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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-27
BAG 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatz - Wegfall der Klärungsbedürftigkeit
...Dienstherrn mit der Nichtverbeamtung aus Altersgründen begründet wird, stellt auch dann keine Entgeltdiskriminierung aus Altersgründen dar, wenn sich Angestellte und Beamte auch hinsichtlich der für ihre Vergütung geltenden gesetzlichen Bestimmungen in vergleichbarer Lage befinden, weil sich ihr Anspruch auf Vergütung gleichermaßen nach dem Bundesbesoldungsgesetz richtet und derselbe Dienstherr für die Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZN 1389/11
2011-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gebot der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung; Begriff der Abhängigkeit eines Unternehmens - Einkauf Aktuell
...Im Streitfall geht es nicht darum, ob die Beklagte als öffentlich beherrschtes Unternehmen ausnahmsweise - etwa in Erfüllung ihr obliegender Informationspflichten - auf dem Gebiet der Presse tätig werden darf. Zu entscheiden ist hier vielmehr die vorgelagerte Frage, ob überhaupt eine Grundrechtsbindung der Beklagten besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 129/10
2011-09-29
BVerwG 2. Senat, Arbeitszeit der Beamten des feuertechnischen Dienstes; Anspruch auf Ausgleich für Zuvielarbeit über die wöchentliche Höchstarbeitszeit hinaus
...Dem berechtigten öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der Dienstbereitschaft im feuerwehrtechnischen Dienst kann durch geeignete Maßnahmen bei der Erfüllung des Anspruchs auf Freizeitausgleich Rechnung getragen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 32/10
2013-06-18
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Überfall - Vergewaltigung - Garage - Motiv des Täters - persönliche Beziehung - Schutzbereich - begünstigender Umstand
...Die Zurechnung des Schadens eines Versicherten zum Versicherungsträger erfordert zweistufig die Erfüllung 1. tatsächlicher und 2. darauf aufbauender rechtlicher Voraussetzungen. Die Verrichtung der versicherten Tätigkeit muss die Einwirkung (und in gleicher Weise muss die Einwirkung den Gesundheitserstschaden oder den Tod) sowohl objektiv (1. Stufe - hierzu aa) als auch rechtlich wesentlich (2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 10/12 R
2018-02-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Energiebeihilfe - feste Altersgrenze
...Lebensjahres und der Erfüllung der allgemeinen Wartezeit beansprucht werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 239/17
2014-05-20
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
.... … § 2 Versorgungsleistungen (1) Nach Aufnahme in das Versorgungswerk und nach Erfüllung der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen werden als Versorgungsleistungen gewährt: a) Altersrente (§ 6) b) Vorgezogene Altersrente (§ 7) … § 5 Ruhegeldfähiges Einkommen (1) Das ruhegeldfähige Einkommen wird für jeden Versorgungsberechtigten erstmals bei Diensteintritt und dann an jedem nachfolgenden 01....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 209/12
2016-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Teilung eines neben dem Anrecht bei der Deutschen Telekom Technischer Service GmbH parallelverpflichtenden ruhenden Anrechts bei der VAP; Maßgeblichkeit des handelsbilanziellen Abzinsungsfaktors für die Verzinsung des Ausgleichswerts zwischen dem Ehezeitende und der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
...Zwecks Erfüllung des gegen die VAP gerichteten Rentenanspruchs hat die Deutsche Telekom Technischer Service GmbH (Beteiligte zu 2; im Folgenden DTTS) im Wege der Direktzusage eine "ZU Parallelverpflichtung" übernommen, wobei der Kapitalwert dieses Anrechts mit 1.729,46 € angegeben und ein Ausgleichswert von 864,73 € vorgeschlagen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 447/14
2011-10-27
BVerwG 3. Senat, Erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis; Befähigung; Beurteilungsspielraum; Zeitaspekt
...Vorzunehmen ist danach eine umfassende Würdigung des jeweiligen Einzelfalls, bei der sowohl die für als auch die gegen die Erfüllung der betreffenden Erteilungsvoraussetzung sprechenden tatsächlichen Umstände zu berücksichtigen und abzuwägen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 31/10
2015-11-10
BFH 7. Senat, Bloße Branchenüblichkeit eines Eigentumsvorbehalts reicht zur stillschweigenden Einbeziehung entsprechender AGB nicht aus
...Über einen Antrag nach § 60 EnergieStG ist nicht im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu befinden; vielmehr besteht bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Steuerentlastung (Senatsurteil vom 8. August 2006 VII R 28/05, BFHE 215, 392, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2007, 45), so dass nur eine Entscheidung rechtmäßig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 35, 37/14, VII R 35/14, VII R 37/14
2015-06-23
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung bei Auffälligkeit - Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 richtet sich nach der Anzahl der erteilten Prüfaufträge unabhängig von der Zahl der in die Prüfung einzubeziehenden Abrechnungen - Vermutung der Abrechnungsminderung als Zweck des Prüfantrags der Krankenkasse widerlegbar)
