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Urteile für EU-Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Stufenklage einer Fluggesellschaft gegen einen Flughafenbetreiber wegen des Abschlusses wettbewerbsbeschränkender und wettbewerbswidriger Individualverträge über die zu leistenden Entgelte mit konkurrierenden Fluggesellschaften
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist die Betriebsgesellschaft des Flughafens Berlin-Schönefeld und Alleingesellschafterin der Berliner Flughafengesellschaft, die den Flughafen Tegel betreibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 209/09
2017-11-02
BVerwG 7. Senat, Bezugspunkt für die Prüfung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots
.... § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 UmwRG nicht mit der Erwägung bejahen, es sei nicht von vornherein ausgeschlossen, dass eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach Maßgabe der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (IE-RL) vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (ABl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 25/15
2016-12-08
BVerwG 4. Senat, Berücksichtigung eines Fußgängerbereichs bei der Ermittlung der nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB für ein beschleunigtes Verfahren zulässigen Grundfläche; zulässige Klageänderung
...Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts steht mit revisiblem Recht im Einklang. 10 Willigen die übrigen Beteiligten in die Änderung eines Normenkontrollantrags nicht ein, ist dieser nach § 91 Abs. 1 VwGO (analog) zulässig, wenn das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Die Entscheidung über die Sachdienlichkeit liegt im Ermessen des jeweiligen Gerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 4/16
2012-10-24
BFH 5. Senat, (Monatsprinzip bei Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)
...November 2010 aufzuheben und die Familienkasse zu verpflichten, Kindergeld für die Kinder S und K für die Monate Januar bis März und Oktober bis Dezember 2009 zu gewähren, hilfsweise, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Rechtsfrage vorzulegen: 8 "Ist das EU-Primärrecht (hier insbesondere die Artikel 3 und 45 des Vertrages über die Europäische Union -AEUV-) sowie das EU-Sekundärrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 43/11
2013-03-21
BPatG 10. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Stütze mit abnehmbaren Stützenkopf (EU-Patent)“ – Verspätung bei neuen Ausführungen zur fehlenden Ausführbarkeit
...Senat München 10 Ni 14/11 (EP) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Stütze mit abnehmbaren Stützenkopf (EU-Patent)“ – Verspätung bei neuen Ausführungen zur fehlenden Ausführbarkeit In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 0 670 945 (DE 593 02 393) hat der 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 14/11 (EP)
2017-12-19
BVerwG 7. Senat, Klage einer Anwohnerin gegen die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe
...Januar 2006 - 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 <243>; BT-Drs. 18/11499 S. 76), hat auch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) nichts geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 6/17, 7 A 6/17 (7 A 11/12)
2017-10-06
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH zur Frage der Auslegung des Begriffs "anderer Beleg" in Art 2 Buchst g FluggastrechteVO (juris: EGV 261/2004) verletzt Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - Verweis auf innerstaatliche höchstrichterliche Rspr ersetzt nicht die Prüfung, ob Rspr des EuGH zur entscheidungserheblichen Frage vorliegt
...März 2016 - 3 S 118/15 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. 2. Der Beschluss wird aufgehoben. 3. Die Sache wird an das Landgericht Zweibrücken zurückverwiesen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 987/16
2017-10-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenentscheidung - "Freiherr von Göler (Wort-Bild-Marke)" – zur Auferlegung der Kosten im patentamtlichen Löschungsverfahren - keine Rückzahlung der Löschungsantragsgebühr oder der Beschwerdegebühr – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
...So habe sie sich auf die Verletzung von Namens- und namensähnlichen Rechten berufen, obwohl ihr in einem bereits anhängigen Widerspruchsverfahren mitgeteilt worden sei, dass dafür die ordentlichen Gerichte zuständig seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 54/13
2018-02-01
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Absenkung des Landesblindengeldes in Schleswig-Holstein ab Januar 2011 - Grundrechtsverletzung (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG; Art 3 Abs 3 S 2 GG) nicht hinreichend substantiiert dargelegt - UN-Behindertenrechtekonvention bzw EU-Sozialcharta (juris: UNBehRÜbk bzw EuSC) kein eigenständiger Prüfungsmaßstab des BVerfG
...Kammer 1 BvR 1379/14 Nichtannahmebeschluss: Zur Absenkung des Landesblindengeldes in Schleswig-Holstein ab Januar 2011 - Grundrechtsverletzung (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG; Art 3 Abs 3 S 2 GG) nicht hinreichend substantiiert dargelegt - UN-Behindertenrechtekonvention bzw EU-Sozialcharta (juris: UNBehRÜbk bzw EuSC) kein eigenständiger Prüfungsmaßstab des BVerfG Die Verfassungsbeschwerde wird...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1379/14
2016-06-15
BFH 3. Senat, (Im Wesentliche inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4.2.2016 III R 17/13 - Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten)
...EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht (Anschluss an die Senatsurteile vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612, und vom 28. April 2016 III R 68/13). Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 6/16
2015-10-28
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten: Strafbarkeit für Finanztransaktionen des sog. "Hawala-Bankings" durch natürliche Personen; Anwendbarkeit der Ausschlussnorm
...EU L 319 vom 5. Dezember 2007, S. 1; im Folgenden: „Zahlungsdiensterichtlinie“) zur Schaffung eines harmonisierten Rechtsrahmens für unbare Zahlungen im europäischen Binnenmarkt in deutsches Recht umgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 189/15
2010-05-12
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fahrzeugsteuer" – zur Unzulässigkeit einer gegen ein europäisches Patent gerichteten Nichtigkeitsklage: europäisches Einspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen – Nichtigkeit wird auf nachveröffentlichte nationale Anmeldung gestützt, die mit angegriffenem europäischem Patent nicht identisch ist – keine Aussetzung des Verfahrens
...Senat München 4 Ni 21/09 (EU) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fahrzeugsteuer" – zur Unzulässigkeit einer gegen ein europäisches Patent gerichteten Nichtigkeitsklage: europäisches Einspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen – Nichtigkeit wird auf nachveröffentlichte nationale Anmeldung gestützt, die mit angegriffenem europäischem Patent nicht identisch ist – keine Aussetzung des Verfahrens Fahrzeugsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 21/09 (EU)
2018-02-20
BFH 7. Senat, Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Transportvorschriften
...Das FG hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Änderungsbescheid ist rechtmäßig (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). 6 Die für die Ausfuhrsendung als Vorauszahlung gewährte Ausfuhrerstattung stand der Klägerin nicht zu und war daher nach Art. 32 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 22/17
2017-07-12
BFH 8. Senat, Ermittlung der Emissionsrendite bei absolutem Zinsbetrag und festgeschriebener Laufzeit
...Das FG hat die Anerkennung weiterer negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG 2008 (Marktrendite) zu Recht versagt. 10 Die Zertifikate gehören zu den sonstigen Kapitalforderungen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. c Alternative 2 EStG 2008. 11 Im Streitfall sind § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG und § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG in der am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 48/14
2014-02-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "neXtore/NEXT (Gemeinschaftsmarke)/NEXT DIRECTORY (Gemeinschaftsmarke" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung - keine mittelbare Verwechslungsgefahr
...Januar 2014, weise jedenfalls die Widerspruchsmarke zu 1.) eine durch Benutzung im Vereinigten Königreich und anderen EU-Mitgliedstaaten gesteigerte, überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft auf; dies sei auch bereits durch Entscheidungen unterschiedlicher Instanzen in der EU bestätigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 28/12
2018-04-24
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - verzögerte Entscheidung einer Krankenkasse über Widerspruch des Versicherten gegen fristgerechte Ablehnung des Antrags auf Krankenbehandlung - fiktive Genehmigung - kein Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung mit Methoden, die lediglich Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten - Rechtsanwendungsgleichheit im Leistungsrecht
...Das LSG hat die Berufung der Klägerin zu Recht zurückgewiesen. Die nunmehr ausschließlich auf Kostenerstattung gerichtete Klage ist zulässig (dazu 1.), aber unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/17 R
2017-01-25
BGH 8. Zivilsenat, Gerichtsstandsvereinbarung: Schriftformerfordernis des revidierten Luganer Übereinkommens
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte betreibt in der Schweiz unter anderem einen Handel mit Pferden. Dazu gehört nach ihrem Handelsregistereintrag auch der Import und Export von Pferden. Auf ihrer in das Internet eingestellten Homepage "www. .ch" sind als Kontakt lediglich ihre schweizerische Adresse und Telefonnummer ohne Auslandskennung oder -vorwahl angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 257/15
2017-06-01
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...Stehen Art. 67 Abs. 2 AEUV sowie Art. 22, 23 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 25/16
2016-01-26
BGH Kartellsenat, Gruppenfreistellung: Bestimmung des Marktanteils eines Herstellers als Lieferant auf einem Handelsmarkt bei gleichzeitigem Direktvertrieb an Endverbraucher
...Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (Vertikal-GVO 1999) sowie nach der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 11/15
2015-04-16
BAG 6. Senat, (Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung)
...Die Klägerin reklamiert solche Rechte jedoch nicht, obwohl ihr, wie die Revisionserwiderung zeigt, die Vorlage bekannt ist. Sie stellt lediglich die Rechtsansicht des Beklagten, zwischen den Parteien sei rechtsgeschäftlich ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen, in Abrede....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 142/14