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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-19
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.3.2013 - VII R 57/11 - Maßgeblichkeit des Referenzjahrs 1998 bei der Berechnung des nach § 10 StromStG zu gewährenden Spitzenausgleichs - Festsetzung von Prozesszinsen)
...Nach der im Streitfall geltenden Fassung des § 10 Abs. 1 StromStG setzt die Erfüllung des Entlastungstatbestands lediglich voraus, dass ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes Strom zu betrieblichen Zwecken entnimmt. 20 Auf bei Umstrukturierungen evtl. entstehende Probleme ist der Gesetzgeber zwar hingewiesen worden --so hat die Bundestagsabgeordnete Frau Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 15/11
2017-06-29
BAG 6. Senat
...Ob das der Fall ist, wird das Landesarbeitsgericht zu würdigen haben. 26 Auf der Grundlage der festgestellten Tätigkeit der Klägerin wird das Landesarbeitsgericht sodann zu prüfen haben, ob die Erfüllung der Aufgaben einer Fachpflegekraft die Tätigkeiten der Klägerin iSd. § 12 Abs. 2 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD prägt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 791/15
2016-08-24
BFH 10. Senat, (Änderung eines Steuerbescheides aufgrund übermittelter Daten gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. - Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.08.2016 X R 34/14)
...Lassen sich aber keine Maßstäbe für einen Ermessensspielraum dahingehend finden, unter welchen Umständen von einer durch Tatbestandserfüllung möglichen Änderung einer Steuerfestsetzung abgesehen werden kann, erweist sich das Wort "kann" in § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. als ein rechtliches Können und im Hinblick darauf, dass das FA auf die Erfüllung des Steueranspruchs nicht verzichten darf, als ein...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/14
2018-11-14
BFH 11. Senat, Besteuerung von Anzahlungen auf künftige Bestattungsleistungen
...Dafür spreche die Formulierung unter der Überschrift: "Besondere Wünsche" sowie, dass die Erfüllung der Wünsche von weiteren ungewissen Voraussetzungen abhänge. Die Zahlung sei für die zukünftige Bestattungsleistung nicht kausal. 12 Das FG habe zu Unrecht nicht jeden einzelnen Bestattungsvorsorgevertrag gewürdigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 27/16
2014-09-25
BVerwG 2. Senat, Zulage nach § 46 BBesG bei haushaltsrechtlicher "Topfwirtschaft"
...Diese Mittel sind bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 46 BBesG nach dem Zweck dieser Norm für die Zulage zu nutzen. Hiervon ausgehend kann § 46 Abs. 2 BBesG nur als Obergrenze verstanden werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/13
2012-07-03
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Apotheker - Vergütung für Abgabe von Arzneimitteln - normenvertraglicher Vergütungsausschluss - rechtsmissbräuchliche Anwendung - Ausschlussregelungen bzgl Vergütung für eine Berufstätigkeit - Messung an Art 12 Abs 1 GG)
...Die Apotheker erwerben im Gegenzug für die Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Leistungspflicht einen durch Normenverträge näher ausgestalteten gesetzlichen Anspruch auf Vergütung gegen die KKn, der schon in § 129 SGB V vorausgesetzt wird (stRspr, vgl zB BSG Urteil vom 6.3.2012 - B 1 KR 14/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; ausführlich BSGE 106, 303 = SozR 4-2500 § 129 Nr 6, RdNr 12...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 16/11 R
2013-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich im Übergangsfall: Übereinstimmende Ruhensanträge für das Verfahren zwecks Bewirkung der Anwendung neuen Rechts; interne Teilung eines betrieblichen Anrechts bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
...2021 erreicht worden ist. 29 Unabhängig davon entspricht es ständiger Senatsrechtsprechung, dass der Betriebszugehörigkeit arbeitsvertraglich gleichgestellte Zeiten, die aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Bestimmung oder Betriebsvereinbarung anerkannt werden, auch bei der jeweiligen ehezeitlichen Aufteilung eines Anrechts zu berücksichtigen sind, wenn sich solche Zeiten nicht nur auf die Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 137/13
2011-11-03
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Anzuwendendes Recht auf eine nach der Gesetzesänderung getroffene Vergütungsvereinbarung bei vorheriger Auftragserteilung; Wahrung der Textform bei nachträglichen handschriftlichen Ergänzungen
...Zur Erfüllung dieses Zwecks kommt neben der Namensunterschrift ein Zusatz wie "diese Erklärung ist nicht unterschrieben", ein Faksimile, eine eingescannte Unterschrift, eine Datierung oder Grußformel in Betracht (OLG Hamm NJW-RR 2007, 852; juris-PK-BGB/Junker, aaO, § 126b Rn. 31, 32; MünchKomm-BGB/Einsele, aaO, § 126b Rn. 6; Bamberger/Roth/Wendtland, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 47/11
2017-07-25
BGH 6. Zivilsenat, Allgemeiner Auskunftsanspruch: Verjährung vor dem Hauptanspruch
.... § 372 Satz 2 Alt. 2 BGB ist hingegen nicht einschlägig, wenn mehrere Verbindlichkeiten in Frage stehen, deren Erfüllung mehrere Gläubiger aus verschiedenen Rechtsgründen vom Schuldner verlangen (BGH, Urteile vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 307/10, NJW 2012, 1718 Rn. 44; vom 17. Januar 2007 - VIII ZR 171/06, BGHZ 170, 311 Rn. 15; vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 222/16
2012-03-05
BFH 3. Senat, Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf Ehegatten - Vergleich mit sog. Geschwistergemeinschaften - Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch Aussetzung der Vollziehung
