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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-23
BVerwG 2. Senat, Verlust der Dienstbezüge eines Lehrers bei unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst auch in den Schulferien
...Die Art und Weise ihrer Erfüllung ist vielmehr der eigenverantwortlichen, vom Dienstherrn auch nicht kontrollierten Entscheidung und Disposition des Lehrers überlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/14
2014-05-06
BAG 9. Senat, Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub
...Der Urlaubsanspruch der Klägerin aus dem Jahr 2011 ist nicht durch Erfüllung ganz oder teilweise erloschen. 22 1. Unstreitig hat die Beklagte der Klägerin im Jahr 2011 keinen bezahlten Erholungsurlaub gewährt. Dies war der Beklagten aufgrund des bereits gewährten Sonderurlaubs auch nicht möglich (vgl. BAG 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 16). 23 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 678/12
2010-12-14
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben: Kenntnis des Veranlagungsbeamten von allen bedeutsamen Tatsachen und sämtlichen Beweismitteln
...Dementsprechend würde der hier unter Beweis gestellte Verdacht des Münchner Steuerfahnders die Erfüllung des Tatbestandes der Steuerhinterziehung auch dann nicht ausschließen, wenn der Beweis gelungen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 275/10
2016-04-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der KVdR, wenn unmittelbar vorher Versicherungspflicht aus anderen Gründen bestand
.... § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V gibt nämlich nicht vor, in welchem genauen Zeitfenster die neun Zehntel in der zweiten Hälfte des Erwerbslebens liegen müssen und schließt deshalb die Erfüllung der Befreiungsvoraussetzungen des § 8 Abs 1 Nr 4 SGB V auch nach dem engen Verständnis nicht aus. 25 Typischerweise profitieren Versicherte im Übrigen sogar gerade von einer auf die Versicherung als Beschäftigter unmittelbar...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/14 R
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Es sei nichts dafür ersichtlich, dass die Beklagte zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr in der Lage und wirtschaftlich nicht tragfähig sei. Die Aufnahme von Darlehen des Bundes zur Finanzierung von Entschädigungen verstoße weder gegen europäisches Beihilferecht noch gegen nationales Haushaltsrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 35/16
2014-09-25
BVerwG 2. Senat
...Diese Mittel sind bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 46 BBesG nach dem Zweck dieser Norm für die Zulage zu nutzen. Hiervon ausgehend kann § 46 Abs. 2 BBesG nur als Obergrenze verstanden werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/13
2015-03-25
BVerwG 9. Senat, Beitrag für Wasserverband; nachwirkende Veranlagung trotz Reduktion der Schadstofffracht im Abwasser
...Bei den Verbandslasten handelt es sich nicht um Beiträge im Rechtssinne, sondern um solche Lasten, die der Erfüllung bzw. der Finanzierung einer den Verbandsmitgliedern selbst obliegenden Aufgabe dienen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 25/14
2014-12-16
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - kein Anspruch auf Krankengeld bei fehlender erneuter ärztlicher Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf des letzten Bewilligungsabschnitts - falsche Rechtsauskunft des Arztes und Verweis auf einen späteren Untersuchungstermin ist nicht der Krankenkasse zuzurechnen - keine Hinweispflichten der Krankenkasse
.... § 19 Abs 2 SGB V entbindet nicht von der Erfüllung der Voraussetzungen des § 46 S 1 Nr 2 SGB V....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/14 R
2010-12-21
BVerwG 2. Senat, Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Straftaten mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund; Dienstbezug; Bemessung der Disziplinarmaßnahme
...August 2000 (a.a.O.) näher bestimmt und ausgeführt, dass sich die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d.h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten, oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen muss (Urteile vom 19...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 29/10
2015-12-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutz gegen abwägungsfehlerhafte Fernstraßenplanung mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung und Reichweite des Grundsatzes der Planerhaltung - insb zur Unbeachtlichkeit ergebnisirrelevanter Abwägungsfehler gem § 17e Abs 6 S 1 FStrG aF und zum Kausalitätsmaßstab
...Sie ist darauf gerichtet, konkrete Rechtspositionen, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt sind, zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben vollständig oder teilweise zu entziehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 685/12
2014-06-26
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - von den Beschäftigten selbst organisierte Weihnachtsfeier - Anordnung oder Ermächtigung von der Betriebsleitung: Geschäftsführer des Jobcenters oder zuständiger Bereichsleiter des Teams als Vertreter - ermächtigte Teamleiterin
...Die Klägerin war zwar Beschäftigte iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII, verrichtete während ihrer Teilnahme an der Weihnachtsfeier jedoch keine versicherte Tätigkeit. 12 Eine nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII versicherte Tätigkeit als Beschäftigte wird verrichtet, wenn die Verletzte zur Erfüllung eines von ihr begründeten Rechtsverhältnisses als Beschäftigte, insbesondere eines Arbeitsverhältnisses, einer eigenen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 7/13 R
