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Urteile für Fahrlässigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-24
BAG 8. Senat, (Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG - Verjährung)
...Diese beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt haben müsste (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). 27 b) Der Auskunftsanspruch des Klägers ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Überlassung (einschließlich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1081/12
2015-03-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch Nichtzulassung der Berufung
...Diese beginne gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden sei und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt habe oder ohne grobe Fahrlässigkeit habe erlangen müssen. Danach sei die Verjährungsfrist bei Klageeinreichung bereits vollendet gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2791/14
2012-11-26
BGH Senat für Notarsachen, Anwaltsnotar: Voraussetzungen und Folgen eines Mitwirkungsverbots
...Sachverhalt ersichtlich abweicht, entfällt entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht der Fahrlässigkeitsvorwurf. 16 c) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen, abweichend von der Auffassung des Klägers, auch nicht im Hinblick auf die vom Beklagten verhängte und von der Vorinstanz bestätigte Sanktion. 17 Auch unter Berücksichtigung dessen, dass dem Kläger lediglich Fahrlässigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 2/12
2013-09-17
BGH 11. Zivilsenat, Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges: Voraussetzungen für die Abweichung von der erstinstanzlichen Würdigung der Aussagen von Zeugen und Parteien
...Februar 2003, von einer Anschlussförderung abzusehen, Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte Kenntnis erlangen müssen (vgl. BGH, Urteile vom 17. Mai 2011 - II ZR 202/09, AG 2011, 554 Rn. 29 und - II ZR 123/09, juris Rn. 30). Auf das Kennen oder Kennenkönnen (erst) der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 394/12
2015-07-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalterhaftung: Beginn der Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz des Gesamtschadens
...Gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. 10 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 127/14
2010-03-05
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Zuschlagserteilung an einen neuen Ersteher im Beschwerdeverfahren; Anspruch des neuen Erstehers gegen den ursprünglichen Ersteher auf Nutzungsherausgabe
...Die Beklagten waren weder bei dem Erwerb des Besitzes bösgläubig im Sinne der Vorschrift, noch erlangten sie später Kenntnis von der fehlenden Besitzberechtigung. 11 a) Bösgläubigkeit beim Besitzerwerb liegt dann vor, wenn in diesem Zeitpunkt dem Besitzer die fehlende Besitzberechtigung bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt war (siehe nur Staudinger/Gursky, BGB [2006], § 990 Rdn. 10...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 106/09
2016-10-11
BGH 1. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen und die tatrichterliche Überzeugungsbildung bei einer Kindestötung nach einer Lebendgeburt
...Dabei verkennt die Schwurgerichtskammer, dass das Verhältnis von Vorsatz und Fahrlässigkeit weder eine Frage der Gleichwertigkeit noch der Wahrscheinlichkeit ist. Ein und dieselbe Rechtsgutsverletzung kann nicht zugleich vorsätzlich und fahrlässig geschehen (Fischer, StGB, 63. Aufl., § 15 Rn. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 248/16
2013-11-21
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des für eine Bundesautobahn verkehrssicherungspflichtigen Landes für Überschwemmungsschäden
...Danach kann der Beamte dann, wenn ihm nur Fahrlässigkeit zur Last fällt, nur in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen mag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 113/13
2016-11-30
BVerwG 3. Senat
...Wird die Durchführung einer Kontrolle durch ein Tun oder Unterlassen verhindert, das auf Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, so sind die betroffenen Beihilfeanträge abzulehnen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - C-536/09 - Rn. 28, 30)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 23/16
2019-01-10
BGH 7. Zivilsenat
...Zahlung des Restwerklohns in Höhe des der Umsatzsteuerbetrags. 28 d) Der geltend gemachte Anspruch ist nicht verjährt. 29 Der Lauf der hier maßgeblichen regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 7/18
2019-02-28
BGH 4. Zivilsenat
...Die Verjährung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 153/18
2017-09-21
BFH 8. Senat, Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer
