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Urteile für Ermittlungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-26
BGH 6. Zivilsenat, Gestaltung einer Grabstätte von Totenfürsorgerecht umfasst
...Dies ergebe sich aus dem eigenen Vorbringen der Beklagten im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Abwehransprüche der Klägerin könnten aber nur dem Nutzungsumfang folgen, der dem jeweiligen Nutzungsberechtigten durch die Friedhofsordnung zuerkannt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 272/18
2014-01-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Lösung von strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen; inhaltsleeres Formalgeständnis; Vorteilsannahme; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...Hinsichtlich der Strafzumessung sei es deshalb vertretbar, bei der Bestechlichkeit die Mindeststrafe von 6 Monaten um lediglich 2 Monate zu erhöhen, weil der frühere Soldat dem Gericht durch sein Geständnis eine umfangreiche Beweisaufnahme erspart habe. 12 Im Rahmen einer richterlichen Vernehmung nach einer Festnahme des früheren Soldaten im Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 31/12
2013-02-28
BVerwG 2. Senat, Polizeibeamter: Strafurteil wegen Bestechlichkeit; Verbot der Vorteilsannahme; Gesamtwürdigung; Regelmaßnahme; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; überlange Verfahrensdauer
...Danach erstattete sein Anwalt Strafanzeige gegen Unbekannt, in der er den Vorgang schilderte. 3 Ein Ermittlungsverfahren gegen den Beklagten wegen des Vorwurfs, im November 2003 in einem Einkaufsmarkt ein Reinigungsmittel im Wert von weniger als 5 € eingesteckt zu haben, stellte die Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit ein. 4 Nach Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils im Juni 2006 hielt es...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/12
2014-09-03
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - sozialgerichtliches Verfahren - Prozessleitung und Gestaltungsspielraum des Ausgangsgerichts - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten - Einzelfallprüfung - förmliche Aussetzung des Verfahrens - gesteigerte Prozessförderungspflicht - Bedeutung des Verfahrensausgangs - Verurteilung zur Entschädigung in nicht schwerwiegenden Fällen - keine zusätzliche Feststellung der Überlänge im Tenor des...
...Die Vorschriften des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) und damit auch die §§ 198 ff GVG finden aufgrund der Übergangsregelung des Art 23 S 1 ÜGG auch auf Verfahren Anwendung, die bei Inkrafttreten des ÜGG am 3.12.2011 (vgl Art 24 ÜGG) zwar bereits abgeschlossen waren, aber noch Gegenstand einer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/13 R
2016-12-15
BSG 9. Senat, (Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - sozialgerichtliches Verfahren - Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG - Glaubhaftmachung - Zulässigkeit von aussagepsychologischen Gutachten - Entbehrlichkeit eines besonderen Hinweises an den Sachverständigen - relative Wahrscheinlichkeit - richterliche Beweiswürdigung - Sachaufklärungspflicht - keine Berücksichtigung von abweichendem Sachvortrag in der Revisionsinstanz)
...Die zuständige Staatsanwaltschaft Dresden stellte das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs 2 Strafprozessordnung ein, die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb erfolglos. 3 Im Juni 1999 beantragte die Klägerin beim Versorgungsamt B. eine Versorgung nach dem OEG wegen "Folter, Misshandlung und Vergewaltigung" im K....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 3/15 R
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – Tauschbörse II
...Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des rechtswidrigen Filesharing über den Internetzugang der Beklagten fand eine telefonische Kontaktaufnahme der Polizei mit der Beklagten statt, bei der die Beklagte äußerte, dass nur ihre Tochter als Verantwortliche für das Herunterladen der Musikdateien in Frage komme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 7/14
2013-01-23
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei einer faktischen Geschäftsführerstellung des Angeklagten
