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Urteile für Fahrlässigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-07
BGH 5. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Tötungsvorsatz eines Schönheitschirurgen bei unterlassener Einweisung einer rechtswidrig operierten komatösen Patientin zur Reanimation ins Krankenhaus
...Bewusste Fahrlässigkeit liegt hingegen dann vor, wenn er mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft – nicht nur vage – darauf vertraut, der Tod werde nicht eintreten (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 – 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93 mwN; BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 – 4 StR 502/10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 561/10
2017-11-23
BGH 3. Zivilsenat, Haftung für Badeunfall: Umfang der Überwachungspflichten der zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen; Nachweis der Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler für den eingetretenen Schaden bei grob fahrlässiger Verletzung der Überwachungspflichten
...Bei Unfällen trete eine Haftung nur ein, wenn dem Badepersonal Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werde. 3 Das Hauptbecken des Schwimmbads beinhaltet einen etwa neun Meter breiten und 16 Meter langen Schwimmerbereich, in dem die Wassertiefe mehrere Meter beträgt. An dessen westlicher Seite befindet sich ein Sprungfelsen mit einem umgebenden Sprungbereich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 60/16
2012-09-06
BAG 2. Senat, Anfechtung - Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren - Offenbarungspflicht - Kündigung
...Fahrlässigkeit - auch grobe Fahrlässigkeit - genügt insoweit nicht. Die Beweislast für das Vorliegen von Arglist trägt der Arbeitgeber. Dass es sich hierbei um eine innere Tatsache handelt, steht dem nicht entgegen (BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 43, AP BGB § 123 Nr. 69 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 10; 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 270/11
2015-05-06
BGH 8. Zivilsenat, Stufenklage zur Durchsetzung eines Anspruchs eines Stromnetzbetreibers gegen einen Betreiber von Braunkohle-Kraftwerken auf Teilnahme am EEG-Belastungsausgleich: Einbeziehung von an konzernverbundene Unternehmen gelieferten Strommengen in den Ausgleichsmechanismus; Vereinbarkeit eines Auskunfts- und Vergütungsanspruchs mit europäischem Beihilferecht
...Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, ist der Auskunftsanspruch weder verjährt noch verwirkt. 30 a) Gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjährt der Auskunftsanspruch in drei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem er entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen und der Person des Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 56/14
2017-03-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Laufbahneignung; Sperrfrist
...Ihm könne auch keine arglistige Täuschung bei der Falschangabe im Bewerbungsbogen vorgehalten werden; insoweit sei ihm nur grobe Fahrlässigkeit anzulasten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 23/16
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...Zu vertreten hat der Dienstherr danach Vorsatz und Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 Abs. 2 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 66/17
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...Zu vertreten hat der Dienstherr danach Vorsatz und Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 Abs. 2 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/17
2016-11-15
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen gemäß Ruhensvorschriften
...Der Dienstherr muss sich eine grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB von der unterbliebenen Anrechnung entgegenhalten lassen. 28 Grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB setzt einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/15
2013-07-09
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Treuhandkommanditisten; Offenbarungspflicht hinsichtlich der Vorstrafen der mit der Vermögensverwaltung der Gesellschaft betrauten Person
.... § 309 Nr. 7b BGB) ebenso wie hinsichtlich der Haftung für leichte Fahrlässigkeit. Damit kann offen bleiben, ob die Klausel hier - da nur die Plausibilität der Anlage angesprochen wird - überhaupt anwendbar wäre. 43 Das Gleiche gilt für den Haftungsausschluss in § 12 Abs. 3 der Treuhandverträge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 9/12
2018-03-01
BGH 4. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen: Bedeutung der Eigengefährdung
...Bewusste Fahrlässigkeit liegt dagegen vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2016 – 4 StR 72/15, NStZ 2016, 211, 215; vom 30. April 2014 – 2 StR 383/13, StV 2015, 300, 301; vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 399/17
