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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-13
BAG 5. Senat, Umwandlung von tariflichen Zeitzuschlägen in Zeit - Berechnung - Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe NW
...August 2008 in dem Arbeitszeitkonto zuzuführende Zeit nach § 11 Abs. 1 Satz 4, Abs. 3 Satz 4 TV-N NW ist durch Erfüllung erloschen (§ 362 Abs. 1 BGB). Unstreitig hat die Beklagte dem Arbeitszeitkonto des Klägers 120,37 Stunden zugeführt. Ein weitergehender Anspruch besteht nicht. 10 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 378/09
2012-02-13
BVerwG 6. Senat, Kriterien für Freistellung von Mitgliedern des Personalrats
...Die Freistellung von Mitgliedern des Personalrats dient dazu, dass die außerhalb von Sitzungen des Personalrats anfallenden Geschäfte ordnungsgemäß und sachgemäß wahrgenommen werden und dadurch eine wirksame Erfüllung der dem Personalrat zustehenden Aufgaben und Befugnisse sichergestellt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 19/11
2010-06-02
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes gegen einen wiederverheirateten Elternteil: Auskunftsanspruch in den Grenzen des wechselseitigen Auskunftsanspruchs der Ehegatten über die zur Feststellung des Familienunterhaltsanspruchs erforderlichen finanziellen Verhältnisse
...Oktober 1993 - XII ZR 116/92 - FamRZ 1994, 28 f.). 17 dd) Diese Rechtsprechung wirkt sich auch auf die Erfüllung der Auskunftspflicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 124/08
2015-10-06
BFH 7. Senat, (Entlastungsantrag nach § 51 Abs. 1 EnergieStG beinhaltet nicht zugleich einen Entlastungsantrag nach § 54 Abs. 1 EnergieStG)
...Damit ist davon auszugehen, dass dem HZA sowohl die genauen Betriebsverhältnisse als auch die Erfüllung der Voraussetzungen des § 54 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG (Verheizen von genau bezeichneten Erdgasmengen zu betrieblichen Zwecken durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes) bekannt gewesen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 16/14
2013-10-11
BVerwG 6. Senat
...Dies ist der Fall, wenn er dort nach Weisung des Dienststellenleiters an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirkt (vgl. Beschlüsse vom 26. November 2008 - BVerwG 6 P 7.08 - BVerwGE 132, 276 Rn. 25 = Buchholz 250 § 86 BPersVG Nr. 6, vom 14. Dezember 2009 - BVerwG 6 P 16.08 - BVerwGE 135, 384 Rn. 11 = Buchholz 250 § 13 BPersVG Nr. 4 und vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 33/13
2010-07-29
BFH 6. Senat, Der gemeine Wert der Aktien lässt sich nicht stets aus weniger als ein Jahr zurückliegenden und im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erfolgten Aktienverkäufen ableiten - Zeitpunkt des Zuflusses des geldwerten Vorteils - Bewertungsmaßstab
...Der Zufluss ist grundsätzlich erst mit der Erfüllung des Anspruchs gegeben. Arbeitslohn fließt nicht bereits mit der wirksamen Zusage, sondern erst in dem Zeitpunkt zu, in dem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das wirtschaftliche Eigentum verschafft (vgl. Senatsurteil vom 20. November 2008 VI R 25/05, BFHE 223, 419, BStBl II 2009, 382, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 30/07
2011-02-15
BAG 9. Senat
...August 2006 geltenden Fassung abgelehnt, obwohl die Überbrückungsbeihilfe ebenfalls mit der Erfüllung der „Voraussetzungen zum Bezug des vorgezogenen Altersruhegeldes“ enden sollte (18. Mai 2006 - 6 AZR 631/05 - Rn. 24, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 749/09
2016-06-23
BGH 3. Zivilsenat, Haftung aus Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht über Innenprovisionen bei Vermittlung einer Eigentumswohnung unabhängig von der Existenz eines Anlageprospekts
...Er kann sich zur Erfüllung dieser Pflichten eines Prospekts bedienen, muss dies aber nicht. Existiert kein Prospekt, hat er die Pflicht durch eine eigenständige Aufklärung zu erfüllen. 15 Etwas anderes ergibt sich nicht aus den Entscheidungen des Senats vom 12. Februar 2004 (III ZR 359/02, BGHZ 158, 110) und vom 28. Juli 2005 (III ZR 290/04, NJW 2005, 3208). Die Entscheidung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 308/15
2018-03-20
BGH 2. Zivilsenat, Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft: Prozessführungsbefugnis gegenüber einem vom Aufsichtsrat beauftragten Sachverständigen
...Eine Gefährdung der Prüfungsinteressen liegt auch auf der Hand, wenn der Aufsichtsrat den Sachverständigen außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens nicht zur ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung oder zur Herausgabe von Unterlagen bewegen kann, die der Sachverständige zur Erfüllung des Auftrags erhalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 359/16
2011-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel: Inhaltliche Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung und Prüfungspflichten des Unternehmers - Überschrift zur Widerrufsbelehrung
...Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 123/10
2015-05-04
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der Revision zum BGH trotz Vorliegens einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage - Erstattung unberechtigt erhobener Darlebensbearbeitungsgebühren
...Eine Berechtigung zur vorzeitigen Erfüllung der Darlehensschuld habe nicht bestanden. Die Nichtzulassung der Revision wurde damit begründet, dass die Sache keine grundsätzliche Bedeutung habe und eine Entscheidung des Revisionsgerichts weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2053/14
