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Urteile für Fahrlässigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-29
BVerwG 5. Senat, Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit bei zwischenzeitlichem Antragserwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit; Auslegung von § 25 StAG
...Letzteres bedeute, dass die Unkenntnis von der deutschen Staatsangehörigkeit nicht auf grober Fahrlässigkeit beruhen dürfe. Grob fahrlässige Unkenntnis sei anzunehmen, wenn sich der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit dem Betroffenen geradezu aufdrängen musste....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 5/09
2015-06-18
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren für einen GmbH-Geschäftsführer: Befugnis des Insolvenzverwalters in einem aufgehobenen Insolvenzverfahren gegen die ebenfalls insolvente GmbH zur Stellung eines Versagungsantrags
...Juli 2009, aaO Rn. 10). 17 bb) Die Feststellung der Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit obliegt grundsätzlich dem Tatrichter und ist daher mit der Rechtsbeschwerde nur bedingt angreifbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 86/12
2018-10-25
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn bei falscher Zusicherung eines Anlageberaters
...Die Beurteilung, ob einer Partei der Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis zu machen ist, unterliegt der Nachprüfung durch das Revisionsgericht dahin, ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt, bei der Beurteilung des Verschuldens ganz wesentliche Umstände außer Acht gelassen oder gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstoßen hat (s. nur Senatsurteile...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 122/17
2012-04-18
BGH 4. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden
...Diese beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und in dem der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. 20 b) Die von den Klägern vorgetragenen verschiedenen Aufklärungspflichtverletzungen sind kein einheitlicher Vorgang und daher getrennt darauf zu untersuchen, ob Verjährung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 193/10
2013-01-09
BGH 5. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Abgrenzung des bedingten Tötungsvorsatzes von der bewußten Fahrlässigkeit bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen; Strafzumessung
...Strafsenat 5 StR 395/12 Gefährliche Körperverletzung: Abgrenzung des bedingten Tötungsvorsatzes von der bewußten Fahrlässigkeit bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen; Strafzumessung Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. März 2012 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 395/12
2016-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle eines Aufrechnungsverbots
...Hiervon ausgenommen sind Forderungen des Mieters wegen Schadenersatz für Nichterfüllung oder Aufwendungsersatz infolge eines anfänglichen oder nachträglichen Mangels der Mietsache, den der Vermieter wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten hat, und andere Forderungen aus dem Mietverhältnis, soweit sie unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 30/15
2010-05-18
BFH 9. Senat, Zur Wiedereinsetzung in die abgelaufene NZB-Begründungsfrist
...Wiedereinsetzung ist auf Antrag zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden an dem Einhalten einer gesetzlichen Frist verhindert war (§ 56 Abs. 1 FGO), wobei jedes Verschulden --also auch einfache Fahrlässigkeit-- die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 8/10
2016-07-15
BVerwG 9. Senat, Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Bundeslandes aus Auftragsverwaltung; Entwässerung von Bundesfernstraßen
...Die Verjährungsfrist beginnt entsprechend § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und das Land von den den Anspruch begründenden Umständen und dem Schuldner Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger diejenigen Kosten zu erstatten, die ihm von 1977 bis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 16/15
2011-02-08
BGH 11. Zivilsenat, Schiedsvereinbarung: Auslegung eines formularmäßigen Schiedsvertrages zwischen einem Terminoptionsvermittler und einem Anleger bezüglich der Geltung des Vertrages für dessen Ansprüche gegen Dritte und Rechtzeitigkeit der Einrede des Schiedsvertrages
...Die Verjährungsfrist beginne gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB, § 199 Abs. 1 BGB nF mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden sei und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt habe oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 168/08
2013-09-04
BSG 10. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Elterngeldbescheid - fingierte Geburt - Erstattungsanspruch - Missbrauch von Amtsbefugnissen durch Behördenmitarbeiter - Anschein rechtmäßiger Amtsausübung - Verwaltungsakt - Nichtigkeit - Rechtswidrigkeit - Bekanntgabe - Überweisung von Sozialleistungen an Dritte - fehlende Einzugsberechtigung - Vertrauensschutz - grobe Fahrlässigkeit - Zurückverweisung
...Senat B 10 EG 7/12 R Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Elterngeldbescheid - fingierte Geburt - Erstattungsanspruch - Missbrauch von Amtsbefugnissen durch Behördenmitarbeiter - Anschein rechtmäßiger Amtsausübung - Verwaltungsakt - Nichtigkeit - Rechtswidrigkeit - Bekanntgabe - Überweisung von Sozialleistungen an Dritte - fehlende Einzugsberechtigung - Vertrauensschutz - grobe Fahrlässigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 7/12 R
2013-10-10
