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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-27
BSG 2. Senat, (Verzugszinsen - öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag - analoge Anwendung des § 288 BGB - Nichtanwendbarkeit des § 61 S 2 SGB 10 - kein Zinsanspruch gem § 44 SGB 1 - Anspruch eines Krankenhausträgers gegen einen Unfallversicherungsträger auf Verzugszinsen - Behandlungskosten)
...Zugleich soll ein etwaiges Zinskalkül des Schuldners, der die Erfüllung einer Geldschuld verzögert, um entsprechende Gewinne durch Zinsziehung zu erzielen (Gläubigerkredit), verhindert werden (vgl Schulte-Nölle in Dauner-Lieb/Langen, BGB, 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 13/15 R
2012-08-29
BFH 11. Senat, Eine "XY-Bau-GmbH i.G." kann bei einer Adressierung des Umsatzsteuerbescheides an eine "XY-Bau-GbR" als Inhaltsadressatin hinreichend genau bezeichnet sein - GmbH i.G. als Personengesellschaft - Einwendungen gegen Haftungsinanspruchnahme der Gesellschafter einer "echten" bzw. "unechten" Vorgesellschaft
...Was zur Erfüllung dieser Voraussetzungen erforderlich ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 2138). Lediglich allgemein gehaltene Angaben genügen insoweit nicht (vgl. BFH-Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 40/10
2013-04-17
BAG 4. Senat, Bewährungsaufstieg aufgrund tariflicher Besitzstandsregelung
...Februar 2012 wegen Erfüllung der erforderlichen Zeit der Bewährung oder Tätigkeit höhergruppiert worden wären, unabhängig davon, ob die Hälfte der erforderlichen Bewährungs- oder Tätigkeitszeit am Stichtag erfüllt ist. …“ 15 3. Die vorliegend einschlägigen Tätigkeitsmerkmale des Teils I (Allgemeiner Teil) der Anlage 1a zum BAT haben folgenden Inhalt: „Vergütungsgruppe V b … 1 c....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 770/11
2012-02-22
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG
...Weiterhin muss (Zumutbarkeitsmoment) das Erfordernis des Vertrauensschutzes das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (BAG 27. Januar 2000 - 8 AZR 106/99 - zu III 2 a der Gründe). 27 bb) Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. 28 (1) Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 3/10
2011-03-30
BSG 12. Senat, Arbeitslosenversicherung - Ende des Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag bei Zahlungsverzug - keine Hinweispflicht des Leistungsträgers - Selbstständiger - Obliegenheit zur Sicherstellung der zeitgerechten Begleichung fälliger Beitragsschulden
...Denn die von der Klägerin in den Vorinstanzen für die verspätete Zahlung der Beiträge vorgebrachten Umstände sind jedenfalls nicht geeignet, ein solches Nichtvertretenmüssen zu bejahen: Der Gesichtspunkt vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten ist schon deswegen unerheblich, weil Schuldner für ihre finanzielle Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der von ihnen übernommenen Verpflichtungen einzustehen haben...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 2/09 R
2013-10-11
BVerwG 6. Senat
...Dies ist der Fall, wenn er dort nach Weisung des Dienststellenleiters an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirkt (vgl. Beschlüsse vom 26. November 2008 - BVerwG 6 P 7.08 - BVerwGE 132, 276 Rn. 25 = Buchholz 250 § 86 BPersVG Nr. 6, vom 14. Dezember 2009 - BVerwG 6 P 16.08 - BVerwGE 135, 384 Rn. 11 = Buchholz 250 § 13 BPersVG Nr. 4 und vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 29/13
2013-10-11
BVerwG 6. Senat
...Dies ist der Fall, wenn er dort nach Weisung des Dienststellenleiters an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirkt (vgl. Beschlüsse vom 26. November 2008 - BVerwG 6 P 7.08 - BVerwGE 132, 276 Rn. 25 = Buchholz 250 § 86 BPersVG Nr. 6, vom 14. Dezember 2009 - BVerwG 6 P 16.08 - BVerwGE 135, 384 Rn. 11 = Buchholz 250 § 13 BPersVG Nr. 4 und vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 24/13
2015-12-07
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Auslegung von § 345 Abs 2 StPO - Formwirksamkeit der Unterzeichnung einer Revisionsbegründung durch stellvertretenden Anwalt mit Zusatz "i.V.", auch in Kombination mit "nach Diktat verreist" - Gegenstandswertfestsetzung
...Dezember 1995 - 2 BvR 1955/95, NJW 1996, S. 713). 23 b) Nach diesen Maßstäben hat das Oberlandesgericht bei seiner Würdigung der Unterschriftzusätze Anforderungen an die Erfüllung des gesetzlichen Formerfordernisses gestellt, die sich durch die Zwecke des § 345 Abs. 2 StPO nicht mehr rechtfertigen lassen und den Zugang zum Rechtsmittelgericht in verfassungsrechtlich nicht hinnehmbarer Weise erschweren...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 767/15
2015-11-17
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Mitbestimmung - Umkleidezeiten
...Es geht um die Festlegung des Zeitraums, während dessen der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer die Erfüllung seiner vertraglichen Hauptleistungspflichten verlangen und dieser sie ihm ggf. mit der Folge des § 293 BGB anbieten kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 76/13
2014-12-09
BAG 1. Senat, Auslegung eines Sozialplans - Treueprämie
...März 2012 (oder zu einem früheren Zeitpunkt) endet, tragen bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen für die Zahlung der Treueprämie in gleicher Weise zu der allein im Interesse der Beklagten liegenden Aufrechterhaltung des Frischdienstes bei wie die anderen Arbeitnehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 406/13
2015-03-12
BVerwG 3. Senat, Zurechnung von Kenntnissen zwischen Ausgleichsämtern bei der Rückforderung von Lastenausgleich
