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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-18
BVerwG 8. Senat
...Es ist nicht ersichtlich, dass der Klägerin die Erfüllung dieser Voraussetzungen unmöglich war. Die ergänzende Bruchteilsrestitution wurde erstmals im Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 29. September 1992 normiert. Zweifel, ob der Anwendungsbereich der Vorschrift sich auch auf Anteilsschädigungen ohne gleichzeitige Unternehmensschädigung erstreckte, wurden durch das Urteil des 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/17
2012-06-19
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Pensionskasse - Einstandspflicht
...Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG hat der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen, wenn die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung nicht unmittelbar über ihn erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 408/10
2015-05-21
BAG 8. Senat
...Soweit bis zur Beendigung noch bestehender Kundenverträge eine Abwicklung über den 31.12.2010 hinaus notwendig sein sollte, ist dem im Rahmen der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung Rechnung zu tragen. Die Geschäftsführung wird mit der Durchführung aller hierzu erforderlichen Maßnahmen beauftragt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 618/13
2015-07-08
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen; Überschreitung der Einkommensgrenze bei einem von mehreren unterhaltspflichtigen Kindern; gesetzlicher Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger als unbillige Härte; unzulässige Rechtsausübung
...Eine gemeinschaftliche Haftung auf Unterhalt, die unabhängig von der Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen durch jeden einzelnen Schuldner eintrete, sei dem Unterhaltsrecht fremd. Diesem Prinzip liefe die unter Verweis auf § 43 Abs. 3 SGB XII begründete Inanspruchnahme des Antragsgegners zuwider....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 56/14
2017-11-21
BVerwG 1. Senat
...worden ist und auch kein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch zu beurteilen ist. 25 Ein solches Auskunftsersuchen darf sich nach Art. 21 Abs. 1 Dublin II-VO aber nur auf personenbezogene Daten über den Asylbewerber beziehen, die erforderlich sind für die Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist (Buchst. a), für die Prüfung des Asylantrags (Buchst. b) oder für die Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 40/16
2018-04-19
BVerwG 2. Senat, Ausgleichsanspruch eines Feuerwehrbeamten für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit
...dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht wird. 13 Nach der Rechtsprechung des Senats ist Mehrarbeit der Dienst, den der einer Arbeitszeitregelung unterliegende Beamte aufgrund dienstlicher Anordnung oder Genehmigung zur Wahrnehmung der Obliegenheiten des Hauptamts oder, soweit ihm ein Amt nicht verliehen ist, zur Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 40/17
2017-11-07
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung - Antrag auf Augmentationsmastopexie - ablehnende Entscheidung der Krankenkasse trotz fingierter Genehmigung - Anfechtung durch Versicherten - Rücknahme der fingierten Genehmigung durch Krankenkasse im Revisionsverfahren - Rücknahme gilt als vor dem Sozialgericht angefochten
...Dass hinsichtlich der Mittel zur Erfüllung der Leistungspflicht verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung stehen, beeinträchtigt den Charakter einer Leistung als vertretbare Handlung nicht (vgl Stöber in Zöller, ZPO, 31. Aufl 2016, § 887 ZPO RdNr 2 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 2/17 R
2010-05-20
BAG 8. Senat
...Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist. 24 Schon nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor dem Inkrafttreten des § 613a Abs. 5 und 6 BGB konnte das Widerspruchsrecht wegen Verwirkung ausgeschlossen sein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1033/08
2011-02-15
BAG 3. Senat, Versorgungszusage - Betriebsübergang - Beendigung
...Der Betriebsrat unseres Hauses, Personalrat des Krankenhauses S und die an den Verhandlungen beteiligte Gewerkschaft ÖTV hat diese G-Zusatzversicherung als Erfüllung der Vertragsvereinbarung für eine VBL-gleichwertige Versicherung akzeptiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 54/09
2013-12-12
BVerwG 2. Senat, Abgesenkte Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet; Besoldungsangleichung; Abstandsgebot
...Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers zu bestimmen, wann er von einer neu zugewachsenen Zuständigkeit Gebrauch macht; Einschränkungen dieser gesetzgeberischen Handlungsfreiheit können sich etwa aus der Verpflichtung zur Erfüllung eines Verfassungsauftrags oder zur Bereinigung einer verfassungswidrigen Rechtslage ergeben (BVerfG, Beschlüsse vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/11
2016-07-14
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Unterlassene Zustellung der Klageschrift über eine Verbindungsstelle des Entsendestaats nach dem NATO-Truppentstatut-Zusatzabkommen; Beweiserleichterungen bei Verschlechterung der Beweislage ím Hinblick auf die Entstehung des Schadens; Schadenseintritt durch Verhinderung einer erfolgreichen Zwangsvollstreckung
