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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-27
BAG 7. Senat, Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten Einstellung - Mitteilung des Befristungsgrundes
...Die Hauptanträge sind unzulässig, weil sie auf die Erfüllung von erst in der Zukunft entstehenden Unterrichtungsverpflichtungen gerichtet sind. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 86/09
2011-10-12
BAG 10. Senat, Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bonuszahlung
...Oktober 2011 erklärt hat, der ICP-Bonus würde bei Anwendung auf die Field-Service-Mitarbeiter für das Jahr 2005 fünf Prozent des Jahresgrundgehalts (bei 100%iger Erfüllung der gewöhnlichen Ziele) betragen, hat der Kläger seinen ursprünglichen Auskunftsantrag für erledigt erklärt und - soweit für die Revision noch von Bedeutung - beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen nach Erteilung der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 510/10
2013-08-21
BAG 4. Senat, Tarifliche Sonderzahlung - Stichtagsregelung bezüglich der Gewerkschaftszugehörigkeit
...November 2009 - 4 AZR 491/08 - BAGE 132, 268), sollte aber am Inhalt der Regelungen grundsätzlich nichts ändern, insbesondere nichts an der Möglichkeit der Erfüllung der Voraussetzungen bezogen auf das jeweilige Bezugsjahr der Zahlung (vgl. auch bereits BAG 5. September 2012 - 4 AZR 696/10 - Rn. 33). 18 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 861/11
2010-12-09
BGH 7. Zivilsenat, (AGB eines Bauvertrages: Übersicherung des Auftraggebers durch Verwendung von zwei Sicherungsklauseln)
...Zwar ordnet § 14 Nr. 2 VOB/A (2000) für den öffentlichen Auftraggeber an, dass die Sicherheit für die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dem Vertrag 5 % der Auftragssumme nicht überschreiten soll. Daraus lässt sich eine Obergrenze für eine zwischen Unternehmern vereinbarte Vertragserfüllungsbürgschaft nicht ableiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 7/10
2016-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Berufungssumme: Wert der Beschwer bei Verpflichtung zum Widerruf eines Negativeintrags bei der Schufa und zur Unterlassung der erneuten Mitteilung offener Forderungen
...Maßgeblich sind die Nachteile, die ihr aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 13. Januar 2015 - VI ZB 29/14, VersR 2015, 471 Rn. 8; vom 19. Januar 2016 - VI ZB 69/14, juris Rn. 8; BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2006 - III ZR 40/06, MMR 2007, 37; vom 8. Januar 2009 - IX ZR 107/08, NJW-RR 2009, 549 Rn. 3; vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 48/14
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Notaraufsicht: Amtspflichten des Urkundsnotars im Rahmen der Beurkundung von Grundstückskaufverträgen mit Verbraucherbeteiligung im Anschluss an freiwillige Grundstücksversteigerungen
...Er ist grundsätzlich nicht berechtigt, Beurkundungen unter den in seinem Antrag genannten Bedingungen ohne Erfüllung der Verpflichtungen aus § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG vorzunehmen. 16 a) § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG statuiert Amtspflichten des Notars gegenüber Verbrauchern als Beteiligte des beurkundeten Geschäfts (vgl. BGH, Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 3/14
2016-10-12
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbstständige Arbeit - Absetzung laufender Unterhaltszahlungen - keine Absetzbarkeit von Zahlungen auf Unterhaltsrückstände - kein Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs - keine Absetzung von Rücklagen bzw Ansparungen für zukünftige Ausgaben
...Nach § 11b Abs 1 S 1 Nr 7 SGB II sind Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag vom Einkommen abzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 38/15 R
2017-04-21
BVerwG 5. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...nehmen können, dass die Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung nach der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts in doppelter Weise berücksichtigt würden, wenn die Beklagte neben den Arbeitgeberbeiträgen zur zusätzlichen Altersversorgung, die von den Beteiligten übereinstimmend als erforderliche und damit zuschussfähige Personalkosten angesehen würden, auch die an ausgeschiedene Mitarbeiter in Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 19/16
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers: Nachforschungspflicht bei Bekanntwerden eines Verlustfalls; Darlegungslast
...Die Revision macht mit Recht geltend, dass dies zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast bezüglich der konkret durchgeführten Nachforschungsmaßnahmen nicht ausreicht. Die vorgelegten Anlagen geben nur den angeblichen Verlauf der Sendungen bis zur Verladung in das Transportfahrzeug der Auslieferungsfahrerin der Streithelferin wieder....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 104/11
2013-10-30
BGH 12. Zivilsenat, Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung: Sonderkündigungsrecht des Erstehers bei einer für einen einheitlichen Zweck vermieteten Wohnungseigentumsanlage; Räumungsanspruch des Erstehers gegen den Mieter bei gewerblicher Weitervermietung an einen Endmieter zu Wohnzwecken
...Außerdem sei ihm die Erfüllung des Klageanspruchs unmöglich, weil die Wohnung weitervermietet sei. 6 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 113/12