...Eine solche Erfüllung der Mitwirkungspflichten hat das Verwaltungsgericht für die Klägerin nicht festgestellt. Es hat zwar angenommen, dass die Klägerin - zu einem nicht bestimmbaren Zeitpunkt - beim Ausgleichsamt des Landkreises vorgesprochen hat; jedoch ist im Dunkeln geblieben, ob dies rechtzeitig geschehen ist und sie dabei die ihre Person betreffenden Angaben gemacht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/14
2017-09-12
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Flugdurchführung durch das gebuchte Luftfahrtunternehmen in Fällen einer Wet-Lease-Vereinbarung; Belehrungspflicht des ausführenden Luftfahrtunternehmens über Ansprüche bei Flugannullierung, Verspätung oder Nichtbeförderung
...Da diese Betrachtungsweise entscheidend auf der sicherheitsbezogenen Zielsetzung der Verordnung 2111/2005 beruht, stellt sie die abweichende Bestimmung des ausführenden Luftfahrtunternehmens durch die Fluggastrechteverordnung, für die eine effektive Erfüllung der den Fluggästen eingeräumten Ansprüche im Vordergrund steht, nicht in Frage. 23 Die danach in Fällen des "Wet-Lease" unterschiedliche Bestimmung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 102/16
2014-12-02
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Hilfebedürftigen durch den Sozialhilfeträger im Wege der Prozessstandschaft - notwendige Beiladung des Hilfebedürftigen - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - Unterbringung in einer stationären Einrichtung - Einrichtungsbegriff
...Gemäß § 104 Abs 1 Satz 2 SGB X ist nachrangig verpflichtet ein Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 35/13 R
2017-05-09
BFH 9. Senat, Durchleitung eines Darlehensbetrages durch ein Kontokorrentkonto zur Finanzierung der Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie
...bereit gewesen wäre, das Objekt anzumieten (oder käuflich zu erwerben); denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme durch das FG steht fest, dass die Klägerin mangels einer gleichgerichteten Interessenlage innerhalb der Erbengemeinschaft nicht die Macht (d.h. die rechtliche oder tatsächliche Möglichkeit) besaß, ein Mietrechtsverhältnis über die Immobilie abzuschließen (zu diesem Erfordernis für die Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 45/15
2016-01-12
BFH 9. Senat, Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem Termingeschäft, Werbungskostenabzugsverbot
...Denn in der Vermeidung eines negativen Differenzausgleichs liege nicht bereits die Erfüllung des Tatbestands des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 5 EStG. Der herbeigeführte negative Differenzausgleich und das bloße Verfallenlassen der Option seien nicht gleich zu behandeln....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 48/14
2013-02-18
BFH 11. Senat, Abrechnung über nicht ausgeführte Lieferung
...Was zur Erfüllung dieser Voraussetzungen erforderlich ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 10. November 1994 V R 45/93, BFHE 176, 472, BStBl II 1995, 395, unter II.2.; vom 18. Mai 2000 V B 178/99, BFH/NV 2000, 1504; vom 29. November 2002 V B 119/02, BFH/NV 2003, 518; vom 16. Dezember 2008 V B 228/07, BFH/NV 2009, 620; vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 117/11
2017-12-14
BGH 3. Strafsenat, Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Anforderungen an eine physische oder psychische Unterstützungshandlung
...Das gilt jedenfalls dann, wenn der Täter die Erfüllung einer Aufgabe durch ein Mitglied fördert, die diesem von der Vereinigung aufgetragen worden ist, oder es in dessen Entschluss stärkt, die Straftaten zu begehen, die den Zwecken der terroristischen Vereinigung dienen oder ihrer Tätigkeit entsprechen (vgl. BGH, Urteile vom 25. Juli 1984 - 3 StR 62/84, aaO; vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 18/17
2015-03-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verbot der Absprache zwischen Apotheker und Arzt über die Zuführung von Patienten als Marktverhaltensregelung; täterschaftliche Haftung eines Dritten - TV-Wartezimmer
...Im Streitfall sei das deshalb der Fall gewesen, weil die mit einem weiteren Unternehmer zusammenwirkende Beklagte nicht nur ein eigenes Interesse an der Zuwiderhandlung durch den Apotheker gehabt, sondern auch über die Tatherrschaft für die Erfüllung der Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 ApoG verfügt habe. 12 Aus der Formulierung des Unterlassungsantrags zu 2 ergäben sich zwar gewisse Zweifel über den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 84/14
2017-07-20
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht - betriebliches Ruhegeld - Leistungen eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer nach dessen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit Überbrückungsfunktion und ohne vorgesehene Beendigung bei Renteneintritt sind ab Renteneintritt und spätestens ab Erreichen der Regelaltersgrenze beitragspflichtige Versorgungbezüge
...Ähnlich der GRV setzte der Leistungsanspruch die Erfüllung einer Wartezeit voraus (§ 3 Abs 1 Versorgungsbestimmungen)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 12/15 R
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Danach unterliegen Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse bei Fehlen einer Rechtswahl dem Recht des Staates, in dem der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrags gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. Dies ist hier Deutschland. 27 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 80/12