...Er hat dem Gesetzgeber ausdrücklich zugestanden, in Erfüllung und Ausgestaltung des Förderauftrags nach Art. 6 Abs. 1 GG die Ehe gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (BVerfG-Urteil vom 17. Juli 2002 1 BvF 1, 2/01, BVerfGE 105, 313, BGBl I 2002, 3197)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 6/12
2010-08-19
BSG 14. Senat, (Sozialgeld bzw Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006 - kein unabweisbarer, laufender, besonderer Bedarf - kein atypischer Bedarf nach Sozialhilferecht - keine rückwirkende Anwendung von § 24a SGB 2)
...Notwendige Aufwendungen zur Erfüllung schulischer Pflichten gehören zu ihrem existentiellen Bedarf. Ohne Deckung dieser Kosten droht hilfebedürftigen Kindern der Ausschluss von Lebenschancen, weil sie ohne den Erwerb der notwendigen Schulmaterialien, wie Schulbücher, Schulhefte oder Taschenrechner, die Schule nicht erfolgreich besuchen können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 47/09 R
2015-12-16
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Aufhebung eines Schiedsspruchs bei Unvereinbarkeit mit dem inländischen ordre public; gerichtliche Schadensschätzung durch das Schiedsgericht als Tatsachenermittlung
...Das Schiedsgericht hat es als unerheblich angesehen, ob alle weiteren erforderlichen Schritte für eine vollständige Erfüllung aller zum Bedingungseintritt gehörenden Finanzierungsmaßnahmen erfolgreich hätten abgeschlossen werden können. Maßgeblich sei der Zeitpunkt, im dem der Eintritt der Bedingung treuwidrig verhindert worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 109/14
2013-06-20
BAG 6. Senat, Keine Zustimmung des Treuhänders zur Verfügung des Schuldners über den Inhalt seines Arbeitsvertrags in der Verbraucherinsolvenz
...Nach § 97 Abs. 2 InsO hat der Schuldner den Verwalter bei der Erfüllung von dessen Aufgaben zu unterstützen. Der Wortlaut verhält sich nicht zu Art und Umfang der Unterstützung. Er bezieht sich auch nicht auf die Insolvenzmasse. Eine Arbeitspflicht zugunsten der Masse bzw. eine Einschränkung der arbeitsvertraglichen Dispositionsbefugnis des Schuldners kann dem Wortlaut nicht entnommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 789/11
2011-11-16
BAG 7. Senat, Berechtigung des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung einer Informationsveranstaltung in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstands
...April 1996 - 1 ABR 47/95 - zu B II 4 a der Gründe, BAGE 82, 349). 32 (b) Hiernach käme eine mit der Aufgabe des Gesamtbetriebsrats zur Bestellung eines Wahlvorstands nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrVG korrespondierende „Annex-Kompetenz“ zur Durchführung von Informationsveranstaltungen, die den Charakter von Belegschaftsversammlungen haben, nur in Betracht, wenn derartige Veranstaltungen für die Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 28/10
2012-08-30
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Hauptverhandlungsunterbrechung nach Verteidigerwechsel wegen Verhinderung des Wahlverteidigers
...99, NJW 2000, 1350). 16 bb) Hiervon ausgehend bestand keine Notwendigkeit, die Hauptverhandlung von Amts wegen auszusetzen oder zu unterbrechen, nachdem dies weder von dem Verteidiger, noch dem Angeklagten beantragt oder angeregt worden war. 17 Ein nach § 145 Abs. 1 Satz 1 StPO neu bestellter Verteidiger hat als unabhängiges Organ der Rechtspflege grundsätzlich selbst zu beurteilen, ob er für die Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 108/12
2012-10-25
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsverbot wegen Verletzung des Art. 3 MRK im Heimatstaat
...Der Senat hat in der bezeichneten Entscheidung zwar in der Tat - wie von der Beschwerde geltend gemacht - entschieden, dass das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts im Sinne von Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG nicht zwingend voraussetzt, dass die Konfliktparteien einen so hohen Organisationsgrad erreicht haben müssen, wie er für die Erfüllung der Verpflichtungen nach den Genfer Konventionen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 16/12
2011-02-15
BAG 9. Senat
...August 2006 geltenden Fassung abgelehnt, obwohl die Überbrückungsbeihilfe ebenfalls mit der Erfüllung der „Voraussetzungen zum Bezug des vorgezogenen Altersruhegeldes“ enden sollte (18. Mai 2006 - 6 AZR 631/05 - Rn. 24, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 751/09
2017-10-12
BGH 9. Zivilsenat, Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nach dem deutsch-israelischen Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag: Versagung der Zulassung eines israelischen Urteils zur Zwangsvollstreckung bei fehlenden formellen Nachweisen; Zulassung zur Zwangsvollstreckung im Beschwerdeverfahren unter Verzicht auf formelle Nachweise
...August 2014 ausreichend Zeit für eine freiwillige Erfüllung des titulierten Anspruchs zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 64/14
2015-06-16
BFH 9. Senat, (Vorab entstandene Werbungskosten im Rahmen des § 21 EStG - Keine Anwendung von § 23 EStG bei Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts)
...Der Rücktritt betrifft --in zivilrechtlicher Hinsicht-- nur das schuldrechtliche Verpflichtungsverhältnis; demgegenüber bleiben zur Erfüllung schuldrechtlicher Verpflichtungen vorgenommene (dingliche) Verfügungen in Kraft und müssen durch gegenläufige Verfügungen rückabgewickelt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 21/14
2010-01-27
BGH 8. Zivilsenat, Eigenbedarfskündigung: Nichten und Neffen als Familienangehörige
...Überdies könne die Klägerin von ihrer Nichte eine Erfüllung der vertraglich vereinbarten "Pflegeverpflichtung" ohnehin nicht fordern. Spätestens seitdem sie nach Erhebung der Räumungsklage am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 159/09