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Urteile für EU-Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-25
BVerwG 8. Senat, Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt
...I 1 Die Klägerin, eine Gesellschaft nach englischem Recht mit Sitz in L., vermittelt auf der Grundlage einer Genehmigung der britischen Gambling Commission vom 6. August 2010 Glücksspiele der Gesellschaft "M."....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 36/14
2018-07-05
BVerwG 3. Senat, Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort
...Senat 3 C 9/17 Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort 1. Hat ein Mitgliedstaat einen EU-Führerschein unter offensichtlichem Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt und tauscht ein anderer Mitgliedstaat diesen Führerschein um, wirkt der Wohnsitzmangel in dem umgetauschten Führerschein fort. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 9/17
2014-02-19
BGH 12. Zivilsenat, (Personenstandssache: Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde; Weiterführung des Vatersnamens nach Einbürgerung einer bulgarischen Staatsangehörigen)
...Die von Amts wegen vorgenommene Angleichung des Vatersnamens bulgarischen Rechts in einen Vornamen deutschen Rechts stehe zudem in Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, der in dem Bestehen eines hinkenden Namensverhältnisses bei EU-Doppelstaatlern wie der Betroffenen eine zu vermeidende Beeinträchtigung der Freizügigkeit sehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 180/12
2018-06-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: keine "Ahndungslücke" bzgl der Strafbarkeit wegen leichtfertiger Marktmanipulation gem § 39 Abs 2 Nr 11, Abs 4, § 20a Abs 1 Nr 1 WpHG idF vom 30.06.2016 in "Altfällen" - insoweit Parallelentscheidung zum Nichtannahmebeschluss vom 03.05.2018, 2 BvR 463/17 - mangels Vorliegens einer Ahndungslücke auch keine Beschwerdebefugnis bzgl der Rüge einer Verfassungswidrigkeit des § 52 WpHG idF vom 23.06.2017
...Für die in Bezug genommene Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung - MAR) regelt Art. 39 MAR folgende Zeitpunkte für Inkrafttreten und Geltung: (1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung [am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 375/17, 2 BvR 1785/17
2018-01-18
BGH 3. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: Anrechnung des Pauschalbetrags von 40 € auf durch die vorprozessuale Beauftragung eines Rechtsanwalts entstandene Rechtsverfolgungskosten
...EU Nr. L 48 S. 1) dahin auszulegen, dass der in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie genannte Pauschalbetrag von 40 € auf externe Rechtsverfolgungskosten anzurechnen ist, die infolge des Zahlungsverzugs des Schuldners durch die vorprozessuale Beauftragung eines Rechtsanwalts entstanden und daher nach Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie zu ersetzen sind?...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 174/17
2010-09-08
BFH 1. Senat, Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte
...Soweit sie auf Aufhebung auch des Einkommensteuerbescheids gerichtet war, hat das FG die Klage der Klägerin als unzulässig abgewiesen. 7 Gegen das FG-Urteil richtet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des FA. 8 Das FA beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. 9 Die Kläger beantragen (sinngemäß), die Revision des FA zurückzuweisen. 10 Während des Revisionsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 80/09
2015-04-30
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittelgrundstoffen: Pseudoephedrin als Grundstoff zur Herstellung von Betäubungsmitteln
...EU Nr. L 311 vom 28. November 2001 S. 67]) ist, nicht um einen "Grundstoff" im Sinne von § 1 Nr. 1 und § 3 GÜG. Dementsprechend hat weder der Angeklagte noch die gesondert Verfolgte N. entgegen § 3 GÜG mit einem Grundstoff Handel getrieben und daher den Straftatbestand des § 19 Abs. 1 Nr. 1 GÜG nicht verwirklicht. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 99/14
2015-04-30
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit einem zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln geeigneten Grundstoff: Extrahierung des Wirkstoffs Pseudoephedrin aus Arzneimitteln
...EU Nr. L 311 vom 28. November 2001 S. 67]) ist, nicht um einen "Grundstoff" im Sinne von § 1 Nr. 1 und § 3 GÜG. Dementsprechend hat die gesondert Verfolgte N. nicht entgegen § 3 GÜG mit einem Grundstoff Handel getrieben und den Straftatbestand des § 19 Abs. 1 Nr. 1 GÜG nicht verwirklicht. 9 1. Die Strafvorschrift des § 19 Abs. 1 Nr. 1 GÜG erfordert das Handeltreiben mit einem "Grundstoff"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 426/13
2011-07-20
BSG 13. Senat, Waisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst - EFD - Übertragung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung - Verfassungsmäßigkeit
...Lebensjahres hinaus - unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit - bei Teilnahme am EFD von vornherein keinen Anspruch auf Waisenrente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung, sodass sie, wenn sie sich in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit eigenverantwortlich dazu entschließen, einen EFD zu leisten, auch keine Vergünstigung verlieren, auf die sie nach nationalem Recht bereits Anspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 52/10 R
2016-12-14
BVerwG 1. Senat, Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland
