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Urteile für Europäische Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-11
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten - Vereinbarkeit der umsatzsteuerlichen Organschaft mit dem Grundsatz der Rechtsformneutralität
...Insbesondere seien auf den Streitfall die Grundsätze des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 38/12
2014-04-09
BFH 11. Senat, (Reihengeschäft; innergemeinschaftliche Lieferung; Divergenz; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...Sie lieferte im Streitjahr zwei PKW der Marke Volkswagen (VW) an die P mit Sitz in T, Königreich Spanien (Spanien). 2 Aufgrund einer Bestellung der P vom 20. Juli 2007, über die die Klägerin am 25. Juli 2007 der P eine Rechnung erteilt hatte, übergab die Klägerin am 8. August 2007 einen VW Passat Sportline (PKW I) an die Firma G, die die P am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 89/13
2010-07-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bayerischer Süßer Senf" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – nach Antragsveröffentlichung sind Änderungen der Spezifikation grds. zulässig – Nachholung von Gründen sowie Rücknahme von Änderungen sind im Beschwerdeverfahren zulässig – Aufhebung der Entscheidung der Markenabteilung bei fehlender Sachentscheidung
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) in der Sitzung vom 28. Juli 2010 unter Mitwirkung der Richterin Winter als Vorsitzende, des Richters Paetzold und der Richterin Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.2 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 55/07
2010-06-24
BPatG 30. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Markenbeschwerdeverfahren – "Münchner Weißwurstsenf" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – zur VO (EG) 510/2006 (juris-Abkürzung: EGV 510/2006): ‚Vereinigung’ erfordert Zusammenschluss mehrerer Erzeuger/Verarbeiter des gleichen Lebensmittels – zum Antrag eines einzigen Erzeugers und der Gleichstellung mit einer Vereinigung – zum Tatbestandsmerkmal ‚Ansehen’ – bei fehlender Antragsbefugnis bedarf der Antrag keiner Veröffentlichung
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) in der Sitzung vom 24. Juni 2010 unter Mitwirkung der Richterin Winter als Vorsitzende, des Richters Paetzold und der Richterin Hartlieb beschlossen: 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Die Schutzgemeinschaft Münchner Weißwurstsenf hat am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/07
2010-06-24
BPatG 30. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Markenbeschwerdeverfahren – "Münchner Senf" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – zur VO (EG) 510/2006 (juris-Abkürzung: EGV 510/2006): ‚Vereinigung’ erfordert Zusammenschluss mehrerer Erzeuger/Verarbeiter des gleichen Lebensmittels – zum Antrag eines einzigen Erzeugers und der Gleichstellung mit einer Vereinigung – zum Tatbestandsmerkmal ‚Ansehen’ – bei fehlender Antragsbefugnis bedarf der Antrag keiner Veröffentlichung
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) in der Sitzung vom 24. Juni 2010 unter Mitwirkung der Richterin Winter als Vorsitzende, des Richters Paetzold und der Richterin Hartlieb beschlossen: 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Die S… als Antragstellerin hat am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 33/07
2017-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Auslegung einer Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung bei fortdauerndem Störungszustand in einer einstweiligen Verfügung; vorläufiges Verbot des Weitervertriebs
...Die Schuldnerin vertreibt in Deutschland unter der Marke "U. " Produkte zur Wundversorgung. Das Landgericht hat es ihr auf Antrag der Gläubigerin mit durch Urteil vom 22. Januar 2016 bestätigter Beschlussverfügung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 96/16
2011-09-27
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht beim Erwerb von Indexzertifikaten von Lehman Brothers
....; Geßner, BKR 2010, 89, 95; Märker, NJOZ 2010, 524, 528; wohl auch Koch, BKR 2010, 177, 184). 37 bb) Die erstgenannte Auffassung trifft zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 182/10
2012-12-13
BAG 6. Senat, Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung - Vollmachtsstatut - Betriebsübergang - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht
...Die Europäische Kommission leitete deshalb mehrere Verfahren wegen unionsrechtswidriger Beihilfen ein. Im Jahr 2008 unterrichtete Griechenland die Europäische Kommission nach Art. 88 Abs. 3 EG (jetzt: Art. 108 Abs. 3 AEUV) über Pläne, bestimmte Vermögenswerte ua. der Beklagten (zu 1.) an die P S.A. zu verkaufen und die Beklagte (zu 1.) danach zu liquidieren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 348/11
2018-09-27
BVerwG 7. Senat, Unterlassen einer UVP
...Zwar wird nach der Immissionsprognose in den Antragsunterlagen die Gesamtbelastung für die Beurteilungswerte mit Ausnahme von Benzo(a)pyren eingehalten; für Letztere wird die 3%-Marke gerade erreicht (GfBU-Gutachten vom 22. Januar 2007 S. 33 ff. unter 5.2.1)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 24/16
2011-09-27
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten beim Erwerb von Basketzertifikaten von Lehman Brothers