2016-05-12
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Zahlung der Einspruchsgebühr - "Verzögerte Einziehung" – Entrichtung der patentamtlichen Gebühr im Wege einer Lastschrift - der Tag des Eingangs der Lastschrift gilt als Zahlungstag, sofern die Einziehung der Gebühr zugunsten der zuständigen Bundeskasse erfolgt – der Kostenschuldner trägt das Risiko, dass es nicht zur Einziehung kommt
...., PatKostZV § 2 Rdn. 28 für den Fall einer SEPA-Lastschrift) und im Sinne einer auflösenden Bedingung für die Erfüllung der Gebührenforderung zu verstehen. Diese Bedingung tritt ein, wenn eine Einziehung nicht erfolgen kann. Dies war hier wegen der vom vorläufigen Insolvenzverwalter verfügten Kontensperrung ab dem 25. November 2011 der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 29/15
2012-08-15
BSG 6. Senat, (Vertragsarzt - schuldhafte Pflichtverletzung - gerichtliche Überprüfung - Rechtsschutz bei Quartalshonorarbescheiden und Voranfragen - Medizinprodukt - Herstellerangaben zur ungefähren Ergiebigkeit - Abweichungen des Vertragsarztes - keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung - Hinzurechnung des § 2 Abs 5 MPBetreibV zu den beachtenden Vorgaben des § 72 Abs 2 SGB 5 - Beachtung der Gebrauchsanweisungen und sonstiger Herstellerangaben)
...So hat das BSG zB bei sachlich-rechnerischen Richtigstellungen die Erfüllung von Qualitätsvorgaben einbezogen (BSG vom 23.6.2010 - B 6 KA 12/09 R - SozR 4-2500 § 92 Nr 9 RdNr 10; vgl auch BSG vom 28.9.2005 - B 6 KA 14/04 R - SozR 4-5520 § 32 Nr 2 RdNr 10; BSG vom 22.3.2006 - B 6 KA 76/04 R - BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr 6, RdNr 11)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/12 B
2013-11-11
BFH 11. Senat, Grundsätzliche Bedeutung - Bindung des BFH an eine tatsächliche Würdigung des FG - Feststellungsklage
...Soweit die GmbH sich bei der Erfüllung ihrer "Vermittlungstätigkeit" der Mitwirkung eigener Vermittler oder sonstiger Mitarbeiter bedienen sollte, unterliege sie der uneingeschränkten Sorgfaltspflicht bei der Auswahl, Ausbildung und Instruktion solcher für sie tätiger Vermittler....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 99/12
2016-09-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners hinsichtlich der Gläubigerbenachteiligung bei Empfang einer unentgeltlichen Leistung
...Das gilt insbesondere, wenn die Entreicherung durch die Erfüllung eines vermeintlichen Anfechtungsanspruchs im Deckungsverhältnis eingetreten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 151/14
2011-09-29
BVerwG 2. Senat
...Dem berechtigten öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der Dienstbereitschaft im feuerwehrtechnischen Dienst kann durch geeignete Maßnahmen bei der Erfüllung des Anspruchs auf Freizeitausgleich Rechnung getragen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 37/10
2017-04-26
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen die Dokumentationspflicht über verständigungsbezogene Erörterungen
...Jedoch kann der Grad der Überschreitung des Grenzwerts in die Rechtsfolgenentscheidung einbezogen werden, soweit es sich nicht nur um eine Überschreitung in einem Bagatellbereich handelt, wodurch praktisch alleine die Erfüllung des Straftatbestands festgestellt ist. Wo diese Bagatellgrenze liegt, hat der Tatrichter unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 506/15
2015-01-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungswirkung: Bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch nach Auszahlung einer vormals irrtümlich rückgebuchten, konkludent genehmigten Lastschrift an den vorläufigen Insolvenzverwalter
...Solche kann das Insolvenzgericht nach § 22 Abs. 2 InsO erteilen, soweit sie erforderlich sind, um auch einem nicht verfügungsbefugten vorläufigen Verwalter die Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 258/12
2012-12-04
BGH 6. Zivilsenat, Haftung des Wirtschaftsprüfers für Kapitalanlegerverlust: Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt eines Schadens durch pflichtwidrigen in Prospekte über neu ausgegebene Inhaberschuldverschreibungen aufgenommenen Bestätigungsvermerk
...Die Revision zeigt keinen Klägervortrag auf, der konkrete Umstände benennt, die auf eine höhere Liquidität der W. hinwiesen und daher auch eine Erfüllung der Forderung der Klägerin erwarten ließ. Sie zeigt auch keinen Vortrag auf, aus dem sich Anhaltspunkte ergeben, warum die W. gerade die Forderung der Klägerin erfüllt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 378/11
2010-12-08
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Abschluss eines Anteilskaufvertrags unter eines aufschiebenden Bedingung; Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Finanzierungsvorbehalts
...Voraussetzung hierfür sei eine kumulative Erfüllung der in § 6 Abs. (1) a bis c des Anteilskaufvertrags vereinbarten Bedingungen bis spätestens zum 31. Dezember 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 343/09
2016-03-22
BAG 1. Senat, Sozialplan - Betriebsänderung
...Die „Arbeitsmethode“ erweist sich damit als das auf der Grundlage der personellen, räumlichen, technischen und sonstigen bedeutsamen Gegebenheiten und Möglichkeiten entwickelte Modell des Ablaufs derjenigen Arbeit, die zur Erfüllung der gestellten Aufgabe geleistet werden muss (vgl. BVerwG 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 12/14