...Insoweit sei den Klägern das Recht einzuräumen, zunächst isoliert die sie beschwerende Wertung als Zweitantrag zu beseitigen und damit den Weg freizumachen für ein vom Bundesamt durchzuführendes Asylverfahren. 7 Die Klage sei auch begründet. Die Ablehnung der Anträge auf Durchführung von weiteren Asylverfahren sei rechtswidrig und verletze die Kläger in ihren Rechten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 4/16
2011-10-25
BVerwG 1. Senat, Regelausweisung; Unterstützung des Terrorismus durch eine Vereinigung; individuelle Unterstützung der Vereinigung; Beweismaßstab
...Das Berufungsgericht hat zutreffend entschieden, dass die angefochtene Ausweisung rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt, weil die Voraussetzungen für eine Ausweisung nach § 54 Nr. 5 und 5a AufenthG nicht vorliegen. 12 1. Zunächst ist der Verwaltungsgerichtshof zu Recht davon ausgegangen, dass das Klagebegehren nach den Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes zu beurteilen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/10
2019-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Widerruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung: Begriff der gewöhnlichen Ausübung der Unternehmertätigkeit in beweglichen Gewerberäumen
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin vertreibt gewerblich Kamine und Kachelöfen. Die Beklagten sind Verbraucher. Am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 244/16
2018-06-12
BGH Kartellsenat, Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot: Austauschvertrag als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Busverkehr im Altmarkkreis
...Allerdings hat das Berufungsgericht zu Recht die Zulässigkeit des mit dem Widerklageantrag zu 1 gestellten Feststellungsantrags angenommen. 21 a) Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses geklagt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 4/16
2013-07-30
BVerwG 1. Senat, Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus; familiäre Lebensgemeinschaft mit Kind deutscher Staatsangehörigkeit; Verhältnismäßigkeit von Meldeauflagen und Aufenthaltsbeschränkungen; Unionsbürgerschaft; Festsetzung der Sperrfrist
...Das Berufungsgericht hat die Ausweisung des Klägers und die ihm auferlegte Meldepflicht und Aufenthaltsbeschränkung ohne Verstoß gegen revisibles Recht als rechtmäßig eingestuft. Weder liegt ein Verstoß gegen § 54 Nr. 5 (1.) oder § 54a AufenthG (2.) vor noch widerspricht die Handhabung dieser Vorschriften im vorliegenden Fall dem Recht der Europäischen Union (3.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 9/12
2019-05-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die Beitreibung einer Forderung im Wege der Amtshilfe gem § 9 EUBeitrG - hier: keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie insb durch Handhabung der Ablehnungsgründe gem § 14 EUBeitrG
...Als Rechtsgrundlage wurde auf die EU-Beitreibungsrichtlinie verwiesen. Dem Schreiben war ein einheitlicher Vollstreckungstitel vom 25. Januar 2013 beigefügt. Darin war als Datum der Festsetzung der Forderung der 14. Mai 2008 und als Datum des möglichen Vollstreckungsbeginns der 1. Juli 2008 angegeben. Als Datum der Zustellung des ursprünglichen Vollstreckungstitels war der 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1724/18
2013-11-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Camper-Bogen" – Bekanntheit einer Marke in einem Mitgliedsland der EU – keine zwangsläufig zu beachtende Erhöhung der Kennzeichnungskraft im deutschen Widerspruchsverfahren – Warenidentität – ausreichende graphische Unterschiede – keine bildliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...einer Widerspruchsmarke (Gemeinschaftsmarke) in einem Mitgliedsland der EU ergibt nicht zwangsläufig eine im deutschen Widerspruchsverfahren zu beachtende Erhöhung der Kennzeichnungskraft der Widerspruchmarke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 538/13
2016-03-01
BFH 11. Senat, Vorsteuerausschluss bei Erwerb eines Wohnhauses, das zu mehr als 90 % privat genutzt wird --unternehmerische Mindestnutzung--
...Sie macht geltend, die Revision sei wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) sowie wegen Verfahrensmängeln (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) zuzulassen. 6 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 51/15
2016-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verbot der Überschreitung der Grenzwerte für Quecksilber in Kompaktleuchtstofflampen als Marktverhaltensregelung; Anforderungen an den Nachweis eines Bagatellverstoßes - Quecksilberhaltige Leuchtstofflampen
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte lässt Kompaktleuchtstofflampen (sogenannte Energiesparlampen) herstellen, die Quecksilber enthalten, und vertreibt diese Lampen in Deutschland. 2 Die Klägerin ist die in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragene Deutsche Umwelthilfe e.V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 234/15
2010-07-20
BFH 9. Senat, Voraussetzungen für den Übergang wirtschaftlichen Eigentums - Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
...Bis zu diesem Zeitpunkt sollten indes alle Rechte an den veräußerten Aktien --einschließlich der Stimmrechte-- bei den bisherigen Eigentümern verbleiben (§ 2 Abs. 2 Satz 6 des Vertrages)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 38/09
2018-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Durchleitung von Förderkrediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstanden
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist eine öffentlich-rechtliche Sparkasse nach dem Sparkassengesetz des Landes Niedersachsen. Sie bildet mit anderen niedersächsischen Sparkassen den Niedersächsischen Sparkassen- und Giroverband....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 165/17