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Urteile für Ermittlungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-01
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Wiederaufnahme der Klage aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel; Berücksichtigung eines Beweisverwertungsverbots; Verwertbarkeit von mittels Täuschung des Beschuldigten erlangten belastenden Informationen eines Zeugen
...Der für das Ermittlungsverfahren zuständige Staatsanwalt wies am 8. Mai 2014 den Rechtsanwalt des Zeugen K. telefonisch darauf hin, dass er mangels Zuständigkeit diesem und auch dem Zeugen H. keine Zusagen erteilen könne. 21 Etwa einen Monat später, am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 230/16
2010-11-04
BGH 4. Strafsenat, Verwertbarkeit von in Übereinstimmung mit der einstweiligen Anordnung des BVerfG übermittelten Verkehrsdaten: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlage in der späteren Hauptsacheentscheidung
...März 2008 (1 BvR 256/08, BVerfGE 121, 1) ergibt sich, dass eine Verpflichtung zur Datenübermittlung an die ersuchende Behörde auf Grund eines Beschlusses nach § 100g Abs. 1 StPO für die Dauer der Geltung der Anordnung nur bestand, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine Katalogtat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO war und die Voraussetzungen des § 100a Abs. 1 StPO vorlagen. 17 Wie der Generalbundesanwalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 404/10
2014-07-16
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung für fremde Rechnung: Leistungspflicht bei Deckungszusage gegenüber Versichertem; fehlende Erfüllung bei Zahlung an Versicherungsnehmer
...Es kam zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gegen den Kläger und andere Mitarbeiter der GmbH. Am 9. Dezember 2008 erteilte die Beklagte eine Deckungszusage hinsichtlich eines "Straf- bzw. Bußgeldverfahrens" für die 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 88/13
2011-11-29
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Transparenzgebot bei einer Verständigung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung außerhalb der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen beim Freispruch aus tatsächlichen Gründen; Anwesenheit und Schmierestehen am Tatort und als Beihilfe
...Jedoch hat die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zur Verfahrensförderung mit anderen Verfahrensbeteiligten (naheliegend häufig der Verteidigung) geführte Gespräche aktenkundig zu machen (§ 160b Satz 2 StPO), besonders sorgfältig, wenn eine Verständigung i.S.d. § 257c angestrebt wird (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 287/11
2010-03-02
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Erfordernis des hinreichenden Inlandsbezugs bei Verbreitung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte über das Internet
...Juni 2001 in der Printausgabe der Zeitung veröffentlichten und am selben Tag in den Internetauftritt der Zeitung eingestellten und dort im "Online-Archiv" zum Abruf bereit gehaltenen Artikels, durch den sich der Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt sieht, auf Unterlassung in Anspruch. 2 Der beanstandete Artikel befasst sich mit einem in der Stadt New York eingeleiteten Ermittlungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 23/09
2014-06-18
BSG 10. Senat
...Durch Urteil vom 23.11.2012 hat das LSG die Klage als unzulässig abgewiesen, weil Art 23 Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) den zeitlichen Geltungsbereich des Gesetzes für den vorliegenden Fall ausschließe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 22/13 B
2014-05-02
BAG 2. Senat, Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
...Entsprechendes gilt für seine Ausführungen (unter II. der Revisionsbegründung) zum Inhalt der Entscheidung des Arbeitsgerichts und zu einer Einstellung eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens nach § 153a StPO. 20 c) Seinem Vorbringen (unter III. der Revisionsbegründung), das Landesarbeitsgericht habe im Termin der letzten mündlichen Verhandlung zur Einhaltung der Zweiwochenfrist des § 626 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 490/13
2014-07-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Arbeitsbelastung einer Strafkammer kann Haftfortdauer grundsätzlich nicht rechtfertigen - Sowie zu den Begründungsanforderungen an eine Haftfortdauerentscheidung bzgl bereits lange währender Untersuchungshaft - hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Dies gelte umso mehr bei Anlegung objektiver Kriterien, zumal sich der Beschwerdeführer bereits im Ermittlungsverfahren weitgehend geständig eingelassen und auch sonst keine Einwendungen vorgebracht oder Beweiserhebungen beantragt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1457/14
2012-12-18
BGH 6. Zivilsenat, Bindungswirkung der im Adhäsionsverfahren ergehenden Entscheidung
...Seine Haltereigenschaft ergibt sich aus den im Ermittlungsverfahren getroffenen polizeilichen Feststellungen. Die Strafakten sind vom Berufungsgericht beigezogen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 55/12
2017-10-11
BGH 5. Zivilsenat, Zurückweisungshaftsache: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft bei der Zurückweisung
