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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-23
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
....: als Kehrseite aus der Verletzung von Vertrauen, das in die Erfüllung einer besonderen sozialen Rolle gesetzt wird; bei Hake, JR 1996, 162: aus einer erhöhten Verantwortung des Täters und bei Schönke/Schröder/Heine/Weißer, StGB, 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 454/17
2015-07-14
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage der Versorgungsschuldnerin - Rentnergesellschaft - unzureichende Ausstattung - Schadensersatzanspruch gegen die Rentnergesellschaft
...Ansprüche aus Rückdeckungsversicherungen und das für die Erfüllung der Versorgungsverbindlichkeiten gebildete Barvermögen übertragen. Die Beklagte, die eine kleine Kapitalgesellschaft iSd. § 267 Abs. 1 HGB ist, unterhält kein eigenes operatives Geschäft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 252/14
2011-11-22
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Asyl- und Flüchtlingseigenschaft; Rechtskraftwirkung; Wegfall der Umstände; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Beweiserleichterung
...Die Behörde ist aber bei einer entscheidungserheblichen Änderung des für die Anerkennung maßgeblichen Sachverhalts nicht gehindert, einen Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen, den sie in Erfüllung ihrer Verpflichtung aus einem rechtskräftigen Verpflichtungsurteil erlassen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 29/10
2011-03-30
BFH 11. Senat, (Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren - Kein steuerbefreiter Finanzumsatz - Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Hilfsumsätze - Zweck der als Betriebsprämie gewährten Beihilfe)
...Der Kläger habe einen noch von der Bewirtschaftung seiner Flächen und der Erfüllung bestimmter Auflagen abhängigen Zahlungsanspruch übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 19/10
2010-11-02
BSG 1. Senat, Gleichrangige Regelung des Sozialdatenschutzes in den Sozialgesetzbüchern 1, 10 und 5 - Anspruch des Versicherten auf Auskunftserteilung gegenüber einer Kassenärztlichen Vereinigung - sozialgerichtliches Verfahren - Angelegenheit der Krankenversicherung
.... … (4) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden Aufgaben gefährden würde, 2. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 3. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 12/10 R
2015-03-17
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Voraussetzungen eines Ausgleichszahlungsanspruchs im Falle der vorweggenommenen Beförderungsverweigerung durch Umbuchung eines Pauschalreisenden auf einen anderen Flug
...werden, ob in der Umbuchungsmitteilung die Erklärung zum Ausdruck gekommen ist, den Reisenden die Beförderung auf dem früheren Hinflug zu verweigern. 26 Da sich die Buchung auch aus einem von dem Reiseveranstalter ausgestellten Beleg ergeben kann, mit dem die Luftbeförderung mit einem bestimmten Flug bestätigt wird, ist nicht ausgeschlossen, dass das Luftverkehrsunternehmen auch die Verweigerung der Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 34/14
2013-10-11
BVerwG 6. Senat
...Dies ist der Fall, wenn er dort nach Weisung des Dienststellenleiters an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirkt (vgl. Beschlüsse vom 26. November 2008 - BVerwG 6 P 7.08 - BVerwGE 132, 276 Rn. 25 = Buchholz 250 § 86 BPersVG Nr. 6, vom 14. Dezember 2009 - BVerwG 6 P 16.08 - BVerwGE 135, 384 Rn. 11 = Buchholz 250 § 13 BPersVG Nr. 4 und vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 30/13
2013-05-08
BGH 4. Zivilsenat, Gruppen-Rechtsschutzversicherung: Zulässigkeit eines rückwirkend vereinbarten Leistungsausschlusses; Wirksamkeit eines Leistungsausschlusses betreffend Beteiligungen
...Zur Erfüllung dieser Verpflichtung unterhält sie bei der Beklagten einen Gruppenversicherungsvertrag, deren Versicherungsnehmerin allein sie ist, während ihre Mitglieder lediglich die Stellung von Versicherten einnehmen. Es handelt sich insoweit um einen Versicherungsvertrag für fremde Rechnung im Sinne der §§ 74 VVG a.F./43 VVG n.F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 233/11
2016-04-12
BFH 7. Senat, Voraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe
...Januar 2007, BGBl I 2007, 66) gilt die Steuerentlastung auch für diejenigen Mengen, die zur Erfüllung der Biokraftstoffquote gemäß § 37a BImSchG erforderlich sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 56/13
2018-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Berliner Stadtwerke" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine Täuschungsgefahr
...Denn das Verkehrsverständnis, bei einem die Kennzeichnung „Berliner Stadtwerke“ benutzenden Anbieter handele es sich um ein mehrheitlich in der Hand des Landes Berlin befindliches Unternehmen, beruht nicht auf einem früheren städtischen Monopol bei der Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge, sondern ergibt sich aus dem Sinngehalt der Bezeichnung (vgl. BGH a. a. O....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 504/15
2011-05-17
