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Urteile für Fahrlässigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst: Beginn der regelmäßigen Verjährung des Anspruchs auf eine weitere angemessene Vergütung – Geburtstagskarawane
...Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. 23 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 222/14
2012-03-28
BGH 8. Zivilsenat, Kaufvertrag via Internet-Versteigerungsplattform: Schadensersatzanspruch des Käufers bei Ersteigerung eines zu einem Startpreis von 1 Euro angebotenen Markenmobiltelefons zu einem unverhältnismäßig günstigen Preis und nachträglicher Feststellung des Vorliegens eines Plagiats
...Beschaffenheit als Original jedenfalls dann entgegen, wenn ein solches Original einen den festgesetzten Startpreis ganz erheblich übersteigenden Wert habe, der Käufer Kenntnis von dem Wert habe und der Verkäufer die Kaufsache nicht ausdrücklich als Original bezeichne. 14 Aber selbst bei Annahme eines Sachmangels scheide ein Schadensersatzanspruch des Klägers aus, weil ihm der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 244/10
2018-12-06
BGH 4. Strafsenat, Brandstiftung: Begriff der Warenvorräte und des Warenlagers
...Halle gelagerte Pulverbeschichtungsanlage wurden durch den Brand zerstört und die Halle selbst erheblich beschädigt. 6 b) Zur subjektiven Tatseite ist festgestellt, dass der Angeklagte die durch die Brandwirkung eingetretenen Schäden an den LKW-Wechselbrücken jedenfalls billigend in Kauf nahm; hinsichtlich der Beschädigungen der Halle sowie der darin gelagerten Pulverbeschichtungsanlage falle ihm Fahrlässigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 371/18
2013-03-01
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Stillschweigende Bevollmächtigung eines Vermittlers zur Beratung über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs durch den Verkäufer
...Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen sowie der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen, frühestens jedoch am 1. Januar 2002....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 279/11
2019-03-14
BVerwG 2. Senat
...Kommandantenzulage auch den beim BND eingesetzten Transportflugzeugführern zu gewähren". 25 Der Kläger kannte die Rechtswidrigkeit der Bewilligung bis Ende März 2016 nicht und musste sie auch nicht kennen; jedenfalls kann ihm insoweit kein Vorwurf der Fahrlässigkeit, erst recht nicht der groben Fahrlässigkeit, gemacht werden (§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 11/17
2011-02-16
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.02.2010 X R 10/08 - Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. - Rechtsschutzinteresse für eine Klage - Leichtfertigkeit i.S. des § 378 AO)
...Dementsprechend verlangt das Gesetz für das Vorliegen einer Steuerverkürzung i.S. des § 378 AO, dass der Erklärungspflichtige leichtfertig gehandelt hat; leichtfertig i.S. des § 378 AO bedeutet einen erhöhten Grad von Fahrlässigkeit, der etwa der groben Fahrlässigkeit des bürgerlichen Rechts entspricht, aber auf die persönlichen Fähigkeiten des Täters abstellt (BFH-Urteil vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/10
2011-12-14
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Anhörungsrüge - Gebot des rechtlichen Gehörs - Verpflichtung der Gerichte
...Quartal IV/2001 hob die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) die Honorarbescheide für die Quartale I/1998 bis IV/2001 teilweise auf und forderte wegen des fehlerhaften Ansatzes der Nr 4625 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Leistungen (EBM-Ä) insgesamt (umgerechnet) 245 407,71 Euro zurück. 3 Widerspruch, Klage und Berufung, mit denen der Kläger geltend gemacht hat, ihm könne keine Fahrlässigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/11 C
2014-04-30
BFH 10. Senat, Folgen einer unterbliebenen Anhörung durch das FA bei Abweichungen von der Steuererklärung
...Eine Änderung des Bescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO scheitere an der groben Fahrlässigkeit der Kläger, die zum einen trotz des ausdrücklichen Hinweises im Steuererklärungsformular ihrer Steuererklärung keine Zuwendungsbestätigungen beigefügt und zum anderen die Einspruchsfrist trotz der Erläuterungen im Steuerbescheid versäumt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 244/13
2016-03-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Les Halles" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr einschließlich des Verspätungszuschlages – schuldhafte Fristversäumnis – keine Wiedereinsetzung
...Nach dem vorgetragene Geschehensablauf, wonach der letzte Tag der Zahlungsfrist in den zerstörten elektronischen Kalender eingetragen worden und eine Rekonstruktion dieser Frist wegen fehlender Informationen nicht möglich gewesen sei, müsse sich der Antragsteller Fahrlässigkeit bei der Fristversäumung vorhalten lassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 537/15
2012-12-04
