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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-14
BAG 10. Senat, Bonusanspruch - Schadensersatz - Insolvenzforderung
.... § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO sind Verbindlichkeiten aus gegenseitigen Verträgen, soweit deren Erfüllung für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss. 12 aa) Die Regelung stellt sicher, dass der Gläubiger, der noch voll zur Masse leisten muss, auch die volle Gegenleistung erhält und die Masse nicht auf seine Kosten bereichert wird (BAG 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 793/11
2011-01-13
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch Verwendung einer Marke als Schlüsselwort in einer sog. Adword-Anzeige
...Die Beklagte hätte zur Erfüllung ihrer sekundären Darlegungslast angeben müssen, welche Bezeichnung sie bei Google tatsächlich als Schlüsselwort gewählt hat (vgl. BGH, GRUR 2009, 502 Rn. 17 - pcb). Nur dann wäre eine Überprüfung möglich, ob eine Ähnlichkeit im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG besteht, die zur Verwechslungsgefahr führt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 46/08
2011-12-21
BVerwG 8. Senat, Zur Reichweite des Rechtsstaatsprinzips für das Verkündungsverfahren; Selbstbindung der Gerichte durch frühere Entscheidungen
..., "Darf ein von der Exekutive bestimmtes Rechtssetzungsorgan, das gesetzlich abschließend dazu verpflichtet ist, innerhalb einer bestimmten Frist (hier: ein Jahr) eine die Angelegenheiten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts regelnden Satzung zu erlassen, dies tun, ohne zugleich nähere Bestimmungen dafür zu treffen, wie nach der (vermeintlichen) Erfüllung dieser Pflicht ein sodann erstmals durch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 72/11
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse VI) – kein absolutes Schutzhindernis
...April 2009 zunächst das Anmeldezeichen wegen fehlender Unterscheidungskraft beanstandet mit der Begründung, dass die vorliegenden Formgebungselemente – abgesehen von der Erfüllung rein technischer Funktionen – für Maschinengehäuse und somit auch für Getriebegehäuse ausgesprochen üblich seien und im Rahmen der Variationsbreite entsprechender Gehäuse lägen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 548/11
2015-02-19
BPatG 7. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – „Mobile Reinigungsvorrichtung“ – Antrag auf Weiterbehandlung (§ 123a PatG) – zur Nachholung der versäumten Handlung )
...Ob die versäumte und nunmehr nachgeholte Stellungnahme auch ihrem Inhalt nach zum Erfolg führt, etwa im Falle von Formmängeln sämtliche gerügten Mängel beseitigt worden sind, ist dagegen Gegenstand des – nach Erfüllung aller Voraussetzungen für die Weiterbehandlung – weiter zu führenden (Formal-) Prüfungsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 52/14
2010-11-25
BGH 7. Zivilsenat, Abtretung des als Gewährleistungssicherheit einbehaltenen Restwerklohnanspruchs: Recht des Zessionars auf Ablösung des Einbehalts durch eine Gewährleistungsbürgschaft
...Das Austauschrecht diene der restlichen Erfüllung der originären Werklohnansprüche und sei somit ein Hilfsrecht zur Durchsetzung des Anspruchs auf Auszahlung der Gewährleistungseinbehalte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 16/10
2016-10-27
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung: Berufung auf Entreicherung bei Einsatz des erhaltenen Geldes zur Tilgung bestehender Verbindlichkeiten und zur Erfüllung neuer Verbindlichkeiten
...Zivilsenat IX ZR 160/14 Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung: Berufung auf Entreicherung bei Einsatz des erhaltenen Geldes zur Tilgung bestehender Verbindlichkeiten und zur Erfüllung neuer Verbindlichkeiten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 160/14
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Gläubigerinformationssystem
...Folglich müsste, wären die Kosten des Gläubigerinformationssystems als aus der Masse zu bezahlender Sonderaufwand anzuerkennen, stets ein Abschlag auf die Regelvergütung nach § 3 Abs. 2 InsVV vorgenommen werden, weil der Verwalter dann von dem normalerweise ohne dieses System zu leistenden Aufwand für die Erledigung von Auskunftsersuchen auf manuellem Weg erheblich entlastet, die Erfüllung einer Regelaufgabe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 62/15
2011-05-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung von Kassierern in einem Einrichtungshaus nach dem Gehaltstarifvertrag für den Einzelhandel in Baden-Württemberg - Begriff des Verbrauchermarktes
...Die Erfüllung des Tätigkeitsbeispiels ist für die entsprechende Eingruppierung ohne Rückgriff auf die allgemeinen Oberbegriffe ausreichend, aber auch erforderlich (ausf. BAG 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 82/09
2010-11-03
BFH 1. Senat, Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige als Einkünfte aus Kapitalvermögen - Schuldner der Kapitalertragsteuer
...Nach der Gesetzesbegründung sollte damit klargestellt werden, dass eine Leistung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG 2002 n.F. beispielsweise dann nicht vorliege, wenn ein nicht von der Körperschaftsteuer befreiter Verein in Erfüllung seiner allgemeinen satzungsmäßigen Aufgaben Leistungen an Mitglieder aufgrund von Beiträgen i.S. von § 8 Abs. 5 KStG 2002 erbringe, die von den Mitgliedern lediglich in ihrer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 98/09