...März 2012 der im Ermittlungsverfahren außer Vollzug gesetzte Haftbefehl wieder in Vollzug gesetzt. Begründet wurde dies wie folgt: Wegen der zwischenzeitlichen Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts München und des bisherigen Verfahrensverlaufs sei mit einer Strafe in einer bei Außervollzugsetzung des Haftbefehls noch nicht absehbaren Höhe zu rechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 459/12
2014-08-07
BSG 13. Senat, Entscheidung durch Einzelrichter bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung oder im Fall einer Divergenz - gleichzeitige Erziehung - Verlängerung der Kindererziehungszeiten über den Tod des Versicherten hinaus
...Über die Berufung der Kläger entschied allein der Berichterstatter anstelle des LSG-Senats, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen. 13 a) Nach § 33 Abs 1 S 1 SGG (idF des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011, BGBl I 2302) muss ein Senat des LSG, wenn er - wie hier geschehen - durch Urteil entscheidet (§ 33...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 37/13 R
2015-02-05
BFH 10. Senat, (Aufhebung von DDR-Steuerbescheiden - Voraussetzungen und Beweisgrundsätze - Nichtigkeit solcher Bescheide - Binnendivergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO auch bei Abweichung vom Urteil eines aufgelösten FG - Kein Verfahrensmangel wegen Abwesenheit des Berichterstatters bei informellem Vorgespräch)
.... § 201 Abs. 1 GVG handelt, auf die vom FA aufgeworfene Frage nach einer etwaigen Anspruchspräklusion gemäß Art. 23 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (BGBl I 2011, 2302; s. dazu bereits Senatsurteil vom 20. August 2014 X K 12/12, BFH/NV 2015, 208, unter II.) nicht näher einzugehen. 29 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 117/14
2017-07-19
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 27 Abs 1 Nr 1, Abs 2, Abs 4 Nr 2 ChemG - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit bei ausstehender Beweiswürdigung im Strafverfahren - unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zu Anforderungen der Art 103 Abs 2, 104 Abs 1 S 1 GG im Falle von Blankettstrafnormen
...Aus den Vernehmungen im Ermittlungsverfahren geht hervor, dass auch sie angegeben haben, sie hätten keine Kenntnis davon gehabt, dass es sich um Asbestplatten gehandelt habe. Im Anschluss an die Abgabe der Erklärungen wurde die Hauptverhandlung ausgesetzt; Zeugen wurden nicht vernommen. Eine Beweiswürdigung - insbesondere zum subjektiven Tatbestand - ist mithin bislang nicht erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 4/17
2011-11-17
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Grenzwert für eine nicht geringe Menge bei Methamphetaminracemat
...In einem später eingestellten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Zuwiderhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz stellte die Staatsanwaltschaft im November 1999 die Laboreinrichtung kurzzeitig sicher....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 315/10
2016-05-03
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gelddiebstahl; Freispruch; in dubio pro reo; tatrichterliche Überzeugung
...Geständnis ist gleichwohl nicht geeignet, den Senat von der Täterschaft des Soldaten zu überzeugen. 39 (1) Das Geständnis erlangt deshalb kein solches Gewicht, weil der Soldat für den Senat nachvollziehbar dargelegt hat, einerseits konfrontiert mit den Diebstahlsvorwürfen erschreckt und verwirrt gewesen sowie sich andererseits durch den Hinweis auf einen etwaig glimpflichen Ausgang des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/15
2017-12-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen die Ausweisung eines Deutschtürken in die Türkei - Gefahr der Folter im Zielstaat bei Vorwurf der Unterstützung des "Islamischen Staates" sowie dortiges Risiko menschenunwürdiger Haftbedingungen bedingen weitere Sachaufklärung oder Einholung geeigneter Zusicherungen des Zielstaats - Gegenstandswertfestsetzung
...Auch das möglicherweise gegen den Beschwerdeführer geführte Ermittlungsverfahren führe nicht zu einer anderen Beurteilung. 6 5. Der Beschwerdeführer hatte schon unter dem 15. August 2017 einen Asylantrag gestellt. Er müsse bei einer Abschiebung in die Türkei mit Inhaftierung und Folter rechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2259/17