BGH 4. Strafsenat, Straßenverkehrsgefährdung bei Trunkenheitsfahrt: Anforderungen an die konkrete Gefährdung eines anderen Menschen oder einer fremden Sache; Mitfahrer im Schutzbereich der Strafvorschrift
...Die Mitfahrer könnten sich - jedenfalls zum Teil - durch Übergabe des Pkw-Schlüssels (UA 5) oder durch Überlassen des eigenen Pkws (UA 6) der Beihilfe gemäß § 27 StGB schuldig gemacht haben, sofern zumindest die Voraussetzungen der Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination nach § 315c Abs. 3 Nr. 1 StGB gegeben sind. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 435/12
2010-01-28
BGH 3. Strafsenat, Bedingt vorsätzliches Handeln: Nur Körperverletzungsvorsatz trotz äußert gefährlicher Gewalthandlung; Anforderungen an die Beweiswürdigung im freisprechenden Urteil
...Da die Schuldformen des bedingten Vorsatzes und der bewussten Fahrlässigkeit im Grenzbereich eng beieinander liegen, müssen bei der Annahme bedingten Vorsatzes beide Elemente der inneren Tatseite, also sowohl das Wissens- als auch das Willenselement, umfassend geprüft und gegebenenfalls durch tatsächliche Feststellungen belegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 533/09
2015-07-08
BFH 3. Senat, Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle
...Jedes Verschulden, auch einfache Fahrlässigkeit, schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. Die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, sind innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses vollständig, substantiiert und in sich schlüssig darzulegen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 4/15
2010-11-02
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund des einschränkenden Zusatzes "soweit bekannt"
...Der Ausschluss der Sachmängelhaftung besteht nicht im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 287/09
2013-04-03
BFH 5. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
...Hiernach schließt jedes Verschulden --also auch einfache Fahrlässigkeit-- die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/12
2014-12-18
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Bestimmung des Angriffsziels durch Auslegung
...Es ist auch nicht zu besorgen, dass das Landgericht den Grad der Fahrlässigkeit und den Umfang des Vorsatzes unzutreffend bewertet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 468/14
2012-11-15
BFH 11. Senat, Keine Wiedereinsetzung bei Störung im Telefaxgerät und fehlender Absicherung entsprechender Risiken, wenn die Beschwerdebegründungsfrist "bis zur letzten Minute" ausgeschöpft werden soll
...Hiernach schließt jedes Verschulden --also auch eine einfache Fahrlässigkeit-- die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 70/12
2012-04-16
BGH 4. Strafsenat, Fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung: Annahme einer konkreten Gefahr für andere Personen oder Sachen bzw. den Mitfahrer
...Danach liegen die Voraussetzungen der Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination in § 315c Abs. 3 Nr. 1 StGB vor, zu der strafbar angestiftet werden kann (§ 11 Abs. 2 StGB). Abschließend kann der Senat die Frage einer strafbaren Teilnahme der Beifahrerin nicht beurteilen, weil das angefochtene Urteil keine Feststellungen zur Frage eines „doppelten“ Anstiftervorsatzes enthält. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 45/12
2012-09-05
BGH 2. Strafsenat, Körperverletzung mit Todesfolge: Zurechnungszusammenhang bei mit einem neuen auf Tötung gerichteten Vorsatz und von der vereinbarten Misshandlung des Opfers abweichenden Exzesshandlung eines von drei Tätern
...Ihre Verantwortlichkeit für die Todesfolge ergibt sich daher bereits aus der gemeinsamen Tatplanung; hinsichtlich des Exzesses von H. traf sie Fahrlässigkeit (§ 18 StGB). 15 4. Dass die Angeklagten Ö. und K. nur wegen versuchten Totschlags durch Unterlassen und nicht wegen versuchten Verdeckungsmordes durch Unterlassen verurteilt worden sind, beschwert sie nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 242/12
2014-01-09
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichterfassung einer Frist im elektronischen Fristenkalender
...Jedes Verschulden --also auch einfache Fahrlässigkeit-- schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (u.a. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. November 2010 IV B 39/10, BFH/NV 2011, 613, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 14/13
2011-07-05
BGH 2. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die erneute Zurückverweisung der Sache zur Durchführung einer Beweisaufnahme
...Die Frage, ob die Klageansprüche verjährt sind, hängt nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB davon ab, ob die Kläger schon zum Zeitpunkt der Anklageerhebung im Oktober 2001 oder erst zum Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die Beklagten zu 2 und 3 im Mai 2002 Kenntnis von den die Ansprüche begründenden Umständen und den Personen der Schuldner erlangten hatten oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 188/09