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse wegen gezahlter Betreuervergütung
...Die Verjährung beginne mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden sei und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt habe oder ohne grobe Fahrlässigkeit habe erlangen müssen. 5 Darauf, dass der Regressanspruch der Staatskasse erst nach Wegfall der Mittellosigkeit des Betroffenen im Wege der gerichtlichen Festsetzung nach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 338/14
2015-03-03
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht tragfähige fachgerichtliche Annahme von Arglist iSd § 444 BGB bei der Veräußerung eines PKW - Gegenstandswertfestsetzung
...Derjenige, der gutgläubig falsche Angaben macht, handelt nämlich grundsätzlich nicht arglistig, mag der gute Glaube auch auf Fahrlässigkeit oder selbst auf Leichtfertigkeit beruhen. Anders ist es, wenn der Verkäufer auf Fragen des Käufers falsche Angaben ohne tatsächliche Grundlage - "ins Blaue hinein" - macht, mit deren Unrichtigkeit er rechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3271/14
2011-12-06
BFH 11. Senat, (PKH-Gewährung, wenn Haftung wegen Nichtbeachtung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft gem. § 13b UStG mangels Schadens zweifelhaft - Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde)
...Es bedürfe einer Entscheidung darüber, ob auch dann noch grobe Fahrlässigkeit eines Geschäftsführers vorliege, wenn er aus seinem --näher bezeichneten-- fachkundigen Umfeld über rechtlich komplizierte Vorgänge nicht aufgeklärt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 9/11 (PKH)
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Umfang der Auskunftsverpflichtung des Schuldners; für das Insolvenzverfahren bedeutsame Umstände
...Selbst wenn die Angaben der Schuldnerin zutreffen sollten, den Vertrag nur unter Druck und in Unkenntnis seines genauen Inhalts unterschrieben zu haben, wäre es angezeigt gewesen, spätestens jetzt auf den Übergabevertrag einzugehen. 17 Nach den bisherigen Feststellungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Pflichtverletzung der Schuldnerin zumindest auf grober Fahrlässigkeit beruhte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 70/10
2012-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Unwirksame Zeithonorarvereinbarung wegen Überschreitung der Höchstsätze der HOAI: Verjährung des Rückforderungsanspruchs; grob fahrlässige Unkenntnis der den Rückforderungsanspruch begründenden Tatsachen
...Inwieweit der Gläubiger zur Vermeidung der groben Fahrlässigkeit zu einer aktiven Ermittlung gehalten ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 10/11
2017-08-03
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs; Wirksamkeit der formularmäßigen Verkürzung der gesetzlichen Verjährungfrist des Buchauszugsanspruchs
...Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 38/17
2013-01-22
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsprivilegierung beim Arbeitsunfall: Verbindung zwischen den Tätigkeiten auf einer Straßenbaustelle als Voraussetzung einer gemeinsamen Betriebsstätte; Bindungswirkung der Anerkennung als Betriebsunfall durch den Unfallversicherer
...Daran seien die Zivilgerichte nach § 108 SGB VII gebunden. 8 Ein Anspruch der Klägerin aus § 110 Abs. 1 SGB VII sei ebenfalls nicht gegeben, weil eine grobe Fahrlässigkeit des Beklagten zu 2 nicht vorliege. II. 9 Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 175/11
2016-11-30
BVerwG 3. Senat, Revisionszulassung; mehrere selbstständige Begründungen eines Urteils; Zulassungsgrund
...Wird die Durchführung einer Kontrolle durch ein Tun oder Unterlassen verhindert, das auf Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, so sind die betroffenen Beihilfeanträge abzulehnen (EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - C-536/09 - Rn. 28, 30)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 24/16
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsschutzinteresse für die Klage eines Titelgläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung nach einem auf den Rechtsgrund beschränkten Widerspruch des insolventen Schuldners
...Dies ist offensichtlich, wenn es um Ansprüche geht, die entweder Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraussetzen oder auch auf andere Grundlagen gestützt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 41/10
2015-04-08
BGH 4. Zivilsenat, Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Leibrentenversicherungsvertrages im sog. Policenmodell nach Widerspruch des Versicherungsnehmers: Verjährungsbeginn für den Bereicherungsanspruch
...diesem Zeitpunkt war die maßgebliche (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB) regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB nicht abgelaufen. 18 Die Regelverjährung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 103/15