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Urteile für Fahrlässigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-09
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsfrist - Urlaubsabwesenheit - kein Verschuldensvorwurf bei faktischem Stillstand des vorangegangenen Gerichtsverfahrens - Grundsatz des fairen Verfahrens - Verbot des widersprüchlichen Verhaltens - Rücksichtnahmegebot - überlange Verfahrensdauer
...Sorgfalt außer Acht lässt, die einem gewissenhaften Prozessführenden, der seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnimmt, nach den Gesamtumständen des konkreten Falles zuzumuten ist (BSG Beschlüsse vom 24.10.2007 - B 5a R 340/07 B - SozR 4-1500 § 67 Nr 7 RdNr 14 und vom 11.12.2008 - B 6 KA 34/08 B - Juris RdNr 7) und deshalb die Möglichkeit der Fristversäumnis entweder gar nicht voraussieht (unbewusste Fahrlässigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 196/12 B
2011-06-21
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB)
...Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des BSG hat das LSG bei der Beurteilung der groben Fahrlässigkeit einen subjektiven Maßstab angelegt (BSG Urteil vom 29.10.2008 - B 11 AL 52/07 R - SozR 4-4300 § 118 Nr 2, RdNr 20; BSG Urteil vom 13.7.2006 - B 7a AL 16/05 R - SozR 4-4300 § 122 Nr 5, RdNr 14) und ist auch ansonsten nicht von einer unzutreffenden Rechtsansicht hinsichtlich des Begriffs der groben...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 128/10 R
2013-06-20
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Asbestbelastung - vorsätzliche Schädigung
...Bewusste Fahrlässigkeit liegt hingegen vor, wenn der Handelnde darauf vertraut, der Schaden werde nicht eintreten (Palandt/Grüneberg 72. Aufl. § 276 Rn. 10). 25 b) Das Verschulden und die einzelnen Arten des Verschuldens, insbesondere auch der Begriff der Fahrlässigkeit, sind Rechtsbegriffe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 471/12
2015-07-28
BFH 8. Senat, Beweiskraft der Zustellungsurkunde - Anforderungen an einen Gegenbeweis zur Erschütterung der Behauptung ordnungsgemäßer Zustellung - Verfahrensfehlerhafte Beweiswürdigung durch das FG
...Hiernach schließt jedes Verschulden --also auch einfache Fahrlässigkeit-- die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (BFH-Beschlüsse vom 11. Oktober 1991 VII R 32/90, BFH/NV 1994, 553; vom 25. April 2005 VIII B 42/02, BFH/NV 2005, 1821; vom 18. Januar 2007 III R 65/05, BFH/NV 2007, 945)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 50/13
2019-03-14
BVerwG 2. Senat
...Kommandantenzulage auch den beim BND eingesetzten Transportflugzeugführern zu gewähren". 25 Der Kläger kannte die Rechtswidrigkeit der Bewilligung bis Ende März 2016 nicht und musste sie auch nicht kennen; jedenfalls kann ihm insoweit kein Vorwurf der Fahrlässigkeit, erst recht nicht der groben Fahrlässigkeit, gemacht werden (§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 14/17
2014-11-26
BFH 11. Senat, Zum groben Verschulden des Kindergeldberechtigten durch die verspätete Vorlage einer Schulbescheinigung des Kindes
...Vor diesem Hintergrund sei die verspätete Vorlage der maßgeblichen Unterlagen allein auf einen Flüchtigkeitsfehler bzw. ein bloßes Vergessen der Klägerin zurückzuführen, was für sich genommen kein grobes Verschulden, sondern lediglich leichte Fahrlässigkeit darstelle. 11 Nicht zu berücksichtigen sei, dass die Klägerin gegen den Bescheid vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 41/13
2019-03-14
BVerwG 2. Senat
...Kommandantenzulage auch den beim BND eingesetzten Transportflugzeugführern zu gewähren". 25 Der Kläger kannte die Rechtswidrigkeit der Bewilligung bis Ende März 2016 nicht und musste sie auch nicht kennen; jedenfalls kann ihm insoweit kein Vorwurf der Fahrlässigkeit, erst recht nicht der groben Fahrlässigkeit, gemacht werden (§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 13/17
2019-03-14
BVerwG 2. Senat
...Kommandantenzulage auch den beim BND eingesetzten Transportflugzeugführern zu gewähren". 25 Der Kläger kannte die Rechtswidrigkeit der Bewilligung bis Ende März 2016 nicht und musste sie auch nicht kennen; jedenfalls kann ihm insoweit kein Vorwurf der Fahrlässigkeit, erst recht nicht der groben Fahrlässigkeit, gemacht werden (§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 12/17
2011-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Vorwirkung demnächst erfolgender Zustellung: Berechnung der 14-tägigen Verzögerung der Klagezustellung
...Das ihr zuzurechnende Verhalten der Muttergesellschaft in Neapel sei als nachlässig zumindest im Sinne von leichter Fahrlässigkeit anzusehen. Denn die Anweisung zur Überweisung sei erst zehn Tage nach Zugang der Kostenanforderung erfolgt. Nach einer so langen Zeit des Zuwartens sei es fahrlässig darauf zu vertrauen, dass der Betrag bis zum 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 185/07
2012-08-16
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Abgrenzung zwischen bedingtem Tötungsvorsatz und Körperverletzungsvorsatz bei gefährlicher Gewalthandlung durch gezielten Messerstich in den Brustbereich des Opfers
...Da die Schuldformen des bedingten Vorsatzes und der bewussten Fahrlässigkeit im Grenzbereich eng beieinander liegen, müssen bei der Annahme bedingten Vorsatzes beide Elemente der inneren Tatseite, also sowohl das Wissens- als auch das Willenselement, umfassend geprüft und gegebenenfalls durch tatsächliche Feststellungen belegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 237/12
