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Urteile für Ermittlungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-08
BVerfG Beschwerdekammer, Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - Berücksichtigung der organisatorischen und verfahrensmäßigen Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens - hier: Verfahrensdauer von rund vier Jahren und 8 Monaten bei Zurückstellung zugunsten wichtiger Senatsverfahrens nicht unangemessen
...Denn der Gesetzgeber hat bei der Ausarbeitung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 99/11 - Vz 1/15
2015-05-05
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - unverzügliche Erhebung der Verzögerungsrüge - Präklusion von Geldentschädigung und Wiedergutmachung auf andere Weise bis zum tatsächlichen Rügezeitpunkt - Verfassungsrecht - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Vorbereitungs- und Bedenkzeit nach der Verzögerungsrüge - sozialgerichtliches Verfahren
...Für die Zeit der Untätigkeit des Ausgangsgerichts von März 2010 bis zur Erhebung der Verzögerungsrüge am 15.3.2013 könne die Klägerin keine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer für sich beanspruchen, da es an einer unverzüglichen Rüge nach Art 23 S 2 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24.11.2011 (BGBl I 2302...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 8/14 R
2015-09-17
BVerwG 2. Senat, Beurteilungsspielraum der zuständigen Stelle bei der Sicherheitsüberprüfung gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG
...Soweit sich aus den Heftungen der Beiakte II ergibt, dass gegen den Kläger in der Vergangenheit drei staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren anhängig waren, die sämtlich gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sind, ist weder von der Beklagten dargetan noch sonst ersichtlich, dass allein in diesem Umstand die Annahme eines Sicherheitsrisikos in Bezug auf die Person des Klägers gesehen worden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 9/14
2017-01-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Besitz großer Menge an Betäubungsmitteln; Dienstgradherabsetzung
...Denn das disziplinarrechtliche Ermittlungsverfahren ist mit der gebotenen Beschleunigung betrieben worden. Dass es bis zur Rechtskraft der Entscheidung im sachgleichen Strafverfahren ausgesetzt worden war, war sachgerecht und verlängert die Verfahrensdauer nicht unangemessen. Dadurch kam dem Soldaten die Wirkung des Teilfreispruches im Strafverfahren nach § 16 Abs. 3 WDO zugute....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/16
2010-09-29
BVerwG 5. Senat, Kostenerstattung zwischen öffentlichen Jugendhilfeträgern; gewöhnlicher Aufenthalt; Auslegung von § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB 8
...., den Vater der Kinder, wurde 1999 ein Ermittlungsverfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes eingeleitet. Er verließ den Bereich der Beigeladenen zu 2 im Oktober 2000 und hielt sich anschließend in Süddeutschland auf. Im Januar 2001 wurde die Ehe der Eltern geschieden. Im Februar 2001 verstarb die Mutter. Der Vater der Kinder lebte vom 5. Februar bis zum 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 21/09
2011-07-28
BVerwG 2. Senat, Beamtendisziplinarrecht: Außerdienstliche Steuerhinterziehung; prognostische Gesamtwürdigung; Disziplinarmaßnahme
...Nachdem die Eheleute die Steuernachforderungen nebst Zinsen und Zuschlägen von rund 500 000 € innerhalb der ihnen gesetzten Frist beglichen hatten, stellte das Finanzamt das nach der Selbstanzeige eingeleitete Ermittlungsverfahren am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/10
2018-03-22
BVerfG Beschwerdekammer, Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde: Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde mit Blick auf vorrangige Behandlung von Pilotverfahren gerechtfertigt - Dauer der Pilotverfahren von ca sechs Jahren und vier Monaten mit Blick auf besondere Umstände im Berichterstatterdezernat (hohe Belastung mit umfangreichen und arbeitsaufwendigen steuerrechtlichen Verfahren) im Ergebnis nicht zu beanstanden
...Denn der Gesetzgeber hat bei der Ausarbeitung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 289/10 - Vz 10/16
2011-05-05
BGH 3. Strafsenat, Niedergelassener Arzt als Amtsträger bei Verordnung von Hilfsmitteln nach dem SGB V
...Belegbare Anhaltspunkte dafür, dass von den Ärzten auch in solchen Fällen Verordnungen ausgestellt wurden, in denen hierfür keine medizinische Indikation bestand, ergaben sich nicht. 8 Das Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr und Bestechung wurde im Dezember 2009 von der Staatsanwaltschaft nach § 170 Abs. 2 StPO mit der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 458/10
2016-04-21
BAG 8. Senat, Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Sittenwidrigkeit - Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - gesamtschuldnerische Haftung
...des Arbeitnehmers, der gerade einer Straftat überführt worden sei und damit konfrontiert werde, häufig ausgenutzt, um überhöhte oder zweifelhafte Regressansprüche durchzusetzen, dies sei auch im vorliegenden Verfahren der Fall, was sich beispielsweise daran zeige, dass die vorsteuerabzugsberechtigte Klägerin die Mehrwertsteuer als Schadensposten geltend mache und es der Klägerin selbst im späteren Ermittlungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 474/14
2014-08-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung bei ehemaligem Bundestagsabgeordneten sowie Beschlagnahme von E-Mails und weiteren Daten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Rüge einer Verletzung von Art 46 Abs 2 GG iVm Art 38 Abs 1 S 2 GG wegen Subsidiarität unzulässig - iÜ keine Grundrechtsverletzung