BAG 1. Senat, Mitbestimmungsrecht in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Tarifsukzession
...Nach dieser sollte sich die Vergütung nicht mehr nach einer altersabhängigen Grundvergütung bemessen, die um einen Ortszuschlag ergänzt wird, sondern nach einem zweistufigen Grundentgelt mit sich daran anschließenden Entwicklungsstufen, deren Erfüllung von der Beschäftigungszeit abhängig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 797/09
2010-09-28
BSG 1. Senat
...Das gilt auch, soweit weitergehende Aufsichtsmaßnahmen und sie vorbereitende Akte - wie hier die Auskunftsanordnung - sich auf das Gebiet der Kooperation von KKn bei Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben erstrecken....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 SF 3/10 R
2012-05-31
BVerwG 2. Senat, Versorgungsbezüge und Erwerbseinkommen; sofortiger Pensionseinbehalt auch bei aufgeschobener Gehaltszahlung; Auslegung von § 53 Abs. 1 SVG
...Das zeigt sich auch daran, dass mit der neuen Vereinbarung vom August 2002 das monatliche Gehalt des Klägers auf ein Vielfaches aufgestockt wurde, die Aufwandsentschädigung entfiel und Versicherungsprämien in Erfüllung der Pensionszusage nur noch für eine Übergangszeit gezahlt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 18/10
2017-06-29
BAG 6. Senat
...Ob das der Fall ist, wird das Landesarbeitsgericht zu würdigen haben. 26 Auf der Grundlage der festgestellten Tätigkeit des Klägers wird das Landesarbeitsgericht sodann zu prüfen haben, ob die Erfüllung der Aufgaben einer Fachpflegekraft die Tätigkeiten des Klägers iSd. § 12 Abs. 2 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD prägt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 790/15
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Danach unterliegen Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse bei Fehlen einer Rechtswahl dem Recht des Staates, in dem der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrags gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. Dies ist hier Deutschland. 27 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 46/12
2014-01-21
BGH 6. Zivilsenat, Arzt- und Krankenhaushaftung: Amtshaftungsanspruch gegen einen Arzt; Abgrenzung zwischen Befunderhebungsfehler und Diagnosefehler bei Schlaganfallpatienten; Haftung für Fehler eines Konsiliararztes
...Der Beklagte zu 2 wurde daher im Rahmen der Erfüllung einer Verbindlichkeit der Beklagten zu 1 tätig, die eingelieferte Klägerin fachkundig ärztlich zu versorgen. Dies oblag primär der Beklagten zu 1, weil sie mit Einrichtung einer Schlaganfalleinheit die Voraussetzungen dafür geschaffen hatte, dass spezifisch gefährdete Patienten bei ihr eingeliefert wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 78/13
2016-01-21
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zum Prüfen und Kalibrieren von Kraftschraubern" – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der dritten Jahresgebühr mit Verspätungszuschlag - zur Darstellung der Voraussetzungen
...., PatKostZV § 2 Rdn. 28 für den Fall einer SEPA-Lastschrift) und im Sinne einer auflösenden Bedingung für die Erfüllung der Gebührenforderung zu verstehen. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt worden. Denn die zunächst erfolgte Einziehung des Gebührenbetrages zugunsten der Bundeskasse ist durch die Rücklastschrift wieder rückgängig gemacht worden, so dass im Ergebnis keine Einziehung erfolgte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 90/14
2014-09-25
BVerwG 2. Senat
...Diese Mittel sind bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 46 BBesG nach dem Zweck dieser Norm für die Zulage zu nutzen. Hiervon ausgehend kann § 46 Abs. 2 BBesG nur als Obergrenze verstanden werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/13
2016-11-03
BGH 3. Zivilsenat, Anspruch eines Zahnarztes gegen eines gesetzlich Versicherten auf Zahlung des Eigenanteils für eine prothetische Versorgung: Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben bei formnichtiger Honorarvereinbarung; Begründung des Zahlungsanspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag und/oder ungerechtfertigter Bereicherung
...Eine besonders schwere Treuepflichtverletzung kommt regelmäßig dann in Betracht, wenn eine Partei in schwerwiegender Weise gegen das Verbot des venire contra factum proprium verstoßen hat, etwa dadurch, dass sie die Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtung verweigert, nachdem sie über längere Zeit die Vorteile aus der formunwirksamen Vereinbarung in Anspruch genommen hat (BGH, Urteile vom 14...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 286/15
2018-03-06
BGH 2. Zivilsenat, Publikumsgesellschaft: Auslegung eines Gesellschafterbeschlusses
...Geschäftsführung, versicherte, dass sie mit der konkreten Umsetzung des Sanierungskonzepts begonnen habe, hierdurch ein erster konkreter Kapitalbedarf entstanden sei, sie eine konsequente Weiterverfolgung der Umsetzung des Konzepts beabsichtige, ihr keine Umstände bekannt seien, die ein Scheitern des damit verfolgten Erfolgs wahrscheinlich machten und sie die Gesellschafterbeiträge bei Auskehr als Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 1/17