2011-12-14
BFH 10. Senat, Keine Wiedereinsetzung bei bloßer Eintragung einer Wiedervorlagefrist - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Fristenkontrolle - Mitarbeiterüberwachung
...Hiernach schließt jedes Verschulden --also auch einfache Fahrlässigkeit-- die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 50/11
2018-11-20
BGH 1. Strafsenat
...Da die Schuldformen des bedingten Vorsatzes und der bewussten Fahrlässigkeit im Grenzbereich eng beieinanderliegen, müssen bei der Annahme bedingten Vorsatzes beide Elemente der inneren Tatseite, also sowohl das Wissens- als auch das Willenselement, umfassend geprüft und gegebenenfalls durch tatsächliche Feststellungen belegt werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 560/18
2016-03-15
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers von der Gewährung einer Rückvergütung
...Dieses kann lediglich prüfen, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze gewürdigt worden ist, und ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (Senatsurteile vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 122/14
2012-02-15
BGH 4. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden
...So liegt der Fall hier. 32 d) Die Feststellung, ob und wann Gläubiger positiv Kenntnis von bestimmten Umständen hatten oder ob ihre Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruhte, unterliegt als Ergebnis tatrichterlicher Würdigung zwar nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht darauf, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denk- und Erfahrungssätze...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 194/09
2018-11-08
BVerwG 3. Senat, Haftung des Landes gegenüber dem Bund für verspätete Geltendmachung von Zwischenzinsen
...Die verspätete Geltendmachung der Zinsansprüche beruhe mindestens auf grober Fahrlässigkeit. Von grober Fahrlässigkeit des Beklagten sei auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 26. April 2012 ausgegangen. Ein vorsätzliches pflichtwidriges Verhalten setze die Haftungsregelung des Art. 104a Abs. 5 Satz 1 GG nicht voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 19/15
2011-11-15
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagen: Internationale Zuständigkeit für die Schadensersatzklage eines Anlegers gegen einen britischen Broker wegen vorsätzlicher Beteiligung an einem auf die sittenwidrige Schädigung von Anlegern ausgerichteten Geschäftsmodell durch den deutschen Vermittler von chancenlosen Börsentermingeschäften
...Nach §§ 195, 199 BGB nF beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsteller Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen sowie der Person des Schuldners hat oder diese Kenntnis infolge grober Fahrlässigkeit nicht hat. 52 a) Die erforderliche Kenntnis liegt im Allgemeinen vor, wenn dem Geschädigten die Erhebung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 54/09
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Stromlieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln
...Da die Rückzahlungsansprüche jeweils im Zeitpunkt der Leistung an die Beklagte entstanden seien (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Kläger im Zeitpunkt der Zahlung Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt habe oder jedenfalls ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB), habe die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres zu laufen begonnen, in dem die jeweilige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 279/11
2018-03-21
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Gebot der persönlichen Leistungserbringung - ermächtigter Facharzt für Pathologie - Befund von nachgeordneten Ärzten - Plausibilitätsprüfung - nachträgliche Korrektur von Honorarbescheiden
...Dabei ist grobe Fahrlässigkeit anzunehmen, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. 36 aa) Es ist bereits fraglich, ob der Kläger in diesem Sinne grob fahrlässig gehandelt hat. Letztlich handelt es sich um eine Tatfrage, die von den Tatsacheninstanzen zu entscheiden wäre....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 47/16 R
2012-05-10
BGH 1. Zivilsenat, Nachvergütungsanspruch eines Synchronsprechers: Grob fahrlässige Unkenntnis der anspruchsbegründenden Umstände; Zumutbarkeit der Erhebung einer Stufenklage zur Hemmung der Verjährung; Bewertung der Synchronisationsleistungen für den Hauptdarsteller eines Kinofilms - Fluch der Karibik
...Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. 23 Der ausübende Künstler kann nach § 242 BGB Auskunft verlangen, wenn aufgrund nachprüfbarer Tatsachen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 145/11
2012-10-09
BSG 5. Senat, Rente wegen Erwerbsminderung - Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen - Selbstständigkeit - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
...Der von der Beklagten nicht näher informierte Kläger habe indessen auf die Angaben seines Steuerberaters vertrauen dürfen, sodass ihm weder grobe Fahrlässigkeit iS von § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 Halbs 2 SGB X noch Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 18.2.2005 vorgeworfen werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/12 R