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Urteile für EU-Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-19
BVerwG 10. Senat, Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung nach § 3 Abs. 2 AsylVfG 1992; Beteiligung in sonstiger Weise
...Art. 7 Satz 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28. August 2013 (BGBl I S. 3474). Dadurch haben sich die entscheidungserheblichen Vorschriften jedoch nicht geändert. 9 1. Das Oberverwaltungsgericht hat die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG in revisionsgerichtlich nicht zu beanstandender Weise bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 26/12
2010-03-31
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren III" – Rechtsanwalt, der Partei im Verletzungsverfahren vertritt, wird auch zur Vertretung im Nichtigkeitsverfahren hinzugezogen - zur effektiven Rechtsverfolgung und –verteidigung sachdienlich
...Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, zu Recht werde im angefochtenen Beschluss davon ausgegangen, dass die Mitwirkung eines Rechtsanwalts im Nichtigkeitsverfahren notwendig und mithin die Erstattungsfähigkeit seiner Kosten zu bejahen sei, wenn parallel zu dem Nichtigkeitsverfahren ein Verletzungsprozess anhängig sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 ZA (pat) 5/08
2010-09-23
BVerwG 3. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Werbung für Wein als bekömmlich; Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe; Vereinbarkeit eines Werbungsverbots mit den Unionsgrundrechten der Berufs- und der Unternehmerfreiheit; Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
...Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl L 404 S. 9), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 116/2010 der Kommission vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 36/09
2012-10-25
BVerwG 7. Senat, Anlage zur Reaktivierung schadstoffbeladener Aktivkohle; Einstufung der Anlage; Verbrennungsanlage; Mitverbrennungsanlage
...BImSchV, verstößt gegen revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO; 1.). Das Urteil stellt sich nicht aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO), denn die AKRA kann auch nicht als Mitverbrennungsanlage im Sinne von § 2 Nr. 7 17. BImSchV qualifiziert werden (2.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 17/11
2016-04-28
BFH 3. Senat, Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - Fiktive Übertragung der Wohnsituation in das Inland - Unterbrechung des Klageverfahrens bei Insolvenz
...Senat III R 45/13 Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - Fiktive Übertragung der Wohnsituation in das Inland - Unterbrechung des Klageverfahrens bei Insolvenz 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 45/13
2016-03-10
BFH 3. Senat, Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden geschiedenen Elternteils
...Senat III R 8/13 Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden geschiedenen Elternteils 1. NV: Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften polnischen Staatsangehörigen für sein in Polen im Haushalt des geschiedenen anderen Elternteils lebenden Kindes kann nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 8/13
2014-05-06
BGH 10. Zivilsenat, Anerkenntnis in der Revisionsinstanz durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten
...Die Klägerin verlangt aus eigenem und von drei Mitreisenden abgetretenem Recht Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 11/14
2014-03-04
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Sekundäropfer - Fehlen einer personalen Beziehung zum Primäropfer - zeitliche und örtliche Nähe zum primär schädigenden Geschehen - Rechtsanwendung im Einzelfall - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung
...Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache ist jedoch nur dann dargelegt, wenn aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers zu erwarten ist, dass die Entscheidung geeignet ist, in künftigen Revisionsverfahren die Rechtseinheit zu erhalten oder zu sichern oder die Fortbildung des Rechts zu fördern....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 60/13 B
2011-06-10
BFH 5. Senat, Leistungen eines Partyservice unterliegen dem Regelsteuersatz - Keine Klärungsbedürftigkeit - Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei behaupteter Divergenz
...., ABl EU 2011, Nr. C 130, 6, UR 2011, 272) entfallen . 1 Die Beschwerde ist unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 74/09
2012-12-13
BFH 4. Senat, (Durchschnittssatzgewinnermittlung nach § 13a EStG nicht für reinen Weinbaubetrieb)
...Einer weiteren Anlage waren Herstellungskosten einer seit Anfang 2005 errichteten Halle zu entnehmen. 3 Das FA erbat daraufhin die Vorlage von Pachtverträgen und der EU-Weinbaukartei sowie die Abgabe einer vollständig ausgefüllten Anlage L. Wegen fehlender Flächenangaben sei nicht ersichtlich, ob es sich um einen Antrag nach § 13a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) handele. Unter dem 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 51/10