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Unrichtiges Verkehrswertgutachten im Zwangsversteigerungsverfahren; Inaugenscheinnahme des Versteigerungsobjekts; Ermittlung eines abweichenden Verkehrswerts durch das Regressgericht; grobe Fahrlässigkeit
...Zivilsenat III ZR 345/12 Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Unrichtiges Verkehrswertgutachten im Zwangsversteigerungsverfahren; Inaugenscheinnahme des Versteigerungsobjekts; Ermittlung eines abweichenden Verkehrswerts durch das Regressgericht; grobe Fahrlässigkeit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 345/12
2010-07-01
BSG 11. Senat, Richtlinien zur Durchführung des Sofortprogramms zum Abbau von Jugendarbeitslosigkeit - öffentlich-rechtlicher Vertrag zugunsten Dritter - verbindlicher Rechtsnormcharakter - Aufhebung der Bewilligung von Lohnkostenzuschüssen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
...Dies gelte auch, soweit die Klägerin die Feststellungen des LSG zum Vorliegen der groben Fahrlässigkeit angreifen wolle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 1/09 R
2015-11-17
BFH 10. Senat, (Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO: Keine Leichtfertigkeit bei irrtümlicher Doppeleintragung infolge missverständlicher Bescheinigungen - Entscheidung über die Frage der Leichtfertigkeit im Revisionsverfahren)
...Nicht erforderlich sei für die Bejahung grober Fahrlässigkeit, dass dem Steuerpflichtigen zusätzlich bewusst sei, wie sich die erklärten Aufwendungen steuerlich letztlich genau auswirkten. 17 Nach der von den Klägern angeführten Entscheidung des VIII....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 35/14
2016-09-01
BGH 2. Strafsenat, Mittäterschaft bei Gewaltdelikten: Verantwortlichkeit eines Mittäters für das Handeln anderer Tatbeteiligter; bedingter Tötungsvorsatz oder Fahrlässigkeit bei gruppendynamisch geprägter Gewalthandlungen
...Strafsenat 2 StR 19/16 Mittäterschaft bei Gewaltdelikten: Verantwortlichkeit eines Mittäters für das Handeln anderer Tatbeteiligter; bedingter Tötungsvorsatz oder Fahrlässigkeit bei gruppendynamisch geprägter Gewalthandlungen 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 19/16
2015-07-02
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche aus der Kommanditbeteiligung eines Kapitalanlegers an einem geschlossenen Immobilienfonds: Differenzierung hinsichtlich verschiedener Aufklärungs- und/oder Beratungsfehler des Kapitalanlagevermittlers
...Wenn er es aufgrund dieses Berichts für nötig gehalten habe, einen Rechtsanwalt aufzusuchen, sei es unerfindlich, warum ihm diese Idee nicht schon aufgrund des Berichts für das Jahr 2006 gekommen sei. 9 Sei mithin davon auszugehen, dass der Kläger die Fondsberichte gelesen habe, stelle es ein unentschuldbares Verschulden gegen sich selbst im Sinne einer groben Fahrlässigkeit nach § 199 BGB dar, trotz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 149/14
2014-09-10
BGH 4. Zivilsenat, Versicherung einer Photovoltaikanlage auf einem Scheunendach: Zerstörung der Anlage durch einen Brand und Voraussetzungen einer Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher Gefahrerhöhung
...Dem Versicherungsnehmer schadete mithin bereits leichte Fahrlässigkeit. Der seit dem 1. Januar 2008 geltende § 26 Abs. 1 VVG enthält demgegenüber ein abgestuftes System. Bei unverschuldeter oder lediglich leicht fahrlässiger Gefahrerhöhung bleibt der Versicherer in vollem Umfang einstandspflichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 322/13
2016-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaumietvertrag: Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
...Hiervon ausgenommen sind Forderungen des Mieters wegen Schadenersatz für Nichterfüllung oder Aufwendungsersatz infolge eines anfänglichen oder nachträglichen Mangels der Mietsache, den der Vermieter wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten hat, und andere Forderungen aus dem Mietverhältnis, soweit sie unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 29/15
2019-04-10
BGH 4. Strafsenat
...Die Annahme fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 6 Auch in der vom Landgericht herangezogenen Fahrlässigkeits-Fahrlässigkeits-Kombination des § 315c Abs. 3 Nr. 2, Abs. 1 Nr. 1 a StGB setzt der Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs - von der hier nicht gegebenen Alternative der konkreten Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen abgesehen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 86/19
2013-05-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KARACA" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten
...Das Verschulden umfasst deshalb, anders als von der Antragstellerin und in den von ihr zitierten erstinstanzlichen Entscheidungen zweier Verwaltungsgerichte vertreten, nach nahezu einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, der sich der Senat anschließt, jedes Verschulden des Prozessbevollmächtigten, also nicht nur Fälle leichter Fahrlässigkeit, sondern auch solche grober Fahrlässigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 85/12
2012-09-26
BFH 7. Senat, Abgabeschuldnerschaft trotz unredlichen Verhaltens eines bevollmächtigten Mitarbeiters
...Dazu ist die Klägerin offenbar der Meinung, das Handeln eines Mitarbeiters könne dem Unternehmen nicht zugerechnet und eine Zollschuldnerschaft nicht begründet werden, wenn dem Unternehmen selbst kein Vorwurf einer betrügerischen Absicht oder offensichtlicher Fahrlässigkeit gemacht werden könne. 7 Schließlich hält die Beschwerde für klärungsbedürftig, ob in einem solchen Fall durch die Heranziehung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 61/12