...Liegt nur ein einziger Prüfauftrag vor, kann dieser - bei Erfüllung der anderen Anspruchsvoraussetzungen - einen Anspruch auf Zahlung lediglich einer einzigen Aufwandspauschale begründen (vgl BSG SozR 4-2500 § 275 Nr 15 RdNr 8). 17 c) Auch der bereits aufgezeigte Regelungszweck spricht dafür, den Prüfauftrag als maßgeblich anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 23/14 R
2013-04-16
BFH 7. Senat, Keine Stromsteuerbegünstigung für die Herstellung von Brennstoffen aus Kunststoffabfällen und Altholz - Voraussetzungen für die Annahme eines Recyclings
...Durch die Erfüllung der verwendungsspezifischen Anforderungen werden die Ersatzbrennstoffe noch nicht zu Sekundärrohstoffen, die unmittelbar in einem Verarbeitungsprozess zur Herstellung eines neuen Produkts Verwendung finden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 25/11
2012-03-27
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit: Pflicht zur Einholung fachkundiger Beratung bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft
...Unstreitig hätten gegen die Schuldnerin über Monate hinweg fällige Forderungen in ganz erheblicher Höhe bestanden, deren Erfüllung von der Hausbank nicht ermöglicht worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 171/10
2014-06-25
BVerwG 2. Senat, Einwände gegen Referenzgruppenbildung müssen zeitnah erfolgen; zur Geltendmachung der fiktiven Versetzung auf höherwertigen Dienstposten; fiktive Versetzung als Voraussetzung der Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds
...Von diesen Anforderungen kann der Kläger nicht allein deshalb befreit werden, weil er als Personalratsmitglied von der Erfüllung seiner Dienstpflichten freigestellt ist (Beschluss vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 26 S. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 1/13
2016-10-11
BAG 1. Senat, Bindungswirkung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts
...Aufgaben der GB/GF Die GB/GF stellen fest, welche Anzahl Beschäftigen sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Umsetzung der Strategie benötigen und welche Qualifikationen die Beschäftigten benötigen, um die Strategie erfolgreich umzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 679/14
2015-01-21
BVerwG 9. Senat
...Zur Begründung hat es ausgeführt, mit der Erfüllung der Zahlungsverpflichtung aus dem Ablösungsvertrag sei die Erschließungsbeitragspflicht des Klägers erloschen. Der preissteigerungsbedingte Wertverlust der Ablösungssumme sei der Risikosphäre der Beklagten zuzurechnen. Eine Anpassung des Vertrags nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage scheide deshalb aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 4/14
2013-02-21
BVerwG 5. Senat, Einbürgerung eines Minderjährigen; Entlassung aus fremder Staatsangehörigkeit; Volljährigkeitserfordernis
...Die insoweit in Betracht kommenden Entlassungserfordernisse beziehen sich auf alle Fälle, in denen der ausländische Staat das Ausscheiden aus seinem Staatsverband grundsätzlich zulässt, aber von einem bestimmten Verhalten oder von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängig macht (vgl. zur Bedingung der Volljährigkeit Berlit, a.a.O. Rn. 166)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 9/12
2018-04-11
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Verlassen des Unfallorts erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person
...Ihm verbleibt vielmehr ohne Weiteres die Möglichkeit, feststellungsbereite Personen – insbesondere die Polizei – zum Unfallort herbeizurufen, um sich mittels nachgeholter Erfüllung seiner Vorstellungspflicht straffrei vom Unfallort entfernen zu können. 26 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 583/17
2016-03-03
BGH 4. Strafsenat, (Strafzumessung und Maßregelanordnung: Feststellung der schuldangemessenen Strafe im Einzelfall; Berücksichtigung individualpräventiver Gründe im Rahmen der Strafmilderung; Individualpräventionen durch Anordnung von Maßregeln; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt)
...Oktober 2014 ließ sich der Angeklagte mit dem Pkw, in dem die Betäubungsmittel versteckt waren, zur Erfüllung einer Meldeauflage zum Polizeirevier in M. fahren. Hierbei führte er die Umhängetasche mit dem darin befindlichen Metamphetamin bei sich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 497/15
2013-10-08
BFH 7. Senat, Steuerbegünstigung für das innerhalb einer KWK-Anlage zum Betrieb einer Zusatzfeuerung verwendete Erdgas - Keine Steuererleichterung wegen bloßer Wirkungsgradverbesserung
...Allein die Erreichung eines bestimmten Wirkungsgrades reicht nämlich zur Erfüllung des in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EnergieStG normierten Entlastungstatbestands nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 19/12
2011-07-19
BGH 10. Zivilsenat, Schenkung: Beginn der Zehnjahresfrist für den Ausschluss der Rückforderung eines mit dem Vorbehalt lebenslanger Nutzung geschenkten Grundstücks
...Die Einrede aus § 519 BGB steht dem Schenker schon dann zu, wenn sein angemessener Unterhalt oder die Erfüllung der ihm obliegenden gesetzlichen Unterhaltspflichten gefährdet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 140/10