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Urteile für Ermittlungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...Die Annahme, dass die zuständige Aufsichtsbehörde das Gesetz unzutreffend anwenden würde, sei zum Zeitpunkt der Zeichnung der Anlage fernliegend gewesen. 13 Der Prospekt sei auch nicht deswegen fehlerhaft gewesen, weil darin nicht auf das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft B. gegen die Verantwortlichen der G. Gruppe hingewiesen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 131/14
2015-05-12
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei unrichtigen Angaben im Prospekt einer Fondsbeteiligung: Voraussetzungen eines Kapitalanlagebetrugs; Stornohaftungsänderung durch Nachtragsvereinbarung
...Die Annahme, dass die zuständige Aufsichtsbehörde das Gesetz unzutreffend anwenden würde, sei zum Zeitpunkt der Zeichnung der Anlage fernliegend gewesen. 12 Der Prospekt sei auch nicht deswegen fehlerhaft gewesen, weil darin nicht auf das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft B. gegen die Verantwortlichen der G. Gruppe hingewiesen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 119/14
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...Die Annahme, dass die zuständige Aufsichtsbehörde das Gesetz unzutreffend anwenden würde, sei zum Zeitpunkt der Zeichnung der Anlage fernliegend gewesen. 12 Der Prospekt sei auch nicht deswegen fehlerhaft gewesen, weil darin nicht auf das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft B. gegen die Verantwortlichen der G. Gruppe hingewiesen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 112/14
2015-05-12
BGH 6. Zivilsenat, Haftung aus Schutzgesetzverletzung: Weiterverwendung unrichtig gewordener Prospekte als Kapitalanlagebetrug
...Die Annahme, dass die zuständige Aufsichtsbehörde das Gesetz unzutreffend anwenden würde, sei zum Zeitpunkt der Zeichnung der Anlage fernliegend gewesen. 12 Der Prospekt sei auch nicht deswegen fehlerhaft gewesen, weil darin nicht auf das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft B. gegen die Verantwortlichen der G. Gruppe hingewiesen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 108/14
2010-07-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu innerstaatlichen Konsequenzen einer Verletzung von Pflichten gem Art 36 Abs 1 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (juris: KonsÜbk Wien) - Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) durch unzureichende Berücksichtigung der Rspr des IGH zum KonsÜbk Wien durch den BGH
...In der Beweiswürdigung stützt sich das Urteil des Landgerichts auch auf Angaben, die einer der in der Hauptverhandlung schweigenden Beteiligten, ein türkischer Staatsangehöriger, im Verlauf des Ermittlungsverfahrens gegenüber der Polizei gemacht hatte und die durch zeugenschaftliche Vernehmung der Vernehmungsbeamten in die Hauptverhandlung eingeführt worden waren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2485/07, 2 BvR 2513/07, 2 BvR 2548/07
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...Die Annahme, dass die zuständige Aufsichtsbehörde das Gesetz unzutreffend anwenden würde, sei zum Zeitpunkt der Zeichnung der Anlage fernliegend gewesen. 12 Der Prospekt sei auch nicht deswegen fehlerhaft gewesen, weil darin nicht auf das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft B. gegen die Verantwortlichen der G. Gruppe hingewiesen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 124/14
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...Die Annahme, dass die zuständige Aufsichtsbehörde das Gesetz unzutreffend anwenden würde, sei zum Zeitpunkt der Zeichnung der Anlage fernliegend gewesen. 12 Der Prospekt sei auch nicht deswegen fehlerhaft gewesen, weil darin nicht auf das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft B. gegen die Verantwortlichen der G. Gruppe hingewiesen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 120/14
2014-09-03
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedeutung der Sache - Verzicht auf einstweiligen Rechtsschutz - sozialgerichtliches Verfahren - richterliche Prozessleitung - Gestaltungsspielraum des Ausgangsgerichts - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten - bereits verzögertes Gerichtsverfahren - besondere Prozessförderungspflicht - Ausbleiben einer Stellungnahme - Ausschöpfung aller prozessualer Mittel -...
