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Urteile für Fahrlässigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-14
BGH 4. Strafsenat, Fahrlässige Körperverletzung: Notwendige Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit bei Zufahren auf einen Fußgänger; Anforderungen an die Beweiswürdigung
...Strafsenat 4 StR 84/15 Fahrlässige Körperverletzung: Notwendige Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit bei Zufahren auf einen Fußgänger; Anforderungen an die Beweiswürdigung 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 84/15
2013-05-21
BVerwG 3. Senat, OGS-Genehmigungen; Beihilfeantrag; Berichtigung wegen offensichtlichen Irrtums
...Vor diesem Hintergrund ist offensichtlich, dass ein unterbliebener Antrag nicht im Wege der Berichtigung offensichtlicher Irrtümer fingiert werden kann. 11 Die darüber hinaus in diesem Zusammenhang gestellten Fragen, "ob ein offensichtlicher Irrtum beim Vorliegen einer bewussten oder unbewusst groben Fahrlässigkeit (regelmäßig) auszuschließen ist" und "wie bewusste und unbewusste und grobe Fahrlässigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 91/12
2011-02-23
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel in einem Carsharing-Vertrag über die Haftung des Vertragspartners in Höhe des Selbstbehalts
.... § 15 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin sieht eine Haftung des Teilnehmers nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 101/09
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Voraussetzungen für die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Mitwirkungspflichtverletzung durch unvollständiges Gläubiger- und Forderungsverzeichnis
...Juli 2009 - IX ZB 63/08, NZI 2009, 562 Rn. 16 mwN). 4 b) Ob das Beschwerdegericht, wie die Rechtsbeschwerde meint, den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit in zulässigkeitsrelevanter Weise verkannt hat, ist im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 80/09
2015-06-08
BSG 9. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ausschluss der Geltendmachung einer Verletzung von § 109 SGG - keine Umgehung durch Erhebung einer Grundsatzbeschwerde - keine Verletzung rechtlichen Gehörs - Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Revision)
...Die Klägerin kann ihn daher auch nicht mit ihrem Vortrag umgehen, die Vorgehensweise des Berufungsgerichts werfe grundsätzlich bedeutsame Rechtsfragen hinsichtlich des Umfangs des Antragsrechts aus § 109 Abs 1 SGG sowie der Ausfüllung des Maßstabs der groben Fahrlässigkeit in § 109 Abs 2 SGG auf....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 25/15 B
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln
...Da die Rückzahlungsansprüche jeweils im Zeitpunkt der Leistung an die Beklagte entstanden seien (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Kläger im Zeitpunkt der Zahlung Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt habe oder jedenfalls ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB), habe die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres zu laufen begonnen, in dem die jeweilige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 249/11
2015-12-16
BGH 12. Zivilsenat, Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe: Verjährung des Anspruchs wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Verjährungsbeginn und dessen Hinausschieben
...Da das Scheitern der Ehe regelmäßig spätestens mit der Zustellung des Scheidungsantrags zum Ausdruck kommt, liegt die für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis der Schwiegereltern vom Scheitern der Ehe ihres Kindes jedenfalls dann vor, wenn sie von der Zustellung des Scheidungsantrags Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten erlangen müssen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 516/14
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Rückforderungsansprüche von Gaskunden wegen unwirksamer Gaspreisanpassung: Verjährungsfrist; Verjährungsbeginn; Verjährungshemmung
...Da die Rückzahlungsansprüche jeweils im Zeitpunkt der Zahlung an die Beklagte entstanden seien (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Kläger im Zeitpunkt der Zahlung Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt habe oder jedenfalls ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB), habe die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres zu laufen begonnen, in dem die jeweilige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 151/11
2010-07-08
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Schadenersatzanspruch bei Fehlen einer Baugenehmigung für Teile des Gebäudes
...Dieses Leistungshindernis haben die Beklagten nach dem Vortrag der Kläger schon deshalb zu vertreten, weil sie die betroffenen Teile ohne Baugenehmigung errichtet hatten und entweder wussten oder infolge von Fahrlässigkeit nicht wussten, dass sie dafür eine Baugenehmigung brauchten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 216/09
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Versagungantrag für eine Restschuldbefreiung des Insolvenzschuldners: Entbehrlichkeit einer Glaubhaftmachung vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung bei Schweigen des Schuldners im Schlusstermin
