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Urteile für EU-Richtlinie

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-12
BVerwG 9. Senat, Hinweisbeschluss "Ortsumgehung Freiberg"; Berücksichtigung präkludiert gewesenen Vorbringens nach dem europarechtlichen Effektivitätsgrundsatz
...Denn danach lässt es Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (jetzt anwendbar in der Fassung vom 15. Mai 2014, ABl. Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 12/17, 9 A 12/17 (9 A 3/17)
2017-11-16
BAG 2. Senat, Massenentlassung - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
...Ist Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 90/17 (A)
2018-07-10
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verwendung einer E-Mail-Adresse zum Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers; Übersendung einer Rechnung in einer E-Mail zusammen mit einer Kundenzufriedenheitsbefragung
...Mit dieser Vorschrift hat der deutsche Gesetzgeber die in Art. 13 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (im Folgenden: Datenschutzrichtlinie EK, ABl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 225/17
2017-01-26
BVerwG 1. Senat, Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...Nach Art. 29 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Neufassung - ABl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/16
2018-06-07
BPatG 30. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren betreffend die geografische Herkunftsangabe "Spreewälder Gurken" – Antrag auf Änderung der Spezifikation – Einspruch eines Ortsfremden gegen den Änderungsantrag – Feststellung der Übereinstimmung der beantragten Änderung mit der EUV 1151/2012 durch das DPMA - fehlendes Beschwerderecht des Ortsfremden – zur Regelung der Beigabe von Zusatzstoffen für verarbeitete Erzeugnisse)
...Das verarbeitete Erzeugnis besteht zu mehr als 70 % aus Gurken, die im Wirtschaftsraum Spreewald nach kontrolliertem-integriertem Anbau gemäß genannter Richtlinie erzeugt worden sind und in dem als Zutaten - je nach Geschmacksrichtung - frische Zwiebeln, frischer Dill und Kräuter sowie Meerrettich verwendet werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 36/15
2017-05-08
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 S 1 iVm Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG an die gerichtliche Beurteilung der Aufnahmebedingungen im Zielstaat einer Abschiebung als unmenschliche und entwürdigende Behandlung iSv § 60 Abs 5 AufenthG 2004 iVm Art 3 MRK - hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines bereits in Griechenland anerkannt schutzberechtigten Asylsuchenden gegen die Abschiebung nach Griechenland - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Verwaltungsgericht habe entscheidungserheblichen Vortrag übergangen und sich insbesondere nicht mit den von ihm zitierten Berichten und Stellungnahmen auseinandergesetzt, sondern einseitig die Empfehlung der EU-Kommission herangezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 157/17
2011-07-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
...von Richtlinien gegenüber staatlichen Organisationen: EuGH 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 434/09
2011-01-11
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs zu Deutschen; unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht; Visumerfordernis; Einreise; maßgeblicher Zeitpunkt für Erteilungsanspruch; Ungleichbehandlung
...Die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes ist nicht nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG ausgeschlossen, da die Rechtsstellung des Klägers nicht von dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU) erfasst wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 23/09
2012-07-10
BVerwG 7. Senat, Bau der U-Bahnlinie 5 im Bezirk Berlin-Mitte; Schutz- und Entschädigungskonzept; Baustellenlärm
...Die VDI-Richtlinie 2719 sei auf temporäre Ereignisse wie Baustellen nicht zugeschnitten. Die allein maßgebliche AVV Baulärm hebe nur auf Außenpegel ab und sehe ein einheitliches Schutzniveau für die Außen- und Innenkontaktbereiche vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 11/11
2012-12-12
BAG 10. Senat, Zusatzurlaub für Nachtarbeit - Nächtlicher Bereitschaftsdienst - TVöD-K
...Die Anwendung des § 7 Abs. 3 BUrlG auf Ansprüche auf Zusatzurlaub steht nicht im Widerspruch zu den Vorgaben der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU L 299 vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 192/11
2012-12-12
BAG 10. Senat
...Die Anwendung des § 7 Abs. 3 BUrlG auf Ansprüche auf Zusatzurlaub steht nicht im Widerspruch zu den Vorgaben der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU L 299 vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 194/11
2012-12-12
BAG 10. Senat
...Die Anwendung des § 7 Abs. 3 BUrlG auf Ansprüche auf Zusatzurlaub steht nicht im Widerspruch zu den Vorgaben der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU L 299 vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 193/11
2015-05-11
BVerwG 7. Senat, Zulassung eines Hauptbetriebsplans in einem FFH- und Naturschutzgebiet
...Selbst bestandskräftige Planfeststellungsbeschlüsse unterfielen nachträglich in Kraft getretenen Vorschriften des Unionsrechts; auch für Teile eines einheitlichen alten Projekts, die nach Inkrafttreten der FFH-Richtlinie ausgeführt würden, ergäben sich aus dem FFH-Regime Schutzpflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 18/14
2015-05-05
BGH 11. Zivilsenat, Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen im Altfall: Wirtschaftliche Einheit eines Verbraucherdarlehensvertrages und eines zur Tilgung des Darlehens bei Endfälligkeit geschlossenen Lebensversicherungsvertrages
...Dies werde durch die Gesetzesbegründung bestätigt, nach der mit der neuen Vorschrift der durch Art. 14 Abs. 4 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. EU Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 406/13
2018-11-27
BGH 5. Strafsenat, Selbstgeldwäsche: Einzahlung auf ein für den Täter geführtes Bankkonto
...Die Gesetzesänderung steht im Einklang damit, dass die EU-Mitgliedstaaten nach der am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 234/18
2014-09-23
BAG 9. Senat, Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch
...Von einer bestandschutzrechtlich gefährlichen „vertraglich vereinbarten Verengung der Einsatzmöglichkeit“ (so Greiner NZA 2014, 284, 286) kann jedenfalls hier keine Rede sein. 19 cc) Einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV bedarf es nicht. 20 (1) Eine Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union mit der Frage, ob die Richtlinie 1999/70/EG des Rates...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1025/12
2013-11-19
BVerwG 10. Senat, Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung nach § 3 Abs. 2 AsylVfG 1992; Beteiligung in sonstiger Weise
...Art. 7 Satz 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28. August 2013 (BGBl I S. 3474). Dadurch haben sich die entscheidungserheblichen Vorschriften jedoch nicht geändert. 9 1. Das Oberverwaltungsgericht hat die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG in revisionsgerichtlich nicht zu beanstandender Weise bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 26/12
2015-09-17
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren
...I S. 162), das Asylverfahrensgesetz zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3474), das Aufenthaltsgesetz zuletzt geändert durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 27/14
2015-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Asylantragstellers nach Italien: Rechtswidrigkeit bei unterbliebener oder fehlerhafter Belehrung nach dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen
...Das ergibt sich allerdings entgegen der Ansicht des Betroffenen nicht schon daraus, dass § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthG als Grund für die Anordnung von Haft bei Anordnung und während der Dauer der Haft nicht anwendbar war. 6 a) Es ist zwar richtig, dass die Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2015 (ABl. EU Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 79/15
2015-01-29
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockkraftheizwerk
...März 2014 C-107/13, Firin in ECLI: EU: 2014:151, BFH/NV 2014, 812) voraus, dass die noch zu erbringende Leistung aus der objektivierten Sicht des Zahlenden nicht "unsicher" ist . Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 6. November 2013 2 K 1198/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 51/13