklage (§ 55 Abs 1 Nr 1 SGG) das Nichtbestehen von Versicherungspflicht noch einmal ausdrücklich feststellen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 23/14 R
2011-11-16
BAG 4. Senat, Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte - Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung - (Teil-)Nichtigkeit eines Tarifvertrags
...Das Landesarbeitsgericht hat der Feststellungsklage hinsichtlich des Zeitraums vor Inkrafttreten des TV 16/2007 vom 1. Oktober 2006 bis 31. Juli 2007 stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Gegen diese Klageabweisung wendet sich der Kläger mit der für ihn zugelassenen Revision. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision. 13 Die zulässige Revision ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 856/09
2017-02-21
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - AGB-Kontrolle
...Die Feststellungsklage ist zulässig. 11 1. Mit seiner Klage erstrebt der Kläger - ohne insoweit auf eine bestimmte Person abzustellen - die Feststellung, dass die Ehefrau, mit der er bei Eintritt des Nachversorgungsfalls - also bei seinem Ableben - verheiratet ist, Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung hat. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 297/15
2011-01-25
BGH 2. Zivilsenat, Wirtschaftliche Schieflage einer Publikumspersonengesellschaft: Pflicht der nicht zahlungsbereiten Gesellschafter zur Zustimmung zu einem Gesellschafterbeschluss über den Ausschluss eines nicht sanierungswilligen Gesellschafters
...Nach seinem eigenen Vorbringen steht ihm dieses Mitgliedschaftsrecht gemeinsam mit seiner Ehefrau zu, so dass der Kläger in Bezug auf das streitige Rechtsverhältnis nur die Rolle eines Teilberechtigten einnimmt und er somit die Feststellung (auch) eines Drittrechtsverhältnisses verfolgt. 11 Nach feststehender Rechtsprechung können jedoch auch Drittrechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 122/09
2011-11-16
BAG 4. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat der Feststellungsklage hinsichtlich des Zeitraums vor Inkrafttreten des TV 16/2007 vom 1. März 2007 bis 31. Juli 2007 stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Gegen diese Klageabweisung wendet sich der Kläger mit der für ihn zugelassenen Revision. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision. 13 Die zulässige Revision ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 857/09
2019-02-21
BGH 7. Zivilsenat, Bauprozess: Streitgegenstand einer Klage gegen einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen eines Planungsmangels; Bindungswirkung eines vom erstinstanzlichen Gericht während des laufenden Berufungsverfahrens zu Lasten des Berufungsführers erlassenen Ergänzungsurteils
...Der Beklagte könne gegenüber diesen Feststellungsklagen nicht geltend machen, ein Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen weitergehender Schäden bestehe nicht. Das Berufungsgericht habe seinem Urteil den Inhalt des rechtskräftigen Ergänzungsurteils ohne erneute Prüfung zugrunde zu legen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 105/18
2019-03-27
BVerwG 2. Senat, Staatsvertraglich geregelte unterschiedliche Richterbesoldung an gemeinsamen Fachobergerichten nach dem jeweiligen Sitzland
...Gegenstand der Feststellungsklage sei damit nicht auch die Frage, ob die im Land Berlin Richtern gewährte Besoldung ihrer absoluten Höhe nach gegen Art. 33 Abs. 5 GG verstoße. Die Klage sei als Feststellungsklage zwar zulässig, aber unbegründet. Die im Staatsvertrag getroffene Anknüpfung an das Rechtsregime des Sitzlandes verstoße nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 58/18
2013-07-19
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Benutzungszwang einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich der zentralen Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen einer benachbarten Wohnungseigentümergemeinschaft; Anforderungen an die Stimmabgabe eines mitberechtigten Ehegatten für den anderen mitberechtigten Ehegatten hinsichtlich ihres gemeinsamen Miteigentumsanteils
