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Urteile für Erschließung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-13
BVerwG 7. Senat
...Denn durch eine solche Änderung wäre die bauordnungsrechtliche Erschließung des Grundstücks nicht mehr gesichert. Schließlich habe die Schaffung der neuen Anschlussmöglichkeit in der öffentlichen Straße die rechtliche Situation nicht geändert. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen; hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 9/15
2012-12-12
BGH 8. Zivilsenat, Herstellung der Anschlüsse eines Gewerbegrundstücks an das örtliche Strom- und Gasversorgungsnetz: Berechnung der von dem Anschlusskunden zu zahlenden Baukostenzuschüsse
...Denn es können bei der Berechnung stets nur die Kosten für die Erstellung der Verteilungsanlagen berücksichtigt werden, die für die energietechnische Erschließung des jeweiligen Versorgungsbereichs erforderlich sind (Klinger, RdE 1980, 186, 188). Wählt der Energieversorger einen großen Versorgungsbereich, hat er somit die Möglichkeit, höhere Kosten in die Berechnung einzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 341/11
2016-01-13
BVerwG 7. Senat
...Denn durch eine solche Änderung wäre die bauordnungsrechtliche Erschließung des Grundstücks nicht mehr gesichert. Schließlich habe die Schaffung der neuen Anschlussmöglichkeit in der öffentlichen Straße die rechtliche Situation nicht geändert. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen; hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 8/15
2016-01-13
BVerwG 7. Senat
...Denn durch eine solche Änderung wäre die bauordnungsrechtliche Erschließung des Grundstücks nicht mehr gesichert. Schließlich habe die Schaffung der neuen Anschlussmöglichkeit in der öffentlichen Straße die rechtliche Situation nicht geändert. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen; hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 12/15
2016-01-13
BVerwG 7. Senat
...Denn durch eine solche Änderung wäre die bauordnungsrechtliche Erschließung des Grundstücks nicht mehr gesichert. Schließlich habe die Schaffung der neuen Anschlussmöglichkeit in der öffentlichen Straße die rechtliche Situation nicht geändert. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen; hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 11/15
2010-09-21
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei einer finanzierten Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Widerlegliche Vermutung für einen konkreten Wissensvorsprung der Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung der Anleger durch Verkäufer oder Vertreiber der Kapitalanlage
...Der Generalunternehmervertrag umfasst nicht die Kosten der Baugenehmigung, der Prüfstatik, der öffentlichen Erschließung, der Statik und der Ausführungsplanung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 232/09
2010-05-20
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige, der Sperrwirkung der Ermittlungstätigkeit eines Amtsträgers und der Entdeckung der Tat
...Der Amtsträger erscheint dann auch „zur Ermittlung“ zusammenhängender Taten. 20 d) Allenfalls dann, wenn eine Erschließung weiterer sonstiger Steuerquellen durch bereits laufende Ermittlungen auszuschließen ist, kann dieser Sperrgrund nicht zur Anwendung kommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 577/09
2016-09-08
BVerwG 10. Senat, Bundesrechtliche Ermächtigung zum Anschluss- und Benutzungszwang an kommunale Fernwärmeversorgung
...Dieser Zwang galt grundsätzlich ab der entsprechenden Erschließung der Grundstücke für Neubauten sowie für Bestandsbauten, sobald deren vorhandene Wärmeversorgungsanlage grundlegend erneuerungsbedürftig wurde, spätestens 20 Jahre nach Satzungserlass. 3 Die Antragstellerin hat beim Oberverwaltungsgericht beantragt, die Klimasatzung für unwirksam zu erklären....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 CN 1/15
2016-01-13
BVerwG 7. Senat
...Denn durch eine solche Änderung wäre die bauordnungsrechtliche Erschließung des Grundstücks nicht mehr gesichert. Schließlich habe die Schaffung der neuen Anschlussmöglichkeit in der öffentlichen Straße die rechtliche Situation nicht geändert. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen; hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 7/15
2015-03-12
BGH 5. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der EG-Insolvenzverordnung: Erstreckung des Begriffs des dinglichen Rechts auf Grundsteuerforderungen
...., § 77 Rn. 3; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 41/14
2018-06-12
BVerwG 4. Senat, Festsetzung eines Sondergebiets für Dauer- und Erholungswohnen; Lärmzunahme
...Strand nicht nur den Campingplatz der Beigeladenen, sondern auch andere, wenn auch wenige weitere Ziele mit Zu- und Abgangsverkehr erschließt (UA S. 10 unten), insbesondere ist es von einer Erschließung von zwei Campingplätzen ausgegangen (UA S. 11 unten)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 28/17
2016-01-13
BVerwG 7. Senat
...Denn durch eine solche Änderung wäre die bauordnungsrechtliche Erschließung des Grundstücks nicht mehr gesichert. Schließlich habe die Schaffung der neuen Anschlussmöglichkeit in der öffentlichen Straße die rechtliche Situation nicht geändert. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen; hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 5/15
2017-10-18
BVerwG 4. Senat, Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen in einem sonstigen Sondergebiet
...In Ferienhausgebieten nach § 10 Abs. 4 Satz 1 BauNVO sind vielmehr Ferienhäuser zulässig, die aufgrund ihrer Lage, Größe, Ausstattung, Erschließung und Versorgung für den Erholungsaufenthalt geeignet und dazu bestimmt sind, überwiegend und auf Dauer einem wechselnden Personenkreis zur Erholung zu dienen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 5/16
2010-04-29
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - schwerhöriger Versicherter - Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage - Bezuschussung durch Pflegeversicherung bei fester Verbindung der Lichtsignalanlage mit Gebäude
...Zum Grundbedürfnis der Erschließung eines geistigen Freiraums gehört ua die Aufnahme von Informationen, die Kommunikation mit anderen Menschen sowie das Erlernen eines lebensnotwendigen Grundwissens bzw eines Schulwissens (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr 29 und 46; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr 11 RdNr 18)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 5/09 R
2013-03-21
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einer Unterschenkelprothese zur Teilnahme an sportlichen Aktivitäten
...Zum Grundbedürfnis der Erschließung eines geistigen Freiraums gehört ua die Aufnahme von Informationen, die Kommunikation mit anderen Menschen sowie das Erlernen eines lebensnotwendigen Grundwissens bzw eines Schulwissens (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr 29 und 46; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr 11 RdNr 18)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/12 R
2012-10-16
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16.10.2012 I B 128/12 - Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F.)