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen Lottogesellschaften: Klagebefugnis eines Verbandes der privaten Glücksspielwirtschaft
...Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe zudem fest, dass der Kläger nach seiner finanziellen Ausstattung zur Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben in der Lage sei. 8 Der Kläger handele auch nicht rechtsmissbräuchlich nach § 8 Abs. 4 UWG. Es stehe einem Verband wie einem einzelnen Gewerbetreibenden frei, ob und gegen welche Mitbewerber er Klage erheben wolle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 223/10
2017-02-14
BGH 6. Zivilsenat, Tierhalterhaftung: Entlastung von der Gefährdungshaftung bei wirtschaftlichem Zweck einer Pferdehaltung; Begriff der Erwerbstätigkeit; Beachtlichkeit von Einwendungen einer Partei im Berufungsverfahren gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung
...Die Erfüllung dieser Pflicht soll dazu dienen, ein Entweichen der Tiere, etwa von der Koppel oder Weide, auf Dritten zugängliches Gelände oder Straßen zu verhindern, da erfahrungsgemäß in einem solchen Fall mit schweren Unfällen zu rechnen ist (vgl. Senatsurteile vom 14. Juni 1976 - VI ZR 212/75 - VersR 1976, 1086, 1087; vom 6. März 1990 - VI ZR 246/89, NJW-RR 1990, 789, 791; vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 434/15
2011-05-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Aussetzung des Strafrests einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung - Anforderungen an Prognoseentscheidung bei krankheitsbedingt reduzierter Lebenserwartung des betroffenen Strafgefangenen - kein Nachschieben neuer Umstände im Rahmen von Gegenvorstellung oder Anhörungsrüge - hier: keine Verletzung von Grundrechten
...Die besonders hohe Wertschätzung des Lebens rechtfertigt darüber hinaus aber auch dann die weitere Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe, wenn nach Erfüllung des verfassungsrechtlichen Gebots einer zureichenden richterlichen Sachaufklärung keine günstige Gefährlichkeitsprognose gestellt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 942/11
2010-07-01
BSG 11. Senat, Bemessung des Insolvenzgeldes - Abtretung der Insolvenzgeldansprüche an Insolvenzverwalter - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgeltes auf monatliche Beitragsbemessungsgrenze - Übergangsvorschrift - Kostenpflichtigkeit
...Die Arbeitnehmer der Metallwerke GmbH haben anlässlich des Insolvenzeröffnungsverfahrens und der Vorfinanzierung ihrer Arbeitsentgelte noch vor dem Antrag auf Insg am 1.3.2004 ihre Nettolohnansprüche mit Zustimmung der Beklagten an die Sparkasse verkauft (§ 433 BGB) und diese in Erfüllung der aus dem Kauf resultierenden Verbindlichkeiten an die Sparkasse abgetreten (§ 398 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/09 R
2018-06-07
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Promotionsstudent - Beitragspflicht einer im Rahmen eines Promotionsstipendiums zugewandten Sachkostenpauschale
...Demzufolge hat der Senat in der Vergangenheit einzelne Einnahmen als beitragsfrei behandelt, die nicht in erster Linie auf die Befriedigung des allgemeinen Lebensunterhalts ausgerichtet sind, sondern denen eine besondere Zweckbestimmung innewohnt und bei denen die Gefahr bestünde, dass die Erfüllung des mit ihnen verfolgten Zwecks nicht mehr gewährleistet wäre, wenn dem Betroffenen die Leistung nicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 1/17 R
2013-06-05
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Unwirtschaftlichkeit der Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs zugunsten eines im Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten durch Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung
...Denn hierfür müsste er neben der Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von 60 Monaten in den letzten 60 Monaten vor dem Eintritt des Versicherungsfalls 36 Monate mit Pflichtbeiträgen belegt haben (§ 43 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 SGB VI, sog. Drei-Fünftel-Belegung)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 101/09
2015-04-15
BFH 1. Senat, Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss
...Im Hinblick auf das Vorliegen einer wirtschaftlichen Belastung ging der Bundesfinanzhof (BFH) davon aus, dass Verpflichtungen, deren Erfüllung an den Gesamtgewinn des Unternehmens anknüpfen, noch keine wirtschaftliche Last darstellen, weil sie nicht aus dem zum Stichtag vorhandenen Vermögen bedient werden müssen; Schulden dieser Art sind deshalb in der Handelsbilanz nicht zu passivieren (Wahlrecht)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 44/14
2016-02-23
BAG 9. Senat, Übergangsversorgung - Bestimmtheit - Streitgegenstand
...Januar 2002 geltenden Fassung (im Folgenden TV BR) lautet auszugsweise: „§ 2 Betriebsrenten (1) Nach Erfüllung der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen werden folgende Betriebsrenten gewährt: a) betriebliche Altersrente (§ 6) b) vorgezogene betriebliche Altersrente (§ 7) … § 6 Betriebliche Altersrente (1) Betriebliche Altersrente erhalten Mitarbeiter, wenn sie die Altersgrenze erreicht haben und das...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 226/15
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Danach unterliegen Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse bei Fehlen einer Rechtswahl dem Recht des Staates, in dem der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrags gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. Dies ist hier Deutschland. 27 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 76/12