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Urteile für Fahrlässigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeugmietvertrags: Wegfall der Haftungsfreistellung bei Obliegenheitsverletzung
...Nach der neuen Rechtslage werde dagegen nur noch grobe Fahrlässigkeit vermutet. Zudem sehe § 28 VVG nicht grundsätzlich eine vollständige Leistungsfreiheit vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 44/10
2012-11-20
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers eines Emissionshauses wegen der Abgabe eines Garantieversprechens gegenüber einem Kapitalanleger
...Unter den Umständen des Streitfalls liege keine bewusste Fahrlässigkeit, sondern bedingter Vorsatz vor. II. 22 Die Revision des Beklagten hat Erfolg. Aufgrund der bisherigen Feststellungen kann die Verurteilung des Beklagten mit der vom Berufungsgericht dafür gegebenen Begründung keinen Bestand haben. 23 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 268/11
2012-07-11
BAG 2. Senat, Prozessvergleich - Anfechtung - Rücktritt
.... § 123 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn der Täuschende weiß oder billigend in Kauf nimmt, dass seine Behauptungen nicht der Wahrheit entsprechen oder mangels Offenbarung bestimmter Tatsachen irrige Vorstellungen beim Erklärungsgegner entstehen oder aufrechterhalten werden; Fahrlässigkeit - auch grobe Fahrlässigkeit - genügt insoweit nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 42/11
2017-10-19
BFH 10. Senat, Frist zum Nachweis der Mittellosigkeit bei PKH für eine erhobene oder noch zu erhebende Entschädigungsklage
...Hiernach schließt jedes Verschulden --also auch einfache Fahrlässigkeit-- die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (vgl. nur BFH-Beschluss vom 26. Februar 2014 IX R 41/13, BFH/NV 2014, 881, m.w.N.). Die Tatsachen, die auf ein fehlendes Verschulden schließen lassen, sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen (§ 56 Abs. 2 Satz 2 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 9/17 (PKH)
2011-02-15
BFH 6. Senat, Keine Wiedereinsetzung für FA, wenn die OFD eine Revisionsbegründung schuldhaft zu spät an den BFH weiterleitet
...Bereits einfache Fahrlässigkeit schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (BFH-Urteil vom 12. Mai 1992 VII R 38/91, BFH/NV 1993, 6). Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder eines Bevollmächtigten steht dem eigenen Verschulden des FA gleich (BFH-Urteil in BFH/NV 1993, 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 69/10
2013-11-20
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Verjährung
...Für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist kommt es - neben dem Entstehen des Anspruchs - nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB darauf an, dass der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. 11 a) Die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis des Gläubigers ist vorhanden, wenn er aufgrund der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 776/12
2010-11-30
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - sozialgerichtliches Verfahren
...Mit seinem Vortrag, das Gericht habe Verstöße der Beklagten gegen das für diese maßgebliche Verwaltungsverfahrensrecht verkannt, weil es insbesondere die Jahresfrist des § 48 Abs 4 iVm § 45 Abs 4 SGB X falsch berechnet, § 45 SGB X falsch ausgelegt und grobe Fahrlässigkeit angenommen habe, rügt er der Sache nach jeweils einen im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde unerheblichen Rechtsanwendungsfehler...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 176/10 B
2014-01-20
BVerwG 2. Senat
...Außerdem muss der Gläubiger von der Person des Schuldners und den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt haben oder diese ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB)...." 8 Aus der Geltung der allgemeinen Verjährungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs folgt zwingend, dass auch die Regelungen über die Hemmung der Verjährung nach §§ 203 f....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 3/14
2018-01-16
BGH 4. Strafsenat, Unterschlagung und Gefährdung des Straßenverkehrs: Mitgewahrsam des Dienstherrn an einer von einem Angestellten allein verwalteten Kasse; Beginn der Verwirklichung einer Straßenverkehrsgefährdung
...Bei der Fassung des Tenors wird ggf. zu beachten sein, dass die vom Landgericht auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen angenommene Verwirklichung der Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination in § 315c Abs. 3 Nr. 1 StGB als „vorsätzliche“ Gefährdung des Straßenverkehrs zu kennzeichnen ist (§ 11 Abs. 2 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2015 - 4 StR 74/15; Beschluss vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 458/17
2010-11-24
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung bedeutenden Angaben im Emissionsprospekt
...Juli 2010 befunden habe, ein Prospektverantwortlicher habe nicht ohne Fahrlässigkeit davon ausgehen dürfen, dass die der IT GmbH gewährten Sondervorteile für die Anleger ohne Interesse seien (III ZR 321/08, aaO Rn. 41), könne ein Irrtum des Beklagten nicht unvermeidbar sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 12/10
2018-06-12
BFH 7. Senat, Haftungsbescheid und bevorstehende Restschuldbefreiung des Haftungsschuldners