...September 2017 - V ZB 26/17, zur Veröffentlichung bestimmt). 7 a) Nach dem Wortlaut des § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft „ausgewiesen und abgeschoben“ werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 41/17
2016-12-02
BVerwG 2. Senat, Eingeschränkter gerichtlicher Prüfungsmaßstab bei der Zuteilung von Dienstorten zu Stufen des Auslandszuschlags
...Auch wenn die präzise Vorgabe eines Ermittlungsverfahrens sachlich sinnvoll erschiene und eine gerichtliche Kontrolle erleichtern würde, besteht die von der Beschwerde vorausgesetzte Pflicht zu einer derartig stringenten Methodenwahl nicht. 29 cc) Der Beschwerde ist allerdings zuzugeben, dass für den Dienstort Nowosibirsk/Russland angesichts der dort herrschenden klimatischen Bedingungen und der sich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 5/16
2013-05-28
BGH 3. Strafsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel: Arzneimitteleigenschaft von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden nach Unionsrecht
...Aufgrund eines zuvor gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens war ihm bekannt, dass die Kräutermischungen wegen ihrer gesundheitsschädlichen Wirkungen von den Ermittlungsbehörden als bedenkliche Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes (AMG) eingestuft wurden. 4 Die Untersuchung der aufgefundenen Kräutermischungen ergab, dass ihnen jeweils synthetische Cannabinoide - unter anderem JWH-210...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 437/12
2018-08-28
BVerwG 2. Senat, Keine Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für disziplinare Ahndung eines innerdienstlichen Dienstvergehens
...2 Im April 2008 erhielt der Beklagte Informationen, wonach der Kläger - neben weiteren aktiven und ehemaligen Beamten und Bundeswehrangehörigen - in Libyen an der Schulung dortiger Polizeikräfte für Sondereinsätze teilgenommen habe, die ab dem Jahr 2005 verdeckt über zwei Firmen organisiert worden seien; daraufhin wurde gegen den Kläger ein Disziplinarverfahren eingeleitet. 3 Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 5/18
2014-03-19
BFH 10. Senat, Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im Klageverfahren - Gleichzeitige Zuweisung mehrerer Fälle an einen Richter - Bemessung der Entschädigung nach Monaten - Anspruch auf Prozesszinsen bei zuerkanntem Geldanspruch
...Die Klage ist teilweise begründet. 12 Der Kläger hat die erforderliche Verzögerungsrüge noch "unverzüglich" nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜberlVfRSchG) erhoben (dazu unten 1.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 8/13
2014-06-18
BSG 10. Senat
...Durch Urteil vom 23.11.2012 hat das LSG die Klage als unzulässig abgewiesen, weil Art 23 Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) den zeitlichen Geltungsbereich des Gesetzes für den vorliegenden Fall ausschließe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 27/13 B
2014-06-18
BSG 10. Senat
...Durch Urteil vom 23.11.2012 hat das LSG die Klage als unzulässig abgewiesen, weil Art 23 Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) den zeitlichen Geltungsbereich des Gesetzes für den vorliegenden Fall ausschließe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 24/13 B
2016-08-30
BVerfG Beschwerdekammer, Beschwerdekammerbeschluss: Zur Angemessenheit der Dauer eines Wahlprüfungsverfahrens - hier: Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde bzgl der Dauer eines nach ca 18 Monaten abgeschlossenen Wahlprüfungsverfahrens - Verwerfung von Befangenheitsgesuchen mangels hinreichender, auf das Verzögerungsverfahren bezogener Begründung
...Denn der Gesetzgeber hat bei der Ausarbeitung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 26/14 - Vz 1/16
2014-04-16
BGH 1. Strafsenat, Vorenthaltung von Arbeitsentgelt: Berechnung der bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge; Verwertbarkeit von im Rahmen einer Steueraußenprüfung erstellten Kontrollmitteilungen
...November 2006 durch das Hauptzollamt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, der Steuerhinterziehung und des Betruges eingeleitet worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 516/13
2012-11-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft unter Verkennung des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots in Haftsachen - hier: vermeidbare und der Justiz zurechenbare Verfahrensverzögerungen, die der Fortdauer der Untersuchungshaft unter Berücksichtigung der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts auf Freiheit der Person entgegenstehen
...März 2011 ein bis dahin allein von der Steuerfahndung des Finanzamtes Nürnberg-Fürth gegen den Beschwerdeführer und andere Personen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung geführtes Ermittlungsverfahren. 3 Am 10. März 2011 erließ das Amtsgericht antragsgemäß einen Haftbefehl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1164/12
2017-06-28
BGH 2. Strafsenat, Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...Um das gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zur Einstellung zu bringen, fasste er in der weiteren Folge den Entschluss, H. zu töten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 178/16