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Urteile für Ermittlungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...Die Annahme, dass die zuständige Aufsichtsbehörde das Gesetz unzutreffend anwenden würde, sei zum Zeitpunkt der Zeichnung der Anlage fernliegend gewesen. 12 Der Prospekt sei auch nicht deswegen fehlerhaft gewesen, weil darin nicht auf das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft B. gegen die Verantwortlichen der G. Gruppe hingewiesen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 127/14
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...Die Annahme, dass die zuständige Aufsichtsbehörde das Gesetz unzutreffend anwenden würde, sei zum Zeitpunkt der Zeichnung der Anlage fernliegend gewesen. 12 Der Prospekt sei auch nicht deswegen fehlerhaft gewesen, weil darin nicht auf das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft B. gegen die Verantwortlichen der G. Gruppe hingewiesen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 113/14
2010-12-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung eines berufsgerichtlichen Verweises wegen der Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal
...Zur Vereinbarung eines Untersuchungstermins und zur Abgabe eines verbindlichen Kostenangebots kam es aber nicht, weil dem Nutzer der Weg zur Praxis des Beschwerdeführers zu weit war. 5 c) Gegen den Beschwerdeführer wurde daraufhin ein berufsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil er durch die Abgabe der Kostenschätzung gegen seine berufsrechtlichen Pflichten verstoßen habe. 6 d) Das Berufsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1287/08
2017-02-21
BVerwG 2. Senat
...Im November 2007 leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen gegen den Beklagten ein. Im selben Monat wurde er vom Dienst freigestellt. Mit rechtskräftigem landgerichtlichen Urteil vom November 2009 wurde der Beklagte freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 7/16
2013-04-17
BAG 10. Senat, Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - allgemeinverbindlicher Tarifvertrag - Gewährung von Arbeitsbedingungen
...Der Vortrag entspricht den Aussagen, die der Geschäftsführer und ein Polier der P GmbH nach unwidersprochenem Vortrag des Klägers im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gemacht haben. Der Kläger hat weiter Kopien der Anmeldungen nach § 3 AEntG aF vorgelegt, aus denen die - mit dem Vortrag des Klägers übereinstimmenden - Namen der Arbeitnehmer des Beklagten ersichtlich sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 185/12
2018-03-22
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Alltagsleben von IS-Anhängerinnen im Herrschaftsgebiet des IS als mitgliedschaftliche Betätigungs- und Unterstützungshandlung
...Der Generalbundesanwalt führt gegen die Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts, sich in der Zeit von März 2016 bis Mitte August 2017 dem sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 32/17
2010-02-25
BVerwG 3. Senat, Aberkennung des Rechts von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen zum fehlenden dortigen Wohnsitz; gemeinschaftsrechtliche Kooperationspflicht
...März 1999 wurde der Kläger wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe verurteilt; für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis wurde eine Sperrfrist von 12 Monaten festgesetzt. 1999 war gegen den Kläger außerdem ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Bedrohung und Nötigung zum Nachteil seines Bruders und seiner Mutter anhängig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 15/09
2018-03-28
BGH 2. Strafsenat, Ausnutzungsbewusstsein bei freiwilligem Ausziehen und Besitz gelöschter Kinderpornos
...Geburtstag mit dem Angeklagten im Ermittlungsverfahren geschildert hat. Ferner hat die Kammer nicht erkennbar geprüft, ob die Erinnerung der Zeugin an den Zeitpunkt des einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs vor ihrem 14. Geburtstag belastbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 311/17
2018-02-08
BGH 3. Strafsenat, Ermittlungsverfahren: Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter "stiller SMS"
...Strafsenat 3 StR 400/17 Ermittlungsverfahren: Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter "stiller SMS" Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter "stiller SMS" durch die Ermittlungsbehörden ist § 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Kammergerichts vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 400/17
2010-12-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung eines berufsgerichtlichen Verweises wegen der Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal
...zweiten Zahnreinigung auf, wurde allerdings nach den Feststellungen in den angegriffenen Entscheidungen vom Beschwerdeführer abgewiesen, weil die Durchführung einer Zahnreinigung bei einem HIV-Infizierten im Hinblick auf das Ansteckungsrisiko für die Angestellten zu gefährlich sei. 5 c) Aufgrund der Beschwerde des abgewiesenen Patienten wurde zunächst nur wegen dieses Vorfalls ein berufsrechtliches Ermittlungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1163/09
2015-05-05
BVerwG 2. Senat, Nachteilige disziplinarrechtliche Würdigung zulässigen Prozessverhaltens des Beamten (hier: Bestreiten der Tat oder ihres Unrechtsgehalts)
...Im November 2007 wurde gegen den Beklagten ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen eingeleitet. Im selben Monat wurde er vom Dienst freigestellt. Mit rechtskräftigem landgerichtlichen Urteil vom November 2009 wurde der Beklagte freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 32/14