...Dies gilt zwar nur hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, nicht in Bezug auf die rechtliche Subsumtion der getroffenen Feststellungen unter den Begriff der groben Fahrlässigkeit (Senatsbeschluss vom 25. Februar 1997 VII B 190/96, BFH/NV 1997, 594). Vorliegend sind jedoch keine Rechtsfehler des FG erkennbar. 16 4. Der Schaden ist durch die dargestellte Pflichtverletzung kausal verursacht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 2/17
2010-11-24
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung bedeutenden Angaben im Emissionsprospekt
...Juli 2010 befunden habe, ein Prospektverantwortlicher habe nicht ohne Fahrlässigkeit davon ausgehen dürfen, dass die der IT GmbH gewährten Sondervorteile für die Anleger ohne Interesse seien (III ZR 321/08, aaO Rn. 41), könne ein Irrtum des Beklagten nicht unvermeidbar sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 8/10
2015-03-12
BGH 7. Zivilsenat, Absoluter Revisionsgrund vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts: Vertretungsregelung bei dauerhafter Verhinderung des Vorsitzenden Richters am Berufungsgericht
...sind aus der Sicht eines verständigen Auftragnehmers ein "sonstiger schuldhafter Verstoß gegen seine Vertragspflichten" im Sinne von § 9 Nr. 9.2 AVB, so dass die Beklagte der Höhe nach summenmäßig unbegrenzt haftet, soweit von ihr Ersatz der Mehrkosten der Baumaßnahme oder Ersatz für die Schäden an der baulichen Anlage oder aber Ersatz für solche Schäden gefordert wird, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 173/13
2010-09-23
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines Reitpferdes; Inhaltskontrolle "Allgemeiner Bestimmungen" der Turnierausschreibung
...Der Veranstalter schließt jegliche Haftung für Schäden aus, die den Besuchern, Teilnehmern und Pferdebesitzern durch leichte Fahrlässigkeit des Veranstalters, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstehen. 3 Am 9. September 2005 startete bei dem Turnier in einer Springpferdeprüfung der Klasse M auch die Tochter des Klägers mit der Stute "F."....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 246/09
2018-03-05
BFH 10. Senat, (Überprüfung der formelle Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsverteilungsplans - Revisionszulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 FGO)
...Diese Tatsache sei aufgrund der groben Fahrlässigkeit des Klägers nachträglich bekannt geworden. Schließlich habe der Kläger die entsprechenden Fragen im Erklärungsformular des Elsterprogramms unbeantwortet gelassen, obwohl sie klar und verständlich gefasst gewesen seien. Der Kläger habe deshalb seiner Erklärungspflicht nicht genügt. Die Verwendung des Elsterprogramms ändere hieran nichts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 44/17
2012-08-22
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Arbeitslosengeld II - Überzahlung nach Aufhebung der Leistungsbewilligung - kein Ermessen
...rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist." und Satz 3: "Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit … 3. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 165/11 R
2011-08-25
BVerwG 3. Senat, Ersatzanspruch des Bundes bei Leistungen eines Landes entgegen einer rechtswidrigen Weisung
...Nehme man einen Rechtsirrtum an, so sei jedenfalls von grober Fahrlässigkeit auszugehen, weil der Irrtum bei einer Orientierung am Fünften Rundschreiben vermeidbar gewesen wäre. Bei Zweifeln am Inhalt oder an der Richtigkeit der Weisung hätte auf dem Dienstweg eine Klarstellung oder Entscheidung des Bundesausgleichsamtes herbeigeführt werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 2/10
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Geschäftsführer als in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandats einbezogener Dritter; Beginn der Verjährung für Ersatzanspruch des Geschäftsführers
...Geschäftsführer nach den §§ 69, 191, 219 AO ausgesetzt ist und welches bei entsprechender Einschaltung der Berater der GmbH auf deren Tätigkeit zurückgehen kann. 8 Ergeht nach den §§ 34, 69 AO ein Haftungsbescheid gegen den Geschäftsführer, so kann diese Heranziehung auch rechtswidrig sein, weil die offene Steuerschuld von Rechts wegen nicht besteht, die subjektiven Haftungsvoraussetzungen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 193/10
2016-11-08
BGH 6. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners: Entstehung und Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines Haftpflichtversicherers
...Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginne die dreijährige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden sei und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt habe oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis erlangt haben müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 200/15
2013-07-09
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Treuhandkommanditisten; Offenbarungspflicht hinsichtlich der Vorstrafen der mit der Vermögensverwaltung der Gesellschaft betrauten Person
.... § 309 Nr. 7b BGB) ebenso wie hinsichtlich der Haftung für leichte Fahrlässigkeit. Damit kann offen bleiben, ob die Klausel hier - da nur die Plausibilität der Anlage angesprochen wird - überhaupt anwendbar wäre. 36 Das Gleiche gilt für den Haftungsausschluss in § 12 Abs. 3 des Treuhandvertrages....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 193/11