...Gegen ihn wird ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischer Schriften geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 969/14
2013-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Zahlungsempfängers von der "drohenden Zahlungsunfähigkeit"; Zurechnung des Wissens von Rechtsanwälten
...Dass die Anwälte darauf nicht vertraut haben, ergibt sich schon daraus, dass sie für ihre Mandanten eine (inkongruente) Sicherung haben erreichen wollen. 38 Ebenso wenig hat das Berufungsgericht den Vortrag des Beklagten übergangen, die Staatsanwaltschaft Braunschweig habe ein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der Schuldnerin zu 1 wegen Insolvenzverschleppung eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 28/12
2013-11-14
BVerwG 3. Senat, Entziehung der Fahrerlaubnis; Verlust der Fahreignung nach Mischkonsum von Alkohol und Cannabis
...Das Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes und Erwerbs von Amphetamin stellte die Staatsanwaltschaft nach § 170 Abs. 2 StPO ein; hinsichtlich des Besitzes von Haschisch wurde gemäß § 31a Abs. 1 BtMG von der Verfolgung abgesehen. 3 Am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 32/12
2013-02-20
BVerwG 10. Senat
...Zugleich fehlt für die Gefahrenprognose eine hinreichend breite Tatsachengrundlage, da das Berufungsgericht weder die Zahl der Ermittlungsverfahren und Verurteilungen von Ahmadis nach den Strafvorschriften der Sec. 298 B, 298 C und 295 C Pakistan Penal Code noch die Zahl der Ahmadis jedenfalls annäherungsweise ermittelt hat, die ihren Glauben unter Verstoß gegen strafrechtliche Verbote öffentlich praktizieren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 20/12
2017-07-25
BVerwG 1. Senat, Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
...Es kam deshalb zu strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Im Jahr 2001 beteiligte er sich an der Unterschriftenaktion im Rahmen der sogenannten "Identitätskampagne" der PKK und unterzeichnete die Erklärung "Auch ich bin ein PKK'ler"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 12/16
2011-04-14
BVerwG 3. Senat, Motorsegler; Altlizenzinhaber; luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung
...Der Einwand, die Einbeziehung anhängiger Ermittlungsverfahren und nicht nur rechtskräftig erfolgter Verurteilungen verletze die Unschuldsvermutung, ist unbegründet. Damit wird der rechtliche Zusammenhang verkannt, in dem die Unschuldsvermutung von Bedeutung ist (vgl. BVerfGE 22, 254 <265>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 24/10
2018-02-27
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage bei Vorlage von Personen zeigenden Lichtbildern zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gegenüber Behörden und Gerichten
...Aus diesen Gründen muss der Anzeigende im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren grundsätzlich das Vorbringen dürfen, was er nach seinem Ermessen zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 86/16
2012-03-22
BGH 4. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz im Lichte der Hemmschwellentheorie
...III.) stellte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ein gegen den Angeklagten geführtes Ermittlungsverfahren mangels öffentlichen Interesses ein; der Angeklagte hatte einem Besucher der Saarbrücker Diskothek „ “ angedroht, er werde ihn „abstechen, wenn er herauskomme“. 4 Bei der konkreten Strafzumessung teilt das Landgericht mit, dass der Angeklagte sich darauf berufen habe, in sämtlichen Fällen von den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 558/11
2010-03-17
BSG 6. Senat, Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um Forderungen und Verbindlichkeiten - Krankenversicherung - Nichtbestehen einer Leistungspflicht - Einheitlicher Bewertungsmaßstab - Zweifelhaftigkeit eines Leistungstatbestandes - routinemäßige Erbringung von Leistungen - sachlich-rechnerische Richtigstellung durch Kassenärztliche Vereinigung - Urteil eines Berufungsgerichts - mehrere selbstständige Erwägungen - keine Revisionszulassung aufgrund durchgreifender Rüge -...
...R. wurde im Jahr 1998 ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren - mit sechswöchiger Untersuchungshaft - und in 1999/2000 ein Verfahren auf Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung eingeleitet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/09 B
2017-11-29
BFH 10. Senat, Kostentragung bei einer Entschädigungsklage
...Die Geduld eines Klägers soll nämlich nach der Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht "bestraft" werden (BRDrucks 540/10, S. 28). 45 Aus demselben Grund ist es unschädlich, dass die Klägerin nicht sofort nach Ablauf des vom FG angekündigten Bearbeitungszeitraums Ende 2014, sondern erst sechs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 1/16
2012-09-11
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines Vorstandsmitglieds, des Aufsichtsratsvorsitzenden und eines Steuerberaters bei Wertlosigkeit der von der Aktiengesellschaft ausgegebenen Aktien
...Das gegen ihn wegen des Verdachts des Betruges geführte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren sei gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Maßgeblich für seine Haftung sei indes, dass er mit dem Kläger vor dessen Aktienkäufen im Juni und September 2001 in persönlichen Kontakt getreten und sein Handeln jedenfalls mitursächlich für den Aktienerwerb gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 92/11