...Die Kläger seien durch die übrigen Wohnungseigentümer ermächtigt worden, die Feststellungsklage zu erheben. Die Klage sei jedoch im Haupt- und im Hilfsantrag unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 109/12
2015-09-30
BFH 1. Senat, Anteilstausch - Klage der aufnehmenden Gesellschaft gegen zu hohen Wertansatz der getauschten Beteiligung
...Steuerrechtsverhältnis zwischen der V-KG und dem FA sowie der Klägerin ... und dem FA im Rahmen der Einbringung der Beteiligung an der V-Inc. durch V aus dem Sonderbetriebsvermögen der V-KG in die Klägerin ... der Antrag zum Ansatz des Buchwerts nach § 21 Abs. 1 S. 2 UmwStG 2006 wirksam und fristgerecht gestellt wurde und dass daher vom Buchwertansatz der Beteiligung an der V-Inc. bei der Klägerin ... auszugehen ist (Feststellungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 77/13
2014-10-16
BAG 8. Senat
...Die vorliegende Feststellungsklage ging beim Arbeitsgericht am 12. Juli 2012 ein. 7 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, im Februar 2012 noch dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die V im Sommer 2007 widersprechen gekonnt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 670/13
2015-04-15
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Betreuers eines durch Behindertentestament begünstigten Betroffenen: Unmittelbare Betroffenheit und Beschwerderecht des Testamentsvollstreckers bei Vergütungsfestsetzung aus dem Vermögen des Betreuten
...Vielmehr ist es ihm unbenommen, bei Zweifeln an der Auslegung einer letztwilligen Verfügung gegenüber dem Erben oder sonstigen Anspruchstellern vor dem Prozessgericht eine entsprechende Feststellungsklage (§ 256 ZPO) zu erheben (MünchKommBGB/Zimmermann 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 534/14
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Bestimmung des zuständigen Oberlandesgerichts
...Von § 111a Satz 1, Halbsatz 2 BNotO erfasst sind Leistungs- und Feststellungsklagen (Custodis, DNotZ 2009, 895, 898; ders. in Eylmann/Vaasen, BNotO/BeurkG, 3. Aufl., § 111a BNotO Rn. 3; Herrmann in Schippel/Bracker, BNotO, 9. Aufl., § 111a Rn. 4 f; Sandkühler in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 7. Aufl., § 111a Rn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. ARNot 1/13
2015-08-13
BVerwG 4. Senat, Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren
...Oktober 2014 nichts, denn die Kläger trugen damit allein dem Umstand Rechnung, dass die Bauarbeiten am Elbe-Havel-Kanal seit Mai 2014/September 2014 abgeschlossen waren und damit eine auf den Zeitraum vor Beginn der Ausbaumaßnahmen bezogene Feststellungsklage ersichtlich keinen Sinn mehr machte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 15/15
2018-09-19
BGH 2. Strafsenat
...Seiner Feststellungsklage fehlt es daher diesbezüglich an dem erforderlichen Feststellungsinteresse (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 2 StR 380/16). 19 b) Dies führt insoweit zur Aufhebung der Adhäsionsentscheidung und - da die Sache teilweise zurückzuverweisen ist - auch hinsichtlich des zivilrechtlichen Teils des Urteils zur Zurückverweisung an das Landgericht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 153/18
2017-07-18
BAG 9. Senat, Tariflicher Schwerbehindertenzusatzurlaub für Gleichgestellte
...Die Feststellungsklage ist zulässig. Die Parteien streiten über den Umfang des jährlichen Urlaubsanspruchs. 11 II. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass dem Kläger über den tariflichen Urlaubsanspruch hinaus kein Zusatzurlaubsanspruch zusteht. Ein solcher Anspruch folgt weder aus § 34 Ziff. 1 TV AL II noch aus betrieblicher Übung oder einzelvertraglicher Zusage. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 850/16
2011-04-14
BVerwG 2. Senat, Unterbrechung der Verjährung von Besoldungsansprüchen; Antrag; Widerspruch
...Für den Widerspruch, der einer allgemeinen Leistungs- oder einer Feststellungsklage aus dem Beamtenverhältnis vorauszugehen hat, bedarf es keines vorherigen Erlasses eines Verwaltungsakts durch den Dienstherrn." 11 Im Weiteren (Urteil vom 28. Juni 2001 a.a.O. S. 356 bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 27/10