...August 2009 hat das Insolvenzgericht den Versagungsantrag der Gläubiger zurückgewiesen, weil Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nicht im Schlusstermin glaubhaft gemacht worden seien; die Erklärungen zu Protokoll und die eingereichten Unterlagen genügten insoweit nicht, weil sie sich nur auf den objektiven Tatbestand bezögen. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubiger hat das Landgericht am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 133/10
2011-01-25
BGH 11. Zivilsenat, Formerfordernis bei Schiedsklausel in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern
...Schließlich seien die geltend gemachten Ansprüche nicht verjährt; es sei nicht ersichtlich, dass die Kläger vor dem Jahr 2006 von Umständen Kenntnis gehabt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht gehabt hätten, aus denen sich ergeben habe, dass die Beklagte als mögliche Haftende in Betracht komme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 350/08
2014-07-22
BGH Kartellsenat, Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelten: Unzumutbarkeit einer Klageerhebung zur Verjährungshemmung wegen ungeklärter Rechtslage - Stromnetznutzungsentgelt VII
...Ausreichende Kenntnis im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn dem Gläubiger auf Grund der ihm bekannten oder aufgrund grober Fahrlässigkeit unbekannt gebliebenen Tatsachen zugemutet werden kann, zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen eine bestimmte Person aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos Klage zu erheben. Dabei muss der Gläubiger seinen Anspruch nicht abschließend beziffern können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 13/13
2014-04-29
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Erwerb von Aktien an einem offenen Immobilienfonds
...Die Beklagte hat folglich bereits für Fahrlässigkeit einzustehen. Eine Haftung wegen Fahrlässigkeit ist zwar bei einem unvermeidbaren Rechtsirrtum ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 130/13
2017-07-20
BGH 3. Zivilsenat, Mangelhafte Anlageberatung: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei grob fahrlässiger Unkenntnis der Anspruch begründenden Umstände
...Hierbei unterliegt die Feststellung, ob die Unkenntnis des Gläubigers von verjährungsauslösenden Umständen auf grober Fahrlässigkeit beruht, als Ergebnis tatrichterlicher Würdigung einer Überprüfung durch das Revisionsgericht dahingehend, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften gewürdigt worden ist, und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 296/15
2016-09-15
BAG 8. Senat, Drittschuldnerklage - Betriebshaftpflichtversicherung - Deckungsanspruch - Krangestellung - Arbeitnehmerhaftung - Freistellungsanspruch - Arbeitnehmerüberlassung - Haftung "wie" Gesamtschuldner
...Der Versicherungsschutz des Kranfahrers B, der auch die Haftung für grobe Fahrlässigkeit umfasse, sei ein zusätzlicher Versicherungsschutz, der unabhängig von einer Haftung der Beklagten zu 2. sei. Es sei unerheblich, welchen Leistungstyp nach I. 2. der BSK - Leistungstyp 1 oder Leistungstyp 2 - die Beklagte zu 2. mit der Sch AG vereinbart habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 187/15
2017-09-28
BAG 8. Senat, AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten
...Danach hat ein Arbeitnehmer vorsätzlich verursachte Schäden in vollem Umfang zu tragen, bei leichtester Fahrlässigkeit haftet er dagegen nicht. Bei normaler Fahrlässigkeit ist der Schaden in aller Regel zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu verteilen, bei grober Fahrlässigkeit hat der Arbeitnehmer in aller Regel den gesamten Schaden zu tragen (vgl. etwa BAG 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 67/15
2018-10-25
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen unrichtiger steuerlicher Beratung: Beginn der Verjährung; Zurechenbarkeit der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des mit der Durchsetzung des Ersatzanspruchs gegen einen früheren Berater beauftragten Rechtsanwalts
...Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 168/17
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Dienstverfehlungen eines Notars: Versagung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung
...Vom Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, den das Oberlandesgericht in Übereinstimmung mit der Beklagten angenommen hat, vermag ihn nicht zu entlasten, dass der Kläger Gründe, die den Fehler verursachten, nicht mehr rekonstruieren kann. Feststeht, dass er bereits am 19. Dezember 2006 die Auszahlung vorgenommen hat, obwohl er erst am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 8/14
2018-08-15
BSG 12. Senat
...Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte allerdings nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/17 R
2010-03-10
BGH 4. Zivilsenat, Legitimationswirkung des Versicherungsscheins: Befreiende Leistung an den Inhaber des Versicherungsscheins einer Lebensversicherung trotz unwirksamer Abtretung der Versicherungsansprüche infolge insolvenzbedingter Verfügungsbeschränkung des Versicherungsnehmers
...Dabei hat es weder den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt noch bei der Bewertung wesentliche Umstände außer Acht gelassen. Es hat insbesondere die Hausanweisung der Beklagten in Erwägung gezogen und keinen ausreichenden Hinweis auf ein eingeleitetes Insolvenzverfahren gesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 207/08