...Der deutsche Staat habe durch die Vorschriften des NATO-Truppenstatut-Zusatzabkommens auch, soweit deutsche Vermieter auf dem Wohnungsmarkt einen Beitrag zur Unterbringung der Stationierungskräfte leisteten, den Schutz von deren Eigentums- und Vermögensinteressen organisiert und die deutschen Gerichte und Behörden mit der Erfüllung der damit korrespondierenden Verpflichtungen betraut....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 265/15
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG hat der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen, wenn die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. 20 a) Diese Bestimmung, die durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz -...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 506/14
2011-07-21
BFH 2. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil II R 52/10 vom 21.7.2011 - Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 ist verfassungsgemäß)
...Selbst während des Laufes einer eingeführten Ergänzungsabgabe können sich für den Bund neue Aufgaben ergeben, für deren Erfüllung die bei der allgemeinen Verteilung des Steueraufkommens zur Verfügung stehenden Einnahmen nicht ausreichen, so dass die erneute Einführung der Ergänzungsabgabe und damit auch die Fortführung einer bereits bestehenden gerechtfertigt wäre (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 50/09
2010-05-20
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen eines Soldaten in Vorgesetztenstellung; privatnütziger Einsatz von Wehrpflichtigen; Verwendung eines Dienstkraftfahrzeugs zu privaten Zwecken; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Beförderungsverbot
...Die Pflicht zur Wahrung von Achtung und Vertrauen ist kein Selbstzweck, sondern hat funktionalen Bezug zur Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrages der Streitkräfte und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/09
2012-09-04
BVerwG 6. Senat, Betriebliches Eingliederungsmanagement; Informationsanspruch des Personalrats; Namensliste der arbeitsunfähig erkrankten Beschäftigten; Hinweisschreiben des Dienststellenleiters
...Ohne die Beschaffung der maßgeblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten ist die Dienststelle nicht zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtung in der Lage, den betroffenen Beschäftigten zu deren Schutz vor Arbeitsunfähigkeit und Beschäftigungslosigkeit ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten (vgl. BAG, Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 5/11
2010-04-28
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsrecht: Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der Todesfallleistung eines Lebensversicherungsvertrages an einen Dritten im Wege eines widerruflichen Bezugsrechts
...Unmittelbare Vermögensverschiebungen finden zu Lebzeiten des Erblassers nur im Deckungsverhältnis statt, wenn dieser - zur Erfüllung seiner Verpflichtung aus dem Versicherungsvertrag - die einzelnen Prämienzahlungen an den Versicherer leistet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 230/08
2011-05-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Schusswaffenmissbrauch; Regelmaßnahme; Herabsetzung im Dienstgrad
...Eine ehrverletzende Behandlung eines Untergebenen, erst recht eine die Menschenwürde missachtende Verhaltensweise, hat nichts mit der Erfüllung eines militärischen Auftrags oder eines sonstigen dienstlichen Zwecks zu tun. Sie zerstört im Gegenteil die Autorität eines Vorgesetzten und untergräbt das gegenseitige Vertrauen sowie die Bereitschaft von Soldaten, füreinander einzustehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 9/10
2012-04-17
BAG 3. Senat
...In einem solchen Fall dürfen weder die zur Erfüllung der Leistungen aus den Versorgungszusagen aufgewendeten Mittel ihrem Zweck entfremdet noch bereits zugesprochene Versorgungsleistungen berührt werden. ...“ 5 Im Jahr 1977 unterzeichneten der „Gesamtbetriebsrat“ und die „Geschäftsleitung“ eine undatierte „Gemeinsame Erklärung zur Änderung der betrieblichen Versorgung der Gesellschaften der deutschen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 401/10
2011-05-26
BAG 8. Senat
...Januar 2009 ist wegen der dauerhaften Erfüllung der Arbeitspflicht in Deutschland und der Tatsache, dass sich aus den Gesamtumständen keine engere Verbindung des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses zu einem anderen Land ergibt, deutsches Recht anzuwenden, also auch § 613a BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 793/09
2013-09-05
BGH 1. Strafsenat, Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; Urteilstenor bei Absehen von Verfall wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter
...Die daher gebotene Verfallsentscheidung kann nicht durch sonstige Irrtümer in Frage gestellt werden, die die Erfüllung des Straftatbestands unberührt lassen. 94 (2) Besonderheiten, die für den Fall gelten, dass „der Täter oder Teilnehmer einem gutgläubigen Dritten Tatvorteile … in Erfüllung einer nicht bemakelten entgeltlichen Forderung, deren Entstehung und Inhalt in keinem Zusammenhang mit der Tat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 162/13