2018-07-12
BGH 1. Zivilsenat, Immobilienmaklervertrag: Vertragliche Nebenpflicht des Maklers zur Prüfung steuerrechtlicher Fragen beim Grundstücksverkauf
...Ein Makler steht zu seinem Auftraggeber als dessen Interessenvertreter in einem besonderen Treueverhältnis, aus dem sich für ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben bestimmte Aufklärungs- und Beratungspflichten ergeben können (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2000 - III ZR 43/99, NJW 2000, 3642 [juris Rn. 6]; Beschluss vom 10. November 2016 - I ZR 235/15, WuM 2017, 48 Rn. 20, jeweils mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 152/17
2010-11-09
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - gemischte Motivationslage - Abgrenzung zur gemischten Tätigkeit - objektivierbar betriebliche Verrichtung - Streckenidentität - Fahrt zum nächsten beruflichen Einsatzgebiet - Verkehrsüberwachung - Abholen und Abstellen des reparierten Motorrades
...Eine betriebliche, den sachlichen Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit begründende Handlungstendenz des Beschäftigten liegt vor, wenn er den Willen hat, durch die Verrichtung eine seiner Pflichten aus dem Beschäftigungsverhältnis zu erfüllen oder die Erfüllung von Vor- und Nachbereitungshandlungen, die das Gesetz versichert, zu ermöglichen, zu fördern oder zu sichern....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/10 R
2015-08-04
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Höhe des ruhegeldfähigen Einkommens
...Die Vereinbarung eines festen Jahresgehalts sowie einer zusätzlich gezahlten variablen Vergütung, deren Höhe von der Erfüllung bestimmter Ziele abhängt, führt noch nicht dazu, dass damit ein auf das Jahr bezogenes Zieleinkommen vorliegt. 23 b) Auch § 5 Abs. 4 VO 1991 zeigt, dass Mitarbeiter, mit denen neben der Zahlung eines festen Jahresgehalts die Gewährung einer variablen Vergütung vereinbart wird...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 479/13
2015-10-14
BGH 1. Strafsenat, Hinterziehung von Tabaksteuer durch Unterlassen: Beendigung und Vollendung; Durchleitung von Tabakwaren durch mehrere Mitgliedsstaaten; einheitliche Beihilfe bei mehreren Tatbeiträgen
...Dies wäre bei pflichtgemäßer Erfüllung der Erklärungspflicht erfolgt, noch während sich die Zigaretten im Inland befanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 521/14
2016-08-09
BGH 1. Zivilsenat, Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den seine Zuständigkeit bejahenden Zwischenentscheid des Schiedsgerichts nach Erlass eines Endschiedsspruchs; Antrag auf gerichtliche Aufhebung nach Verneinung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts durch das Rechtsbeschwerdegericht; Erforderlichkeit der Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens als Frage der Zulässigkeit der Schiedsklage; Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung bei Unwirksamkeit des...
...Da die Schiedsvereinbarung weder ein gegenseitiger Vertrag im Sinne von § 103 InsO noch ein Auftrag im Sinne von § 115 InsO ist, kann der Verwalter weder die Erfüllung ablehnen noch erlischt die Schiedsvereinbarung durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2013 - IX ZR 49/12, WM 2013, 1514 Rn. 8 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 1/15
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Danach unterliegen Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse bei Fehlen einer Rechtswahl dem Recht des Staates, in dem der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrags gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. Dies ist hier Deutschland. 27 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 77/12
2016-11-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme einer muslimischen Schülerin am koedukativen Schwimmunterricht - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit fachgerichtlichen Entscheidungen, ua zur Zumutbarkeit des Tragens eines Burkini bzw Haschema - zudem mangelnde Auseinandersetzung mit Rechtslage - mangelnde Beschwerdebefugnis eines Kindes bzgl des elterlichen Erziehungsrechts - fortbestehendes Feststellungsinteresse bejaht
...Weder das Berufungsgericht noch das Bundesverwaltungsgericht erläuterten die Bedeutung und die Notwendigkeit des koedukativen Schwimmunterrichts zur Erfüllung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3237/13
2016-04-29
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftssache: Landpachtvertrag als ungesunde Verteilung der Bodennutzung bei siedlungsrechtlichem Vorkaufsrecht; Aufhebung des Vertrages im Beanstandungsverfahren auch bei Unwirksamkeit oder Nichtigkeit
...In dem Beanstandungsverfahren ist allein zu prüfen, ob die Verpachtung zu einer agrarstrukturell schädlichen Verteilung der Bodennutzung führt; ob der Vertrag wirksam ist und die Parteien deshalb zu dessen Erfüllung verpflichtet sind, ist für das Beanstandungsverfahren gleichgültig. 26 (2) Der Senat nimmt in ständiger Rechtsprechung an, dass in den Genehmigungsverfahren und in den Beanstandungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 2/15
2011-10-05
BFH 9. Senat, Erwerb einer wesentlichen Beteiligung - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Kapitalgesellschaftsanteil
...Die Reihenfolge der Unterzeichnungen sei unmaßgeblich, weil aus den Verträgen selbst hervorgehe, in welcher Reihenfolge die Geschäfte nach dem Willen aller Beteiligten abgewickelt worden seien, dass die Anteile in Erfüllung des Geschäftes auch jeweils "mit sofortiger dinglicher Wirkung" abgetreten worden seien und dass die Kapitalerhöhungen den Anteilsübertragungen sofort nachfolgen sollten: 23 Es...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 57/10