2012-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeugmietvertrags: Wegfall der Haftungsfreistellung bei Obliegenheitsverletzung
...Er ist weder verpflichtet, sich selbst zu belasten, noch wird sein Recht, in einem Ermittlungsverfahren die Aussage zu verweigern, berührt (Senatsurteile vom 10. Juni 2009 - XII ZR 19/08 - NJW 2009, 3229 Rn. 18 und vom 2. Dezember 2009 - XII ZR 117/08 - NJW-RR 2010, 480 Rn. 12 f.). 17 b) Der Mieter wird jedoch dadurch unangemessen benachteiligt, dass die Klausel G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 44/10
2011-07-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Haftantrag gem § 62 Abs 2 AufenthG 2004 verletzt bei fehlender örtlicher Zuständigkeit der antragstellenden Behörde den Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG - vollständige Übernahme eines Verwaltungsverfahrens überschreitet Grenzen der Amtshilfe
...Wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts wurde gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, in welchem am 28. Juli 2009 Haftbefehl erging. 3 2. Die aufgrund des früheren Asylantrages des Beschwerdeführers zuständige Ausländerbehörde des Kreises U. bat die Hamburger Ausländerbehörde mit Schreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 742/10
2016-01-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch Versagung der Strafrestaussetzung zur Bewährung - hinreichende Sachaufklärung - zur Bewertung des Rückfallrisikos bei Sexualstraftaten, insb bei Tatleugnung
...Dabei sei in dem Test nicht berücksichtigt, dass gegen den Beschwerdeführer im Jahr 2006 ein - letztlich nach § 170 Abs. 2 StPO eingestelltes - weiteres Ermittlungsverfahren wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung geführt und er in dessen Verlauf wegen dringenden Tatverdachts mehrere Wochen in Untersuchungshaft genommen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2961/12, 2 BvR 2484/13
2010-09-10
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen der Berichtigung eines Strafurteils - hier: keine Grundrechtsverletzung bei Ablehnung einer Urteilsberichtigung wegen Falschangabe der Personalien - strafprozessuale Möglichkeiten des im Rubrum des Strafurteils genannten Nichttäters zur Abwehr von Strafvollstreckungsmaßnahmen
...Oktober 2007 teilte Herr T. dem Amtsgericht über einen Rechtsanwalt mit, er sei die im Hauptverhandlungstermin erschienene und verurteilte Person und habe - wie auch schon im Ermittlungsverfahren - die Personalien des Beschwerdeführers angegeben. 8 Nachdem der zuletzt genannte Schriftsatz dem zuständigen Richter zunächst offenbar nicht vorgelegt worden war, lehnte das Amtsgericht Tiergarten die Anträge...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2242/09
2016-12-02
BVerwG 2. Senat
...Auch wenn die präzise Vorgabe eines Ermittlungsverfahrens sachlich sinnvoll erschiene und eine gerichtliche Kontrolle erleichtern würde, besteht die von der Beschwerde vorausgesetzte Pflicht zu einer derartig stringenten Methodenwahl nicht. 29 cc) Der Beschwerde ist allerdings zuzugeben, dass für den Dienstort Nowosibirsk/Russland angesichts der dort herrschenden klimatischen Bedingungen und der sich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 6/16
2018-10-17
BFH 11. Senat, Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung
...Ferner wurde seitens des Hauptzollamtes D gegen RM und EM ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Sozialversicherungsbetrugs im Zusammenhang mit der X geführt. Im Rahmen der Ermittlungen ergaben sich Anhaltspunkte dafür, dass bezüglich der Streitjahre nicht alle Betriebseinnahmen verbucht und tatsächlich nicht angefallene Betriebsausgaben geltend gemacht wurden. 3 Mit Bescheid vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 35/16
2017-01-24
BVerwG 2. Senat, Entlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung nach strafgerichtlichem Freispruch von Pädophilievorwürfen
...Soweit der Verwaltungsgerichtshof beanstandet, ein solches Verhalten sei gegenüber dem Kläger zuvor nicht "thematisiert" worden, wird im Übrigen zu berücksichtigen sein, dass die Verhaltensweisen des Klägers erst im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens bekanntgeworden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 75/16