2012-03-07
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verweigerung von Telefonaten einer Untersuchungsgefangenen mit ihrem Verteidiger - Zum Verhältnis von § 119 Abs 4 S 1 StPO nF zu § 148 StPO
...Dies schließe die Ermöglichung von Verteidigertelefonaten ein, weil die Dynamik des Ermittlungsverfahrens und die teils verzögerte Erkenntnis des Beschuldigten von der Relevanz zuvor unterschätzter Sachverhaltsmomente das Bedürfnis nach mehrfachem Informationsaustausch mit dem Verteidiger erhöhten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 988/10
2014-07-17
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Formelle Anforderungen an eine Inbegriffsrüge; notwendiger Inhalt eines auf die Vernehmung eines Zeugen gerichteten Beweisantrages
.... , StA Magdeburg, zu hören zu der Behauptung, dass er die Aussage des Zeugen P. für so unglaubwürdig hielt, dass er keinerlei Anfangsverdacht in diesen Angaben sah, um ein Ermittlungsverfahren gegen Herrn A einzuleiten (...)", zu Unrecht wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 78/14
2018-02-21
BGH 2. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen: Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil; Gesamtstrafenbildung
...Dabei hat sie im Rahmen der Beweiswürdigung zum jeweiligen Aussageinhalt im Ermittlungsverfahren, zu Entstehung und Konstanz der Aussagen, zu möglichen Falschbelastungsmotiven und zu der Aussage in der Hauptverhandlung der beiden Geschädigten umfassende Ausführungen gemacht. Sie hat sich auch mit den unterschiedlichen Tatörtlichkeiten auseinandergesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 431/17
2016-11-24
BGH 4. Strafsenat, Körperverletzung durch Unterlassen: Umfang der Beschützergarantenpflicht des Ehemannes bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung der Ehefrau
...Die daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden jedoch von der Staatsanwaltschaft mangels Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. 10 2. Die Strafkammer hat das Verhalten des Angeklagten am 3. Mai 2013 um 2 Uhr als gefährliche Körperverletzung durch Unterlassen (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) bewertet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 289/16
2016-11-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - mangelnde Abwägung trotz Maßregelvollzugsdauer von insgesamt 28 Jahren - Gegenstandswertfestsetzung
...In der Folge führte die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen den Beschwerdeführer ein neues Ermittlungsverfahren, in welchem dem Beschwerdeführer versuchte schwere Brandstiftung in zwei Fällen, mehrere Diebstähle und eine Reihe von Körperverletzungen vorgeworfen wurden. Daraufhin widerrief das Amtsgericht Mayen mit Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2921/14
2015-03-23
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Vernachlässigung eines Säuglings durch die Eltern - Unterernährung - unzureichende Pflege - seelische Misshandlung - tätlicher Angriff - fehlender Vorsatz - bindende Tatsachenfeststellung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegungsanforderungen
...Strafschärfend sei aber sein Verhalten und vor allem die besonders rohe Misshandlung zu berücksichtigen. 5 Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen die leibliche Mutter des Klägers wegen Verletzung ihrer Fürsorge- und Erziehungspflichten gemäß § 171 StGB hatte die Staatsanwaltschaft zuvor nach § 170 Abs 2 StPO eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 48/14 B
2018-12-13
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags - Benennung der Bemessungstatsachen - Angabe einer Größenordnung der verlangten Entschädigung - Auslegung des Klagebegehrens - Höhe des eingezahlten Kostenvorschusses als Indiz - Vertretbarkeit einer gegenseitigen Kostenaufhebung trotz erheblichen Unterliegens
...Aufl 2017, § 141 RdNr 25 mwN). 13 In streitwertabhängigen Prozessen wie Entschädigungsklagen nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) richtet sich gemäß § 52 Abs 1 GKG zudem die Höhe der Gerichts- und Anwaltskosten unter Einschluss der gegnerischen Aufwendungen nach dem Klageantrag....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 4/16 R
2016-02-10
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Richters wegen Vorbefassung; Beruhen des Urteils auf der Zurückweisung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen mit unzureichender oder fehlender Begründung
...Entsprechend hätten beide auch im Ermittlungsverfahren – noch bevor sich ein Verdacht gegen sie gerichtet hatte – die Reise S. s nach A. verschwiegen und angegeben, S. habe sich zur Tatzeit in England aufgehalten und versucht, den Verdacht auf die Zeugin F. zu lenken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 533/14
2015-12-02
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage; Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe - Vermutungsregel bei der Beurteilung der Angemessenheit der Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens
...Gegenstand, die für den Kläger, der ein Personenschutzunternehmen betrieb, von besonderer Relevanz waren, worauf der EGMR insbesondere hingewiesen hat (Urteil in NJW 2010, 3355, Rz 45). 27 Die in dem Urteil ausgesprochene Verletzung des Art. 13 EMRK, lag darin begründet, dass es in Deutschland bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 7/14