2012-01-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - Übertragung medizinischer Verantwortung
...Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden, sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen. Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person des Angestellten bestimmt, muss auch diese Anforderung erfüllt sein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 46/10
2016-06-29
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - tarifliches Beschäftigungsverbot an Vorfesttagen
.... § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG als Zeitraum festlegt, in dem der Arbeitnehmer die von ihm in einem bestimmten zeitlichen Umfang vertraglich geschuldete Arbeitsleistung tatsächlich erbringen kann und der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer die Erfüllung seiner vertraglichen Hauptleistungspflichten verlangen kann (vgl. BAG 17. November 2015 - 1 ABR 76/13 - Rn. 24)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 617/15
2012-10-02
BGH 1. Zivilsenat, Seefrachtrecht: Beginn der Verjährung von Rückgriffsansprüchen
...Die Revision wendet sich auch vergeblich gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, der von der Klägerin geltend gemachte Regressanspruch sei nicht gemäß § 439 Abs. 1 Satz 1 HGB verjährt, weil der Lauf der Verjährungsfrist nach § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB erst mit Erfüllung der gegen die Versicherungsnehmerin gerichteten Ersatzansprüche Ende Oktober/Anfang November 2009 eingesetzt habe. 18 a) Die Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 157/11
2019-03-14
BVerwG 2. Senat
...Ihre Verwendung dient allein dazu, das spezifische Fachwissen der Soldaten zur Erfüllung der zivilen Aufgaben des BND zu nutzen (BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 68)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 13/17
2018-10-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MILIEU" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
....; https://www.sinus-institut.de/sinus-loesungen/sinus-milieus-deutschland/). 35 Von der Kennzeichnung „MILIEU“ auf eine in besonderer Weise zielgruppenorientierte Herangehensweise bei der Erfüllung der beanspruchten Werbe-, Beratungs- und Unterstützungsdienstleistungen für Unternehmen zu schließen, wäre allerdings das Ergebnis mehrerer Gedankenschritte im Rahmen einer unzulässigen analysierenden Betrachtungsweise...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 565/16
2014-11-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei Vertretung eines Beschwerdeausschusses und gleichzeitiger Funktion als Ausschussvorsitzender; Erstreckung des Vertretungsverbots auf sämtliche Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät
...Ein Rechtsanwalt, der seinen Beruf in Sozietät ausübt, muss durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass er und die anderen Mitglieder der Sozietät kein Mandat übernehmen, dessen Übernahme und Erfüllung gegen § 45 BRAO verstößt. Für einen Verstoß gegen § 45 Abs. 3 BRAO reicht Fahrlässigkeit (Böhnlein, aaO § 45 Rn. 40; Feuerich in Feuerich/Weyland, BRAO, 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwSt (R) 4/14
2019-03-14
BVerwG 2. Senat
...Ihre Verwendung dient allein dazu, das spezifische Fachwissen der Soldaten zur Erfüllung der zivilen Aufgaben des BND zu nutzen (BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 68)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 12/17
2019-03-20
BVerwG 4. Senat, Zulässigkeit einer Schank- und Speisewirtschaft im allgemeinen Wohngebiet
...Von maßgeblicher Bedeutung für die Frage, welche Vorhaben mit der allgemeinen Zweckbestimmung eines Baugebiets unverträglich sind, sind die Anforderungen des jeweiligen Vorhabens an ein Gebiet, die Auswirkungen des Vorhabens auf ein Gebiet und die Erfüllung des spezifischen Gebietsbedarfs (BVerwG, Urteile vom 18. November 2010 - 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166 Rn. 21 und vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 5/18
2018-11-13
BGH Kartellsenat
...Ohne Rechtsfehler ist das Beschwerdegericht zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Bedürfnis für eine einheitliche Regelung besteht. 24 Wie der Senat bereits in anderem Zusammenhang näher ausgeführt hat, ist die Möglichkeit, die Versorgung zu unterbrechen und damit das Zurückbehaltungsrecht aus § 320 BGB durchzusetzen, für einen Lieferanten ein bedeutsames und effektives Mittel, um einen Abnehmer zur Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 34/17
2018-10-25
BGH 4. Strafsenat, Besonders schwere Vergewaltigung: Verwenden einer Waffe vor Tatbeendigung
...Dementsprechend verwendete der Angeklagte das Messer und die Metallkette vor der Beendigung der sexuellen Handlungen, also bei der Tat gegen die Nebenklägerin. 13 bb) Die Erfüllung der Qualifikation setzt nicht voraus, dass die Waffe oder das gefährliche Werkzeug gerade als Nötigungsmittel eingesetzt wird, es reicht der Einsatz als Werkzeug bei der sexuellen Handlung (vgl. BGH, Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 239/18