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Urteile für EU-Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-13
BFH 11. Senat, (Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 13.7.2016 XI R 33/12 - Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils)
...Senat XI R 44/13 (Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 13.7.2016 XI R 33/12 - Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils) NV: Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 44/13
2015-11-26
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider - Störerhaftung des Access-Providers
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerinnen sind Tonträgerhersteller....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 174/14
2016-07-13
BFH 11. Senat, Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation ins Inland
...Senat XI R 33/12 Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation ins Inland 1. Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 33/12
2019-01-10
BGH 5. Zivilsenat, Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung
...Die Aufrechterhaltung über diesen Zeitpunkt hinaus hat den Betroffenen dagegen nicht in seinen Rechten verletzt. 6 a) aa) Die Haftanordnung des Amtsgerichts war rechtswidrig, weil es, wovon auch das Beschwerdegericht ausgeht, an einem zulässigen Haftantrag fehlte. Die Angaben der beteiligten Behörden in dem Haftantrag vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 159/17
2018-09-25
BAG 8. Senat
...Zu diesen Kosten können auch Ausgaben zählen, die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts oder eines Inkassounternehmens entstehen.“ 18 bb) Zwar fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/7/EU ausweislich deren Art. 1 nur der Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, wobei der Ausdruck „Geschäftsverkehr“ nach Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/7/EU nur Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen oder...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 70/18
2018-09-25
BAG 8. Senat, Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
...Zu diesen Kosten können auch Ausgaben zählen, die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts oder eines Inkassounternehmens entstehen.“ 18 bb) Zwar fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/7/EU ausweislich deren Art. 1 nur der Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, wobei der Ausdruck „Geschäftsverkehr“ nach Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/7/EU nur Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen oder...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 26/18
2018-09-25
BAG 8. Senat
...Zu diesen Kosten können auch Ausgaben zählen, die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts oder eines Inkassounternehmens entstehen.“ 18 bb) Zwar fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/7/EU ausweislich deren Art. 1 nur der Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, wobei der Ausdruck „Geschäftsverkehr“ nach Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/7/EU nur Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen oder...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 27/18
2017-09-27
BFH 11. Senat, Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht
...Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin gemäß § 18a Abs. 2 UStG zur Abgabe der von ihr angeforderten Zusammenfassenden Meldung verpflichtet war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/15
2016-07-21
BFH 5. Senat, Kindergeld bei im EU-Ausland lebenden Kindern
...Senat V R 46/11 Kindergeld bei im EU-Ausland lebenden Kindern NV: Keinen Anspruch auf Kindergeld hat ein kindergeldberechtigter Elternteil im Inland, wenn das Kind in den Haushalt des räumlich getrennt und im Ausland lebenden anderen Elternteils aufgenommen ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFH/NV 2016, 1213) ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 46/11
2017-05-11
BGH 5. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Anwendbarkeit der nach dem Recht des Vollstreckungsstaats bestehenden Vollziehungsfrist auf einen funktional vergleichbaren Titel eines anderen Mitgliedstaats
...Sollte der Titel wegen des Zeitablaufs auch nach italienischem Recht nicht mehr vollstreckbar sein, müsste der Schuldner dies mit einem Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung geltend machen; in einem solchen Rechtsbehelfsverfahren könnte die Einhaltung der Vorgaben des italienischen Rechts überprüft werden (so jeweils zur EuGVVO aF: Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 175/15
2014-02-13
BGH 9. Zivilsenat, Aufhebung des Wohnsitzes: Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils
...Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 30.183,88 € festgesetzt. 1 Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). 2 Hinsichtlich der Frage, unter welchen tatsächlichen Voraussetzungen ein Wohnsitz im Sinne von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 325/12
2017-11-21
BVerwG 1. Senat
...Der Verwaltungsgerichtshof hat zu Recht allein das Bestreiten von anderweitiger Schutzgewähr nicht ausreichen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 40/16
2017-10-17
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Vertikale Preisbindung im Rahmen einer Rabattgewährung eines Diätprodukte-Herstellers an Apotheker
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte vertreibt unter der Bezeichnung "Almased VITALKOST" Lebensmittel für eine kalorienarme Ernährung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 59/16
2016-03-10
BGH 5. Zivilsenat, (Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Anordnungen von Haft zur Sicherung der Zurückweisung oder des Verbleibs im Transitbereich des Flughafens zur Sicherung der Abreise nach Verweigerung unerlaubter Einreise; Europarechtskonformität)
...Mit seinem Rechtsmittel beantragt er die Feststellung, durch die Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts in seinen Rechten verletzt worden zu sein. II 3 Das Beschwerdegericht meint, der Betroffene sei auf Grund der nicht unmittelbar vollziehbaren Zurückweisungsentscheidung zu Recht in Haft genommen worden (§ 15 Abs. 5 Satz 1 AufenthG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 188/14
2018-09-03
BFH 3. Senat, Altersentlastungsbetrag - Verstoß gegen Europarecht - grundsätzliche Bedeutung
...C 287, 11, Rz 27) und daher auch Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der EU nicht anwendbar ist (EuGH-Urteil vom 2. Juni 2016 C-122/15, ABlEU 2016, Nr. C 287, 11, Rz 30) . Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 9. Juni 2017 15 K 1781/16 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 74/17
2016-11-29
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...Der EuGH hat nunmehr entschieden, dass die verbindliche Festlegung einheitlicher Apothekenabgabepreise nicht mit EU-Recht vereinbar ist, da sich eine solche Regelung auf Apotheken, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, stärker auswirke als auf im Inland ansässige Apotheken....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 21/16 B
2016-07-13
BFH 11. Senat, Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU Mitgliedstaat lebenden Elternteils - Rechtsschutzbedürfnis
...Senat XI R 23/12 Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU Mitgliedstaat lebenden Elternteils - Rechtsschutzbedürfnis NV: Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 23/12
2016-05-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung eines eA-Antrags zur Aussetzung verschiedener Vorschriften des Tabakerzeugnisgesetzes (juris: TabakerzG) sowie der Tabakerzeugnisverordnung (juris: TabakerzV) - strenger Prüfungsmaßstab im eA-Verfahren bzgl der Aussetzung einer Norm, mit der zwingende Vorgaben des Unionsrecht umgesetzt werden - hier: besonders schwerer, irreparabler Nachteil nicht hinreichend dargelegt
...Mit dem Tabakerzeugnisgesetz und der Tabakerzeugnisverordnung setzt der Bundesgesetzgeber die Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 895/16
2011-12-22
BFH 3. Senat, EuGH-Vorlage zum Anspruch auf Differenzkindergeld für Grenzgänger
...Ausbildungszulage von monatlich jeweils 190 Schweizer Franken (sfr) nach dem Recht des Kantons Thurgau bezog, hob sie die Festsetzung durch Bescheid vom 23. März 2004 nach § 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ab Juni 2002 auf und forderte einen Betrag von 5.544 € zurück. Zur Begründung verwies sie auf Art. 13 Abs. 1 der ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 32/05
2014-06-06
BVerwG 10. Senat, Asylverfahren; Einwände gegen Überstellung an zuständigen Mitgliedstaat; systemische Mängel und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Einzelfall
...Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl EU Nr. L 50 S. 1) - Dublin-II-Verordnung - wird ein Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 35/14