2010-05-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaftverfahren: Zeitpunkt des Vorliegens eines förmlichen Asylantrages bei Protokollierung eines Asylgesuchs bei der Einreise aus einem EU-Mitgliedstaat; Aufrechterhaltung einer Haft zur Sicherung der Zurückschiebung über den Zeitpunkt einer unterstellten Asylantragstellung hinaus
...Zivilsenat V ZB 213/09 Abschiebehaftverfahren: Zeitpunkt des Vorliegens eines förmlichen Asylantrages bei Protokollierung eines Asylgesuchs bei der Einreise aus einem EU-Mitgliedstaat; Aufrechterhaltung einer Haft zur Sicherung der Zurückschiebung über den Zeitpunkt einer unterstellten Asylantragstellung hinaus 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 213/09
2018-06-12
BGH Kartellsenat, Effizienzvergleich für Verteilernetzbetreiber für die zweite Regulierungsperiode: Einbeziehung der Betreiber von Gasverteilernetzen und der nach altem Recht als Betreiber regionaler Fernleitungsnetze anzusehenden Unternehmen; Berücksichtigung bestehender struktureller Besonderheiten; Bedeutung der Konkurrenz durch Anbieter anderer Energieträger - Stadtwerke Essen AG
...Bundesgerichtshof 2018-06-12 BGH Kartellsenat EnVR 53/16 Effizienzvergleich für Verteilernetzbetreiber für die zweite Regulierungsperiode: Einbeziehung der Betreiber von Gasverteilernetzen und der nach altem Recht als Betreiber regionaler Fernleitungsnetze anzusehenden Unternehmen; Berücksichtigung bestehender struktureller Besonderheiten; Bedeutung der Konkurrenz durch Anbieter anderer Energieträger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 53/16
2013-09-17
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung aus Anlageberatung: Aufklärungspflicht über eigene Gewinnspanne bei Indexzertifikaten
...Dabei ist das Berufungsgericht auch zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger für das Zustandekommen eines Kommissionsvertrags, aus dem er Rechte herleiten möchte, die Darlegungs- und Beweislast trägt (vgl. Senatsurteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 332/12
2018-11-27
BVerwG 9. Senat
...L 327 S. 1) in der Fassung der Richtlinie 2013/39/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 (ABl. L 226 S. 1) - Wasserrahmenrichtlinie - WRRL - verbindlicher Charakter zukommt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 10/17
2011-11-08
BFH 11. Senat, Rennsportfahrzeug als "Beförderungsmittel" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne
...Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärbar sein (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 58/11
2010-06-15
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsberufungsverfahren – Kostenfestsetzung – Doppelvertretungskosten - regelmäßige Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Mitwirkung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt
...Januar 2009 insoweit aufzuheben, als damit ein 30.974,76 € übersteigender Betrag festgesetzt worden ist. 6 Die Klägerin beantragt, 7 die Erinnerung zurückzuweisen. 8 Sie führt aus, sie habe die Bevollmächtigung eines Rechts- und Patentanwaltes zur Wahrung ihrer Interessen als sachdienlich ansehen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 17/09
2018-02-06
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Beweisverwertungsverbot durch unterbliebene Belehrung über die Möglichkeit einer Pflichtverteidigerbestellung bei der Beschuldigtenvernehmung; Benachteiligung durch unterlassene Prüfung einer nachträgliche Gesamtstrafenbildung
...Die auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet. 2 1. Den Verfahrensrügen bleibt aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Gründen der Erfolg versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 163/17
2016-06-15
BFH 3. Senat, Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht (Anschluss an die Senatsurteile vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612, und vom 28. April 2016 III R 68/13). Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 73/11
2016-06-15
BFH 3. Senat, Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht (Anschluss an die Senatsurteile vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612, und vom 28. April 2016 III R 68/13) . Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 43/14
2013-04-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "dreidimensionale Marke (Knarrenkasten)" kein Schutzausschließungsgrund – fehlende Unterscheidungskraft -
...Bei dem Türkiston handle es sich um den Farbton Greyish Turquoise, der gleichsam für die in Rede stehenden Waren als EU-Farbmarke unter der Registernummer 9 543 927 eingetragen sei und als Herkunftshinweis auf das Unternehmen der Anmelderin seit mehr als 50 Jahren diene....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 518/12