...Denn nur neue, bisher unerörtert gebliebene Gesichtspunkte dazu, dass die Gewerbesteuer ihren Realsteuercharakter verloren hätte und deswegen keine nach Art. 106 Abs. 6 GG zulässige Steuer mehr darstellt, oder ein grundlegender Wandel der Rechtsauffassung hinsichtlich des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bei der Erschließung von Steuerquellen rechtfertigen die abermalige Beschäftigung des BVerfG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 125/12
2014-12-17
BFH 1. Senat, (Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG (a.F.) bei Teilwertabschreibung infolge unbesichert begebenen Darlehens - Abkommensrechtlicher Grundsatz des "dealing at arm's length")
...Die C-GmbH war alleinige Gesellschafterin der I-GmbH und dieser als Organträgerin im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses nach Maßgabe von §§ 14 ff. des Körperschaftsteuergesetzes 2002 (KStG 2002) und § 2 Abs. 2 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes 2002 (GewStG 2002) verbunden. 2 Die I-GmbH hatte im Jahr 2000 zusammen mit einem anderen Unternehmen zur Erschließung des US-amerikanischen Marktes eine US-amerikanische...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 23/13
2011-06-30
BFH 5. Senat, (EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen des Übergangs der Steuerschuld nach § 13b UStG - Vereinbarkeit mit der Ermächtigung des Rates vom 30. März 2004 2004/290/EG - Begriff der Bauleistungen - Rechtsfolgen einer unzulässigen Untergruppenbildung - Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts - Nichtanwendung einer unionsrechtswidrigen nationalen Regelung bei Betroffenheit mehrerer Steuerpflichtiger)
...Sachverhalt 2 Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist der Erwerb, die Erschließung und die Bebauung von Grundstücken. Die Klägerin ist Unternehmerin i.S. von § 2 des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG) und Steuerpflichtige i.S. von Art. 4 der im Streitjahr geltenden Sechsten Richtlinie des Rates vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 37/10
2011-10-19
BSG 13. Senat, Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - erneute Eheschließung - Motive der Eheschließung - Vernehmung des Standesbeamten
...Ferner muss der Standesbeamte gemäß § 1310 Abs 1 Satz 2 Halbs 2 BGB seine Mitwirkung an der Eheschließung verweigern, wenn offenkundig ist, dass die Ehe aus einem der in § 1314 Abs 2 BGB genannten Gründe aufhebbar wäre (Nr 1 aaO: Bewusstlosigkeit oder vorübergehende Störung der Geistestätigkeit iS des § 105 Abs 2 BGB eines Ehegatten bei der Erschließung; Nr 2 aaO: Unkenntnis, dass es sich um eine Eheschließung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 33/11 R
2011-10-19
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Fristsetzung für die Stellung eines Antrags auf Zulassung nach der Aufhebung einer Zulassungsbeschränkung - klar und eindeutig bestimmbare behördliche Ausschlussfrist - Unzulässigkeit der Auswahl unter mehreren Zulassungsbewerbern nach dem sog Windhundprinzip - Rechtmäßigkeit der Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte durch den Beschluss des GBA vom 20.12.2005
...Sie müssen daher, bevor nach der Veröffentlichung einer partiellen Entsperrung eine Auswahlentscheidung getroffen wird, eine reelle Chance haben, die jetzt erst sinnvollen Vorbereitungsmaßnahmen - zB Erschließung geeigneter Praxisräume, Abklärung der Finanzierung der Niederlassung und Beendigung eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses - einzuleiten und ihren Zulassungsantrag nach § 18 Ärzte-ZV...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/11 R