...Ein solcher Nachweis ist im Streitfall nicht erbracht worden. 41 Ob --wie vom FG angenommen-- die Exkulpation auch dann zu versagen ist, wenn dem Steuerpflichtigen zwar nicht zum Zeitpunkt des Entstehens der Kapitalertragsteuer und der gesetzlichen Anmeldepflicht, sondern später --im Streitfall eventuell aufgrund der Hinweise im Revisionsverfahren gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2002-- grobe Fahrlässigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 59/14
2015-09-29
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Kommanditbeteiligung an einer Wohnungsbaugesellschaft: Aufwendungsersatzanspruch gegen die Gesellschaft und/oder Gesamtschuldnerausgleichsanspruch gegen Mit-Treugeber nach freiwilliger Tilgung von Gesellschaftsverbindlichkeiten
...Für die nach dieser Vorschrift für den Beginn der Verjährung erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis aller Umstände, die einen Ausgleichsanspruch begründen, ist es erforderlich, dass der Ausgleichsberechtigte auch Kenntnis von den Umständen hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit haben müsste, die im Innenverhältnis eine Ausgleichspflicht begründen (vgl. BGH, Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 403/13
2015-03-19
BVerwG 2. Senat
...Zu vertreten hat der Dienstherr danach Vorsatz und Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 Abs. 2 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/14
2013-08-29
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - Recht auf freie Meinungsäußerung
...Sollte das Landesarbeitsgericht in der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung auch unter Berücksichtigung ihrer nachträglichen Korrektur weiterhin einen möglichen Auflösungsgrund sehen, wird es noch festzustellen haben, ob dem Kläger insoweit Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last zu legen ist. Diese Unterscheidung ist entscheidungserheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 419/12
2015-03-19
BVerwG 2. Senat
...Zu vertreten hat der Dienstherr danach Vorsatz und Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 Abs. 2 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/14
2013-03-14
BVerwG 5. Senat, Rückforderung von Ausbildungsförderung; intendiertes Ermessen
...Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, weil schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt worden sind und das nicht beachtet worden ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (vgl. Urteil vom 30. Juni 2010 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/12
2010-04-29
BGH 5. Strafsenat, Strafrechtliche Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes: Tödlich verlaufener Brechmitteleinsatz gegen Drogen-Kleindealer
...Fahrlässig schuldhaftes Handeln kommt unter diesem Aspekt bei demjenigen Arzt in Betracht, der eine Tätigkeit vornimmt, obwohl er weiß (bewusste Fahrlässigkeit) oder erkennen kann (unbewusste Fahrlässigkeit), dass ihm die dafür erforderlichen Kenntnisse fehlen (BGHSt 43, 306, 311; BGH JR 1986, 248, 250; NJW 1979, 1258, 1259). 30 Hierzu hat das Landgericht zahlreiche Umstände festgestellt: Unzureichende...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 18/10
2016-04-05
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Ordnungsgemäße Erfüllung der Mitteilungspflicht bei Mehrheitsbeteiligung eines Unternehmens; Form und Inhalt der schriftlichen Mitteilung; vor dem Erwerb der Beteiligung erfolgte Mitteilung
...Gleichwohl gewährte Dividenden sind zurückzugewähren, sofern der betreffende Aktionär wusste oder infolge von Fahrlässigkeit nicht wusste, dass er zum Bezuge nicht berechtigt war (§ 62 Abs. 1 AktG). 15 b) Auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts kann eine Erfüllung der Mitteilungspflicht der Beklagten nicht angenommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 268/14
2015-10-15
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Pflicht des Zwangsverwalters zur Ermittlung möglicher dinglicher Rechte Dritter; Unterrichtung des Vollstreckungsgerichts; Mitverschulden des Inhabers dinglicher Rechte bei Nichteinlegung der Erinnerung gegen die Anordnung der unbeschränkten Zwangsverwaltung
...Der Beklagte handelte bezüglich der Verletzung dieser Pflicht auch schuldhaft in Form von Fahrlässigkeit. Der Verwalter hat bei der Verletzung von Pflichten gemäß § 154 Satz 1 ZVG für jede Form von Fahrlässigkeit und Vorsatz einzustehen, § 276 BGB (vgl. Böttcher/Keller, ZVG, 5. Aufl., § 154 Rn. 3; Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 154 Rn. 2.2; Depré, ZVG, § 154 Rn. 4; Löhnig/Blümle, ZVG, § 154 Rn. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 44/15