...auf diese zweite Verzögerung sei das Verfahren als unangemessen lang anzusehen, weil es in diesem Zeitpunkt wegen der bereits abgelaufenen drei Jahre einer beschleunigten Bearbeitung bedurft hätte. 9 Einen Anspruch auf Entschädigung habe die Klägerin gleichwohl nicht, weil in Verfahren, die bei Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 9/13 R
2014-08-20
BFH 10. Senat, Unangemessene Verfahrensdauer bei 77-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen Klageverfahrens; Präklusionswirkung der nicht "unverzüglich" erhobenen Verzögerungsrüge bei Altfällen; Vererblichkeit der Entschädigung
...Allerdings sei die Verzögerungsrüge nicht unverzüglich nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜberlVfRSchG) erhoben worden. Relevant sei allein die am 6. Juni 2012 beim FG eingegangene Verzögerungsrüge. Somit sei die Zeit vor Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG am 3. Dezember 2011 ohne Belang....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 9/13
2014-04-02
BSG 6. Senat, Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - gröbliche Pflichtverletzung - keine Relativierung durch lange Zeitdauer - Begriff des Wohlverhaltens - Sozialgericht - Verwertung bestandkräftiger Entscheidungen anderer Gerichte und Ergebnisse staatsanwaltlicher Ermittlungen
...Spätestens mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) ist generell geklärt, dass grundsätzlich die unangemessen lange Dauer von Gerichtsverfahren Entschädigungsansprüche auslösen, aber nicht die Sachentscheidung beeinflussen kann. 15 Ferner hält der Kläger für klärungsbedürftig, ob...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 58/13 B
2012-06-14
BGH 3. Strafsenat, Untersuchungshaft: Rangverhältnis von besonderer Haftprüfung und Haftbeschwerde
...Januar 1998 wegen des dringenden Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz u.a. konnten nicht vollstreckt werden; die eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 18/12, StB 7/12
2017-07-25
BGH 6. Zivilsenat, Allgemeiner Auskunftsanspruch: Verjährung vor dem Hauptanspruch
...Die Angeklagten verzichteten auf die Rückzahlung von im Rahmen des vorangegangenen Ermittlungsverfahrens aufgefundenen Geldern und überließen sie der Staatsanwaltschaft zur Auskehrung an die Geschädigten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 222/16
2014-11-20
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Verhältnismäßigkeit
...Das gegen den Kläger eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. 7 Der Kläger hat fristgerecht Kündigungsschutzklage erhoben. Er hat vorgetragen, er habe - subjektiv unstreitig - den Eindruck gehabt, Frau M. habe mit ihm geflirtet. Dann sei es zu einem plötzlichen „Blackout“ gekommen und er habe sich zu dem im Rückblick unverständlichen Übergriff hinreißen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 651/13
2010-02-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teilweise unsubstantiierte und deshalb unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen bei ungeklärtem Todesfall
...Indem das Oberlandesgericht trotz der verschiedenen von der Beschwerdeführerin vorgetragenen und durchaus naheliegenden Indizien die Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens abgelehnt habe, habe es die sich aus Art. 2 Abs. 2 GG ergebende Ermittlungspflicht verletzt. Hierin liege zugleich ein Verstoß gegen die Menschenwürde. 12 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2307/06
2018-04-24
BGH 6. Zivilsenat, Deliktshaftung: Schutzgesetzeigenschaft des Straftatbestands der Untreue; Verletzung einer dem Täter obliegenden Vermögensbetreuungspflicht; Vermögensbetreuungspflicht eines Vertriebsagenten gegenüber einer Fluggesellschaft
...Die Staatsanwaltschaft lehnte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Beklagten wegen Untreue ab, da es an einer Vermögensbetreuungspflicht gefehlt habe. 8 Der Kläger wirft dem Beklagten insbesondere vor, die durch den Vertrieb der Flugscheine eingezogenen Entgelte nicht ausreichend gesichert zu haben. Er nimmt ihn deshalb auf Schadensersatz in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 250/17
2017-10-24
BFH 7. Senat, Gegenseitiger Ausschluss von Steuerschuld und Haftungsschuld
...Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass er ausweislich seiner Stellungnahme im Ermittlungsverfahren vom 15. Juni 2016 es als zutreffend bezeichnet hat, geholfen zu haben, verschlossene und unhandliche Kartons aus dem überlassenen Kellerraum zu einem Fahrzeug zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 99/17
2013-07-18
BGH 4. Strafsenat, Rechtsbeugung und Urkundenfälschung durch einen Strafrichter: Abfassung der Urteilsgründe als Leitung und Entscheidung der Rechtssache; direkter Rechtsbeugungsvorsatz bei Änderung und Ergänzung unvollständiger Urteilsgründe nach der Urteilsabsetzungsfrist
...Im August 2007 leitete die Staatsanwaltschaft gegen den Angeklagten ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung und Strafvereitelung ein. Mit Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 84/13
2016-07-28
BGH 3. Strafsenat, Haftprüfung durch das OLG: Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren bei Vorliegen eines mit Überhaft notierten Haftbefehls; Berücksichtigung eines erweiterten Haftbefehls im Haftfortdauerbeschluss
...Juni 2016, bestimmt. 6 Daneben hat der Generalbundesanwalt auf Grundlage der Auswertung einer im Wege der Rechtshilfe durch die Türkei im Februar 2016 erlangten CD ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten eingeleitet und mit Anklageschrift vom 25. Mai 2016 wegen weiterer Vorwürfe Anklage bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main erhoben (Az.: 5 - 3 StE 4/16 - 4 - 3/16)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 41/16
2012-09-18
BGH Ermittlungsrichter, Strafverfahren: Nebenklageberechtigung eines Ehegatten nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe türkischer Staatsangehöriger in Deutschland bei fehlender türkischer Anerkennungsentscheidung
...I. 1 Der Generalbundesanwalt führt gegen die Beschuldigte X. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts [...] II. 2 1. Mit Schriftsatz vom 21. Februar 2012 beantragte Rechtsanwalt Dr. D. seine Beiordnung für T. Ö., die Tochter des Getöteten A. Ö. (siehe oben I. (3)), und für die Antragstellerin G. Ö., die das Tatopfer im Jahre 1980 in der Türkei nach türkischem Recht geheiratet hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 BGs 262/12
2012-08-21
BGH 1. Strafsenat, Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Grober Eigennutz bei Umsatzsteuerhinterziehung zugunsten einer Aktiengesellschaft durch den Alleinaktionär; Berücksichtigung der Höhe des Hinterziehungsbetrages bei der Strafzumessung
...Bereits im August 2002 war gegen den Angeklagten ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. 17 Am 5. August 2005 wurden für die I. AG bezüglich der Jahre 2000 bis 2002 Umsatzsteuerjahreserklärungen eingereicht. Sie enthielten auch die Hinterziehungsbeträge des Jahres 2000, obgleich im Juli 2005 die hier maßgeblichen Rechnungen der I. AG unter dem Datum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 257/12