....; Geßner, BKR 2010, 89, 95; Märker, NJOZ 2010, 524, 528; wohl auch Koch, BKR 2010, 177, 184). 40 bb) Die erstgenannte Auffassung trifft zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 178/10
2015-07-30
BGH 1. Zivilsenat, Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung mit dem Ausspruch eines Vertriebsverbots für ein Lebensmittel: Auslegung des Verbotstenors; Reichweite einer Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers zur Feststellung der Person des Lieferanten nach der Lebensmittel-Basis-Verordnung; Schadensminderungspflichtverletzung bei sofortigem Verkaufsstopp; wettbewerbsrechtliche Relevanz einer Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe - Piadina-Rückruf
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, die Verbraucherzentrale Südtirol, ist ein Verbraucherschutzverband, der in das Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Art. 4 der Richtlinie 98/27/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen eingetragen ist. Die Beklagte betreibt die "P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 250/12
2010-10-20
BGH 8. Zivilsenat, Voraussetzungen für die Strukturkündigung eines Kfz-Händlervertrages
...Mit dem bisherigen Händlernetz werden daher weder alle potentiellen NISSAN-Kunden in optimaler Weise erreicht noch werden unsere Produkte in einem Umfeld präsentiert, das dem Ansehen der Marke NISSAN gerecht wird. Eine Neustrukturierung des NISSAN-Händlernetzes ist daher zwingend geboten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 21/08
2012-12-11
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten
...Der Kläger kann sich auch auf diese berufen. 26 aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann sich der Einzelne in allen Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 684/10
2010-10-20
BGH 8. Zivilsenat, Voraussetzungen für die Strukturkündigung eines Kfz-Händlervertrages
...Mit dem bisherigen Händlernetz werden daher weder alle potentiellen NISSAN-Kunden in optimaler Weise erreicht noch werden unsere Produkte in einem Umfeld präsentiert, das dem Ansehen der Marke NISSAN gerecht wird. Eine Neustrukturierung des NISSAN-Händlernetzes ist daher zwingend geboten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 22/08
2018-12-11
BGH Kartellsenat
...Die Betroffene zu 1 (EDEKA) und die Betroffene zu 2, die Netto Marken-Discount AG & Co. KG, beabsichtigten, von den Betroffenen zu 3 und 8 die Geschäftsanteile an den Betroffenen zu 4 bis 7 (nachfolgend zusammenfassend: KT) zu erwerben und damit insbesondere die von KT betriebenen Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfte zu übernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 65/17
2011-11-22
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Patentierungsverbot - erfinderische Tätigkeit – Klarheit des Patentanspruchs –
...Senat München 3 Ni 28/10 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – Patentierungsverbot - erfinderische Tätigkeit – Klarheit des Patentanspruchs – In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 152 755 (DE 600 00 133) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 28/10 (EP)
2010-06-29
BGH 6. Zivilsenat, Prüfung der internationalen Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen; Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes auf Erwerb von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts
...Die Bestimmungen der EuGVVO fänden keine Anwendung, weil die Beklagte ihren Sitz in der Türkei habe und die Türkei nicht Mitglied der Europäischen Union sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 122/09
2014-06-18
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung: Ermessensausübung durch das Oberlandesgericht bei der Festsetzung einer Vergütung im Rahmen eines Gesamtvertrages; tatsächliche Vermutung für die Angemessenheit einer vorbehaltlos 50 Jahre lang gezahlten und entgegengenommenen Vergütung sowie Darlegungs- und Beweislast für deren Unangemessenheit; Grundsätze für die Tarifgestaltung durch eine Verwertungsgesellschaft und deren Pflicht zum Abschluss von Gesamtverträgen
...es zu Unrecht abgelehnt, bei der Frage nach der wirtschaftlichen Gleichwertigkeit von Urheberrechten und Leistungsschutzrechten im Ausland geltende Tarife in seine Beurteilung einzubeziehen. 46 Entgegen der Ansicht der Revision der Klägerin kann nicht angenommen werden, das Oberlandesgericht habe den Vortrag der Klägerin zur Gleichwertigkeit der Urheberrechte und Leistungsschutzrechte in mehreren europäischen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 214/12
2010-10-20
BGH 8. Zivilsenat, Voraussetzungen für die Strukturkündigung eines Kfz-Händlervertrages
...Mit dem bisherigen Vertriebsnetz werden daher weder alle potenziellen NISSAN-Kunden in optimaler Weise erreicht noch werden unsere Produkte und Leistungsangebote in einem Umfeld präsentiert, das dem Ansehen der Marke NISSAN hinreichend gerecht wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 13/09
2018-06-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CHROMA" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse – Würdigung aller angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen – Fehlen – Verstoß gegen die Begründungspflicht - Zurückverweisung an das DPMA
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung am 7. Juni 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. von Hartz beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 21. März 2016 aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 523/16